Mit der Grundsatzeinigung auf eine Finanztransaktionssteuer sind die Probleme auf dem Weg zum Verabschiedung des Fiskalpakts keineswegs gelöst. SPD und Grüne stellten klar, dass es keine Einigung ohne zusätzliche Schritte für mehr Wachstum gebe. Auch die FDP knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
... NICHT MEHR HÖREN! Schuldenkrise, Eurokrise, Fiskaplakt etc. etc. pp. Im nunmehr fünften Jahr dilletiert und eiert Merkel an diesem Thema herum, tut stets zu wenig, zu zögerlich und viel zu spät. Damit ist die Haushalts- und Wirtschaftskrise eines kleinen Landes inzwischen zu einer Währungs- und Strukturkrise geworden, und alles nur, weil Merkel und Konsorten unwillig und unfähig sind, ein paar kleptomanischen Zockern, die sich den Schlund nicht voll genug stopfen können, das Handwerk zu legen. Merkel, Rösler und Bagage: ABTRETEN!!!!!! ES REICHT!!!!!!!!
Wer diktiert hier ?
Wissing oder SPD/Grüne ?
Wissing sollte wissen, er weiß es, daß o.Zustimmung d. SPD Merkels Fiskalpkat Schnee von gestern ist .
Merkel wird sicher "kochen" ,
aber der wind hat sich zu ihren Ungunsten gedreht ,
Der wind bläst nun Merkel von Allen Seiten ins Gesicht !
Und das ist außerordentlich befriedigend .
Merkel muß sich bewegen, wenn d. SPD denn nicht umfällt
Das Ultimatum liegt auf Merkels Schreibtisch !
Sie muß sich entscheiden ( das mag Merkel garnicht,
aussitzen liegt ihr mehr , typisch für sie)
... haben sich von der Kanzlerin über den Tisch ziehen lassen?!
die Opposition hat sich alten Kaffee neu aufbrühen lassen und feiern nun die angeblichen Zugeständnisse der Koalition.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13468
Ob wir es allerdings noch mit einer Opposition zu tun haben die nicht schon längst umgepolt wurde (Trittin bei den Bilderberger'n diese Jahr, Steinbrück letztes Jahr) und mit CDU und FDP zu einer neo-liberalen Einheitspartei verschmolzen ist, oder ob die SPD den nächsten Koalitionspartner CDU nicht vor den Kopf stoßen will, ist die "1 Mill. Euro Frage".
Die bisherigen Eckpunkte des Fiskalpakt's und der Finanztransaktionsteuer ist mit dem Hornberger Schießen zu vergleichen, da diese weder das Übel an der Wurzel packen, noch tiefgreifend genug ausgestattet sind. Hier werden lediglich Dogmen gepflegt.
Somit fürchte ich,dass sich das Elend für die Menschen in Europa fortsetzt.
Eine Finanztransaktionssteuer die mehr nützt als schadet müsste weltweit eingeführt werden. Viele Länder wollen aber nicht. Und da kann auch Merkel nichts dran ändern.
Dann Thema Wachstum. Wo sind denn NEUE Vorschläge von SPD und Grünen wie Wachstum gefördert werden kann ohne neue Schulden zu machen.
Merkel hat immer betont, daß sie Wachstum fördern will. Nur darf dies die Schuldenlasten nicht weiter erhöhen.
Die Opposition will sich profilieren und spielt mit dem Feuer.
wundervoll, dass die fdp das schreckgespenst vom gefaehrdeten finanzplatz deutschland aus dem gruselkabinett hervorkramt.
wundervoll, dass das auf tagesschau.de multipliziert wird.
fakt ist: in absoluten zahlen, also den "umgeschlagenen" volumina, rangiert der finanzplatz deutschland so kolossal weit hinten, dass man schockiert und besorgt sein koennte, dass dies durch eine transaktionssteuer noch mehr schaden nehmen koennte.
bei genauerer betrachtung offenbart sich aber, dass in new york und london seit jahren klassische voodoo-oekonomie ablaeuft, gigantische summen, die keinen realen gegenwert mehr haben. anders am finanzplatz deutschland. deshalb auch das trommelfeuer der finanzmafia auf die rot-gruene regierung schroeder und ihre nachfolger, mit ersten erfolgen.
die derivateblase der superreichen zocker sucht panisch echte werte als rettung. deutschland bietet das noch. deshalb wollen die feinen herrschaften sich das geschaeft nicht vermiesen lassen.
wo kaemen wir auch hin!?
Ich würde es begrüßen wenn ein etwaige Investitionen forciert in die energetische Unabhängigkeit fließen. Keine Investition wäre nachhaltiger, und unseren Kindern gegenüber vergleichbar verantwortungsbewußt.
Der Umstieg in ein regneratives Zeitalter ist der Markt der Zukunft. Schon jetzt ist das Öl zu teuer. China, Indien, Lateinamerika werden andere Technologien benötigen, um einen weitflächigen Wohlstand für ihre riesigen Bevölkerungen umzusetzen.
Wir müssen in Europa die Energiewende vorran bringen. Für jeden langfristig denkenden Anlager gibt es kaum eine glaubhaftere Investition, als jene in eine Wirtschaft und Lebensqualität, die unabhängig ist vom Ölpreis (bei dem nur noch steigerungen zu erwarten sind).
"Wo sind denn NEUE Vorschläge von SPD und Grünen wie Wachstum gefördert werden kann ohne neue Schulden zu machen."
Schauen sie doch in das 9 Seitige Positionspapier der SPD Fraktion.
Nicht das da was Sinnvolles drinsteht, aber diese kleinbürgerliche Polemik hält nur von wichtigen Dingen ab. Wir sind weit entfernt von den Grabenkämpfen der 60er bis 80er Jahre entfernt.
@Topic
Der Fiskalpakt ist zumindest in Deutschland in den sicheren Tüchern, auch wenn jetzt großes Tamtam gemacht wird. Alles andere wäre jetzt auch zu offensichtlich. SPD und Grüne spielen sich als Opposition aufspielt während die eingeschworene Klientel auf die Schuldenuhr zeigt, und nicht versteht wieso die Schulden immer schneller steigen je mehr sie zum Sparen aufrufen.
"SPD und Grüne stellten klar, dass es keine Einigung ohne zusätzliche Schritte für mehr Wachstum gebe."
Was soll das sein? Diese Leute fordern, daß wir NOCH mehr Geld in die Krisenstaaten stecken, um dort auch noch Konjunkturprogramme zu finanzieren.
Reicht es denn nicht schon, daß wir deren Schulden finanzieren? Können die Staaten nicht selbst für Wachstum sorgen, indem sie ihre ineffektiven Strukturen verschlanken?
Darf's noch ein bißchen mehr Geldverbrennung sein, liebe SPD und Grüne und Linke? Wir haben ja soviel davon!
Da werden Scheingefechte geführt und Komödien inszeniert, um dem Bürger politische Aktivität und Standhaftigkeit zu demonstrieren, was letztendlich in einem üblen Bauerntheater endet, wo jeder das famose Ende kennt.
Das allweil demonstrierte Imponiergehabe der Protagonisten erinnert stark an konditioniertes Verhalten aus dem Tierreich- jeder verkündet den Sieg seiner Position, die immanente Paradoxie wird da geflissentlich ausgeblendet. Egal, was wer mit welcher Tonation und Lautstärke von sich gibt, letztendlich wird man den Euro- und Europawahn weiter bedienen, weil keiner als „Spielverderber“ dastehen will, weil keiner zugeben kann (will), dass man sich mit diesem Europa schlicht verhoben hat, es fehlt die Größe einen Misserfolg zu artikulieren, ertragen und revidieren zu können!
Wir, die Bürger, sind dem im Prinzip hilflos ausgeliefert- die Parteiendemokratur ist sich da einig, da hat der Souverän keine Chance der Einflussnahme, solange kein Plebiszit erfolgt!
fordert Herr Wissing.
Was für ein Unfug, denn jede Steuer "schwächt" den, der sie zahlen muss. Diese Erkenntnis ist inzwischen der (fast) einzige Rechtfertigungsgrund für das Bestehen der FDP.
Natürlich will die FDP am Ende sich mit einer "Börsenumsatzsteuer" davonstehlen, wohlwissend, daß die nahezu gar nichts nutzt.
Denn immer mehr Geschäfte werden außerbörslich (und dann noch mehr) abgewickelt, um zB in London genau diese Steuer zu umgehen.
Es sind aber genau diese Hinterzimmergeschäfte, die überhaupt keiner Aufsicht unterliegen, schlicht deshalb, weil sie nur den Vertragspartnern bekannt sind.
Aus diesem Grund setzt Schäuble auf die europäische Meldepflicht (wohl ab 2014) in Verbindung mit dem Residenzprinzip.
Große Hoffnung habe ich allerings trotzdem nicht, denn Schattenbanken und Hedgefonds sind mW nach dadurch immer noch nicht erfasst.
Im Finanzsumpf kann wohl nur noch eines helfen: alles verbieten, und nur das erlauben, was genau geprüft wurde.
ist DE's einzige Hoffnung dass in Europa endlich mal finanzielle Vernunft Einzug hält.
Aber wenn der Fiskalpackt selbst in DE unter Beschuss steht, dann steht wohl auser Frage dass er genauso aufgeweicht werden wird wie Maastricht...