Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen, hieß es bei der EU, erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte. Die Bundesregierung lehnt Reform-Rabatte ab.
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen - erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte, erklärten EU-Spitzenvertreter.
Mit Sorge blickt die EU nach Athen. Gewinnt die radikale Linke, die das Sparprogramm ablehnt, droht der griechische Ausstieg aus dem Euro. Reicht es für die konservativen Parteien, dann würde Griechenland zwar weiter sparen - die EU müsste aber trotzdem Milliarden abschreiben.
Die Notenbanken bereiten sich auf einen möglichen Machtwechsel in Griechenland vor. Die EZB und die britische Zentralbank kündigten an, bei Bedarf frisches Geld in den Markt zu pumpen. Auch die Politik wappnet sich für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Seit dem zweiten Rettungsprogramm von EU und IWF im März scheint in Griechenland wenig passiert zu sein: Fast überall herrscht Reformstau. Wenn die Troika nach den Wahlen nach Athen reist, wird sie wohl feststellen müssen: Ziele nicht erreicht - wieder einmal.
Nach der Opposition haben auch die Bundesländer den Plänen der Regierung zugestimmt, am 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen zu wollen. Allerdings gibt es noch eine Reihe inhaltlicher Fragen, die geklärt werden müssen.
Das Europaparlament will aus Protest gegen den Alleingang der Innenminister beim Schengen-Abkommen mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte in Straßburg an, mehrere Verhandlungen über Gesetze würden ausgesetzt.
Im Ringen um einen Beschluss zum Fiskalpakt rückt offenbar eine Einigung näher. Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni im Bundestag abzustimmen. Opposition und Länder beharren aber weiter auf ihren Bedingungen.
Im Streit über den Fiskalpakt haben mehrere Landeschefs Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert. Mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff, meldet sich auch ein Landeschef aus den Reihen der Union zu Wort. Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Kanzlerin Merkel über das Thema.
Umweltschützer laufen Sturm. Bei der EU stoßen sie aber auf wenig Gehör. Die Agrarminister haben sich auf Grundzüge einer Fischereireform geeinigt. Unerwünschter Beifang etwa darf künftig nicht mehr einfach über Bord geworfen werden. Nur: Der Schutz dieser "Pechvögel" tritt erst in einigen Jahren vollständig in Kraft.
