Im Ringen um einen Beschluss zum Fiskalpakt rückt offenbar eine Einigung näher. Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni im Bundestag abzustimmen. Opposition und Länder beharren aber weiter auf ihren Bedingungen.
Der Euro- und Europawahn nimmt so langsam absolut groteske Formen an. Die Parteien übertrumpfen sich gegenseitig in Ihrem Imponiergehabe, der größte und beste Euroretter zu sein.
Mir wird speiübel wie die politische Elite um das goldene Kalb des karzinogenen System tanzt und sich über den jeweils anderen echauffiert, ohne auch nur ansatzweise die Bürger, den Souverän, mit einzubeziehen.
Wir dürfen zwar alles bezahlen, aber nur einen Teil von allem wissen und vor allem nichts entscheiden, denn die Akklamationsveranstaltung für diese alternativlose Politik erfüllt schlechthin die Kriterien einer wahrhaften Demokratie, die am Bürger ausgerichtet und für den Bürger funktioniert.
Der Souverän darf es sich in seinem Platz (noch) gemütlich machen, um dem Spektakel der „großen Politik“, welches in Wirklichkeit eine Tragödie ohnegleichen ist, beizuwohnen.
Ich kann nur auf das BVG hoffen, die diesem Spuk ein Ende bereitet, und das Volk abstimmen lässt!
Ich schließe mich Ihrer Meinung an, dass nur noch das BVG den Wahnsinn stoppen kann.
Allerdings fürchte ich, wie in der Vergangenheit erlebt, dass eine Entscheidung aus politischen Gründen erst im Nachhinein kommt und zwar klar stellt, die Beschlüsse sind nicht verfassungskonform, aber im Nachgang nicht mehr zu ändern.
Man möge bitte bei zukünftigen Entscheidungen darauf achten, die Grenzen der Verfassung zu beachten.
So geschehen unter anderem bei der Klage um die Verletzung der Bailout-Klausel und der daraus resultierenden 1. "Rettung" Griechenlands.
Ist der ESM erst mal in Kraft, so ist er unwiderruflich und unumkehrbar. Im Nachgang lässt sich da wenig machen.
Ich hoffe, dass unser Bundespräsident den ESM einkassiert bevor es zu spät ist.
Weiss jemand, ob sich Gauck eigentlich bereits zu der gegenwärtigen Situation und dem ESM geäußert hat?
Mir ist jedenfalls nichts dergleichen bekannt.
Während die Rückzahlungsungewißheit der europäischen Staatsschulden nun die Südländer auf Ramsschstatus rutschen lässt und vom Kapitalmarkt ausschließt (gestern tönte Spanien noch, wie toll es seine 7 Bio. € =460% BIP Schulden von Staat und privat zahlen werde, während die Wirtschaftsleistung seit 2008 um 1/4 fiel und Schäubles geschätzte 100 Mrd. für Bankenrettungen dort nur Peanuts sein werden)) werkelt Merkel fleißig am
Fiskalpakt herum. Er gilt, wenn 12 von 25 zustimmen. Glatte demokratische Mehrheit.
Pimco (größter US-Derivatehöndler u. Allianz-Tochter) stößt seit gestern alle Bundesanleihen ab. Grund: DE kann eigene und fremde Schulden eher nicht mehr zahlen. Kurz: Die Schuldenunion und deutsche Transferleistungen sind überfordert. Der Kapitalmarkt steigt aus. Das war's dann wohl mit den Top-Ratings für ESFS, ESM, Eurobonds und DE. Die Zinsen steigen, auch für DE bald.
Spaniens Zinsen auf unbezahlbaren ~7%. Fiskalpakt 0,5%?
Sparen für Wachstum - Geisterbahn ohne Plan für Jobs.
der ESM,
einen Banken-Kaiser mit 100%iger Verfügungsgewalt,
der über die Finanz-Hoheit aller 17 EUR-Länder verfügt
aber von nur 6 Ländern diktiert werden kann,
widerspricht jeglichem Rechtsempfinden Aller Demokratien dieser Welt!
die Fiskalpackt-Verträge,
enthalten nichts mehr von der ersten Ausarbeitung bezüglich des einhalten von Sparbestrebungen!
das einzig noch enthaltene ist die Ausnahme jeglicher Besteuerung des Londoner-Börsenplatzes, damit ei8ne Finanztransaktionssteuer eine lächerliche Farce!!
der Deutsche Bundestag hat über 1.000.000 Petitionen besorgter Bürger erhalten, 10.000 Unterschriften jede einzeln zu zuordnen besorgter Bürger,
zig 10.000de Mails an Abgeordnete versandt worden!
der Bundestag sollte sehr genau bedenken wem er verpflichtet ist
einer Merkel oder dem Deutschen Volk!°!
"Das war's dann wohl mit den Top-Ratings für ESFS, ESM, Eurobonds und DE. Die Zinsen steigen, auch für DE bald.
Spaniens Zinsen auf unbezahlbaren ~7%. Fiskalpakt 0,5%?"
Ganz sicher werden unsere Zinsen auch steigen. Die Ratingagenturen brauchen nur einmal über die 2 Bio Euro Schulden nachzudenken, über die ungelöste Rentenfrage, den demographischen Wandel, die Binnenkonjunktur, etc.
Oberflächliche Gründe für eine Abstufung gibt es zuhauf.
Zb die: "Die Ratingagenturen zweifeln daran, daß D. trotz Schuldenbremse seine ungeheuren Schulden abbauen kann, da selbst in Boomzeiten keine Schulden zurückgezahlt werden"
Es muss jedem vernünftigen Menschen klar sein, daß der Markt nicht sein Freund ist. Der Markt will keine Negativzinsen, sondern der Markt will daß seine Anleihen hoch verzinst werden.
Aufgabe der Agenturen ist es, die Gewinnspanne zu maximieren, ohne daß der Eindruck entsteht, das Investment wäre gefährdet. So einfach ist das.
Die Abwertung kommt, wenn ESM und Co. durch sind.
Denn im Fall der Insolvenz eines "Nehmerlandes" wird allenfalls der IWF noch einen Teil seines verliehenen Geldes sehen, alle anderen gehen dann "mangels Masse" leer aus!
Genau so steht es nämlich im offiziellen ESM-Vertragstexts (Präambel, Absatz 13):
"Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass ESM-Darlehen – vergleichbar denen des IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben werden, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist."
das man das Ergebnis der Abstimmung wieder vor der Abstimmung festlegen will, wozu bitte überhaupt noch abstimmen?
Und zum ESM, die Gelder sind jetzt schon verplant und weg; das ist auch der Grund wieso man drauf drängt das der auch durchgeht, alles schon weg.
@mondfee
Ja Gauck hat sich dazu geäussert!
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 17.04.2012
"Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. "Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht", sagte Gauck in Brüssel."
Nun wissen wir auch warum Herr Wulff seinen Stuhl räumen musste. Als Jurist hatte er mehrfach Bedenken gegen den ESM Vertrag. Herr Gauck wusste schon im April, dass der ESM Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht geschleusst wird ! Und natürlich muss dies jetzt schnell und unauffällig über die Bühne gehen,während das Volk Fussball schaut.
So notwendig der Fiskalpakt auch ist, wenn man denn am Euro wie er jetzt organisiert ist festhalten möchte, er bleibt dennoch ein Papiertieger.
1) Geldstrafen werden in der EU ziemlich locker genommen und sind zudem kaum ein probates Mittel um jemanden zu bestrafen, der zu viele Schulden macht. Wer würde nicht gerne ein paar Millionen zahlen wenn im Gegenzug Milliarden neue Schulden drin sind?
2) Im Gegensatz zu Deutschland besitzen viele EU-Staaten kein Verfassungsgericht bei dem man gegen einen nicht konformen Haushalt der Regierung klagen kann. D.h. die Umsetzung in nationales Recht ist Makulatur.
Es gibt also weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene eine Garantie für die Einhaltung des Fiskalpaktes. Oder um es mit Volker Pispers zu sagen: "Die könnten das auf dem nächsten Gipfeltreffen ebenso gut in den Schnee pinkeln".
Übrigens: Für eine Analyse zur Eurokrise kann ich jedem den Vortrag von Herrn Sinn ans Herz legen:
Der ESM (Europäischer-Stabilitäts-Mechanismus) ist kein Rettungsschirm sondern ein Schuldenschirm. Hier wird Steuergeld einbezahlt, welches unsere Enkel noch verdienen müssen. Leider haben ganz wenige den Vertrag gelesen und verstanden. Da es um Deutschlands gesamte Steuereinnahmen der Zukunft geht,muss das Volk entscheiden dürfen ob es das will !
Es wird Zeit, dass die Medien den Menschen die Wahrheit über den ESM sagen. Sie machen sich sonst mitschuldig. Aber kaum ein Redakteur hat den Mut darüber zu berichten. Er würde seinen Job verlieren. Das ist deutsche Pressefreiheit 2012.
Der Fiskalpakt welcher die Neuverschuldung bremsen soll ist eine Lachnummer. Deutschland konnte nicht einmal in wirtschaftlich starken Zeiten die Neuverschuldung stoppen oder Rücklagen bilden. Unser System ist auf Wachstum aufgebaut. Wir sitzen in der Falle, der Crash kommt. Wetten dass ???
Was hier geschieht, ist das Ignorieren unseres Grundgesetzes! Für den ESM bräuchten wir eine grundlegende Verfassungsänderung die einen Volksentscheid bedarf!
Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten und in eine Finanzdiktatur gewandelt. Ich hoffe die Abgeordneten die diesem Vertrag zustimmen sind sich bewusst, dass sie verfassungsfeindlich handeln!
Hier muss das BVG einschreiten!
xxx.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
"Weiss jemand, ob sich Gauck eigentlich bereits zu der gegenwärtigen Situation und dem ESM geäußert hat?"
Nein, ich weiß es nicht, hege aber diesbezüglich eine große Befürchtung. So wie sich Gauck als großer Staatsmann geriert, wird er als großer Freiheitskämpfer und Europäer diesem ganzen Vertragszirkus von Fiskalpakt und ESM seinen höchstpersönlichen Segen geben.
Er hofiert Merkel, die ihn erklärtermaßen nicht in diesem Amt haben wollte auf eine nicht nachvollziehbare Weise, so als wollte er sich bei ihr bedanken, dass sie dann doch klein beigegeben hat und voll des Lobes über ihn war.
Gauck ist systemkonform- so sicher wie das Amen in der Kirche!
Bundespräsident Gauck war kaum im Amt, da hat er ungefragt seine Zustimmung zum ESM gegeben. Er hat auch keine Bedenken,dass das Verfassungsgericht einschreitet. Wer googelt unter den Stichwort "Gauck,ESM" wird fündig werden.
Gauck ist systemkonform,da braucht sich "Mutti" keine Sorgen machen.
Gauck wusste bei der Antrittsrede bereits, dass das Machwerk von ihm ungeniert durchgewunken wird:
"Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld und Gut vererben werden, das wissen wir nicht."
(Er kannte die Antwort schon.)
Bei diesen Worten wurde es mir seinerzeit bereits schlecht.
Theoretisch würde jetzt nur noch das Bundes-Grundgesetz-Gericht helfen, aber die singen auch nur die Lieder derer, deren Brot sie essen.
Eine echte Verfassung werde ich in diesem Land wohl nicht mehr erleben...
Richtig ! In Deutschland gilt nur das Grundgesetz.Dem deutschen Volk steht seit der Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu ! Warum bekommen wir diese Verfassung nicht ?
Der ESM Vertrag verstösst gegen das Grundgesetz. Alle Macht geht vom Volke aus ! Leider waren in Berlin auf der ESM Demo nur ca.800 Demonstranten,auf der Fanmeile in Berlin am Mittwoch aber 500000.
Das Volk will Brot und Spiele ! Wenn der ESM durch ist dann ist "Game over". Definitiv !
Die hiesigen Parteiengecken sind mal wieder putzig: Während sie sich alle darin einig sind zu dem Bubenstück Spielgeldeurostabilisierungsmechanismus ESM (wodurch eine Art EU-Molochbankbehörde errichtet werden soll, welche Immunität gegenüber Gesetzen und Gerichten besitzen soll, sich selbst ihr Vermögen erhöhen können darf, nach Gutdünken die Gelder verwenden kann und nicht zuletzt unbeschränkten Zugriff auf die Staatshaushalte erhalten wird) Ja und Amen zu sagen, zanken sie sich in der Öffentlichkeit wegen des Feigenblattes, genannt Stabilitätspakt, mit dem den Deutschen das dreiste Bubenstück schmackhaft gemacht werden soll; und die Journaille macht fleißig mit, denn während man vom ESM kein Wörtchen hört und niemand auf das geplante Bubenstück hinweist, so macht man beim Stabilitätspakt den Zirkus mit, so als wäre dieser die Hauptsache. Freilich gegenwärtig sieht es so aus, als würde das Spielgeld Euro in Bälde zusammenbrechen und damit dieses wie jenes gleich gegenstandslos werden.
Leider ist die überwiegende Mehrheit unserer Mitbürger/innen auch zum Thema ESM unzureichend informiert. Wer will, kann sich informieren und aktiv werden. Beispiele:
Gegen die Verabschiedung des ESM wurde eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht.Sie können diese Petition mitzeichnen:
xxxps://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314
Eine gemeinsame Unterschriftensammlung des Bündnis Bürgerwille mit dem Bund der Steuerzahler finden Sie unter
xxx.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190
Ausserdem gibt es die Kampagne "Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)" unter
xxx.abgeordneten-check.de
Aktiv werden ist besser als (nur) zu lamentieren, oder?
Ich würde mir wünschen, dass der bürger mit abstimmen dürfte.
Es betrifft uns ja schließlich ganz direkt und unumkehrbar.