Nach der Opposition haben auch die Bundesländer den Plänen der Regierung zugestimmt, am 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen zu wollen. Allerdings gibt es noch eine Reihe inhaltlicher Fragen, die geklärt werden müssen.
So große Reden schwingen, aber dann anders Handeln (Stimmen).
Beruf: Politiker!
Ich habe es von Anfang an gesagt, Rotgrün wird Fiskalpakt und ESM zustimmen. Und das ist ja auch gut so. Schließlich ist die SPD von heute, die Partei, die weniger als alle anderen für ein revolutionäres Verhalten übrig hat. Bebel, Liebknecht, Luxemburg finden ihr extremstes Gegenteil in Gabriel, Steinmeier, Steinbrück.
Es gibt meines Erachtens nur zwei Möglichkeiten, der Bedrohung Deutschlands und Europas durch die Spekulanten zu begegnen:
Gegen das System (Lafontaine, Syriza): Banken enteignen, ebenso alle anderen Spekulationszentren wie Hedgefonds usw. Als Lösung eher unwahrscheinlich, da zu wenig Unterstützung in den Völkern.
Innerhalb des Systems (Merkel, Fiskalpakt): Den Spekulanten die Ansatzpunkte (Verschuldung) für ihre Spekulation nehmen, den bedrohten Ländern Zeit kaufen und derweil die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Nachteil: Rosskur.
SPD-Lösung: deutsches Geld (Billionen) über Europa zu verstreuen (Schuldentilgungsfond, Eurobonds), ist nicht zielführend.
... an den Abgrund.
Der hiesige, mit Reallohnverlusten und Billig-Zeitarbeitern teuer erkaufte Exportüberschuss schadet den Wirtschaften der anderen Mitgliedsländer.
Ohne vorher annähernd gleiche wirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen zu haben, wurde grundverschiedenen Ländern die Heilslehre einer gemeinsamen Währung gepredigt. Das Dach wurde vor dem Fundament gefertigt. So kann das "Haus EU" nur zusammenbrechen.
Aber egal, ob dieser "schwebende" Zustand noch einige Zeit anhält, egal ob die Vereinigten Staaten von Europa (incl. Länderfinanzausgleich) in homöopathischen Dosen unter Missachtung jeglicher Demokratie gegründet werden oder ob es in einigen EU-Staaten Bürgerkriege geben wird (falls die letzten Schlafschafe Brot und Spiele durchschaut haben), seid Euch eines gewiss, das Geld fließt immer nach oben.
Nur die Fließgeschwindigkeit nimmt exponentiell zu.....
Der ESM ist ein Wahnsinn! Und niemand hält diese Politiker auf. Gegen die Verfassung, gegen das Volk. Game Over. Henry Kissinger darf sich freuen.