Noch sind in Irland nicht viele Bezirke ausgezählt - doch die wenigen Ergebnisse deuten auf einen Sieg der Fiskalpakt-Befürworter hin. Euro-Kritiker räumten bereits ihre Pleite ein. Die Abstimmung wird in der EU genau beobachtet: Ein Nein würde den Fiskalpakt zwar nicht zwingend kippen - wäre aber ein starkes Signal.
Angst macht sich bei griechischen Händlern breit, wenn sie an einen Austritt ihres Landes aus der Euro-Zone denken. Sie befürchten, dass wegen drohender Armut weniger gekauft würde. Eine Studie der Zentralbank bestätigt die Ängste der Griechen: Der Wohlstand würde um 55 Prozent sinken.
Die Arbeitslosenquote in den Euro-Ländern ist im April auf dem Höchstwert von elf Prozent geblieben, in der Gesamt-EU stieg sie auf 10,3 Prozent. Vor allem Spanier und Griechen sind betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in beiden Ländern zudem massiv. Deutschland steht dagegen gut da.
Als einzige in der EU durften die Iren in einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt entscheiden. Doch das Interesse daran war offenbar sehr gering, die Beteilligung könnte unter 50 Prozent liegen. Am späten Abend schlossen die Wahllokale. Ergebnisse sollen erst heute Abend vorliegen.
In Irland läuft seit dem Morgen die Abstimmung über den EU-Fiskalpakt. Das Ergebnis wird zwar in der EU mit Spannung erwartet - doch die Iren interessieren sich offenbar deutlich weniger für das Referendum. Und so fällt der Andrang in den Wahllokalen sehr übersichtlich aus.
Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Bundesregierung bislang kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat. Brüssel verlangt vor dem Europäischen Gerichtshof nun eine Geldbuße. Die Koalitionspartner Union und FDP streiten seit Jahren über die Datenspeicherung.
Mit nationalen Schuldenbremsen und Sanktionen für Staaten, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, soll der Fiskalpakt den Euroraum stärken. Wie soll der Mechanismus konkret funktionieren und wer kontrolliert, ob sich die 25 Vertragsstaaten an die vereinbarten Regeln halten?
Die Iren haben begonnen, über den Fiskalpakt abzustimmen. Sollte Irland nein sagen, wäre der Pakt zwar nicht gescheitert - es reicht, wenn zwölf Länder den Vertrag für mehr Schuldendisziplin verabschieden. Für die Eurozone wäre es trotzdem eine empfindliche Niederlage.
Die bulgarische Kleinstadt Petritsch liegt nahe der griechischen Grenze. Das ist angesichts der schweren Krise im Nachbarland ein großer Vorteil: Immer mehr Griechen und griechische Unternehmen fliehen vor dem Chaos ins stabilere Nachbarland. Das schafft dort viele Arbeitsplätze.
Ende April hatte Deutschland die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen. Heute soll dies offiziell gemacht werden.
