Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Jetzt wird im Kanzleramt weiter verhandelt.
Und eben drum kommen wir aus der Schuldenfalle nicht heraus. Es hat sich seit dem 2. Weltkrieg schleichend eine absolute Vorteils- und Geldorientierung eingestellt dergstalt, dass ein Gesangsstudent heute "Selbstvermarktung" als Unterrichtsfach hat. Diese absolute "Ökonomisierung" führt dazu, dass das Gesamtsystem immer mehr Geld erfordert.
Zudem wird unter Zuhilfenahme von Psychologen die Sprache so verdreht, dass sie den wahren Sinn einer Sache verdreht. Nehmen wir nur das Wort "Ökonomie", so versteht man unter "ökonomisch" eigentlich "sparsam". Ökonomisierung aber heißt, dass selbst die häusliche Pflege eines Familienangehörigen, Kinderbetreuung etc. bewertet und bezahlt wird. Man könnte nun natürlich zur weiteren "Ökonomisierung" Atemzüge oder Einkäufe, Autofahrten etc. bezahlen. Daran sieht man schon, dass dieses System ein Fass ohne Boden ist. Praktisch sieht man das auch im Supermarkt, wo kleine Kinder Renitent Süßigkeiten oder Chips einpacken.
ABER: DAS IST WACHSTUM!
Volkes wille wird von der Regierung und weiten Teilen der Opposition scheinbar überhört. Nahezu in ganz Europa gehen die Bürger auf die Straße und fordern die Verursacher der Krise auf, ihre Schuld einzugestehen und ihren Teil dazu beizutragen den Schaden wieder gut zu machen. Unsere Politiker nehmen dieses Anliegen der Bürger scheinbar nicht ernst und versuchen mit Ablenkungsmannövern das Volk hinter´s Licht zu führen. Woher kommt denn das Geld für das geplante Konjunkturprogramm? Es muß - so der bisherige Plan - auf der Ausgabenseite eingespart werden. Doch neue Einnahmen durch auferlegen einer Beteiligungsleistung für die Verursacher werden nicht generiert.
Jetzt versuchen die Lokalpolitiker ihren jeweiligen Wählern zu erklären, dass sie von dem jetzt gestrickten Konjunkturpaket profitieren würden und ihr Land mehr erhält als die anderen.
Glauben unsere Vertreter tatsächlich, dass dieses faule Ei in diesen Zeiten unbemerkt bleibt?
Wenn man die Geldschöpfung einmal verstanden hat, weiß man, dass unser Geldsystem (wenn man das Gesamtsystem, nicht ein Indiviuum betrachtet) es gar nicht ermöglicht zu "sparen".
Das liegt daran, dass Geld heute ausschließlich aus dem Nichts (durch Eintippen von Zahlen in den Computer) von Banken "geschaffen" wird (durch Bilanzverlängerung). Geld entsteht immer und ausschließlich als verzinster Kredit, wobei das Geld für die Zinsen in der geschöpften Kreditsumme FEHLT.
Das Geld für die "Rückzahlung" der Zinsen kann nur durch die Aufnahme eines neuen (verzinsten!) Kredits bezahlt werden, also durch eine neue Schuld.
Wer es "schafft", viel Geld anzusammeln, macht das IMMER - wenn auch unbeabsichtigt - auf Kosten eines anderen, der seinen Kredit nicht mehr zurückzahlen kann.
Schulden kann man im heutigen System nur tilgen, indem man Vermögen vernichtet - ob man will oder nicht (Haircut, Hyperinflation...). Dann aber bitte da, wo besonders viel davon ist: bei den Reichen u. Superreichen
Sie haben Recht! Die Mehrheit der deutschen Bürger ist überfordert und gestresst. Wer hat da neben Beruf und Familie noch Zeit, sich genügend über Politik zu informieren. Dies kommt unseren angeblichen Volksvertretern gerade recht. Wenn die Leute zu sehr mit eigenen Dingen beschäftigt sind, geht der Ausverkauf derer inklusive Demokratieabbau schneller und ungehinderter voran. Bis die Menschen dann merken, was eigentlich geschieht, ist es bereits zu spät.
Der ESM darf auf keinen Fall ratifiziert werden. Wie Sabn_spn schon sagt, bedeutet er Hochverrat an unserer Demokratie. Die Medien müssen die Bürger besser und ausführlicher über dessen katastrophalen Auswirkungen aufklären.
90% der Politiker machen einen beaengstigenden Eindruck, wenn sie nur den Fiskalpakt thematisieren, bzgl. ESM jedoch wegen dessen Regelungskomplexitaet, Fraktionszwang, Zeitdruck und schlichtweg fachlicher Ueberforderung, angemessene Beschaeftigungstiefe mit dem Entwurf vermissen lassen. Die Volksvertreter machen sich strafbar, denn durch die Abstimmung pro Fiskalpakt/ESM wird das Volksvermoegen veruntreut und die Republik hochverraten:
Der Fiskalpakt wird bald so schnell und konsequenzlos ignoriert und entsorgt wie die Maastrichter Konvergenzkriterien und die No-Bail-Out-Klausel. Nach und nach werden mehr Staaten auf die Empfaengerseite des ESM wechseln und damit ihren eigenen Beitragsverpflichtungen entgehen. Ausgestattet mit unglaublicher Macht, unantastbarer Immunitaet und Steuerfreiheit wird der ESM-Gouverneursrat ueber den Gesetzen stehend eine planwirtschaftliche Raete-Tyrannis installieren, die allein den wirtschaftlichen Interessen der Kreditverkaeufer und sich selbst dient.
Wenn sich mein Nachbar ein Haus, ein Auto und sonstiges kauft, sich dabei über beide Ohren verschuldet und seine Kredite nicht mehr bedienen kann, wie komme ich dazu dessen Schulden zu bezahlen? Nur weil ich gut gewirtschaftet habe und mit NULL Schulden dastehe?
Wie kommen also die Deutschen dazu, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen?
Wenn Merkel und Co. das wollen, dann sollen sie bitte anfangen, auch die Schulden ihrer Nachbarn zu übernehmen - und zwar mit Mitteln aus ihren Privatschatullen.
Wetten das dies nie passieren wird?
Aber mit fremden (Steuer)Geldern kann man das ja machen, zumal man da auch nicht persönlich haften muss.
Wenn jeder (EURO)Staat nur das ausgeben darf was er auch selbst über Steuern einnimmt, dann funktioniert auch der EURO.
Was Sie in Bezug auf ESM ausführen, halte ich absolut für richtig.
Beim Fiskalpakt bin ich jedoch anderer Meinung. Wenn wir für andere Länder zahlen müssen, dann brauchen wir die Schuldenbremse, weil sich sonst diese auf Kosten von Deutschland immer mehr verschulden würden. Auch wir sind bereits an die Grenzen unserer Belastbarkeit angekommen. Jeder weiß, was eine Herabstufung Deutschlands bedeuten würde. Deshalb befürworte ich den Fiskalpakt. Ein Sozialabbau darf jedoch nicht erfolgen, es gibt genügend andere Bereiche, z. B. Subventionen, wo gespart werden kann.
moloch1 hat recht!
Dass sowohl "Sparen" als auch "Wachstum" im Wettrennen mit dem Zins schon allein deshalb wirkungslos sind, weil der Zins unbegrenzt exponentiell wächst, die Realität jedoch begrenzt ist (ein Arbeitstag hat max. 24h, Bodenschätze kann man nur ein mal abbauen etc.), weiß jeder, der sich ein Wenig mit der Materie auseinandergesetzt hat.
Warum verschließen unsere Regenten davor die Augen?
Wollen wir unsere Natur zerstören und unsere Ressourcen verschwenden für ein kurzes Wachstums-Strohfeuer? Wollen wir Not und Elend über die Welt bringen, um durch Einsparungen die Zinslast noch einen kurzen Moment länger aufbringen zu können?
Der ESM stabilisiert Zinstransfers der europäischen Länder an die Finanzelite. Damit soll der Todeskampf unseres Finanzsystems in die Länge gezogen werden. Eine zerstörte Natur und versklavte Menschen sind die Konsequenz.
Doch statt dies zu verhindern bricht jetzt der politische Kuhhandel aus. Wie kann man so dumm und ohne Weitblick agieren?
Und es ist auch reine Mathematik, wie viele Monate nach dem ESM-Start Deutschland finanziell und oekonomisch ausgezehrt ist. Auf dem Weg der alternativlosen Rettungspakete zum ESM-Ermaechtigungsgesetz haben viele Waehler mit dem Parteiensystem mental abgeschlossen. Zwar ist zu wuenschen, dass Bundesverfassungsgericht und Bundespraesident Recht und Gewissen verteidigen, allein es fehlt der Glaube. Zu oft wurde Lobbypolitik vor Recht gestellt. Der im Etatcoup um Steuern und Volksvermoegen betrogene, verarmte Mob wird sich wuetend auf sein revolutionaeres Widerstandsrecht aus Art.20(4)GG berufen, und den Befreiungsschlag vollziehen, verantwortliche Politiker und Banker zu gaddafieren. Dann helfe uns Gott. Es bleibt nur die Hoffnung, dass aus den Truemmern des bevorstehenden Untergangs eines Tages eine neue, starke Republik emporsteigt, in der die Entscheidungstraeger in der Lage sein werden, auf Basis der Wahrheit richtige Entscheidungen fuer alle Buerger zu treffen.
Klingt logisch, ist aber nicht ganz korrekt. Und das liegt daran, dass unser Geld als verzinste Schuld in die Welt kommt.
Wenn sich der Staat nicht verschulden will, muss sich halt jemand anderes im Gesamtsystem verschulden (private Haushalte, Unternehmen). Hat erstmal nicht so viel mit gut wirtschaften oder nicht zu tun, sondern mit der Geldschöpfung selbst, die leider nicht in den Medien thematisiert wird.
Unser momentanes Geldsystem ist süchtig nach immer neuen Schuldnern, damit die exponentiell steigenden Zinseszinsen "bedient" werden können.
Geld ist ein verzinster Schuldschein, und mit einer Schuld kann man (im Gesamtsystem) eine Schuld nicht "zurückzahlen". Ist eigentlich total einfach, aber man kann es ja nicht fassen, dass so ein gruseliges System tatsächlich Realität ist...
Sie wollen andere Organisationen als Verfassungsfeinde abstempeln und schikanieren. Vereine und Parteien, die im Vefassungsschutzbericht auch nur erwaehnt werden, sollen ihre Gemeinnuetzigkeit automatisch verlieren.
Andererseits sind sie blind gegenueber faschistischem Terror a la NSU. Noch heute wird versucht, das Versagen unseres "Verfassungsschutzes" zu vertuschen.
Die "Schuldenbremse" soll nicht die Schulden bremsen, sondern wird demnaechst als Alibi fuer die Entgueltige Liquidierung des Sozialstaates dienen!
Und nun das:ESM und Fiskalpakt werden unsere Demokratie zur Lachnummer machen. Der Deutsche Bundestag verliert seine Funktion. Er droht am kommenden Freitag entmachtet zu werden. In unserem Namen?
Mit Weitblick haben unsere Finanzzocker mitsamt ihren Gehilfen nichts am Hut. Die leben doch im hier und jetzt, was interessiert sie die Zukunft. Den Aasgeiern ist es lieber, ein paar Jahre auf Teufel komm raus ein exzessives und ausschweifendes Leben zu führen, als auf Beständigkeit und Nachhaltigkeit zu setzen. Wenn dann am Ende alles zerstört ist, was soll`s. So weit denken die nicht und die paar goldenen Jahre/Jahrzehnte sind es ihnen wert.
Da aber nun die Menschenmasse schon fast ausgeblutet ist, und sich das Abzocksystem dem Ende zuneigt, wurde also der ESM geschaffen, welcher den Todeskampf des Finanzsystems noch etwas verzögert. Mehr ist es nicht, geschweige denn eine Lösung. Wir Bürger müssen diesen Umverteilungsirrsinn stoppen. Außerdem müssen alle Wackeldandidaten aus dem Euro raus. Dann kann man mit dem Aufbau einer neuen Euroform beginnen.
"Wie kommen also die Deutschen dazu, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen?"
Das ergibt sich schlichtweg aus dem deutschen Exportwahn.
Exporte sind wie Kredite an andere Staaten, Importe wie Schulden.
So hat sich Deutschland dank Lohndumping über das letzte Jahrzehnt in eine Gläubigerposition gebracht.
Wer jetzt allerdings auf die Schuldner schimpft, sollte bedenken, dass an der Vergabe eines Kredites immer zwei beteiligt sind.
Wenn man jemandem, der von vornherein nicht die Kraft hat den Kredit zurückzuzahlen, kontinuierlich weiter mit Krediten überhäuft, sollte man sich hinterher nicht wundern, wenn man das Geld nie wieder sieht.
Die Städte und Kommunen, der Bürger schlechthin wird diese fatale Politik ausbaden müssen. Die Gemeinden sind heute bereits mit Ihren Aufgaben hoffnungslos unterfinanziert, u.a. weil von den Ländern und vom Bund Dinge initiiert, respektive Zuständigkeiten verschoben werden, die die finanziellen Leistungsfähigkeiten der Kommunen schlicht überfordern- diese müssen dann die „freiwilligen“ Leistungen einschränken, oder über Gebühren und Abgaben die Bürger zur Kasse bitten- mit Sparen hat dies nur indirekt zu tun.
Dieses ganze Unterfangen mit dem Fiskalpakt ist eine gigantische Augenwischerei, das nur für eine kurze Zeit funktionieren kann, bis auch das Reservoir erschöpft ist.
Mit diesen monströsen Vertragswerken, wird der Verlust an Handlungsfreiheit und Eigenständigkeit verklärt und bis in den unmittelbaren Lebensbereich des Bürgers hinein getragen- Demokratie, Mitbestimmung und Gestaltungsfreiheit und -hoheit werden von innen ausgehöhlt!
Die EU, und damit auch die gemeinsame Währung, sind das politische Exempel einer Solidargemeinschaft. Generell befürworte ich dies mit Vehemenz. Aber eine solche Gemeinschaft muss, um dauerhaft zu funktionieren, auf Prinzipien beruhen, die allgemein gesellschaftlich verbindlich sind. Wenn ein Bewerber sich die Mitgliedschaft in dieser Solidargemeinschaft unter wissentlicher Angabe falscher Tatsachen erschleicht,oder ein Mitglied der Gemeinschaft die gemeinsamen Ressourcen über alle Maßen verschwendet müssen die Verantwortlichen aus dieser Gemeinschaft entfernt werden.
Da aber alle Regierungen zu den Verschwendern gehören wird dies nicht passieren, dort funktioniert das Solidaritätsprinzip.
An Insomnius:
Wir leben in einer Wirtschaftsdiktatur. Wen interessiert das Grundgesetz? In dessen Präambel galt (inhaltlich): Das GG ist nur gültig bis zur Wiedervereinigung. Der Souverän, das Volk, sollte eigentlich über seine Verfassung abstimmen dürfen. Ich durfte das nicht - Sie etwa ?
... wenn sich nun auch die Länder ihre Zustimmung zum Ausverauf unseres Landes für ein paar Brosamen hergeben. Für mich als analytisch denkenden Menschen ist es einfach nicht nachvollziehbar wie Politiker ein ganzes Land an die Finanzmafia ausliefern können. ESM-Gesetz und Fiskalpakt bilden schlicht und einfach ein Ermächtigungsgesetz, ganz gleich, wer später im Kontrollrat des ESM sitzen wird. Denn eine demokratische Kontrolle des ESM durch das europäische Parlament ist nicht vorgesehen. Zudem wird der ESM derart mit Immunitäten ausgestattet, daß auch eine juristische und strafrechtliche Aufarbeitung der Handlungen des ESM und dessen Angestellten schlicht nicht möglich ist.
Ganz am Rande: Schmunzeln muß ich schon, wenn Seehofer jetzt fordert, den Bundesverkehrsetat zur Realisierung seines S-Bahn Tunnels aufzustocken. Neeeeein, S21 behindert keine anderen Infrastrukturprojekt, klingt es mir noch in den Ohren...
Es wird immer von Schuldenkrise gesprochen. Dabei ist zu bedenken, dass die Wortwahl sehr viel Einfluss auf unser Denken und unsere Interpretation der Welt ausübt.
Man könnte, wenn man behauptet, wir hätten ein Schuldenproblem, auch sagen, wir haben eine Vermögensproblem. Denn Schulden sind nur das Spiegelbild des Vermögens.
Extreme Schulden bzw. extremes Vermögen sind nur Symptome tieferliegender Probleme. Ein Arzt sollte nach den Ursachen einer Krankheit suchen und diese angehen.
Bei uns sind die Ursachen: die Art und Weise der Geldschöpfung (verzinstes Schuldgeldsystem, Geld entsteht durch Bilanzverlängerung) und das neoliberale Wirtschaftssystem.
Geld ist unsere heilige Kuh. Extremes Vermögen in Frage zu stellen stellt eine Gotteslästerung dar. Wer dies tut, wird als Ketzer (Linker) verfolgt.
Konjunkturhilfe in Höhe von 110Mrd € und Fiskalpakt ist ein Paradoxon. Die Bundesländer fordern vor dem Sparen höhere Zuwendungen (z.B. Bayern: Geld für S-Bahn). Wollen die Politiker den Bürgern wirklich Glauben machen, dass jemals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann?
Ich vermute, dass mit dem Konjunkturpaket die Weichen für eine höhere Mehrwertsteuer gelegt werden (müssen).
Es ist wieder mal typisch dass insbesondere aus Bayern zusätzliche Forderungen kommen.
In letzter Zeit häufen sich die Anzeichen dafür dass Herr Seehofer mit Macht versucht die Kolaition in Berlin zum scheitern zu bringen.
Was verspricht er sich davon?
Eine Erklärung könnte sein dass er gerne die Termine für die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl zeitlich trennen möchte. Nach heutigem Stand wären beide Wahlen etwa im September 2013 fällig und in Berlin möchte man gerne beide Wahlen am selben Tag ansetzen. Das wäre ja auch aus kostengründen vernünftig!
Da ist die CSU dagegen weil die Befürchtumg besteht dass dann mehr SPD und Grünen-Wähler zur Wahl gehen und die Chancen für die CSU sinken würden wieder alleine in Bayern regieren zu können.
Also will er mit Macht den Bruch der Koalition herbeiführen als Wahlhilfe für die CSU im Landtag??
Man könnte diesen Eindruck gewinnen.
Seltsames Verhandeln, mit welchem Recht stellen die Länder jetzt an dieser Stelle irgendwelche Forderungen? Mir scheint das purer Opportunismus.
So, wie hier wie auf einem Bazar jeder versucht, seine eigenen Pfründe zu sichern und verbessern, sobald die Unterstützung für ein wichtiges Gesetzt notwendig wird, braucht sich hier keiner mehr über die griechische Vetternwirtschaft aufregen. Ob es nun die Opposition oder die Länder sind, sie sind alle gleich!
Die Länder haben hier schon ein Mitspracherecht.
Es geht ja auch um ihren Haushalt, der könnte mal ganz schnell um 25 Milliarden gekürzt werden.
Das wird ja hier nicht berichtet, wir müssen wenn wir den Fiskal-Pakt akzeptieren 25 Milliarden € einsparen bzw zurückzahlen.
Und höchsten eine Neuverschuldung von 0,5% des BSP haben.
D.h. wir müssten um das zu stemmen schon heute schwarze Zahlen schreiben.
Tja das tun wir aber nicht, sondern erst, nach Schäuble, 2016.
@molch1
Geld wurde schon immer aus dem Nichts erschaffen. Auch wenn ich ein Stück Blech oder ein Blatt Papier nehme und eine Zahl drauf drucke, schaffe ich Geld aus dem Nichts. Selbst wenn ich alles mit Gold decke, schaffe ich Geld aus dem Nichts, denn der Wert des Goldes liegt nicht in seinem Nutzen für den Besitzer, sondern in dem Glauben, das irgend jemand einmal eine Menge Geld dafür bezahlen wird,
@Doktor_Fettleb
Warum verschließen Sie Ihre Augen davor, dass sich die Leistung einer Wirtschaft wie bspw. auch die Leistung eines PC über die Jahre ständig steigern kann, ohne dass die Leute dafür mehr arbeiten oder mehr Materie verwenden müssen. Wenn ich die Leistung eines PC von 1980 über die zusätzliche Verwendung Materie auf dem technologischen Niveau von 1980 auf die heutige Leistung eine PC hochrechne, wäre ein einziger PC von 2012 nicht möglich, weil soviel Materie gar nicht existiert. Die Realität beweist das Gegenteil, Ihre Rechnung hat also einen fundamentalen Fehler!
Oh verstehe. Das ist nicht wenig, im Sinne einer schnellen Einigung halte ich auch die 13 Mrd. dann für einen diskutablen Posten, aber unter Vorbehalt, denn die Verschuldungsmaßgaben müssen tatsächlich auch die Bundesländer aus eigener Kraft erreichen.
Ein zeitlich begrenzter kompromis für besonders betroffene Bundesländer erschiene mir sinnvoll, mit dem Ziel dass alle Länder dann die Maßgaben erfüllen.
Natuerlich ist Wachstum solange gegeben, solange auch die Weltbevoelkerung waechst. Mehr Menschen schaffen mehr, simpel. Jede Effizienzsteigerung in Betrieben ermoeglicht ebenso Wachstum, (weil Kostensparung).
Das klappt so auch im privaten Bereich. Kann man direkt ausprobieren. Einfach mal viele Kinder machen oder einen Schnellkochtopf verwenden ;) Beides fuehrt ja de facto zu erhoehter Produktivitaet der Gesellschaft.
Geld war schon immer ein abstraktes(!) Model, um den Wert von Waren,Leistungen etc. evaluieren zu koennen. Ausser an der Messung dieses Wertes, und den Mechanismen, die regulieren wieviel Geld denn im Umlauf ist, ist der Unterschied zur Muschelwaehrung wirklich nicht mehr so gross. Geld ist doch letztlich nur ein Werkzeug, nicht mehr und nicht weniger. Das muss man nicht wichtiger machen, als es ist. Das gillt gerade in Zeiten wo es knapp ist, da erspart man sich eine Menge Aerger...
Ja das gibt es alles! Einsteiger zu dem Thema sollten sich wirklich die Geschichte von Fabian zu Gemüte führen. Dabei wird fast jeder das Problem verstehen!
Einen Lösungsansatz gibt dann der Plan B von der Wissensmanufaktur!
Man kann nämlich das Sytem ändern, bevor es zum Crash kommt. Denn irgendwann wird den selbst der ESM nicht mehr hinauszögern kann.
Zudem der ja nur ein System rettet, was allein in Deutschland jetzt schon 1,5 Mio. Tafeln-Empfänger hervorgebracht hat.
wie wäres, wenn man vom Irland lernt, und endlich das Volk für soviel Müll abstimmen lässt?
Das Beispiel mit dem PC hört sich nach der berühmten hedonischen Bewertung an. Ich werde darüber nachdenken, was ich davon halten soll.
Im Moment sehe ich es so: Wenn der neue, bessere PC einen ähnlichen Preis hat, dann müssen mehr PCs verkauft werden, um die in all den Jahren aufgelaufenen Zinsen (große Firmen sind praktisch alle teilweise kreditfinanziert) bedienen zu können.
Oder man verkürzt den "product lifecycle", so dass die Intervalle zwischen Neuanschaffungen kürzer werden.
Gegen ungedecktes Geld habe ich nichts, aber dagegen, dass es von privaten Einrichtungen kostenpflichtig in Umlauf gebracht wird.
... dann müssen jetzt alle Völker sparen, aber für die Verluste der Banken aufkommen und weiter den Rüstungsetat halten - so wie die Griechen.
Unter sparen für die Verluste von oben.
Das ist Merkels Verarmung 2.0!