Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geeinigt. Im Gegenzug für ihr Ja im Bundesrat kommt der Bund den Ländern finanziell entgegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sprach im Bericht aus Berlin von einer "beachtlichen Entlastung der Kommunen".
Es ist doch kein Wunder. Die Scheren sich einen Dreck um "Demokratie".
Wichtig ist für die nur eine Diätenerhöhung am 01. Juli.
Der Bundesrat hat schon vor Jahren seine Verfassungsfunktion verloren. Er ist nur noch ein parteihöriger Abnickverein.
Einer der Journalisten meinte dazu, es wäre eine "Klub der Opportunisten". In der Parteiströmung sicherlich, aber auf das Ganze bezogen nicht.
Opportunismus würde das klare NEIN zum ESM bedeuten, aber die Bürger werden erst gar nicht gefragt.
Dieser hat ganz offensichtlich schon begonnen. Über eine Meldung des Rundfunk Berlin - Brandenburg musste ich erfahren, dass die Berliner gesetzlichen Krankenkassen die Abrechnung von Notarzteinsätzen mit der in Berlin dafür zuständigen Feuerwehr beendet haben (www.rbb-onliner.de/nachrichten/politik/2012_06/notarzteinsatz_nur.html;…). Die Opposition soll die angeblich mit der Bundesregierung ausgehandelteten Kompromisse nur dann eingehen, wenn sie abtimmungsreif in Gesetzesform vorliegen. Den Beginn griechischer Zustände erleben wir hier schon, hoffendlich auch die Generalstreikbereitschaft.
Für Analyse zum eigendlichen Thema, auch zum Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen fehlen mir jetzt trotz 8 Stunden Kommentierungszeit Konzentration und Nerven. Über weitere rechtliche und politische Schritte wie eine Verfassungsklage werde ich wohl erst morgen nachdenken können. Jezt kaufe mir eine Flasche, anders ist dieser Staat heute nicht mehr zu ertragen.
maschine weiterlaufen wie bisher. Die Finanzzocker holen vom Volk alles raus, was geht. Hatten wir ja schon so oft in der Geschichte. Wer glaubt, dass es ohne Fiskalpakt keinen oder weniger Sozialabbau geben würde, der irrt. Außerdem ist es ein Trugschluß zu glauben, dass, wenn sich die schwachen Länder mehr verschulden würden, es dann den Bürgern zu Gute käme. Diese Gelder landen dann ebenfalls bei den 5%.
Mit Sozialkahlschlag hat das nichts zu tun. Was heißt den überhaupt "sozial".
Ist es sozial, daß die einen Arbeiten müssen, damit andere das Geld umsonst bekommen?
Ist es sozial, daß der, der sich engagiert den mitziehen muß, der kein Bock hat, aber auf nichts verzichten will?
Fortschritt und Lebensqualität haben ihren Preis und es stellt sich die Frage, ob man die, die sich beruflich/wirtschaftlich zurückfallen lassen, ewig mitziehen kann. Sozial ist, wenn man jemandem hilft der Hilfe braucht, aber braucht jemand Hilfe, weil er es versäumt sich selber zu engagieren? Mir tun die Menschen leid, die ständig für andere mitarbeiten müssen, damit diese nicht zuweit zurückfallen.
Aus allen bundestagsparteien - Nickt deutschlands weg in die schuldknechtschaft ab! Toll
zwar weitreichende Zugeständnisse, aber völlig in Ordnung. Schnelle und entschiedene Verhandlungsführung, die auch zur Einigung führt, das ist mal ein gutes Signal.
Anbei Bemerkt, es scheint so ziemlich jeder Kompromisfähiger, als FDP/CSU. Naja vllt. die linken nicht unbedingt.
Wenn der sogenannte ausgeglichene Haushalt vorliegen soll, hat Herr Schäuble schon wieder eine Ausrede. DEnn jetzt übernimmt der Bund ja Lasten der Länder und Gemeinden, die er bisher nicht übernommen hat.
(Hätte er mal tun sollen, anstatt immer nur neue Leistungen zu beschließen, sich als Wohltäter feiern und wählen zu lassen, und die Gemeinden auf den Kosten sitzen zu lassen)
Bleibt die Frage, woher der Bund das Geld nimmt, wenn er GR, E, I usw. hilft und jetzt auch den eigenen Ländern. Das geht nur noch mit neuen Krediten und Inflation auf Kosten der Sparer.
Dabei war es schon lange geregelt, daß die EU-Länder nicht für die Schulden anderer Länder einstehen müssen.
Aber was sind heute noch Vereinbarungen und Versprechen? Wichtig sind die Tagungen an angenehmen Urlaubsorten, ein schönes Essen und ein Ergebnis, das man der Welt als tolle Leistung verkaufen kann.
„Die Bundesrepublik lässt sich nicht erpressen!“
*löl*
Wir kaufen Uns die Stimmen der Bundesländer und darüber sollten die Parteien auch Ihre Wahlen ausrichten, indem Sie den Bürger für die Kreuzvergabe anständig Kohle anbietet!
Das mag jetzt vielleicht komplett Banane oder nach Korruption klingen, aber man darf darüber nicht vergessen, dass Politiker auch eine Vorbildfunktion haben, von denen Wir gerade lernen wie Politik funktioniert!
Liebe CDU, CSU, FDP, SPD, Die Grünen und Die Linke ich bitte um Ihre Angebote, damit ich Ihnen das Weiteregieren ermöglichen kann.
Einen schönen Sonntagabend noch!
LG Coolchen
Jedem Bürger muss jetzt klar sein das es nur einen Kuhhandel der Parteien gibt!Die Demokratie wird nur noch gespielt!Der sogenannte Abkauf der Länder durch den Bund ist ein weiterer Skandal bei dem sich auch Grüne und SPD kaufen lassen!Der Bürger wird weiter belogen und betrogen!Ob es nächstes Jahr einen Regierungswechsel gibt ist völlig gleichgültig!CDU,SPD,und Grüne bilden gegen den Willen der Bevölkerung schon länger aus Selbsterhaltungstrieb
eine große Koalition!Wenn das BVerfG diesen ESM nicht stoppt wird die soziale Krise in Deutschland noch andere Formen annehmen!Aber dann will es keiner gewesen sein!Eines muss geändert werden das ist das Mandatsrecht!Das der Abgeordnete allein seinem Gewissen verantwortlich ist hat sich in vielen Fällen als Fehler erwiesen!Der Abgeordnete sollte den Wählern seines Wahlkreises unmittelbar verantwortlich sein!Bürgermeister können abgewählt werden wenn Sie Ihrer
Verantwortung nicht nachkommen!Die Diäten sollten pauschal werden bei 5000€!Gesamt!
Sie wollen andere Organisationen als Verfassungsfeinde abstempeln und schikanieren. Vereine und Parteien, die im Verfassungsschutzbericht auch nur erwaehnt werden, sollen kuenftig ihre Gemeinnuetzigkeit automatisch verlieren.
Andererseits sind sie blind gegenueber faschistischem Terror a la NSU. Noch heute wird versucht, das Versagen unseres "Verfassungsschutzes" zu vertuschen.
Die "Schuldenbremse" steht schon im Grundgesetz! Sie soll aber nicht die Schulden bremsen, sondern wird demnaechst als Alibi fuer die entgueltige Liquidierung des Sozialstaates dienen!
Und nun das:
ESM und Fiskalpakt werden unsere Demokratie zur Lachnummer machen. Der Deutsche Bundestag verliert seine Funktion. Er droht am kommenden Freitag entmachtet zu werden. In unserem Namen?Von Samsung-Tablet gesendet
... für Deutschland, Europa und uns alle! Möge das Bundesverfassungsgericht sämtliche zu erwartenden an Absurdität nicht zu überbietenden Klagen abweisen – und möge auch der Bundespräsident klug sowie stark genug sein, seine Unterschrift umgehend sowie ohne Abwarten von deren Einreichung zu leisten... Mehrfache Bundesrats- und Bundesratsentscheidungen mit Zweidrittelmehrheit haben schließlich Quasiverfassungsrang – das Bundesverfassungsgericht täte daher ggf. ebenfalls gut daran, hier nicht zu deuteln oder zu rütteln, wenn es sich denn nicht gar selbst ad absurdum führen wollte.......
erwartet haben sollte, dass sich die feigen Mitläufer aller Parteien in Landtagen, mal dem Diktat der Finanzmärkte und dem ruinösen und unsozialen Weg der Merkelregierung entgegen stellt, der hat von den Grundeinstellungen dieser Grundgesetzesbrecher noch nichts begriffen
Für die gilt Demokratie, nur noch als ein lästiges Feigenblatt, dass ihre Willkür nur behindert und darum immer weiter eingeschränkt werden muss.
Am schlimmsten, sind die SPD-Fuzzis, die immer als Tiger starten und als Bettvorleger enden.
Das Gesülze von Beck, von irgendwelchen "Zugeständnissen" für die Kommunen und Länder ist doch einfach ekelhaft und haarsträubend
Wenn diese Regierung dafür gesorgt hat, dass sie selbst und das deutsche Parlament ihre Souveränität verliert und sowieso alles von irgend welchen ungewählten EU-Kommissaren bestimmt wird, ist dieses Gefeilsche sowieso hinfällig, den dann haben diese "klugen Wirtschaftsfachleute" nicht mal mehr zu entscheiden, ob oder wann sie auf den Topf gehen dürfen
Der Fiskalpakt spielt eigentlich in Bezug auf Soziales keine Rolle. In Zukunft wird so oder so kein Geld mehr für die Bürger übrig sein, weil wir ja ständig Banken retten müssen. Glaubt denn wirklich jemand, dass dieser Bankenrettungszirkus jemals aufhört? Nur ein Systemwechsel, welcher die Herrschaft der Finanzdiktatur beendet, kann den Sozialabbau und die Ausbeutung stoppen.
Der ESM ist sehr gefährlich, deshalb lehne ich ihn strikt ab.
unseres Geldsystems! Wenn Geld, das wir Alle per Staatszwang verwenden müssen, ausschließlich per Kredit durch (private!) Banken durch Druck auf die Computertastatur aus den Nichts geschöpft wird, muss auf die im Umlauf befindliche Geldmenge überall und ständig ZINSEN gezaht werden. Da bei der Kreditvergabe niemals die Zinsen mit ausgegeben werden, sondern nur die Nominalsumme fehlt immer und überall Geld, das wiederum bei Banken geliehen werden muss, wenn man nicht bankrott gehen will. Einzelne Individien des Geldmarktes können sich entschulden, ABER niemals die große Masse! Diese Verschuldungsspirale ist von Anfang an Teil unsers Geldsystems und die Krise somit die logische Konsequenz! Das Wachstum, was durch unsere(?) Volksvertreter immer propagiert wird, basiert übermäßig nur auf Pump, das dennoch benötigt wird, um die ständig steigenden Zinslasten zu bedienen. Der Bruchpunkt ist erreicht, wenn neue Kredit alte Zinsen bezahlen. Gute Nacht deutsche Mitbürger!
aber um den Inhalt des ESM-Vertrags ist kein Wort gefallen. In der Berichterstattung wird niemand gezeigt der sich auch nur etwas mit dem Inhalt beschäftigt hat und kritisch darüber spricht. Uns wird nur erzählt wie wichtig der Beschluss für Europa ist und man ja auf gar keinen Fall hier scheitern darf, sonst haben wir ja die Schuld am Zusammenbruch. Aber dass das Ganze gegen Grundgesetz verstößt und in Europa damit eine Finanzdiktatur schaft, davon fällt kein Wort.
Die Bürger dieses Landes müssen deutlich zeigen, was sie von diesem Gesetz halten
Die Hofberichterstatter sind dazu angehalten wurden, ansonsten fliegen die raus.
Wenns für die Banken und gegen die unteren Einkommensgruppen geht, sind sich diese Politiker aus unserer Vierereinheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen doch einig. Die Alibi-Diskussion zwischen Regierung und Ländern ist doch keine Nachricht wert. Traurig ist die Rolle det Medien, welche über solche unglaubhaften Disskusionen berichten, statt aufzuzeigen, das unsere Regierung die deutsche Rüstingsindustrie gut unterszützt.
Wieder wird wie üblich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit( Fußball sei Dank )der Sozialstaat von der neoliberalen Einheitspartei weiter zusammengeknüppelt.
"Gegen den Fiskalpakt, ist Hartz 4 eine Lapalie.."
Sagt der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Schulmeister.
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.
- Bertolt Brecht, Exil, III