EU-Kommissionschef Barroso will die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Er ist vor allem für eine stärkere Verzahnung des Bankensektors bis hin zu einer "Bank-Union" inklusive Direktzahlungen an Krisenbanken aus dem ESM. Aus Deutschland kam sofort Widerspruch.
Die wirtschaftliche Erholung und ein kalter Winter haben den Kohlendioxid-Ausstoß im Jahr 2010 in die Höhe getrieben. Vor allem Deutschland, Polen und Großbritannien seien für den Anstieg der Treibhausgase verantwortlich, so die Europäische Umweltagentur. Die Ziele des Kyoto-Protokolls sollen aber erreicht werden.
Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit Änderungen am Zentralbankgesetz zugestimmt. So soll nun doch kein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Außerdem wurde die Fusion mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen. EU und IWF hatten das Gesetz scharf kritisiert.
Niemand lässt sich gerne bewerten und belehren - schon gar nicht Regierungen. Genau das aber macht regelmäßig die EU-Kommission. Sie nimmt sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der 27 EU-Länder vor und erteilt Ratschläge. Sie nennt das "länderspezifische Empfehlungen". Heute ist es wieder so weit.
Die internationale Gemeinschaft erhöht den politischen Druck auf das Regime in Syrien. Zahlreiche Staaten wiesen ihre syrischen Spitzen-Diplomaten aus, darunter Deutschland und die USA sowie Großbritannien und Frankreich. Der Westen reagiert damit auf das Massaker in Al Hula.
Nach dem Massaker in Al Hula weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Außenminister Westerwelle bestätigte, dass der syrische Vertreter die Bundesrepublik verlassen muss. Auch andere Länder, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, hatten die Ausweisung der syrischen Top-Diplomaten angekündigt.
Die vier größten Banken Griechenlands haben Milliardenhilfen aus den Mitteln des Rettungsschirms bekommen. Sie könnten nun wieder "zugunsten der echten Wirtschaft" arbeiten, erklärte das Finanzministerium. In den vergangenen Wochen hatten viele Griechen ihre Anlagen ins Ausland geschafft.
Kommt der "Grexit"? Auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche war das neue Kürzel für den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone in aller Munde. Die Politiker bestreiten, dass es Notfallpläne gibt. Und über das "Was wäre, wenn" gehen die Ansichten auseinander.
Lebensmittel müssen künftig halten, was sie Verbrauchern für die Gesundheit versprechen. Die EU-Kommission hat eine Liste erstellt, die irreführenden Werbeaussagen einen Riegel vorschieben soll. Ab Ende des Jahres müssen alle Aussagen auf dem Etikett wissenschaftlich belegt sein.
2007 hat die EU-Kommission MasterCard verboten, die hohen Abrechnungsgebühren bei Zahlungen im Ausland zu verlangen. Die Klage der Kreditkartenfirma dagegen scheiterte nun vor dem Gericht der EU. Vor allem Händler profitieren von dieser Entscheidung - aber indirekt auch die Verbraucher.
