Nun ging es schneller als erwartet: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Die Regierung will die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Die Opposition ließ den Schuldentilgungsfonds fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen, die Länder haben Bedenken.
Die SPD bleibt ihrer klassischen Rolle des Opportunisten treu. So wie damals Noske die USPD niederschiessen ließ, verkaufen sie heute den deutschen Kleinbürger an eine Handvoll Aktionäre("die Märkte").
Es ist jedem offenkundig, dass der "Fiskalpakt" nur heiße Luft ist, ohne verpflichtende Regeln. Das einzige was hart und bindend ist, ist das Ratifizierungsgesetz zum ESM, also ein Schuldschein in Höhe des 10fachen Versailler Vertrages. Nur dafür brauchte man die SPD.
Ich hoffe die Bürger werden sich an die Namen der Protagonisten und Profiteure erinnern, wenn sie die Kausalität dieses Schuldscheins in 5 Jahren eingeholt hat. Dagegen wird die Armut ihrer Urgroßeltern leider eine Sommerfrische sein.
Freitag, 29.06.2012 soll in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden und Montag, 01.07.2012 sollen die Verträge in kraft treten.
Da wird dann vermutlich Herr Gauck in den Bundesrat zitiert, um zu unterschreiben - dann war es das....
Frau Däubler- Gmelin will auch eine Bürgerklage einreichen (sie hat 12 000 Bürger, die sich vor Gericht von ihr vertreten lassen)
Was ich nicht verstehe: warum kann die einstweilige Verfügung nicht schon vor der Abstimmung erwirkt werden ?
Die Opposition aus SPD und Grünen sind ja so regierungskonform. Ich bin entsetzt, obwohl ich bereits vorher wusste, dass sie den Fiskalpakt und den ESM abnicken werden.
Merkel hat vor 2 Jahren ganz klar gegen die No-Bailout Klausel des Maastrichter Vertrages verstoßen und Schäuble hat dabei Schützenhilfe geleistet.
Das deutsche Volk wurde verraten und verkauft.
Wie soll bloß in 2013 die Bundestagswahl ausgehen oder verzichtet man darauf, weil das Ergebnis vorher schon feststeht?
Ich bin entsetzlich wütend. Als Bürger fühle ich verraten und verkauft, europäischer Gedanke? Nein, bei mir nicht.
Den Euro habe ich nie gwollt. Mich hat auch keiner gefragt, ich konnte ihn leider auch nicht verhindern.
Fiskalpakt und ESM - wieder wurde ich nicht gefragt. Kann ich ihn verhindern? Wahrscheinlich nicht, aber ich habe mich an die Klage von Hertha Däubler Gmelin drangehängt. Ich will mir wenigstens nicht von meinen Kindern vorwerfen lassen, nichts unternommen zu haben.
Woher nehmen wir die 25 Milliarden die wir dann nach dem Beschluss des Fiskalpakt bezahlen sollen?
Haben dort Schwarz/Gelb, oder Rot/Grün überhaupt eine Ahnung?
Woher soll das Geld kommen?
Von der Bundeswehr? Von den Rentnern? Oder mal wieder von den Hartz4-Empfängern?
Woher soll das Geld kommen?
Mit dem wir unsere 500 Milliarden € begleichen sollen, damit unsere Verschuldung wieder auf 60% des BSP fällt.
Ok wir können es auch durch Wachstum schaffen, aber wer bezahlt dann den Wachstum?
Und wie will man das oberste Hoheitsrecht des Bundestages, das Recht über die Finanzen, außer Hand geben?
Der Fiskalpakt ist nicht nur Grundgesetz widrig, sondern auch noch ungerecht und unsozial.
Ich begrüße dieses ergebnis, siegt damit doch die verunft.
"...eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen."
Das Zauberwort ist "möglichst". Es wird rein gar nichts passieren. Jetzt wird mal wieder die übliche heiße Luft abgelassen, wie schön man sich, nach zähem Ringen um die beste Lösung einigte, um uns dann etwas später zu erklären, daß es absolut alternativlos sei, auf eine Finanztransaktionssteuer zu verzichten. Um das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verlieren, sie nicht zu beunruhigen blabla.
Vielleicht wird auch eine Börsensteuer wieder ins Gespräch gebracht, was völlig unsinnig wäre, da der Hochfrequenzhandel und die damit einhergehende Zockerei außerbörslich abläuft. Etwas später könnte man dem dummen Volk dann beweisen, daß so eine Steuer ja nichts bringe. Verschwiegen würde, daß etwas anderes, als gewollt besteuert wurde. Alles in allem, ein großer Betrug. Der Fiskalpakt und mehr noch der ESM sind Hochverrat am deutschen Volk.
Sind die Sozis also einmal mehr umgefallen...
Wenn dieser "Pakt" nun also durch den Bundesrat durchkommt, kastriert sich der dt. Parlamentarismus selbst. Wozu gehen wir dann noch wählen, wenn das Parlament in der wichtigsten Frage, der der Staatsfinanzen, eh nichts mehr zu sagen hat?
Ja, ja - ich höre hier schon wieder die Unkenrufe, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssen sparen. Aber was wir hier nun an prozyklischer Wirtschaftspolitik zu erwarten haben, wird uns und den nachfolgenden Generationen so richtig auf die Füße fallen! Die Südländer Europas sind schonmal ein schlechtes Beispieldafür, was auch uns ereilen wird.
Es heißt der Mensch wäre lernfähig. Jedoch wurde weder aus dem griechischen noch dem brünningschen Desaster eine Lehre gezogen.
Jeder Autohändler träumt von solchen Kunden: bezahlen jetzt, und Lieferung des Wagens "möglichst bis Ende 2012", sofern man ihn überhaupt bekommt.
Daß sie sich haben über den Tisch ziehen lassen, wissen natürlich auch SPD/Grüne, aber man ist halt im Wachstumstraum gefangen.
Dabei ist es egal, ob Wachstum auf Pump oder durch Sparen erhofft wird, nicht die Finanzierung, sondern das Wachstum an sich ist das Problem.
Denn ohne vernünftige Besteuerung bekommen die Staaten und auch die meisten Menschen von diesem Wachstum nichts ab.
Das Versprechen von "mehr Wohlstand" durch Wachstum erfüllt sich nur für Kapitalbesitzer und Großkonzerne, für die Bürger bleibt der Spar/Kürzungszwang, also am Ende ein Minus.
Aber solange immer noch viele glauben, irgendwie und irgendwann auch mal zu den Gewinner zu gehören, verschiebt sich die Erkenntnis, daß damit auch die Bürger über den Tisch gezogen wurden, auf die Zukunft.
Obwohl man das mit genauem Hinsehen jetzt schon merken könnte.
Und was genau ist an diesem "Schuldenabbauversprechen" nun anders als an den vorherigen?
Warum sollen wir diesem mehr Vertrauen entgegen bringen als den früheren?
Früher waren die Ziele viel leichter zu erreichen.
Hat auch niemand interessiert.
Schon die Unerreichbarkeit der Ziele zeigt doch schon, dass niemand daran denkt, sich daran zu halten.
Und die vielen Schlupflöcher sind ja wohl auch nicht rein zufällig da hinein geraten.
Was passiert eigentlich, wenn die Investment-Zocker erneut eine "alternativlose" Bankenrettung in Europa verursachen? Können die Staaten dann die Banken mangels Alternative zum Fiskalpakt pleitegehen lassen, oder müssen sie sie retten und werden zusätzlich eben deswegen bestraft, weil sie dann die Eckwerte des Fiskalpaktes nicht einhalten können?
Sie haben meine volle Zustimmung!
Der Fiskalpakt ist auf Toilettenpapier geschrieben.
Das was bleibt ist der ESM und nur dafür hat man die SPD und die Grünen benötigt.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dem letzten desinteressierten Deutschen die Augen aufgehen.
Kommentar heute morgen im Deutschland Radio!
zum Nachhören!
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/06/21/dlf_20120621_0
612_2810ca0b.mp3
Dem Bericht braucht man eigentlich nichts weiter zufügen.
Außer, dass ich mich darüber freue dass die Linke, diesmal zu recht, in diesem Kommentar vom Deutschlandradio, nicht als Opposition erwähnt wurde.
Ich befürchte nicht, dass ich darauf hoffen darf, dass herr Gauck seine Unterschrift verweigern wird.
Ich kann nur alle Bürger dazu auffordern, sich an die Klage von Herta Däubler-Gmelin dranzuhängen.
Sonst beginnt der Totalausverkauf von Deutschland.
Ich finde es nach wie vor erstaunlich dass in fast allen wichtigen Medien kaum über die unglaublichen Inhalte des Fiskalpakts berichtet wird. Dass der Beschluss noch während der Fußball-EM durchs Parlament gepeitscht werden soll ist wahrscheinlich auch kein Zufall. Hier sollen offensichtlich demokratische Grunprinzipien abgeschafft werden ohne dass das Volk etwas merkt.
Ich kann nur hoffen dass mindestens 1/3 der Abgeordneten sich nicht dem Fraktionszwang beugt und ihrem Gewissen folgt und einem verfassungswidrigen Gesetz dass die Demokratie aushebelt nicht zustimmt. Im Grunde sollte die Zustimmung zum Fiskalpakt für jeden Abgeordneten in einem demokratisch gewählten Parlament ein Ding der Unmöglichkeit sein...
1933 waren es die Reichstagsabgeordneten der SPD die als einzige gegegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und damit das Ende der Weimarer Republik gestimmt hatten. Sie würden sich im Grabe umdrehen wenn sie wüssten wie ihre Nachfolger im Bundestag unsere Demokratie verramschen.
Da haben die Parteioberen ja wenigstens einen schönen Namen gefunden: "Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung".
Da muss man ja dafür sein, aber:
- Welche Maßnahmen sind es denn?
Und:
- Wer soll da wachsen? Die 1% oder die 99%?
- Welche Beschäftigungsbedingungen soll es geben? Weitere prekäre oder gerechte?
Mindestens zwei Fragen, denen die Journalisten nachgehen sollten. Natürlich neben der Grundfrage nach der Grundgesetzkonformität des ESM.
„Die Bundesregierung ist bereit, mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu tun und eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen.“
Ich bin auch zu vielem bereit und willig- nur im Vollzug der Vornahmen will es nicht so recht klappen“
Das ist Politik nach dem Motto: „Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder bleibt wie es ist“! Die Halbwertzeiten der Zusagen der schwarz-gelben Regierung liegt doch im Bereich von wenigen Tagen- diese allgemeinen Absichtserklärungen sind nichts anderes als Schmuck am politischem Nachthemd.
Das ist ein Bauertheater, dass dem Souverän eine „hartes Ringen“ vorgaukeln soll, während sich die Parteiendemokratur über den Verkauf der hart erarbeiteten Souveränität und der Merkel’schen marktkonformen Demokratie einig ist.
Das Gehabe der Opposition ist genau so widerlich, wie das der Regierung- weder der eine, noch der andere schert sich um die Interessen des Volkes!
Bleibt nur zu Hoffen, das genügend Abgeordnete ihrem Gewissen und ihrem gesunden Menschenverstand folgen, und den Fiskalpakt nebst ESM ablehnen.Ansonsten sind wir im A...
wer sich darüber beschwert ... ich kann es nicht verstehen.
Dieser Kompromis ist durchweg vertretbar und dringend notwendig. Ich bin sehr froh dass es so schnell nun geklappt hat sich darüber zu verständigen.
"Ich bin entsetzlich wütend. Als Bürger fühle ich verraten und verkauft, europäischer Gedanke? Nein, bei mir nicht.
Den Euro habe ich nie gwollt. Mich hat auch keiner gefragt, ich konnte ihn leider auch nicht verhindern.
Fiskalpakt und ESM - wieder wurde ich nicht gefragt."
Die Mehrheit hat den € gewollt und will ihn noch immer. Darum haben die Parteien, welche ihn befürworten, bei allen Wahlen auch die grosse Mehrzahl der Stimmen erhalten.
Das ist nun mal Demokratie! Es steht allen frei, durch andere Stimmabgabe hieran etwas zu verändern. Ansonsten sollte man zwar kritisch hinterfragen, aber die Beschlüsse respektieren.
Gruß
rambospike
Linken-Chefin Katja Kipping sagte, der Kompromiss sei "für die Linke nicht zustimmungsfähig". Der Fiskalpakt enthalte "Kürzungs- und Verarmungsprogramme" und lasse viele Hintertüren offen. Kipping bekräftigte, dass ihre Partei nach Verabschiedung des Fiskalpakts vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorhaben klagen werde.
DIE LINKE hat die einzige richtige Antwort auf das schmähliche und taktiererische umfallen der SPD und ihres Wurmfortsatzes, der Olivgrünen.
Alle salbungsvollen Reden von Steinmeier und Ozdemir, können nicht verhehlen, dass die ganze Schose wieder, besonders auf dem Rücken der unteren Schichten des Volkes ausgetragen wird, natürlich unter maximaler Schonung der Verursacher und Profiteure der Krisen.
SPD und Grüne lassen sich für die Hoffnung, bald wieder in der ersten Reihe mit mischen zu können, mit vagen Versprechungen der Regierung abspeisen, die keine konkreten Termine oder Ziele nennen.
Kurz gesagt, sie werden ihrem Ruf wieder mal voll gerecht. Umfaller.
"- Wer soll da wachsen? Die 1% oder die 99%?"
natürlich die 1%, wird aber umgekehrt verkauft.
Oder anders: Arbeitsplätze werden durch billigstlöhne "geschaffen", die direkt die Altersarmut implizieren, was per Saldo nur eine zeitliche Problemverlagerung bedeutet. Aber da sind die jetzigen Regierungen ja nicht mehr da, also weas soll's, solange das keiner richtig merkt. Zudem allen sowieso - gleich was immer behauptet wird - eh' nur das "Hauptsache jetzt" wichtig ist. Machen wir doch seit 30 Jahren so, und es gibt kein Anzeichen, das irgendwie herumzudrehen.
reines Schaulaufen, die Länder und Kommunen sind dabei gekniffen.
So lange diese nicht entlastet und abgesichert werden, ist eine Zustimmung im Bundesrat unvertretbar und die Linken haben recht mit ihrer Verfassungsklage.
Soweit ich das verstanden habe ist der ESM der unkündbare Automatismus zur Verallgemeinung von privaten Bankschulden auf möglichst viele Bürgerschultern in Europa. Eine Finanzdiktatur erster Güte. Der Bürger zahlt was andere verzocken, automatisch und über seine Steuern. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Ich werde mich der Klage anschließen.
Welche Opposition meinen Sie?
Die Opposition besteht nicht aus Grüne und SPD!
Die wahre Opposition, die Partei Die Linke, erklärte von Anfang an, dass die von Medien und Regierungsparteien erklärte Opposition, aus Grünen und SPD, wie immer, einknickt.
Und das immer, zu Lasten der Volksmassen.
Ich bin dafür, dass wir den Euro verlassen! Der Euro ist nur für Unternehmer, Banken lohnenswert, aber der normal bürger profitiert nichts davon! Das ganze Projekt ist doch ein Witz gewiesen! Es kann nicht sein, dass nach 10 noch immer der Euro nicht stabil ist und die wir schlechter darstehen als heute! Ich sehe hier kein Vorteil! Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa letztendlich eine Wirtschaftsunion ist und mehr nicht! Es kann nicht sein, dass nur wegen politischen Machtinteressen unser Wirtschaftsystem in die Hunde gehen! Es muss endlich gesparrt werden! Jetzt oder nie!
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen um Aufschub bitten. Die Linkspartei hat bereits eine Klage angekündigt.
(Eilmeldung n-tv)
Keiner brauch sich jetzt beschweren! Jeder hatte bei der Wahl die Möglichkeit sich zu positionieren. A la dem Motto "das haben wir nicht gewußt" funktioniert nicht mehr, mitgefangen mitgehangen.Hoffentlich seit ihr in einem Jahr schlauer, was ich bezweifle!
ohne Not und nur weil es mal wieder so bequem war, in eine Ecke drängen
lassen, aus der sie alleine nicht rauskommt. Und jetzt spielen Grüne und SPD
den Steigbügelhalter für ein auch verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz.
Das Ganze für ein paar Silberlinge. Da wünsche ich mir auch für Deutschland ein paar griechische Politiker, die einfach nur auf Zeit spielen. Vielleicht sollte die SPD mal nachschauen, was "Opposition" eigentlich bedeutet. Nächstes Jahr wird gewählt.
Mittlerweile scheint es mir egal, wo man dann ein Kreuz macht.
"Die Mehrheit hat den € gewollt und will ihn noch immer."
Nur, daß niemand sagte, daß man entgegen den Verträgen handelt: bei Aufnahme von Mitlgiedern, und dann beim Bruch der Mastrich-Verträge.
Alle wurden belogen, immer und ohne Ende, aus "politischen Gründen".
Niemand sagte den Bürgern vorher, dass der Euro eine Geburtsfehler hat und die Verträge ausserdem nicht eingehalten werden, sondern nach belieben ignoriert.
Sodann wirde immer alles als "alternativlos" dargestellt, obwohl es Alternativen zur Handlung gab.
Mittlerweile ist der Karren so wief im Dreck, dass die zuvor bestandenen Alternativen nicht mehr da sind.
Das macht nicht nur wütend. Es stellt sich die Frage, ob nicht alle involvierten Politiker hier einen Eidbruch begangen haben, also kriminell handelten.
Und nicht zum Wohle des Volkes.
Woher haben Sie denn die Information, dass die Mehrheit der Deutschen den Euro gewollt hat?
Meines Wissens sind wir gar nicht gefragt worden. Selbst Umfragen von diversen Meinungsforschungsinstituten können dies nicht belegen.
Die politischen Versprechungen eines Herrn Kohl bezüglich der Einführung des € an die Bürger klangen ja wohl ganz anders als die Situation, die wir heute haben.
Ich bin der Ansicht, dass der € Deutschlands Preis für die deutsche Wiedervereinigung war und das aus diesem Grunde CDU, FDP, SPD und Grüne sich wunderbar einig waren.
Das ist leider ein Trugschluss.
Diese Einstellung oder Meinung: "Die wissen nicht was sie tun", wäre ja nicht mal eine Entschuldigung, sondern ein Eingeständnis, dass wir von Dilettanten, Scharlatanen und Schädlingen regiert werden, die sofort entfernt werden müssten.
Das Eingeständnis ist zwar richtig, aber leider wissen die ganz genau was sie tun.
Sie sind aber zu jedem neuen und noch so schmutzigen Schachzug bereit, nur um ihren Auftraggebern aus der internationalen Finanzmafia und ihrem eigenen Machterhalt zu dienen.
Die sogenannte Opposition - ausdrücklich mit Ausnahme der Partei DIE LINKE - ist immer bereit sich in die Einheitssoße mit der Regierung zu stürzen.
Obwohl alle bisherigen, scheinbaren "Anstrengungen", die Folgen ihrer nachweislich verfehlten Politik zu reparieren fehlgeschlagen sind, setzt man blindlings auf ein "Weiter so".
Leider muss man auch alle Hoffnungen, auf eine plötzliche Besinnung der Mehrheit der Abgeordneten auf ihr Gewissen, fahren lassen.
Erinnert sich noch jemand an den Steuer-Song?
Da hieß es:
"Ich erhöh Euch die Steuern. Gewählt ist gewählt, Ihr könnt uns jetzt nicht mehr feuern. Daß ist ja das Geile an der Demokratie!"
Damals ging es bloß um mittelmäßige Steuererhöhungen mit einem Volumen von vielleicht zehn Milliarden Euro.
Heute aber geht es darum, daß der geplante ESM ermächtigt wird, uns hunderte Milliarden Euro wegzunehmen.
Und wir Bürger können den Bundestag nicht auflösen oder Neuwahlen ansetzten.
Demokratie heißt übersetzt Volksherrschaft.
Das Grundgesetz gibt dem Volk aber keine Möglichkeit, eine Auflösung des Bundestages vorzunehmen und Neuwahlen anzusetzen. Das bedeutet, daß in der Praxis nicht das Volk herrscht, sondern der Bundestag (die Fraktionen).
Man kann sagen, daß wir alle 4 Jahre einen Tag herrschen, und ab diesem Tag für 4 Jahre nichts mehr zu sagen haben. Daß wir also alle 4 Jahre eine Versammlung wählen die dann für 4 Jahre ohne Einverständnis des Volkes quasi diktatorisch herrscht.
Natürlich ist dieser Fiskalpakt nicht hinnehmbar. Man enke alleine an diesen Gouverneursrat, der in diesem "Vertrag" vereinbart wird. Er hebt die Finanzsouveränität der einzelnen Staaten auf. Kein Parlament eines Mitgliedsstaates kann von ihm getroffene Entscheidungen, anfechten oder aufheben.
Und jede Finanzielle Entscheidung seinerseits trifft nun mal ungebremst den Haushalt jedes der Unterzeichnenden Staaten. Nein falsch - die Staaten unterzeichnen ja garnicht. Staat = Summe aller Bürger und die werden vorsichtshalber wieder einmal nicht gefragt, zumindest in den meisten Staaten.
Die SPD fällt auch wieder einmal um, wie immer.
" Die Koalition ist bereit, mehr für neue Arbeitsplätze in Europa zu tun und eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen - notfalls auch mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten. "
Man achte ausschließlich auf die Formulierung "möglichst", bedeutet also im klartext, nie - toll gemacht!!
Und wo bleibt das Inland?
Alternative? Eurobonds ohne fiskalische Eingriffsmöglichkeiten? Oder gleich die E.U.-weite sozialistische Revolution?
Der Fiskalpakt ist Gift für Deutschland!
Hier muß das Bundesverfassungsgericht einschreiten und im Sinne des deutschen Volkes urteilen.
Weitere Milliarden-Hilfen an überschuldete oder insolvente EU-Pleite-Länder kann und darf es NICHT geben, denn sonst steht Deutschland bald selber mit dem Rücken zur Wand.
Und die Opposition aus SPD und Grünen ist ein Totalausfall, wenn es darum geht, die Interessen unseres Land zu wahren!
SPD und Grüne sind in meinen Augen UNWÄHLBAR!
glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Die "marktkonformen" Demokraten haben sich mal wieder geeinigt und die Interessen der breiten Mehrheit mit Füssen getreten. Hoffentlich nickt der Heilsbringer Gauck diesen Volksverrat nicht ab. Aber - wie war das mit der Scheibe?
Deshalb: Lieber einen demokratischen Sozialismus als eine marktkonforme Demokratie!
Wie oft möchten Sie hier noch Beifall zum Ausverkauf Deutschlands klatschen?
Ich denke einmal pro TS-Meldung reicht. Wir haben es mitbekommen.
Na Herr ErichErpel,
wer wird denn verzweifeln.
ES GIBT DOCH SCHON SEIT JAHREN, EINE WIRKLICHE ALTERNATIVE.
Allerdings, wer diese ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn er bei den Nichtwählern landet und dann weiter hoffnungslos bleibt.
Was habe ich heute morgen in diesem Forum geschrieben!
Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz vorerst stoppen!Der Kommentator,, Hartaberwahr" hatte kommentiert
das Bundesverfassungsgericht wird das einfach durchwinken!Nein, der Ruf des Bundesverfassungsgerichtes
steht auf dem Spiel!Der Zorn der Bürger über diese ständige Überrumpelungspolitik die der ehem. BP. Köhler satt hatte, wirkt sich jetzt auch auf das Bundesverfassungsgericht aus!Schließlich haben auch 12000 Bürger eine Klage dagegen in Aussicht gestellt!Außerdem hat A.Voßkuhle gesagt mehr als eine Garantie
über einen kompletten Bundeshaushalt sei GG widrig!
Man werde dann einschreiten!Ich bleibe dabei!Was da beschlossen ist Parteienklüngel, wird so nicht kommen!Darüber ,so Voßkuhle muss es einen Volksentscheid geben!
Die Trickser aller Parteien haben dieses nicht ernst genommen!Ein enormer Schaden ist der Demokratie durch
diese Volksvertreter entstanden!Unglaublich!
ganz und gar nicht, wäre es nicht so wahnsinnig ermüdend würde ich am liebsten jeder dieser wenuig sachbezogenen aber umso idealistischeren Kommentaren meine Meinung entgegenstellen. Sie hatten gestern Ihre Jubelrunde beim BVerfG-Urteil.
Hier darf ich dann wohl froh sein ... :P
Selbstverständlich darf jeder nach seiner Facon froh sein!
Wenn die Mehrheit der Deutschen den ESM (mit Kenntnis seiner Auswirkungen) befürworten würden, würde ich die Füße, wenn auch zähneknirschend stillhalten, dafür bin ich Demokrat durch und durch. Aber weder sind (durch fehlende Aufklärung) alle Bürger darüber informiert, noch werden alle gefragt.
Ergo...
Aber vielleicht sind Sie in der Lage die Vorteile eines Ermächtigungsgesetzes verständlich auszuarbeiten und an den Mann/Frau zu bringen? Bloße nickende Zustimmung (auch mehrfache) führt da wohl nicht wirklich weiter.
nun ich möchte es versuchen ...
beginne ich mit dem was ich zum Fiskalpakt weiß´:
1) nicht undemokratisch - 25 von 27 Mitgliedsstaaten stimmen zu ... alle unvernünftig?
2) jährliche neuverschuldung 0,5 % der wirtschaftsleistung ... unvernünftig?
3) Schuldengrenze: 60% der jährl. wirtschaftsleistung (GR 165%) ... jährliche anpassung 5% .. das hieße GR hat über 20 Jahre zeit auf 60% zu kommen - unvernünftig?
4) Schuldengrenze in die Verfassung aufnehmen ... unvernünftig?
das wärs auch schon zum bösen fiskalpakt.
und in der Fortsetzung: der ESM
an dieser Stelle verstehe ich auch das national eingestellte Demokraten sich aufregen.
Als europäisch eingestellter Demokrat erachte ich die weitreichende Abgabe von Souveränität an eine auf nationalstaatlicher Ebene immune Behörde als dringend notwendig an.
Anders sind m.E. die Probleme nicht zu lösen.
Meinen Sie Italien schafft es aus eigener Kraft die Mafia zu besiegen? Der ESM jedenfalls kann als Kläger bei Korruptionsfällen auftreten, sogar gegen Regierungschefs wie Berlusconi ...
Oder Griechenland, meinen Sie da tut sich was bis zum ESM?
Erst der ESm gibt Europa die Möglichkeit einzugreifen, gegen ein Steuersystem wie das griechische, mit dem wir unsere Währung teilen, das also direkte Auswirkungen auf uns hat. Mit "uns" meine ich in diesem Fall die 16 weiteren länder, die unter dem griechischen Gebange leiden.
so so .... bis ende des jahres dann also auch eine besteuerung der finanzmärkte.
da sollten wir vielleicht doch auch mit dem fiskalpakt bis dahin warten. denn wenn man sich über die steuer nicht einig wird, zahlt der bürger alles.
ausserdem halte ich es für falsch, gesetze mit einem "gibst du mir - geb ich dir" ein gesetz durch zu bringen.
wie das in die hose gehen kann haben wir ja gerade erst beim betreuungsgeld gemerkt.
Entscheiden Regierung und Opposition denn immer nur danach, was ihrer Partei und den eigenen Interessen gut tut - wo bleibt da das Volk.
Bei diesen blassen Politikern einschl. Fr. Merkel darf einen nichts mehr wundern.
Hoffentlich kommen bald wieder charismatische Personen in die Politik, die auch des Volkes Stimme vertreten.
Man könnte wirklich einen zu viel kriegen: statt die Bevölkerung am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen und so Verständnis und Motivation zu erhöhen, hauen sich die Parteien gegenseitig was um die Ohren, so dass der Bürger glauben muss, der Untergang des Abendlandes stünde bevor. Und dann plötzlich sind sie sich einig und tun so, als wenn jeweils nur die eine Seite so vernünftig war, eine Lösung möglich zu machen.
Langsam kommt mir dieses sogenannte "Oppositionsmodell" einfach albern vor! Wenn man an all das Gezeter in den letzten Jahren denkt, und was dabei herausgekommen ist, dann kann man das getrost "Viel Lärm um nichts" nennen.
Mir wäre ein Modell mit Verantwortlichkeit der Politiker und Beamten lieber, möglichst noch mit einer einkommenswirksamen Komponente, damit die Politiker endlich ihr Gedröhne einstellen und mal Tacheles reden. Ich würde nämlich den Faktor "wahrheitsgemäße Darstellung" als Kriterium nehmen, da würde ein Teil der Politiker kaum noch Geld bekommen!
@ Phonomatic
Da Sie offenbar einen gewaltigen Teil ihres Tages hier im Forum zubringen, gehe ich mal davon aus, dass sie der Unterschicht oder dem Mittelstand angehören, jedenfalls nicht so umfassend alimentiert sind, dass ihnen die Effekte dieses Schuldscheines egal sein könnten?
Nun, warten sie es ab, egal wo sich sich auch im gesellschaftlichen Spektrum verorten, ob Lehrer, Beamter, SPD-Referent, Rentner oder Jura-Student, sie werden die Armut auch noch zu spüren bekommen, deren Sperrspitze der ESM verkörpert. Vielleicht öffnen sich ihnen dann noch die Augen. Die meisten Linientreuen verlieren jedenfalls ihren Gehorsam, wenns Reihenhaus nicht mehr drin ist...
Persönliche Immunitäten
1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Jedoch bezweifele ich sehr stark, dass eine undemokratisch (in unserem Fall auch noch GG-widrig) bestimmte Finanzzentralregierung Einfluß auf maffiöse Strukturen oder sonstige Korruption ausüben würde.
Das ganze EU-Konstrukt incl. der Einführung einer Gemeinschaftswährung ist nicht durch alle EU-Bürger legitimiert und darüber hinaus auch noch von der falschen Seite aufgezäumt. Vor eine Gemeinschaftswährung hätte clevererweise die Angleichung der Voraussetzungen gehört.
Die diktatorische Vergemeinschaftung von nationalen Schulden ist nur die konsequente Fortführung der Missachtung des Willens der europäischen Bürger und darüber hinaus auch noch vertragswidrig.
Was macht Sie so sicher, dass sich an die neuen Verträge gehalten wird?
Das jetzige Konstrukt hat nur den Finanzeliten und den "Märkten" Vorteile gebracht. Alle anderen fallen bereits hinten runter oder werden noch fallen.
Das mit dem "europäisch eingestellter Demokrat" ist doch wohl ein Scherz? Natürlich muß ein Teil der Souveränität an Brüssel übertragen werden, wenn man das Projekt eines zusammenwachsenden Europa fortführen will. Jedoch ist es in einer Demokratie üblich, daß parlamentarisch Kontrolle ausgeübt wird. Der ESM jedoch verhindert durch Art.32 explizit jegliche Kontrolle. Das hat mit Demokratie nichts mehgr zu tun! Der ESM ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, das demokratische Spielregeln außer Kraft setzt.
Vllt. schauen Sie sich mal das Vertragswerk auf den Seiten des Bundesminiterium für Finanzen an! Und vergessen Sie dabei nicht, auch Art. 9 Abs. 3 zu begutachten! Dann werden Sie die breite Ablehnung womöglich nachvollziehen können.
Da ist einer pleite, weil er schlecht gewirtschaftet hat und seine Produkte nicht mehr an dem Verbraucher bringt. Statt zum Konkursrichter zu gehen, zieht er die große Schau ab und verspricht seine Einnahmen durch exorbitante Preiserhöhungen zu verbessern. Die Gläubiger winken ab und sagen. "Für wie blöd hält der mich?" und geben kein frisches Geld, auch wenn der Pleitier fleht: "Wovon soll meine Familie denn leben?"
Die Pleitiers sind die Schuldenstaaten in Südeuropa. Aber anders als im richtigen Leben geben die Nordstaaten über die EZB das Geld, was das Siechtum des Südens verlängert. Wie lange kann das gut gehen? Oder anders ausgedrückt: Wie lange versucht man noch, uns für dumm zu verkaufen?
Es lebe die SOZIALE GERECHTIGKEIT, die wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat und wobei es sich um einen Kampfbegriff der Linken handelt.
Sie haben offensichtlich die zeit das nachzuvollziehen, als Künstler kann ich aber selber entscheiden wann ich arbeite und ob ich nebenbei meine Meinung zum besten gebe. Entgegen der doch etwas dreisten Unterstellung weiß ich sehr wohl was es heißt Steuern zu zahlen, Schulden zu haben und auf Schuldner zu warten.
Neben persönlicher Aspekte fällt es mir doch schwer eine echt Kritik an meinem Standpunkt herauszuhören, sollte Ihnen das wichtig sein, erklären Sie mir es doch bitte nochmal.
Das ist also Ihr Verständnis bzw. Ihre Erklärung zum ESM. Also ich denke, das ist es nicht. Denn wer so verharmlosend und beiläufig über die Immunität dieser "Krake" spricht, der hat a) den Vertrag nicht gelesen, oder b) ihn nicht verstanden.
Ich betrachte es als äußerst fahrlässig derart schönfärbend über ein einschneidendes Ereignis und die Erschaffung einer solchen Institution zu reden.
Ich habe bereits vorgestern den Art. 32 des Vertrages hier erläutert. Zumindest den sollten Sie sich (noch mal) genau anschauen.
Falls Sie den ESM-Vetrag noch nicht haben, hier auch noch mal der Link:
hxxp://tinyurl.com/d5klec9
Das sind tatsächlich bedenkenswerte Vorgänge, da gebe ich Ihnen auch völlig Recht, obwohl ich dabei auch einen gewissen Pragmatismus habe.
Ob die Währungsunion nun falsch herum aufgezäumt ist (das sehe ich übrigens anders) spielt letztendlich keine Rolle mehr, denn wollen Sie ernsthaft "zurück zu null" ? Wie stehen denn dann die chancen dass es überhaupt nochmal so weit kommt?
verharmlosend oder beiläufig sehe ich das gar nicht. M.E. ist das sogar sehr wichtig, um eine effektive Behörde aufzubauen, die nicht von "geschmierten" Regierungen mit gestellten Prozessen an der Arbeit gehindert werden kann.
Im Gegensatz zu vielen Anderen sehe ich nicht die vorrangige Aufgabe des ESM in der Ausbeutung Deutschlands.
Aber zugegeben, unter dieser Annahme ist er das denkbar Schlimmste.
Ja, genau, er unterbindet die nationalstaatliche Kontrolle der Organisation und hat Zahlungsfristen ... letzteres (Art.9 abs.3 = Zahlungsfrist) ist wohl weniger skandalös.
Dass die einzelnen Staaten europas für sich jeweils keine Kontrolle über den ESM haben, ist nur die halbe wahrheit, denn alle zusammen als EU haben diese Kontrolle. Es ist also kein völlig unkontrolliertes gebilde, es sei denn man macht sich schwächer als man ist.
Und ich denke da unterscheidet sich meine definition eines europ. demokraten vllt. von Ihrer. Ich sehe mich bereits als Bürger eines vereinten Europa und betrachte die Politik aus dieser Warte, da ist das was mit GR gerade läuft nichts anderes als Seehofers betreuungsgeld ... einer der sich für so wichtig hält dass alle nur mit dem kopf schütteln können.
Steinmeier, -brück und Gabriel haben gerade das Geld des einfachen Deutschen Bürgers verschenkt und *gleichzeitig* die Banken verprellt. Diese lächerliche Transaktionssteuer muß entweder von allen Ländern oder von keinem gemacht werde.
Man frage mal Schweden; die haben das mal eingeführt. Das Kapital war in 0,nix weg und als sie die Steuer wieder abschafften, kam es auch nicht mehr zurück.
Die SPD betreibt keine Finanzpolitik. Das ist reine Unverantwortlichkeit mit der man sich international anbiedert.
Herb.
Endlich verstehe ich die Linke mit ihrer Kritik am "Neoliberalismus", mit dem sie ja keineswegs alleine dasteht. Ich glaube, ich werde beim naechsten Mal die Linke waehlen. Die innerparteilichen Querelen sind vorbei und wenn sie die einzige Partei ist, die unsere Demokratie rettet, dann hat sie auch unser Vertrauen verdient.
In Griechenland kann mann sehen, was die etablierten Parteien anrichten, wenn ihnen niemand mehr Schranken auferlegt.
Das "Gemeinsame Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag" (ihrer Vorsitzenden mit dem Titel "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" vom 21. 6. 2012) wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen wie "möglichst", "insbesondere" und "überwiegend". Wenn man es genau liest, kann man keine auch nur annährend ausreichende Verbindlichkeit erkennen.Veröffendlicht ist es (u.a.?) unter www.cdu.de/doc/pdfc/120621-Gemeinsames-Papier-Fiskalpakt.pdf.
Der Beschluss Nr. 1 des SPD-Parteikonventes am 17. 6. 2012 (www.spd.de/Parteikonvent 2012) ist auch nicht viel besser. Noch nicht einmal der Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Betriebsorganisation der SPD zur Wahrung von Mindesteinkommen und Tarifautonomie hat sich dort als unabdingbare Forderung wieder gefunden. Eine ausführliche Analyse ist wegen 1500 Zeichen nicht möglich.
Hoffendlich lehnt wenigstens der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 23. 6. 2012 (www.gruene.de/...) dieses ab.
"Nach Bekanntwerden des Vorziehens des ESM in das Jahr 2012 forderte der Bund der Steuerzahler am 5. Dezember 2011 den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Folgende Mechanismen des ESM wurden gerügt:
-der ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen;
-die Steuerzahlerbürgschaften sind damit unbegrenzt;
-kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten;
-unzureichende Beteiligung privater Gläubiger.
Der Bund der Steuerzahler fürchtete um die finanzpolitische Souveränität Deutschlands."
(Quelle Wikipedia)
Die einzig logische Schlußfolgerung des ESM, ist die Alimentierung der notorischen Schuldner durch die leistungsfähigen Volkswirtschaften. Rettet er doch auf diese Weise marode Staaten vorerst vor dem Bankrott und die EU so vor dem Scheitern.
Leider wird der Maastrichtvertrag damit endgültig zur Farce und der deutsche Steuerzahler zum fiskalischen Freiwild.
Danke für die Links.
Der 2. klappt allerdings nur mit weiterer Suche auf der SPD-Seite.
Interessant auch der Untertitel des "Pakts" auf der CDU-Seite. Er enthält (gelinde gesagt) eine Klitterung schon in der Überschrift:
"Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag"
DER Fraktionen?
Die Fraktion der "Die Linke" hat doch wohl nicht zugestimmt.
"1) nicht undemokratisch - 25 von 27 Mitgliedsstaaten stimmen zu ... alle unvernünftig?"
Ja! Diese Mitgliedstaaten bestehen zu 99% aus Bürgern, die keine Ahnung haben, was auf sie zukommt und auf was sie sich einlassen. Täuschungshandlung=Betrug.
"2) jährliche neuverschuldung 0,5 % der wirtschaftsleistung ... unvernünftig?
3) Schuldengrenze: 60% der jährl. wirtschaftsleistung[...] unvernünftig"
Ja und ja! Keine mittel- bis langfristige Prognose möglich. Die Berechnung wird anhand des Status Quo emittelt. Eine Hochrechnung auf zukünftige wirtschaftliche Gegebenheiten ist bei der derzeitigen Lage unmöglich.
"4) Schuldengrenze in die Verfassung aufnehmen ... unvernünftig?"
Ja, und wie! Was eine Verfassung (Grundgesetz) wert ist, sieht man z.B. am ständigen Einsatz unseres BVerfG. Durch unsere gegenwärtige Regierung wird eine Verfassung (Grundgesetz) permanent ad absurdum geführt.
Die Beachtung der Verfassung der EU: Ex aequo.
Ich denke, das genügt hierzu.
Dies sind nichts als schöne und warme Worte ohne jegliche Bedeutung.
Letztendlich, wie immer bei Regierung und Opposition, bringt auch der Fiskalpakt nichts!
Ich frage mich: Quo vadis, Germania?