EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt davor, Griechenland allzu große Zugeständnisse bei den Sparauflagen zu machen. Mehr Zeit für Griechenland bedeute für die übrigen EU-Staaten zusätzliche Kosten, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Koalitionspartner in Athen fordern Änderungen des Sparprogramms.
Bereits vor den Wahlen hatten die Parteien Nea Dimokratia und PASOK angekündigt, einige Teile des Sparprogramms neu verhandeln zu wollen. Jetzt legten die Koalitionspartner eine Liste mit konkreten Änderungswünschen vor. Demnach sollen mehr Beamte bleiben und das Arbeitslosengeld erhöht werden.
Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen.
Bei ihrem Treffen in Rom haben sich die Regierungschefs der vier stärksten Euro-Volkswirtschaften auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Auch bei einer Finanztransaktionssteuer rückte man näher - ansonsten gab es wenig Übereinstimmung.
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist das zentrale Ergebnis eines Treffens in Rom. Zugleich machten sich die vier Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark.
Europäische Banken kommen künftig leichter an Geld der Europäischen Zentralbank: Die EZB will nach eigenen Angaben auch schlechter bewertete Sicherheiten als Pfand für Kredite akzeptieren. Das betrifft unter anderem Verbriefungen von Immobilienkrediten, die besonders in spanischen Banken lagern.
Die Finanztransaktionssteuer wird wohl nicht in der gesamten EU eingeführt werden können: Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Schäuble in Luxemburg. Nun wolle man mit weniger Staaten in einer "verstärkten Zusammenarbeit" einen Kompromiss finden.
In den USA mussten Fußballfans Neuigkeiten zur EM bislang aktiv suchen. Mit dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Griechenland wachen die Medien nun auf. Die Begegnung ist als Steilvorlage für halb politische, halb humoristische Schlagzeilen und Seitenhiebe einfach zu gut.
Die Länder der Euro-Gruppe sind sich einig. Möglichst schnell sollen die Probleme in Spanien und Griechenland angegangen werden. Die Regierung in Madrid wurde aufgefordert, bis spätestens Montag den Hilfsantrag für die Banken zu stellen. Und just an diesem Tag wird auch die Troika in Athen eintreffen.
Mario Monti ackert auf vielen Baustellen. Der italienische Ministerpräsident kämpft gegen die Rezession, verkrustete Strukturen, das Misstrauen der europäischen Partner - vor allem aber gegen den Frust der Italiener. Denn der ist groß.
