Auf den ersten Blick ist es egal, ob Spanien die Hilfen für seine Banken vom bestehenden Rettungsschirm EFSF oder dessem Nachfolger ESM bekommt. Doch im Detail bestehen wichtige Unterschiede. Deutschland bevorzugt aus gutem Grund den ESM, der vorher aber durch den Bundestag muss.
Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich.
Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach zwei Stunden ohne erkennbare Annäherung. Beim Spitzentreffen am Mittwoch soll mit Kanzlerin Merkel weiterverhandelt werden.
Neidvoll blicken griechische Politiker gen Madrid: Denn Spanien bekommt zwar Milliardenhilfen von den Euro-Partnern, muss aber nicht so dramatisch sparen wie Griechenland. Kurz vor der Wahl am Sonntag sieht vor allem das Linksbündnis Syriza Chancen, den strikten Sparauflagen zu entkommen.
Agrarministerin Aigner will verhindern, dass die EU-Kommission die Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln lockert. Bislang dürfen diese einen geringen Anteil an genmanipuliertem Material ohne Extra-Kennzeichnung enthalten - aber nur, falls es als sicher bewertet wurde. Das will die EU-Kommission ändern.
Vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt haben beide Seiten den Ton verschärft: Die SPD verlangt ein eindeutiges Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte".
So viel ist klar: Spanien will die Euro-Partner um Hilfe bitten. Allein die Absichtserklärung reichte für Jubel an den Börsen. Und auch die EU lobt das "klare Signal". Dabei ist längst nicht absehbar: Wie viel Geld brauchen die spanischen Banken wirklich und welche Auflagen wird es geben?
Wann soll eine Finanztransaktionssteuer kommen? Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, meinte Finanzminister Schäuble gestern. Nicht nur die Opposition sieht das anders - auch die CSU macht nun Druck. Die Steuer solle "so schnell wie möglich" kommen, fordert Parteichef Seehofer. Nun rudert Schäuble zurück.
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist die zentrale Forderung von SPD und Grünen, um dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen. Doch in dieser Legislaturperiode werde daraus nichts, sagte Finanzminister Schäuble im Bericht aus Berlin. Die Opposition kritisierte Schäubles Äußerungen scharf.
Spaniens Premier Rajoy verteidigt die Entscheidung, die Banken mit Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stützen. Seine Argumentation: Zwar werden den Banken Auflagen gemacht - nicht aber dem spanischen Staat. Das Haushaltsdefizit werde durch die Kredite nicht steigen.
