Die neue griechische Regierung stößt mit ihren Änderungswünschen zum Sparprogramm in Berlin auf Ablehnung. Union und FDP sind sich einig: Von den getroffenen Vereinbarungen mit Athen werde nicht abgerückt. Es wird bereits offen mit einem Ende der Finanzhilfen gedroht.
Nun ist es auch offiziell: Spanien hat Hilfen für die Sanierung seiner maroden Banken bei der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben schickte der Wirtschaftsminister des Landes, de Guindos, an Eurogruppenchef Juncker. Die exakte Höhe des Kapitalbedarfs ist noch unbekannt.
Heute sollten Kontrolleure von EU, EZB und IWF nach Athen reisen, um Fortschritte bei den griechischen Reformen zu bewerten. Durch die Erkrankungen des Regierungschefs und des designierten Finanzministers, der inzwischen seinen Amtsverzicht erklärte, ist dieser Plan hinfällig.
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geeinigt. Im Gegenzug für ihr Ja im Bundesrat kommt der Bund den Ländern finanziell entgegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sprach im Bericht aus Berlin von einer "beachtlichen Entlastung der Kommunen".
Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Jetzt wird im Kanzleramt weiter verhandelt.
EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt davor, Griechenland allzu große Zugeständnisse bei den Sparauflagen zu machen. Mehr Zeit für Griechenland bedeute für die übrigen EU-Staaten zusätzliche Kosten, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Koalitionspartner in Athen fordern Änderungen des Sparprogramms.
Bereits vor den Wahlen hatten die Parteien Nea Dimokratia und PASOK angekündigt, einige Teile des Sparprogramms neu verhandeln zu wollen. Jetzt legten die Koalitionspartner eine Liste mit konkreten Änderungswünschen vor. Demnach sollen mehr Beamte bleiben und das Arbeitslosengeld erhöht werden.
Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen.
Bei ihrem Treffen in Rom haben sich die Regierungschefs der vier stärksten Euro-Volkswirtschaften auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Auch bei einer Finanztransaktionssteuer rückte man näher - ansonsten gab es wenig Übereinstimmung.
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist das zentrale Ergebnis eines Treffens in Rom. Zugleich machten sich die vier Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark.
