Kommentare zum Thema EU

Bundestagspräsident Lammert

Ihre Meinung zu ESM: Lammert rät zu Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen.

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Der Vierer-Gipfel.

Ihre Meinung zu Vierer-Gipfel für Wachtumspaket und Finanztransaktionssteuer

Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist das zentrale Ergebnis eines Treffens in Rom. Zugleich machten sich die vier Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark.

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Wolfgang Schäuble

Ihre Meinung zu Schäuble schlägt Finanzsteuer für Koalition der Willigen vor

Die Finanztransaktionssteuer wird wohl nicht in der gesamten EU eingeführt werden können: Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Schäuble in Luxemburg. Nun wolle man mit weniger Staaten in einer "verstärkten Zusammenarbeit" einen Kompromiss finden.

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Ein-Euro-Münzen auf der EU-Flagge

Ihre Meinung zu Spanien und Griechenland: Eurogruppe drückt aufs Tempo

Die Länder der Euro-Gruppe sind sich einig. Möglichst schnell sollen die Probleme in Spanien und Griechenland angegangen werden. Die Regierung in Madrid wurde aufgefordert, bis spätestens Montag den Hilfsantrag für die Banken zu stellen. Und just an diesem Tag wird auch die Troika in Athen eintreffen.

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