Der Machtkampf in Rumänien beunruhigt Europa zusehends. EU-Justizkommissarin Reding hatte gestern deutliche Warnungen Richtung Bukarest geschickt. Regierungschef Ponta bemüht sich in Brüssel um Schadensbegrenzung: Er werde europäische Standards respektieren.
Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und verkaufen. Die EU-Richtlinie verbiete dies nicht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ein industrieller Hersteller hatte ein bäuerliches Netzwerk verklagt. Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt.
Mindestens neun Prozent Eigenkapitalquote mussten die europäischen Großbanken bis zum 30. Juni vorweisen - sieben von ihnen schafften das nur mithilfe des Staates. Das gab die Europäische Bankenaufsicht bekannt. Insgesamt wurden die Anforderungen nach Ansicht der Aufseher aber übererfüllt.
Die Europäische Kommission hat neue Abgasnormen für Autos vorgeschlagen. Demnach dürfen Neuwagen bis 2020 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm Kohlenstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Größere Wagen dürfen dabei mehr freisetzen als Kleinwagen.
Spaniens Premier Rajoy hat dem Land ein neues Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer angehoben. Die Proteste gegen Rajoys Kurs nehmen zu; auch die Opposition übte scharfe Kritik.
Die Internationale Arbeitsorganisation schlägt Alarm: Die Eurozone müsse schnellstmöglich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, sonst drohe innerhalb von vier Jahren der Verlust von 4,5 Millionen Jobs. Besonders betroffen seien junge Arbeitssuchende - und bereits jetzt nehme die Langzeitarbeitslosigkeit zu.
Arbeit und Ärger schrecken ihn nicht - und große Summen schon gar nicht: Klaus Regling ist der "Herr der Rettungsschirme". Der Lübecker leitet seit zwei Jahren die EFSF - erfolgreich und mit ruhiger Hand. Jetzt wählte ihn die Eurogruppe auch zum Chef des dauerhaften Rettungsschirms ESM.
Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Die Regierung muss erst 2014 das Defizit unter die erlaubten drei Prozent des BIP drücken. Zudem soll das Land noch im Juli 30 Milliarden Euro Bankenhilfe bekommen. Der Bundestag kommt deswegen zu einer Sondersitzung zusammen.
Vor der Wahl im Juni war in Griechenland die Angst vor einer Rückkehr der Drachme groß - viele räumten ihre Bankkonten leer, um ihre Euro zu retten, und verschärften so die ohnehin prekäre Lage der griechischen Banken. Nach der Regierungsbildung wächst das Vertrauen: Milliarden Euro wurden wieder eingezahlt.
Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente.
