Liegen die Nerven in der Euro-Debatte auch in Deutschland blank? Den Eindruck kann man bei den Politiker-Statements dieses Wochenende haben: Da geht es um "Exempel statuieren", "Krawallmacher" und "Äxte". Mahnendes kommt aus Italien: Ministerpräsident Monti warnte vor einem EU-Kollaps.
Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen.
EZB-Chef Draghi kommt in der deutschen und internationalen Presse trotz seiner vagen Ankündigungen zum Staatsanleihenkauf verhältnismäßig gut weg. Viel Kritik gibt es hingegen am uneinheitlichen Auftritt der Euro-Staaten. Aus Spanien kommt die Warnung vor den sozialen Folgen weiteren Sparens.
Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht ausgelöst. Laut der Zentralbank in Madrid zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Rekordsumme von insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab. Trotz der Hilfszusagen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF waren es allein im Mai 41,3 Milliarden Euro.
Die Euro-Staaten beteuern, den Euro mit allen Mitteln retten zu wollen. Im Gespräch ist nun die Idee, dem Rettungsschirm ESM die Möglichkeit zu geben, quasi unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Wegen der enormen Risiken lehnte die Bundesregierung das Modell bislang immer ab.
Finanzminister Schäuble hat seinen US-Amtskollegen Geithner an seinem Sylter Urlaubsort empfangen. Thema: die Euro-Krise. Beide lobten die Reformen und forderten mehr internationale Kooperation. Derweil attackiert die CSU Eurogruppenchef Juncker wegen dessen Kritik an Deutschland.
Euro-Krisendiplomatie auf Sylt: Dort treffen sich momentan Finanzminister Schäuble und US-Ressortchef Geithner. Derweil hat sich die CSU auf Eurogruppenchef Juncker eingeschossen, der Deutschland kritisiert hatte. Generalsekretär Dobrindt findet das "unverfroren" und bezweifelte Junckers Eignung.
Die spanische Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent. Das ist das dritte Quartalsminus in Folge. Grund für die schlechten Nachrichten ist vor allem die schwache Binnennachfrage. Der IWF rechnet damit, dass die Rezession erst 2014 endet.
Europas Spitzenpolitiker sind entschlossen, den Euro um jeden Preis zu retten. Eurogruppenchef Juncker forderte eine Stabilisierung "mit allen verfügbaren Mitteln", darunter den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti versprachen, "alles zu tun, um die Eurozone zu schützen".
Mit dem umstrittenen Projekt INDECT erforscht die EU, wie Bilder von Überwachungskameras mit anderen Datenquellen verknüpft werden können. Auch der Einsatz von fliegenden Drohnen zur Verbrechensbekämpfung wird angedacht. Datenschützer sind entsetzt.
