Spaniens Premier Rajoy hat dem Land ein neues Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer angehoben. Die Proteste gegen Rajoys Kurs nehmen zu; auch die Opposition übte scharfe Kritik.
Die Internationale Arbeitsorganisation schlägt Alarm: Die Eurozone müsse schnellstmöglich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, sonst drohe innerhalb von vier Jahren der Verlust von 4,5 Millionen Jobs. Besonders betroffen seien junge Arbeitssuchende - und bereits jetzt nehme die Langzeitarbeitslosigkeit zu.
Arbeit und Ärger schrecken ihn nicht - und große Summen schon gar nicht: Klaus Regling ist der "Herr der Rettungsschirme". Der Lübecker leitet seit zwei Jahren die EFSF - erfolgreich und mit ruhiger Hand. Jetzt wählte ihn die Eurogruppe auch zum Chef des dauerhaften Rettungsschirms ESM.
Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Die Regierung muss erst 2014 das Defizit unter die erlaubten drei Prozent des BIP drücken. Zudem soll das Land noch im Juli 30 Milliarden Euro Bankenhilfe bekommen. Der Bundestag kommt deswegen zu einer Sondersitzung zusammen.
Vor der Wahl im Juni war in Griechenland die Angst vor einer Rückkehr der Drachme groß - viele räumten ihre Bankkonten leer, um ihre Euro zu retten, und verschärften so die ohnehin prekäre Lage der griechischen Banken. Nach der Regierungsbildung wächst das Vertrauen: Milliarden Euro wurden wieder eingezahlt.
Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente.
Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Bedingungen für ein bis zu 100-Milliarden-Euro Rettungspaket für Spaniens Banken verständigt. Stimmen die nationalen Parlamente zu, soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro noch im Juli fließen. Heute beraten die Minister weiter über die Lage des Landes.
Die Euro-Gruppe hat sich in der Nacht auf die Besetzung zentraler Posten geeinigt: Euro-Gruppen-Chef Juncker solle vorerst im Amt bleiben. Damit ist Bundesfinanzminister Schäuble vorerst aus dem Spiel für den Topjob. Der Chef des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF, Regling, wird künftig auch den ESM leiten.
In Brüssel beraten zur Stunde die Finanzminister der Eurogruppe über die finanziell angespannte Lage in Spanien, Zypern und Griechenland. Auch die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker ist Thema der Runde. Unterdessen wurde Luxemburgs Zentralbankchef Mersch für das EZB-Direktorium vorgeschlagen.
Das jahrelange Gezerre um die staatliche Rettung der BayernLB ist zu Ende. Die EU-Kommission einigte sich mit den Eigentümern auf einen Umbau der Landesbank. Die BayernLB muss demnach Teile ihrer Geschäfte abgeben, auf die Hälfte schrumpfen und fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen.
