Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen.
Umstritten waren Biokraftstoffe von Anfang an. Hierzulande werden sie bis heute nur mäßig akzeptiert. In der EU bahnt sich nun ein Strategiewechsel an: Die Subventionen für Biosprit sollen offenbar zurückgefahren werden. Auch über die Menge der Beimischungen wird debattiert.
Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen.
Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie EU-Hilfen beantragen will. Ministerpräsident Rajoy stellte in einem Fernsehinterview aber klar, dass er sich im Falle eines Hilfsantrags keine konkreten Sparvorgaben diktieren lasse. Auf den Märkten sorgte die Äußerung für Unmut.
11,5 Milliarden Euro sollen es dieses Mal sein: Die Regierung in Athen hat ihre Sparvorschläge an die Troika übergeben. Deren Vertreter jedoch hegen Zweifel an den geplanten Maßnahmen: Einige - wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung - werden von den Kontrolleuren jedenfalls kritisch gesehen.
Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt.
In Athen haben die Vertreter der Troika Zweifel an den griechischen Sparvorschlägen geäußert: Einige Maßnahmen aus dem Sparpaket von 17 Milliarden Euro werden von den Kontrolleuren noch kritisch gesehen. Insgesamt muss Griechenland mindestens 11,5 Milliarden Euro einsparen.
In Athen lassen sich die Kontrolleure der sogenannten Troika über die Sparanstrengungen Griechenlands informieren. Es wird befürchet, dass die Bemühungen nicht ausreichen. Daher könnte ein Paket in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro aufgelegt werden - das wäre deutlich mehr als bisher geplant.
Mit zusätzlichen Sanktionen will die EU die syrische Führung stärker unter Druck setzen. Im Fokus stehen dabei die Finanzbranche und die Geschäftswelt des Landes. Außenminister Westerwelle kündigte zudem an, die Hilfe für die Flüchtlinge zu verstärken, auch über den Winter hinweg.
Die EZB hat beschlossen, den kriselnden Eurostaaten zu helfen und künftig Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Was bedeutet das? Warum ist die Entscheidung umstritten? Rolf-Dieter Krause beantwortet die wichtigsten Fragen.
