Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen.
Es ist einfach erschreckend wie banal Politiker ihre Befürwortung für den ESM rechtfertigen und wie kläglich sie daran scheitern ihre Entscheidung fundiert zu kommunizieren.
...Die EU wuchert sich immer mehr zu einem Krebsgeschwür aus, das den EU Bürger nach und nach verzehrt. Welche Vorteile uns auch immer versprochen wurden. Von der EU profitieren vor allem Politiker und Lobbyisten, während die Bürger nur mehr für die politischen Verfehlugnen zahlen müssen.
Und nicht nur für die EURO Krise, sondern auch für einen Moloch von Bürokratieapparat, für politische Posten, die so unsinnig sind, wie ein Beauftragter für Kommunikation eben sein kann, für Gesetze á la Energiesparlampe oder Biosprit, etc pp.
Zu allem Überfluss opfern wir mit dem ESM demokratische Errungenschaften wie unser Grundgesetz und unsere Verfassung, um die wankelmutigen Finanzmärkte zu besänftigen. Wenn wir politische Entscheidungen auf so kurzfristige Beine stellen, ist klar, dass wir damit nicht weit kommen.
peace
Unsinn...Es geht nicht um den DEUTSCHEN Beitrag.
Es geht darum ob dieser von einer zu schaffenden EU Zwangsmaschine erzwungen werden darf.
Niemand sagt das D Unwillig ist zu helfen...
Aber D sollte unwillig sein sich das älternativlos aufzwingen zu lassen ohne bei den Geldentscheidungen noch mitbestimmen zu dürfen.
Es geht um Souveränität und nicht um den willen/nicht willen zu helfen.
Die Grünen sehen den ESM gar als „Vorsorge „was-für die Zufunft steht“
Der Bilderbergteilnehmer Jürgen Trittin „blickt der Entscheidung guten Mutes entgegen“ Dessen Zitat „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
wäre demnach weniger ein Zeugnis pathologischen Selbsthasses, denn einer strategischen Zielsetzung deren Agenda ,der Öffentlichkeit vorenthalten, jährlich in diesem Kreis der Finanzmächtigen gesetzt wird.
Die Schlußfolgerung ist,dass die Zukunft der Bürger,besonders der finanzschwachen,bei diesem ESM verspielt werden soll.
Parlamentarische Entscheidungsprozesse, werden mit Kalkül auf dem EU-Altar der europäischen Konzerne zu Lasten der europäischen Bevölkerungen geopfert.
Das ist die demokratische Bankrotterklärung,dem der finanzielle Ruin der deutschen Mehrheitsbevölkerung zeitversetzt folgt.
Ja ,ja..und der Herr Finazminister Schäuble glaubt mal wieder und glaubt mal wieder......
was soll das eiogentlich.Hat der Mann eigentlich auch mal Fakten oder was konkretes?
Glauben tut man in der Kirche.....
Seit der gute Herr Trittin auch noch Bilderberger ist,wie sie richtig benmerken,ist der Mann nicht mehr tragbar...ein ALIBI-Grüner und es wäre besser er verschwindet immer mehr.....
Der letzte Absatz des Beitrages mit Ueberschrift "Schäuble warnt vor den Folgen eines 'Nein'" laesst mich aufhorchen, habe ich doch in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung eines der Grundprinzipien der Demokratie ist. Und doch haben wir im Laufe der letzten Wochen von verschiedenen Seiten, besonders aber von Herrn Schaeuble Aeusserungen gehoert, die suggerieren, dass das BVG doch die moeglichen politischen Folgen mit in die Urteilsfindung mit einfliessen lassen soll. Hier aeussert sich also ein Vertreter der Legislative und er scheint Einfluss ausueben zu wollen auf die Judikative. Ist das konform mit dem Prinzip der Gewaltenteilung?
Wenn wir die Politik in Deutschland/Europa betrachten haben wir es mit Läuse-Republiken zu tun und die Politiker sind nur die Knechte der Läuse. Die Knechte betreiben also nicht Politik für die ausgesaugten Wirtstiere. Die Frage zum Euro ist, haben wir, die Wirtstiere die Krise ausgelöst oder die parasitären Läuse. Müssen die Wirtstiere nun für das Verspielen von Milliarden Euro bei den US Fallenstellern aufkommen und unsere Kinder und Kindeskinder belasten und die Steuerlast ertragen und den von den Läusen veranlassten Sozialabbau akzeptieren obwohl dieses Land so reich ist? Ist die BRD eine Läuserepublik oder reale Demokratie in der die Mehrheit der Wirtstiere, die Werte schaffen und die Läuse nur profitieren mittels zuvor radikal aufgesaugtem Blut der Wirtstiere. Schickt die politischen Knechte der Läuse in die Wüste und schafft endlich ein System der Solidarischen Wirtschaftsform mit gerechter Entlohnung und stark reduziertem Kapitalertrag.
Sosehr ich mir das Gegenteil wünsche; Der ESM wird kommen. Bei aller Hoffnung sollte man doch die Realität nicht aus den Augen verlieren. Und die sieht nunmal leider so aus, daß die Verfassungsrichter nicht den Schneid haben werden, die ESM Diktatur zu stoppen.
Es wird ein "Ja" oder höchstens ein "Ja, aber" werden. Genau wie es das 2011 bei der Griechenland-Hilfe getan hat.
Es wird dem Parlament dann an ein paar "Theater und Schauspiel" Regeln erinnern, damit die Demokratie in Deutschland ihren Schein behält.
Umgesetzt wird der ESM aber dennoch. Und dann kann man live dabei zusehen, wie der Euro und die EU in den nächsten Jahren zusammenbrechen werden. Auch spannend irgendwie... Ich freu mich drauf
Es ist schon zynisch, aber man muß einmal die Nachrichten der letzten Tage nebeneinander stellen. Mindestlöhne NEIN, ESM JA! (Auswahl beliebig)
Die Bundeskanzlerin möchte mit etwas bürgen, das ihr nicht gehört: unser aller Geld. Und von den Richtern in Karlsruhe wird nun eine zweckorientierte Entscheidung erwartet. Pfui Spinne!
Ich befürchte, daß die Rotkäppchen ein feiges "ja, aber" aussprechen werden, es mit Europa genauso korrupt-chaotisch weitergehen wird wie bisher und wir in Deutschland brav zahlen und gleichzeitig die Aufspaltung der Gesellschaft in eineinhalb Klassen hinnehmen.
Und trotzdem fehlt mir der zündende Gedanke. Was kann denn aktuell besseres getan werden? Was genau träte denn ein, wenn wir den Euro (schon) heute preisgäben?
Ein klassisches Dilemma: Herr, die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los
Deutschland, wie auch die anderen Staaten der EU, sind schon seit langem entmündigt. Und wer weiss wer wirklich der richtige und wahre Vormund der einzelnen Staaten der EU ist: Europa, die USA oder doch "nur" das internationale Netzwerk des Kapitals?
Justitia ist nicht blind - sie ist eine angesichts dieser Wahrheit eine in Stein erstarrte Säule.
Das Ergebnis dieses Urteiles ist angesichts des Entmündigung Deutschlands ein schlecht inszenierter gespielter Witz und die Legislative ein
nicht zu bändigender grölender Kindergarten.
kann es vielleicht sein, das der "Eilantrag" des Hr. Gauweiler abgelehnt worden ist, weil die Richter den Deutschen Politikern heute sowieso ein vor den "Bug" geben?
Logisch sehen die sonstigen Politker "frohen Mutes" der Entscheidung entgegen.
Bei Ablehnung des Antrages und die Zulassung des ESM ist für RotGrünSchwarz alles ok.
Bei Verbot des ESM läuft es nach dem Motto:
"wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir ja, aber leider hat das BGH anders entschieden"
Ergo:
Die Bundestagsabgeordenten können NICHT verlieren !
Grüßle
Schwabenstreich
fur das Zitat "Deutschland verschwindet...". Es gibt auch von Cem Özdemir einige "interessante" Zitate über die Zukunft Deutschlands.
Ansonsten sehe ich es so wie die meisten hier im Forum: Das Gericht wird heute zustimmen - schon allein wegen des enormen Drucks, der von Seiten der Politik aufgebaut wurde.
Würde sich bei einem Nein denn etwas ändern? Ich denke nicht, dann kauft eben die EZB die Papiere an und schon ist es alternativlos.
Der Bürger bleibt bei all diesen Entscheidungen außen vor - und nicht nur das: Man klärt ihn auch nicht auf sondern beläßt ihn im Dunkeln. Hat man etwa Angst davor, was passiert, wenn der Bürger halbwegs durchblickt?
Das BVerfG wird ganz sicher kein Beben auslösen.
Dazu fehlt diesem Gremium das Format.
Da reicht es bestenfalls für laue Ermahnungen, es nicht zu weit treiben.
Und wenn es dann zu weit getrieben wird, wird wieder nur ermahnt.
unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg.
Das nenn ich Vernetzung und wundere mich so gar nicht, dass alle schon wissen wie heute entschieden wird!
Wenn man sich die Abweisung des Eilantrags Herrn Gauweilers von gestern anschaut, dann weiß man, was man heute zu erwarten hat. Es wird ein "Offiziell ist es erlaubt, aber...." der Richter geben. Genau an DIESER Stelle frage ich mich, ob die Richter überhaupt in der Lage sind, dem extremen Druck, der auf ihnen lastet, objektiv entgegenzutreten und ein sachliches Urteil zu fällen. Mein persönlicher Eindruck ist nämlich, dass die vorhergehenden, politischen Diskussionen dazu führen, dass die Richter sowas von "eingeschüchtert" sind und sich ein Urteil zurechtbiegen, um ja nicht anzuecken und um ja nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass es mit Europa nicht so weitergeht wie bisher. Ich wünschte mir unabhängige Richter mit Sachverstand und "Ar... in der Hose", die auch mal "NEIN" sagen könnten. Dazu bräuchte man aber Standing...
Ich empöre mich denn das was unsere Politiker dort in die Wege leiten ist die Beschneidung meiner Freiheit die mir von unserem Grundgesetz zugesichert wird. Die Gewaltentrennung wird völlig verkehrt und Politiker drohen mit den Einflüsterungen der Finanzindustríe die sich dumm und dösig verdient. Endlich haben sie die BadBank die sie brauchen um alle Schäden zum Steuerzahler hin zu verlagern wenn das alles so kommt. Nur der Steuerzahler ist nicht der Verursacher dieser Mißstände (von einigen wenigen mal abgesehen). In unseren Schulen bröselt der Putz von den Wänden u. unser Straßensystem verkommt zusehends. Parallel dazu entwickelt sich unsere solidarisch gemeinte Sozialmarktwirtschaft zu einem rückhaltlosen Ellenbogennutzerhaufen ohne Verantwortung u. dem Willen diesen Staat zu finanzieren. Es sind die falschen Schultern u. die falschen Menschen die hier nach unten getreten werden u. die das machen sind letztendlich die Totengräber aller Errungenschaften unserer Gesellschaft.
Vielleicht bin ich ja nicht ganz bei Trost, aber ich will hier einfach optimistisch sein. Wenn man den Vertragstext des ESM liest, kann man einfach nicht glauben, dass dieser mit einem "Ja" oder "Ja, aber" durchgewunken wird. Er muss geändert werden.
Sollte das aber nicht erfolgen, dann ist es auch gut. Schäuble der Täuscher hat ja gestern erst aufgezeigt, dass er selbst nicht beabsichtigt, die Schuldenbremse im Fiskalpakt einzuhalten, genauso, wie die Kriterien von Maastrich nicht eingehalten wurden. Zudem waren die Eurorettungskosten oder potentielle Kosten gar nicht erwähnt. Jede Firma hätte hier Rückstellungen gebucht.
Durch diese Politik würde der Untergang ja nur beschleunigt, die Schuldenlast bald zu hoch, um sie zu stemmen und wir können endlich wieder frisch von vorne anfangen, Schulden und Guthaben streichen und das Spiel beginnt erneut, hoffentlich dann mit besseren Regeln, einem neuen Geldsystem und einer besseren Führung. Der fleißige Deutsche ist dann immer noch da.
Sollten Sie recht haben, dann wird es höchste Zeit für alle, die das noch können, dieses Deutschland und Europa zu verlassen, bevor die Grenzen dicht gemacht werden.
danke für den guten Beitrag. Genau darum geht es!
NIemand kann Deutschland vorwerfen nicht helfen zu wollen. Wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert ist Deutschland immer das erste Land das hilft. Seien es Naturkatastrophen, Militäreinsätze, Hungersnöte oder was auch immer. Und das ist auch vollkommen richtig so!
Diese Entscheidungen werden allerdings von Deutschland selbst getroffen. Was momentan in der EU passiert ist dass wir an eine Melkmaschine angekettet werden die von den Nehmer-Ländern und den Banken bedient wird und das kann ich nicht akzeptieren.
Genau so wird's kommen; etwas Anderes zu glauben wäre naiv.
Die Roten Roben sind alle gute Parteisoldaten, und wissen, was ihre Bringschuld gegenüber der Partei für die Berufung ins Amt ist.
Andreas Voßkuhle - SPD
Gertrude Lübbe-Wolff - SPD
Michael Gerhardt - SPD
Herbert Landau - CDU/CSU
M. Huber - CDU/CSU
Monika Hermanns - SPD
Sibylle Kessal-Wulf - CDU/CSU
Peter Müller - CDU/CSU
Ein Toast:
Die Justiz ist unabhängig!
...sollen nun 8 Richter über das Schicksal von Deutschland entscheiden ? Das ist völlig unangemessen, denn hier geht es um viel mehr als einfach nur die Frage ob der Rettungsschirm formal mit dem GG vereinbar ist. Dies ist aber das einzige was die Richter zu entscheiden haben.
Da sie nun aber auch wissen was alles vom Urteil abhängt kann ich durchaus verstehen dass es ihnen schwerfällt völlig unabhängig zu sein, im Prinzip sollen sie nun anstelle der Politiker entscheiden wie es weitergeht, und das ist nicht ihre Aufgabe. Wenn man das Verfassungsgericht hier so missbraucht darf man sich nicht wundern wenn das Ergebnis anders ausfällt als man es sich wünscht.
Karlsruhe war in den letzen Wochen sehr oft erstes Thema in den Nachrichten.
Wenn diese Institution eine Entscheidung trifft die der Mehrheit des Landes entspricht ist alles toll, sollten sie aber gegenteilig entscheiden ist diese Gericht eine Farce.
Man sollte schon diese Instanz als solche wahren und nicht nach eigenem politischen Überzeugungen jubeln oder schreien.
Es ist das höchste deutsche Gericht und seine Entscheidungen hat man zu akzeptieren und tolerieren und nicht nur im Falle einer persönlichen Konvergenz für Richtig zu erachten.