Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB.
Griechenlands Premier Samaras hat seine Europa-Tour in Paris fortgesetzt. Aber ähnlich wie in Berlin gab es auch hier für ihn keine positiven Überraschungen: Präsident Hollande bekannte sich zwar zur griechischen Euro-Zukunft, vor dem Troika-Bericht wollte er aber keine Zusagen machen.
Die CSU legt in der Debatte über eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme nach: Generalsekretär Dobrindt sieht Athen 2013 "außerhalb der Eurozone". Erst gestern hatte der griechische Regierungschef Samaras ausdrücklich vor den negativen Folgen solcher Reden gewarnt.
Offensiv hatte Griechenlands Premier Samaras für einen weiteren Aufschub bei der Konsolidierung des Haushalts geworben. Zwei Jahre mehr Zeit bräuchte sein Land, um die Sparauflagen zu erfüllen. Kanzlerin Merkel erfüllte ihm diesen Wunsch jedoch nicht. Ein Treffen der beiden verlief freundlich, aber ergebnislos.
Zeit ist ein kostbares Gut in Griechenland, und so will Premier Samaras bei Kanzlerin Merkel heute um mehr Geduld bei der Umsetzung der Sparpläne bitten. Auf viel Entgegenkommen darf er vorerst nicht hoffen. Merkel verabredete mit Frankreichs Präsident Hollande, den Bericht der Troika abzuwarten.
Deutschland und Frankreich haben Griechenland aufgefordert, seine Reformen wie geplant fortzusetzen. Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande ließen bei ihrem Treffen in Berlin eine Entscheidung über die Zukunft des Landes offen. Sie setzen auf den Troika-Bericht. Hollande betonte, Griechenland solle in der Eurozone bleiben.
Eine Fristverlängerung für die griechischen Reformen steht im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Für Merkel geht es dabei um Europa als Ganzes. Wer auf eine schnelle Lösung hoffte, bekam von ihr eine klare Ansage zu hören.
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat die Rückzahlung aller Kredite versprochen. Dass er dadurch mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bekommt, ist unwahrscheinlich. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler zeigten sich entschlossen, keine Zugeständnisse zu machen.
Eurogruppen-Chef Juncker hat Athen aufgefordert, die auferlegten Reformen umzusetzen. Dann könne das Land auch mehr Zeit für die Sparziele erhoffen. Eine endgültige Entscheidung falle im Oktober, sagte Juncker nach Gesprächen in Athen. Ministerpräsident Samaras versprach, sein Land werde alle Kredite zurückzahlen.
Banken brauchen künftig mehr Kapital, um ihre Geschäfte abzusichern. Das ist eine der Kernideen des Abkommens Basel III, durch das Banken künftig höhere Sicherheitsstandards erfüllen sollen. Obwohl es in der EU noch Streit um die Details gibt, hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
