Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Dalli soll von Versuchen eines Geschäftsmanns gewusst haben, gegen Bezahlung seine Kontakte zu dem Kommissar zu nutzen.
Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint zurzeit konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU.
Für Staatsoberhäupter gilt die uneingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU nicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter gaben damit im Nachhinein der slowakischen Regierung Recht, die 2009 Ungarns Präsidenten die Einreise verweigert hatte.
Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Reform der Währungsunion sprechen. Weder ein von Schäuble geforderter EU-Finanzminister noch schnelle Vertragsänderungen scheinen derzeit konsensfähig - und neu sind solche Pläne zum Umbau der EU auch nicht.
Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden.
Portugals Finanzminister hat für 2013 deutliche Steuererhöhungen sowie Einsparungen angekündigt. "Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte Minister Gaspar. Er plant Kürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro - auch durch Entlassungen im öffentlichen Dienst.
Die EU reagiert mit weiteren Sanktionen gegen Syrien. Die Außenminister beschlossen neue Einreiseverbote für Unterstützer des Assad-Regimes und froren Guthaben von syrischen Unternehmen ein. Die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines darf Flughäfen in Europa nicht mehr ansteuern.
Es war eine weitgehend nachvollziehbare Entscheidung des Osloer Komitees, den Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben. Darin sind sich heute auch die Kommentatoren der meisten Zeitungen einig. Gemischter ist das Bild, wenn es um die Konsequenzen geht. Lesen Sie nach - in unserer Presseschau.
Die EU erhält den Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zu Frieden und Versöhnung. Aber wer holt ihn am 10. Dezember in Oslo ab? Und wer bekommt das Geld? Die Diskussionen nehmen Fahrt auf. Neben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy gibt es auch noch andere Vorschläge.
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU ist überwiegend begrüßt worden. Kanzlerin Merkel nannte die Entscheidung wunderbar. Die USA und Israel lobten Europas Errungenschaften nach zwei Weltkriegen. Es gibt aber auch Kritiker im Osten wie im Norden. Und einige wussten schon vorab Bescheid.
