Kommentare zum Thema EU

Mario Draghi

Ihre Meinung zu EZB-Präsident Draghi will Krisenpolitik im Bundestag erläutern

Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten.

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Bundesverfassungsgericht und Bundestag

Ihre Meinung zu Karlsruhe erlaubt ESM: Ein Urteil, das grenzenlose Freude bereitet

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf.

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Ihre Meinung zu Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

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Barette der Verfassungsrichter

Ihre Meinung zu ESM: Politiker zuversichtlich vor BVerfG-Entscheidung

Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen.

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