Der deutsch-französische Streit ist beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht, aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande.
Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel in Brüssel ist in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht - aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande.
Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone ist am ersten Gipfeltag doch noch ein Kompromiss gelungen: Der rechtliche Rahmen für das Modell soll bis zum Jahresende stehen - aber erst im kommenden Jahr schrittweise umgesetzt werden.
Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert: Bundeskanzlerin Merkel will verbindlicherer Zusagen für wirtschaftspolitischen Reformen. Frankreichs Präsident Hollande verlangt vor allem eine schnelle Entscheidung für eine Bankenunion.
Kanzlerin Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargestellt, dass sie sich beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht nicht unter Druck setzen lassen will. "Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen", sagte sie. Doch andere EU-Länder mahnen zur Eile.
Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch.
Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften.
Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch von Biokraftstoffen setzen. Die Brüsseler Behörde will so negative Auswirkungen für Klima und Nahrungsmittelsicherheit künftig stärker berücksichtigen. Künftig sollen alternative Kraftstoffe vermehrt aus Abfall gewonnen werden.
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Dalli soll von Versuchen eines Geschäftsmanns gewusst haben, gegen Bezahlung seine Kontakte zu dem Kommissar zu nutzen.
Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint zurzeit konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU.
