Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken.
Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen? Finanzminister Stournaras verkündete, dass die Geldgeber seinem Land einen Aufschub gewährt hätten. Doch EU-Kommission, Bundesregierung und Europäische Zentralbank dementierten, dass es bereits eine Einigung gebe.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat einem Bericht widersprochen, wonach die Euro-Staaten beschlossen hätten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts zu geben. "Es gibt bisher keine endgültige Einigung", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch aus Berlin kam ein Dementi.
In Deutschland umstritten, will er sich heute im Bundestag erklären: EZB-Präsident Draghi stellt sich den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen.
Die griechische Regierung soll laut "Süddeutscher Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushaltes erhalten. Statt 2014 müsse das Land erst 2016 die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Eigentlich droht dem Land Mitte November die Pleite.
Die EU hat nachgerechnet: Die Haushaltslöcher vieler Krisenstaaten sind größer als befürchtet. Die EU-Statistikbehörde korrigierte aufgrund neuer Zahlen viele Defizitangaben für 2011 nachträglich nach oben. Die schlechtesten Nachrichten betrafen Spanien, Griechenland und Irland.
Nach dem Rücktritt von EU-Kommissar Dalli hat Malta Außenminister Borg als Nachfolger nominiert. Das Europaparlament begrüßte die Entscheidung. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Dalli war im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten.
Sie war der Star der FDP, führte die Liberalen zweimal ins EU-Parlament - dann die Plagiatsaffäre, der Entzug des Doktortitels. Jetzt hat Silvana Koch-Mehrin angekündigt, dass sie nicht noch einmal antreten wird. Anonymen Plagiatsjägern im Internet warf sie eine "Blockwartmentalität" vor.
Monatelang gab sich die CSU in der Euro-Politik als Scharfmacher und attackierte den Kurs von Kanzlerin Merkel. Nun kommen versöhnliche Töne aus München. Zum Auftakt des Parteitages lobte CSU-Chef Seehofer Merkels Euro-Politik. Die Kanzlerin beschwor in ihrer Gastrede den Zusammenhalt mit Seehofer.
Es gibt ein Datum - aber viele Fragen bleiben offen. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll zwar bis zum Jahresanfang stehen, aber die Umsetzung bleibt vertrackt. Viele Fragen blieben auch beim Thema Griechenland offen - und so fuhr Premier Samaras mit warmen Worten statt konkreter Zusagen wieder nach Athen.
