Die Parlamentswahl in der Ukraine hat die Macht des Amtsinhabers bestätigt, aber auch die Rolle der Opposition gestärkt. Allerdings bezweifelt der Politikwissenschaftler Stefan Meister im Interview mit tagesschau.de, dass diese Chance genutzt wird. Die Strategie der EU bezeichnet Meister als gescheitert.
War schon irgendwie klar,aber wenn es doch soooo schlimm ist in der Ukraine,ja warum wählen dann nicht viel mehr Leute die Oppositionsparteien?
Entweder werden hier Wahlen manipuliert,wovon man wohl nicht ausgehen kann oder aber es ist noch nicht soooo schlimm.
Wie die ihre Regierung wählen ist deren innere Angelegenheit. Es ist ja auch reichlich naiv anzunehmen, dass Timoshenko uznschuldig an dem ihr vorgeworfenen politischen Mord sei. Eher sollte man annehmen, dass die alle im Lande unsauber regieren.
In jedem Fall sind es innere Angelegenheiten, für uns sollten nur die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands interessieren. Und zum Osten orientieren hat unter Schörder besser geklappt als unter Merkel.
Ich widerspreche Stefan Meister
ausdrücklich, denn es handelt sich nicht um einen
Gesichtsverlust der ukraine, das ist lächerlich .
Die ukrain. Regierung darf auf keinen Fall Kompromisse
eingehen .. das wäre fatal u. würde die Rechtsprechung
a.d. Kopf stellen ..(Motto : d. Kleinen hängt man, die
Großen läßt man laufen ....)
Eine Anbiederung a.d. EU wäre fatal u.ein Rückschritt.
Die Ukraine ist auf d. besten Wege,, wir sollten ihnen
keine Steine dabei i.d. Weg legen ........
die EU braucht d. Ukraine nicht, die EU hat schon
genug gefallene Engel !
Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen...
Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" - das gehört vielleicht noch in die Infobox "Zur Person"- wurde von Bankern gegründet und wird heute vom Transatlantiker Dr. Oetker geführt. Sie wird auch "German Council on Foreign Relations" genannt, da sie ein direkter Kaktusableger vom amerikanischen Council on Foreign Relations und vom britischen Chatham House ist, deren Geschäft ebenfalls Lobbyarbeit und Agendasetting für Amerikaner und Briten im wissenschaftlichen Gewand ist, natürlich alles "non-profit" ;-) Auch Guttenberg war schon eine Idee aus dem Bereich solcher "Denkfabriken", die leider immer wieder unerkannt und scheinbar neutral daher und zu Wort kommen.
Dass ich das noch erleben darf, hier, bei der Tageschau, steht nun tatsächlich geschrieben:
"Die EU glaubte, im Vorfeld der Wahlen Druck ausüben zu können und die Wahlen beeinflussen zu können."
Die EU mischt sich in die demokratischen Wahlen fremder Staaten also mit Druck ein, um das Ergebnis so zu beeinflussen, wie es ihr passt. Das ist ein erstaunlicher Schritt an Selbsterkenntnis. Nun müsste diese Erkenntnis noch dick als Schlagzeile gebracht werden, anstatt sie im Kleingedruckten zu verstecken.
Und dann sollte ganz breit gesellschaftlich darüber diskutiert werden, ob es eine wünschenswerte Politik ist, dass die EU versucht, demokratische Wahlen in fremden Staaten zu beeinflussen.
puku: Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" - das gehört vielleicht noch in die Infobox "Zur Person"- wurde von Bankern gegründet ...
Na und? Sie sollten nicht den Fehler bei den Wissenschaftlern suchen, wenn Ihnen das Ergebnis nicht ins Weltbild passt. Der gesamten Diskussion würde etwas mehr Objektivität und Unvoreingenommenheit gut tun.
Schon interessante Kommentare zur Einflussnahme durch
die EU. Sollte es uns noch nicht aufgefallen sein, dass
man in Brüssel längst über das Wohl und Wehe nicht nur
von Staaten der EU-Region entscheiden möchte.
Wird eine Person gewählt, die den EU-Oberen nicht
gefällt, dann wird der ganze Wahlvorgang einfach als undemokratisch abgetan. Und damit ein Wahlergebnis, das
doch durch die Bürger dieses Landes "verursacht" wurde.
Das war im Österreich Haiders so, ist in Ungarn so und
wird bei diesen Machtmenschen in Brüssel so bleiben.
Natürlich passt da Fr. Timoschenko besser in das von
der EU gepflegte und gehegte Weltbild. Eine Frau! Und dann noch einigermaßen gut aussehend.
Also: Frauen an die Macht (in der EU)! Ob´s gut ist?
Ich vermute, dass Fr. Timoschenko und Hr. Janukowitsch
sich im Umgang mit ihren Mitmenschen kaum unterscheiden.
Beide haben keine weiße Weste und keine bzw. wenig Skrupel. Was soll das also schon wieder sich als Bürger
für das kleinere Übel entscheiden zu müssen?
Es geht nicht darum, ob die Ergebnisse der 'Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik' in unser Weltbild passen oder nicht... sondern darum, dass die Ergebnisse der 'Forschungsarbeit' dieser Gesellschaft möglicherweise in ein anderes Weltbild passen sollen -> nämlich genau in jenes, welches den Gründern vorschwebt.
Das ist das Problem mit vielen der angeblich 'neutralen' Organisationen, deren Köpfe sich aber aus interessierten Kreisen rekrutieren... bei denen im Westen angedehenen Organisationen vornehmlich aus Kreisen von Finanzkapital und Wirtschaft.
Nimmt es sie wirklich wunder, wenn kritische Menschen die Neutralität solcher Organisationen anzweifeln und deren 'Erkenntnissen' keinen Glauben schenken? Mich nicht.
Nachdem sich die EU mit dem viel kleineren Griechenland so schwer tut, musste es ja so kommen. Nach meiner Meinung sollte die EU mit dem westlichen Teil der Ukraine zusammenarbeiten. Der östliche Teil der Ukraine ist mehr zu Russland hin orientiert. Die Ukraine als ganzes ist nach meinem Kenntnisstand sowohl für Russland als auch die EU ein zu großer Brocken.
Da es für Deutschland vollkommen gleichgültig ist wer in der Ukraine regiert, so sollte man sich auch der Einmischung enthalten, da hier allein der liebe Handel eine Rolle spielt und es nicht zu erwarten steht, daß in der Ukraine eine Regierung gebildet wird, welche sich hierbei unvernünftig verhalten würde. Wünscht die ukrainische Regierung die Hilfe von deutschen Fachleuten bei der Verbesserung ihrer Staatsverwaltung oder ihrer Infrastruktur, so kann diese unbedenklich gewährt werden.
Was die Machtkämpfe unter den dortigen Großen oder den Streit zwischen der VS-amerikanischen und der russischen Partei anbelangt, so sollte dieser Deutschland nicht kümmern und namentlich jede Parteinahme gegen die Parteigänger Rußlands vermieden werden, weil dies die Beziehungen zu Rußland unnötig belasten würde und Rußland ohnehin über das Treiben der VSA in seinem Vorfeld ungehalten ist, zumal die VSA den Russen einstmals versprochen hatten ihren Vasallenbund NAVO nicht an seine Grenze auszudehnen.
/// Es wird weiterhin keine umfassenden Reformen geben. ///
Damit wird es auch keine Verbesserungen für die Bevölkerung geben.