Auch in Italien wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung. Linke Parteien und Gewerkschaften riefen zum "No-Monti-Day" auf, einem Aktionstag zur Absetzung ihres Premiers. Zehntausende zogen mit Transparenten und der Forderung nach einer länderübergreifenden Protestbewegung durch Rom.
Eine Delegation des EU-Parlaments hat ihre geplante Iran-Reise in letzter Minute abgesagt. Der Grund: Teheran hatte ein Treffen mit den inhaftierten Aktivisten Sotoudeh und Panahi verboten. Die Anwältin und der Filmemacher waren zuvor mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden.
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht erstmals in den Iran: Die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Filmemacher Jafar Panahi aus dem Iran werden mit dem Preis "für die Freiheit des Geistes" ausgezeichnet. Von Freiheit in ihrem Heimatland können beide nur träumen.
Er ist keine Frau - und soll deshalb nach dem Willen des Europaparlaments nicht ins EZB-Direktorium aufrücken: Die Abgeordneten votierten mehrheitlich gegen die Ernennung von Yves Mersch. Bindend ist das Votum allerdings nicht - die Euro-Finanzminister können es überstimmen.
Die EU-Innenminister diskutieren heute, ob sie angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus dem Balkan die Einreise einschränken. Im Gespräch ist, wieder Visa einzuführen. Die mazedonische Regierung will das verhindern - und versucht, die Roma im Land zu halten.
Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken.
Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen? Finanzminister Stournaras verkündete, dass die Geldgeber seinem Land einen Aufschub gewährt hätten. Doch EU-Kommission, Bundesregierung und Europäische Zentralbank dementierten, dass es bereits eine Einigung gebe.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat einem Bericht widersprochen, wonach die Euro-Staaten beschlossen hätten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts zu geben. "Es gibt bisher keine endgültige Einigung", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch aus Berlin kam ein Dementi.
In Deutschland umstritten, will er sich heute im Bundestag erklären: EZB-Präsident Draghi stellt sich den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen.
Die griechische Regierung soll laut "Süddeutscher Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushaltes erhalten. Statt 2014 müsse das Land erst 2016 die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Eigentlich droht dem Land Mitte November die Pleite.
