Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten.
Fast 20 Jahre schrieb die EU vor, wie Traktorsitze aussehen dürfen. Erst allmählich setzten sich diejenigen durch, die den Platz für das bäuerliche Gesäß der Brüsseler Regulierungswut entziehen wollten. Nun schaffte das Europaparlament die bestehende Richtlinie ab.
Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten.
Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel.
Der britische Premier Cameron drängt auf ein möglichst kleines EU-Budget. Mehrfach drohte er sogar mit einem Veto gegen einen Haushalt, der den Interessen seines Landes widerspricht. Doch wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel gibt er sich konzilianter - und spricht plötzlich von lösbaren Detailfragen.
Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland zeichnet sich keine Annäherung der Geldgeber ab. Die Euro-Gruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Schulden geben. Der IWF lehnt das ab und drängt auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Finanzminister Schäuble schließt das aus.
Die europäische Pilotenvereinigung ECA hat alarmierende Zahlen vorgelegt, wonach jeder dritte Pilot in der EU schon einmal im Cockpit eingeschlafen ist. Die Studie basiert auf Umfragen in den EU-Ländern. In Deutschland waren die Piloten zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
Vor einem Jahr hat Mario Monti Italien am Rande des Abgrunds als Regierungschef übernommen. Doch Steuerlast und Arbeitslosigkeit sind seitdem gestiegen, die Wirtschaftsleistung sinkt. Die Märkte trauen Monti immer noch zu, Italien wieder aufs Gleis zu bringen. Die Italiener sind da skeptischer.
Frankreichs Premier Ayrault hat sich optimistisch gezeigt, dass die Euro-Krise in Kürze endet. Deutschland und Frankreich müssten stärker kooperieren, sagte er im Interview mit den Tagesthemen. Ayrault kündigte Reformen und ein "neues französisches Modell" an. Zuvor hatte er sich mit Kanzlerin Merkel getroffen.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
