Wie kann die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa reduziert werden? Darüber beraten die Mitgliedsstaaten schon seit längerem. Die EU-Kommission will nun offenbar eine Beschäftigungsgarantie für junge Schulabgänger oder Arbeitslose vorschlagen. Details sollen am Mittwoch vorgestellt werden.
Die Milliardenhilfen für Spaniens Bankensektor sind seit Monaten beschlossene Sache. Doch Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm war die Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Diese stimmte nun den Umbauplänen für vier große Banken des Landes zu.
Lange Zeit fand die Arbeit der Ratingagenturen kaum Beachtung. Seit der Finanzkrise ist das anders. Die Länder-Ratings von Moody's, Fitch oder Standard & Poor's lösten teils heftige Reaktionen auf den Märkten aus und sorgten oft für Unverständnis. Die EU will den Agenturen nun schärfere Regeln auferlegen.
Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten.
Drei Anläufe haben sie gebraucht, jetzt ist die Grundsatzeinigung da: Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich auf weitere Maßnahmen zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das Land soll von einer milliardenschweren Schuldenlast befreit werden und zügig Notkredite erhalten.
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen.
Monatelang tobte der Streit um den freien Posten im EZB-Direktorium. Das Europaparlament und die spanische Regierung wollten die Entscheidung zugunsten des Luxemburgers Mersch verhindern. Nun wurde er von den Staats- und Regierungschefs dennoch in das wichtige Zentralbank-Gremium berufen.
Wenn die Abgeordneten heute über den Haushalt 2013 abstimmen, haben sie einen großen Posten nicht auf dem Zettel: die Kosten für die Griechenland-Rettung. Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt im Interview mit tagesschau.de vor den versteckten Risiken: Nicht nur ein Schuldenschnitt werde teuer für Deutschland.
Notfalls wollen die Staats- und Regierungschefs bis zum Wochenende durchverhandeln: Es geht schließlich um rund eine Billion Euro. Beziehungsweise ein paar Euro mehr oder weniger - je nachdem, wer sich am Ende durchsetzt.
