Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen.
Angesichts der dramatischen Lage bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen. Doch wer trägt die Kosten? Der IWF fordert einen Schuldenerlass, die Euro-Länder sind dagegen. Schon oft wurden rote Linien überschritten, meint Brüssel-Korrespondent Martin Bohne im Gespräch mit tagesschau.de.
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Diese Entscheidung der Euro-Finanzminister kostet allerdings viel Geld. Und es ist völlig unklar, woher das kommen soll. Auch bei anderen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit.
Maltas Außenminister Borg wird es schwer haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar für Gesundheit und Verbraucher Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es vor allem um offen homophobe und frauenfeindliche Äußerungen des Konservativen gehen.
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Das haben die Euro-Finanzminister entschieden. Eine Entscheidung über die dringend benötigte nächste Hilfstranche wurde allerdings auf eine Sondersitzung nächste Woche verschoben.
Mehr Zeit, aber noch kein Geld: Das ist die Entscheidung der Euro-Finanzminister zu Griechenland. Die Regierung in Athen soll demnach einen Aufschub von zwei Jahren bekommen, um ihre Sparziele zu erreichen. Eine Entscheidung über die nächste Hilfstranche wurde aber verschoben.
Die Troika hat ihren Griechenland-Bericht vorgelegt. In dem Dokument, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist von einem "signifikanten Aufholprozess" die Rede. Allerdings blieben viele Risiken. Von den Bedingungen für eine Auszahlung der Hilfen sei knapp die Hälfte umgesetzt.
Die Troika hat ihren Griechenland-Bericht vorgelegt - der Tenor ist positiv. Aber: Das Land braucht zwei Jahre mehr Zeit und das kostet zusätzliche Milliarden. In Brüssel beraten die Finanzminister der Euro-Zone über eine Lösung. Doch grünes Licht für eine Auszahlung wird es wohl noch nicht geben.
Seit Januar muss jede Fluggesellschaft, die Ziele in Europa ansteuert, eine Abgabe für den Klimaschutz leisten. Doch eine Reihe von Staaten, unter anderem China und die USA, lehnen das ab. Im Ringen um eine globale Lösung hat Klimakommissarin Hedegaard nun vorgeschlagen, die Abgabe vorerst auszusetzen.
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche.
