In der EU dürfen keine Versicherungen mehr verkauft werden, bei denen Männer und Frauen wegen ihres Geschlechts unterschiedliche Preise zahlen müssen. Unisex-Tarife sind dann Pflicht. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil. Es gibt zwar noch kein Gesetz dafür in Deutschland - das macht aber nichts.
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf Fischfangquoten für die nordeuropäischen Gewässer geeinigt. EU-Fischereikommissarin Damanaki äußerte sich aber nur zum Teil zufrieden. Für die deutschen Nordseefischer ergibt sich ein gemischtes Bild. Denn nicht alle Bestände haben sich erholt.
Die EU will Jugendliche davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Die neue Tabakrichtline sieht unter anderem vor, aromatisierte Menthol-Zigaretten zu verbieten. Zudem sollen Warnhinweise künftig 75 Prozent der Packungen bedecken. Für die Markenlogos bleibt dann nur ein Streifen am Rand.
Weniger Tempo, mehr Abstimmung mit den Nachbarn: EU-Kommissar Oettinger hat Berlin aufgefordert, die Energiewende zu überdenken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bedürfe jetzt einer Generalrevision, sagte Oettinger im ARD-Morgenmagazin. Derweil sorgen steigende Strompreise für weitere Debatten.
Die Nachfolge von EU-Veteran Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe ist offenbar geklärt. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll Jeroen Dijsselbloem neuer Eurogruppen-Chef werden. Der niederländische Finanzminister war bereits als Juncker-Nachfolger gehandelt worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Abgesehen von der Bankenaufsicht blieben konkrete Beschlüsse weitgehend aus: Wichtige Entscheidungen wurden auf 2013 verschoben.
Höhere Sätze für Gutverdiener und Unternehmen, verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft - Griechenland will mit Steuerreformen in den kommenden beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Novelle ist Voraussetzung für weitere Hilfskredite.
Lebensmittelhersteller dürfen ab heute für ihre Waren nur noch mit gesundheitsbezogenen Angaben werben, wenn diese ausdrücklich von der EU-Kommission zugelassen worden sind. Damit sollen Verbraucher künftig besser vor irreführender Werbung und Fehlkäufen geschützt werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen.
Dicke Brocken konnten bereits vor dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt werden: Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs scheint dagegen eher eine Plauderrunde zu werden.
