Erste Entspannungssignale sieht Mario Draghi in Sachen Eurokrise - aber vorbei sei sie noch nicht, erklärte der EZB-Präsident. Trotz einer besseren Lage an den Märkten werde sich die konjukturelle Schwäche fortsetzen. Spekulationen über eine weitere Zinssenkung dämpfte er aber trotzdem.
Die schöne Europa soll den Euro sicherer machen, als Wasserzeichen und Hologramm. So wird der Euro technisch noch sicherer werden. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Die Krise, die Zinsen, die EZB-Politik. Auch da hilft Europa: Wie man Dinge verschleiert, hat sie ja von Zeus gelernt.
Konjunkturflaute und Schuldenkrise haben die Erwerbslosigkeit in der Eurozone auf einen Höchststand getrieben. Im November waren 18,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Am schlimmsten ist es in Griechenland und Spanien. In ihrem Sozialbericht warnt die EU-Kommission vor der Spaltung Europas.
Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben.
Wie geht es weiter mit dem Euro? Das Schlimmste der Krise sei überstanden, so die Botschaft der Politik an der Schwelle des neuen Jahres. Die Wirtschaftsexperten in Brüssel bleiben vorsichtig - und befürchten, vor allem nach dem Dezember-Gipfel, den Rückfall der Politik in Untätigkeit.
Die rund 50.000 Beamten der Europäischen Union bekommen im kommenden Jahr mehr Geld. Die Regierungen der Mitgliedstaaten blockierten geplante Kürzungen der Bezüge. Somit fällt zum Jahresende eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent auf die Beamtengehälter weg.
In der EU dürfen keine Versicherungen mehr verkauft werden, bei denen Männer und Frauen wegen ihres Geschlechts unterschiedliche Preise zahlen müssen. Unisex-Tarife sind dann Pflicht. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil. Es gibt zwar noch kein Gesetz dafür in Deutschland - das macht aber nichts.
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf Fischfangquoten für die nordeuropäischen Gewässer geeinigt. EU-Fischereikommissarin Damanaki äußerte sich aber nur zum Teil zufrieden. Für die deutschen Nordseefischer ergibt sich ein gemischtes Bild. Denn nicht alle Bestände haben sich erholt.
Die EU will Jugendliche davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Die neue Tabakrichtline sieht unter anderem vor, aromatisierte Menthol-Zigaretten zu verbieten. Zudem sollen Warnhinweise künftig 75 Prozent der Packungen bedecken. Für die Markenlogos bleibt dann nur ein Streifen am Rand.
Weniger Tempo, mehr Abstimmung mit den Nachbarn: EU-Kommissar Oettinger hat Berlin aufgefordert, die Energiewende zu überdenken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bedürfe jetzt einer Generalrevision, sagte Oettinger im ARD-Morgenmagazin. Derweil sorgen steigende Strompreise für weitere Debatten.
