Reden, schweigen, ringen in Brüssel: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Die Obergrenze liegt demnach bei 960 Milliarden Euro. Für Parlamentspräsident Schulz ist das Papier nicht zustimmungsfähig.
960 Mrd. Euro geteilt durch 480 Mil. Einwohner geteilt durch 6 Jahre:
Macht also 333,33 Euro pro Einwohner pro Jahr.
Im Monat also: 27,78 Euro.
Die letzte Erhöhung des Hartz4-Satzes betrug 5,- bis 8,- Euro im Monat.
Warum kommen mir da die Verhältnisse falsch vor?
"Merkel hatte zum Auftakt des Treffens vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont."
Wie der Kompromiss von Merkel wieder aussehen wird?
Es ist einfach nur lächerlich.
Diese "Einsparungen" von ca. 5% gehen um Rauschen einer jährlichen Inflation oder sogar eines Wirtschaftswachstums einfach unter. Ob dieses Geld genauso sinnvoll verwendet wird wie irgendein Staatshaushalt ist ja nicht die Frage, sondern wieviel Prozent (!) Macht ein Staat ernsthaft abgeben will. Nicht zwischen 910 und 990 Ma. liegt die Antwort, sondern zwischen 100 und 10.000
...auf finanzielle Geschenke verzichten, wenn ich nichts weiter dafür tun muß als "Danke" zu sagen?
Und Deutschland gibt doch gerne! Wissen wir doch alle, gelle Mutti?
Wieso ist die EU verschuldet?
Unerträglich und da hat Herr Schultz recht, ist es wieder eine Verschuldung einzugehen, die in Richtung dreistellige Milliarden geht. Ländern soll geholfen werden, deren Politiker und Parlamente sich duch Korruption bereicherten. Massenarbeitslosigkeit unterstreichen die Hilflosigkeit. Die Idee einen Hilfsfonds für die arbeitslosen Jugendlichen aufzusetzen ist mehr als amrselig. Dauerversorgung, wie bei uns, wäre dann das Fazit.
Was fehlt ist ein Fahrplan der betroffenen Regierungen, wie es dort weiter gehen soll. Was ist mit den hinterzogenen Milliarden? Die gebunkerten Gelder von Betrügern im Ausland?
Für die EU stellt sich die Frage. Einerseits der vollen Transparenz und der Überprüfung von Bezügen und Pensionen. Wenn diese nur auf Pump finanziert sind, so ist dies nicht hinnehmbar. Ein Beamter sollte seine Bezüge am durchschnittlichen Einkommen orientiert wissen. Alles andere ist Fantasie.
Viele Fragen und ein Budget für 7 Jahre. Nein! So nicht.
machen auf mich in dem gerangel wirklich noch den kompetentesten eindruck. die konservativen benehmen sich m.e. wie populisten und wahnsinnige spar-ideologen jenseits jeder vernunft, die die europäische zukunft in kleinteile zerlegen.
thatcher 2.0 für ganz europa brauchen wir wirklich nicht, das festland hat (immer noch) eine tradition der *sozialen* marktwirtschaft zu verteidigen.
es gibt zwar auch meiner meinung nach inhaltliche fehlentwicklungen in brüssel - die liegen aber eher auf der linie der marktideologie (aktuell z.b. diskussion um trinkwasser).
so lange sich europa in der geiselhaft der einzel-regierungschefs befindet und das gewählte parlament buchstäblich das nachsehen hat, wird es nicht gesund.
deshalb drücke ich martin schulz die daumen, dass das parlament cameron und merkel in die knie zwingen kann.
"Wir beschließen gerade ein Defizit, und das ist juristisch in Brüssel verboten.
Ich sage nur §125 AEU Vertrag.
Bail-outs sind genauso verboten wie das Ignorieren von Referenden (IRL,F,NL) widerlich und zutiefst anti-demokratisch ist.
Aber was schert das Herrn Schulz? Der Weg in die Vergemeinschaftungsunion muss weitergehen.
€kratistan ist eine einfache Veranstaltung.
Die €kraten wollen alles zentralisieren und gleichmachen.
Die Nationen bemerken nicht wie sie dabei ihre Selbstbestimmung verlieren, weil sie zu beschäftigt sind, das vermeintlich Beste für sich rauszuholen, und am Ende zückt Deutschland das Scheckbuch, damit der Wahnsinn auf ewig weitergeht.
"Für Parlamentspräsident Martin Schulz ist der Fall klar. "Verantwortungsvolle Parlamentarier" würden diese "Defizit-Union" nicht mittragen"
Anscheinend kennt der Parlamentspräsident sein eigenes Parlament nicht. Seit wann gibt es im EU Parlament mehrheitlich "Verantwortungsvolle Parlamentarier"? Jeder in D und ganz Europa weiß doch, dass die "Defizit-Union" status quo ist. Anstatt zu überlegen, wie man Geld einsparen kann (fordert man schließlich auch von anderen, von Griechenland nicht zu knapp), wird immer mehr Geld ausgegeben.
sondern die Verteilung.
Das ist Kuhhandel in ganz großem Stil unter "Profis".
Gerne würde man die Details kennen: "wir haben schon deine Banken gerettet, jetzt musst du aber bei der Landwirtschaft was abgeben", während gleichzeitig etwa ein kleines fischereiorientiertes Land mit "Forschungsgeldern" zur Zustimmung über die Verteilung der Agrarsubventionen "bewogen" wird.
Gleichzeitig werden Dinge in die Runde geworfen wie Abgasnormen, Rentenalter, Sicherheitspolitik, Energiefragen, Finanzregulierung, etc. Wer sich fragt, warum manch seltsame Regelung am Ende in nationales Recht umgesetzt wird, findet wohl in solchen Brüsseler Basaren die Antwort.
Aber es ist wohl auch etwas Selbstlosigkeit der nationalen Spieler gefragt, denn nicht jeder wird langfristig davon profitieren können: in 7 Jahren haben alle mindestens eine Wahl vor sich.
Eigentlich wäre das ganz großes Kino, wenn es nicht so ernüchternd, desillusionierend und demokratiegefährdend wäre.
Der Merkelsche Kompromiss kann nur so aussehen, dass Deutschland noch mehr Geld in die EU - Töpfe pumpt. Ist doch klar, dass die Nehmerländer keine Abstriche machen wollen. Sie haben jahrelang gestrampelt, um an die Fleischtöpfe zu kommen und nun kommen Leute, die sie ihnen wieder wegziehen wollen.
Nein, wir sollten uns einmal überlegen, ob wir das eigentlich wollen. Europa schön und gut. Aber wir auf viele, viele Jahre größter Nettozahler und in Deutschland streiten wir uns über Armutsberichte, kaputte Strassen und geschlossene Hallenbäder.
Machen wir das, was Cameron in GB machen will: Eine Volksbefragung. Dann wären wir ganz sicher aus dieser Vereinigung handaufhaltender Länder sehr schnell draußen und - das wäre gut so.
Wenn das Europäische Parlament in Brüssel einen Haushaltsetat von einer Bill. Euro fordert und das im Bewusst sein, dass die Mitgliedsländer dieser Europäischen Union, schwer mit der Wirtschaftskrise,und hoher Arbeitslosigkeit, Preissteigerung in allen Lebensbereichen, hohen Sozialleistungen und horrenden Steueraufkommen zu kämpfen haben; dann sollte auch Brüssel einige Schritt in Richtung Sparen unternehmen.
Es ist für Brüssel längst zur Selbstverständlichkeit geworden, den Haushaltsetat jedes Jahr in Folge zu erhöhen, das die Mitgliedsländer, dieser Europäischen Union in der heutigen Wirtschaftskrise (die noch lange nicht überwunden ist) sparen müssen, um ihre Haushalte (ohne neue noch größer Verschuldung)finanzieren zu können, scheint das Europäische Haus in Brüssel nicht zu interessieren.
Nun ist Sparen angesagt.
Jede Zeit hat ihre Aufgabe, und durch die Lösungen derselben rückt die Menschheit >(wieder ein Stück)> weiter.
von Heinrich Heine
Sollte es keine Einigung geben, muss sich die EU auf jährlich auszuhandelnde Haushalte einstellen.
Wäre das nicht eh an sich die logische Vorgehensweise, anstatt weissagen zu wollen was in den nächsten 7 Jahren so Alles passiert oder nicht passiert und sich auf die Ausgaben niederschlägt?