Der von den EU-Regierungschefs ausgehandelte Haushaltskompromiss steht auf sandigem Boden: Im Parlament gebe es dafür keine Mehrheit, glaubt dessen Präsident Schulz. Er sprach von einem "Defizithaushalt" und einem "Täuschungsmanöver". Die Regierungschef haben die Beratungen wieder aufgenommen.
Es darf nicht sein dass jetzt auch noch auf EU-Ebene ein Schuldenhaushalt gegen alle EU-Regeln beschlossen wird.
Da kann man nur hoffen dass das EU-Parlament das tut wofür es gewählt wurde:
Im Interesse der Bürger gegen diesen Kompromiss zu stimmen!
Einige User scheinen im Übrigen mal wieder nicht zu begreifen dass dieser EU-Haushalt GAR NICHTS mit dem Euro zu tun hat!
Es geht hier um den Haushalt der 27 EU-Staaten und nicht um die 15 Euro-Länder!!
Es müssten dringend Kürzungen bei der Subventionierung der Landwirtschaft vorgenommen werden. Es kann nicht sein dass riesige Mastbetriebe und große Agrarindustrieunternehmen mit Steuergeldern gefördert werden während kleine Bauern um jeden Cent kämpfen müssen!
Da können viele Milliarden gespart werden!
Diese ganze Rumeierei!!!
Wenn man aber mal hinter diese Fassade schaut, wird doch deutlich, worum es eigentlich geht.
Ein geeintes Europa (was ja eigentlich alle wollen und ich ausdrücklich begrüße!) steht doch in den seltensten Fällen ganz vorne auf der nationalstaatlichen Agenda.
Nein, es geht doch immer nur um die Befriedung nationaler INNENPOLITISCHER Eitelkeiten.
Diese ganzen innenpolitischen Konflikte (siehe GB, I, etc.) werden auf die europ. Bühne getragen, weil es sich dort so schön öffentlichkeitswirksam polemisieren lässt.
Immer wieder herrlich zu beobachten bei Mr. C aus GB oder Signore B aus I. Schön, wie beide an ihrem Wahlkampf ganz Eur. teilhaben lassen.
Natürlich sind ca. 1000 Mrd.€ viel Geld. Auf ein Jahr runtergerechnet, ist es jedoch meist weniger, als ein Großteil der Nationaletats.
Natürlich lässt es sich schön über die Höhe der Subventionen streiten. Ich bin aber mal auf das Geschrei gespannt, wenn diese zusammengekürzt oder wegfallen werden...
Viele Grüße
überschätzt sich aber gewaltig. Es wird dringend Zeit dass bei dieser Bürokratenvereinigung mal aufgeräumt wird. Bestehen die ganzen Parlamente eigentlich nur noch aus Beamten mit dicken Pensionen? Selbst im Bundestag ist kein repräsentativer Bevölkerungsdurchschnitt vertreten.
Europa ist auf dem Weg sich immer weiter von der Bevölkerung weg zu bewegen. Es wird dringend Zeit dass diese Vereinigung vom Volk bestimmt wird und nicht von einer elitären Clique die sich selbst bedient und immer höhere Kosten verursacht. Deutschland ist dank eines Historikers der größte Nettozahler und braucht selbst dringend Geld um sein marodes Straßensystem zu sanieren.
Nach allem, was von Seiten der Presse berichtet wird, ist der neue Haushalt eine einzige Schweinerei.
Er ist rückwärtsgewand und verantwortungslos.
Zum einen wird bei der Zukunft, an Bildung, Forschung und der Jugendarbeit "gespart", viel mehr geknausert.
Zum anderen werden alte Zöpfe, die sich sogar als schädlich überführt wurden nicht angerührt. Paradebeispiel sind die Agrarsubventionen, die eben nicht, wie immer wieder betont, die "einfachen Bauern" unterstützt, sondern diese in den Ruin treibt, während großindustrielle Bauernbetriebe und Agrarfirmen, die es nicht nötig haben zusätzlich mit Geld beworfen werden.
Und auch der maßlos überteuerte und übersättigte Beamtenapparat wird nicht berührt. Der mag zwar nur "ein Bruchteil" des Haushalts ausmachen. Dennoch wären Einsparungen hier von großem symbolischen Wert.
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Alles in allem wird dieser Haushalt den Frust über die EU (als Institution, nicht als Idee) nur noch verstärken... vor allem in den Geberländern.
Das nach dem Krieg in Europa die EWG als Vorgänger der EU den Agrarmarkt in Europa auch durch Subventionen unterstützen wollte, um die Nahrungsmittelproduktion sicherzustellen war verständlich. Das über Jahrzehnte hinweg subventionierte Überproduktion generiert wird, die weltweit anderen Agrarländern auch noch finaziell schadet ist nicht mehr nachvollziehbar. Eine Korrektur der Unterstützung für die Agroindustrie ist dringend notwendig.
Ich kann meinen Beitrag von vorhin nur wiederholen. Die EU läuft von selbst in eine Defizit-Union. Im Grunde haben wir diese schon.
Fazit muss sein, dass auch die EU spart und nicht auf Kosten anderer lebt.
Übrigens widersprechen Sie sich selber. Einerseits wollen Sie Martin Schulz und seiner Forderung anch mehr Geld Recht geben, andererseits wollen Sie Einsparungen.
Wir müssen auch bei der EU begreifen, dass wir nicht weiterhin unbegrenzt auf Pumps leben können.
Wir müssen Verschwendung eindämmen und sparen, nicht nur die einzelnen Länder sondern vor allem auch die EU.
Allerdings sollten wir an der richtigen Stelle sparen.
So müssen die Investitionen in die Landwirtschaft gekürzt werden, und statt dessen in Zukunfts-Bereiche investiert werden.
Gemäss dem Bericht "Wie schlecht geht es Europas Staaten?"
verstossen die Geberländer jetzt schon grob die Maastricht-Grenzwerte, woher soll die Billion Euros kommen?
Mein Vorschlag...die EZB kann doch das Geld (eine Billion Euros) drucken lassen und es der EU-Kasse direkt überwiesen!
Nun das Geld wäre beschafft und man könnte sich wieder dem Geld ausgeben zuwenden.
...die meisten Kommentare in einem parallelen Kommentar zu diesem Thema, wo fast 80% der Kommentatoren auf Schulz eindreschen. Ich weiß nicht, ob ich da was falsch verstanden habe, aber ist nicht gerade Schulz dafür den Haushalt nur bei 908 Mio. zu verankern, während aber der Rest der "Länderfürsten" die Verpflichtungen auf 690 Mrd. hieven wollen? Und die fehlenden 52 Mrd. wohl aus Luft gebacken werden, um diese Verpflichtungen evt. auch voll einzulösen? Und das denen das EU-Parlament was Husten wird? Oder habe ich die Nachrichten jetzt völlig falsch verstanden und es ist der Herr Schulz, der lieber 52 Mrd. mehr zum Fenster rausschmeißen will? Bitte da um Aufklärung meiner Person...
Die 27 EU-Länder haben auf den Tisch gelegt, wie viel sie bereit sind zu zahlen und wenn das zu wenig ist, dann muss die EU-Kommision hat sehen, wo die die Differenz (hier 52 Milliarden) einsparen kann.
Ich kann schließlich auch nicht nach Lust und Laune einkaufen sondern muss erst sehen, wie viel Geld ich zur Verfügung habe.
Wo also ist das Problem?
Außer natürlich das es sich angenehmer leben lässt, wenn man aus den Vollen schöpfen kann, solange ein anderer dafür bezahlen muss.
"Einige User scheinen im Übrigen mal wieder nicht zu begreifen dass dieser EU-Haushalt GAR NICHTS mit dem Euro zu tun hat!
Es geht hier um den Haushalt der 27 EU-Staaten und nicht um die 15 Euro-Länder!!"
Viele User hier, und in den Threads tummeln sich weit überproportional viele EU - Gegner, hören das Reizwort "EU", und dann setzt die Fähigkeit zur klaren Analyse aus, und es ergießt sie ein Sturzbach an Ressentiments.
Alles wird durcheinandergerührt, der Durchblick ist eher gering, dafür die Meinung stark.
Ich bin immer wieder froh, wenn ich Umfragen lese, die belegen daß die Meinungen hier im Forum nicht repräsentativ sind. Ansonsten würde mir angst und bange, was die Zukunft Europas und unserer Welt angeht.
Natürlich trifft man hier auch intelligente, informierte EU - Gegner. Hart aber wahr.
Das sieht gar nicht gut aus. Scheint so, dass die Menschheit mit Ihrer Finanzpolitik, sich auf den Rückzug ins Mittelalter befindet. Wir haben es noch nicht gelernt mit Geld richtig umzugehen. Mir stellt sich eine Frage und die sollten sich alle stellen:
Was für eine Welt / Gesellschaft wollen Politiker und Bürger vorfinden, wenn Sie Ihre Haustüre verlassen?
Der Staat zeigt und lehrt uns, dass alles nur noch über Betrug finanziert wird. Wir werden das im Alltag, im Berufsleben und in der Bildung nachmachen.
Da bin ich gespannt auf die Gerichtsverhandlungen, weil Rechtschaffenheit gibt es nicht mehr.
Herzlich Willkommen in einer Schönen Neuen Welt.
Ein "Scheitern" des fast schon erbärmlich wirkenden Feilschens über den EU-Haushalt bis 2020 (also über einen Haushalt für SIEBEN Jahre !!!) wäre wohl wirklich kein Verlust, sondern eher ein Sieg der Vernunft.
Wer kann heute schon verlässlich sagen, welcher Haushalt auch nur für das nächste Jahr sinnvoll erforderlich ist. In Zeiten, wo nicht einmal das Überleben des Euros sicher ist.
Für einen Zeitraum von sieben Jahren wäre daher allenfalls die Verabschiedung gemeinsamer ZIELE der EU-Staaten sinnvoll - und auch das nur mit jährlicher Überprüfung und Fortschreibung.
Hinzu kommt, dass ein Haushalt über SIEBEN Jahre auch künftig gewählte Regierungen binden und diese in der Ausgestaltung ihres jeweiligen Wählerauftrags einschränken könnte.
Doch das wäre - so lange das EU-Parlament nur über derart begrenzte Kompetenzen wie bisher verfügt - nur ein weiterer Legitimationsmangel der EU. Aber gewiss einer, der einer demokratischen Verfassung wenig angemessen wäre.
Sie würden mit der einseitigen Massnahme des Sparens die EU genau so in den Ruin treiben wie Griechenland, Spanien usw.. Natürlich müssen Subventionen überdacht werden, denn viele davon sind kontraproduktiv im Sinne der Realwirtschaft, aber was EU und Länder begreifen müssen ist, daß man endlich an der Einahmenseite etwas tun muss. Z.B: höhere Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften, Katpitalerträgen usw..
Wenn man noch beachtet, dass allein Inflationsbedingt das Budget steigen müsste, ist das schon etwas absurd noch Kürzungen vorzunehmen. Ich glaube, dass hier einige Länderregierungen aus reinem Populismus derart auftreten. Wie so oft dient dann die EU als Bühne für den nationalen Wählerstimmenfang.
Allgemein stellt sich jedoch die Frage, wieso ein Budget über genau diesen Zeitraum festgelegt werden soll. Also klar, das ist nunmal so festgeschrieben. Aber ist es sinnvoll? Wäre es nicht z.B. sinnvoller, das an die Amtsdauer einer Kommission anzupassen? Würde natürlich das aktuelle Problem nicht lösen, da hier mal wieder die Regierungen schuld sind.
„Denn im EU-Parlament werde der Vorschlag der Regierungschefs keine Mehrheit finden, glaubt Parlamentspräsident Schulz. Er sprach von einem "Defizithaushalt" - und sieht die Grenze zum Täuschungsmanöver überschritten.“
Die Nachricht höre ich wohl, indes mir fehlt der Glaube, dass diese Tricksereien nicht doch noch „mehrheitsfähig“ sein werden, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf..!
Es gibt in diesem Konzert der europäischen Staaten keine Kultur des Scheiterns und so wird man so lange „verhandeln“, bis es keine Verlierer bei diesem Gipfel gibt und jeder als Gewinner nach Hause fahren kann.
Der „Defizithaushalt“ wird dann keiner mehr sein, weil man situativ und selektiv die Positionen bewertet, berechnet und einordnet- alles wie gehabt, was nicht passt, wird passend gemacht, dafür steht die EU!
Und da fragt sich die Politik allen Ernstes, warum die Bürger vom ganzen Brüsseler Theater völlig bedient und desillusioniert sind ob der Politik, die dort gemacht wird..!
Sie sprechen mir aus der Seele!
Wenn wir schon von Subventionen sprechen, dann sollen neue Technologien und eine europaweite Energiepolitik gefördert werden. Das ist für unsere Zukunft entscheidend.
Klar brauchen wir auch Landwirtschaft, aber die riesigen Mastbetriebe sollte man nicht gesondert subventionieren. Lieber kleiner Höfe, die den Tieren ein artgerechtes Leben ermöglichen.
Wir leben in einem Zinseszinssystem , das exponetiell wächst. Jeder Staat hat sich doch so an Neuschulden gewöhnt, das der Point of no retutn, irgendwann überschritten werden muss. Es werden doch nur noch alte Schulden mit neuen getilgt! So beginnt es in Europa nun auch. Man bürdet sich Verpflichtungen auf, kann diese nun aber nicht mehr bezahlen. Da wird dann nicht mit gesundem Menschenverstand der Haushalt nach unsinnigen Förderungen durchforstet, wie das Fördern von Agrarriesen, statt kleiner Bauern. Nein jeder Staat versucht natürlich... STOP, wieso hält man es heute für normal das jeder nur noch an sein EGO denkt und nicht an das Wohl der Gemeinschaft?
Vetorechte sind immer schlecht. Sie führen zu Beschluss- und Handlungsunfähigkeit. Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird.
Die EU ist zum Glück noch keine Gemeinschaft im Sinne eines Bundesstaates, und wird es hoffentlich auch niemals werden.
Aber auch in einer Gemeinschaft ist das Mehrheitsprinzip auch nicht (immer) die beste Lösung.
Was geschieht wenn eine Mehrheit von Profiteuren einer Minderheit von Benachteiligten gegenübersteht ist ganz direkt anhand des Direktoriums der EZB oder am "Länderfinanzausgleich" abzulesen.
Die Profiteure stimmen die Draufzahler regelmäßig nieder.
Das Ideal des "Mehrheitsprinzips" zieht also in Umverteilungssystemen nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass parasitär-mehrheitliche Erwägungen zum maximalen Nutzen der Profiteure unter maximalem Aussaugen des Wirts führen.
Hallo sonst noch alles klar?
Verpflichtungsgermächtigung
Zahlungsermächtigung - Sind in dieser EU eigentlich
alle krank? Was sind das wieder für Monster-Tricks?
Zum Kommentar von Indigokraft - wir sollten lieber unsere Parlamente verkleinern und besser bezahlen, sehe ich auch so - aber welche ehrbare Fachkraft wird schon Politiker?
Wie viele Veto-Mächte hat die UN? Und wie viele Mitglieder hat sie? Warum nicht ähnliches auf EU-Ebene? Warum sollen alle Vetorecht haben? Ein Land, dass nur 0,8 Mio. Einwohner hat, sollte nicht exakt das gleiche Vetorecht haben, wie ein 80 Mio. Volk. Wie wäre es mit einer Grenze: Alle Länder über 50 Mio. EW sind Vetomächte, genauso wie die 10 größten Nettoeinzahler?
Sie schreiben:
"Der Herr Schulz.........
überschätzt sich aber gewaltig. Es wird dringend Zeit dass bei dieser Bürokratenvereinigung mal aufgeräumt wird. Bestehen die ganzen Parlamente eigentlich nur noch aus Beamten mit dicken Pensionen?"
Sie scheinen die Zusammenhänge nicht so richtig zu verstehen.
Es sind die Beamten in den Kommissionen die diesen unsinnigen Haushalt erarbeiten, NICHT das Parlament.
Ich bin froh dass es im Parlament Menschen wie Herrn Schulz gibt die diesen Haushalt ausbremsen und verhindern dass jetzt auch im EU-Haushalt eine Schuldenpolitik gegen alle Regeln beginnt!
Man kann nur hoffen dass dieses von uns gewählte EU-Parlament mehr Macht bekommt und mehr Verantwortung übernimmt!
Das sieht gar nicht gut aus. Scheint so, dass die Menschheit mit Ihrer Finanzpolitik, sich auf den Rückzug ins Mittelalter befindet. Wir haben nicht gelernt, mit Geld richtig umzugehen. Mir stellt sich eine Frage und die sollte sich jeder stellen:
Was für eien Welt / Gesellschaft wollen Politiker und Bürger vorfinden, wenn Sie Ihre Haustüre verlassen?
Der Staat zeigt und lehrt uns, dass alles nur noch über Betrug finanziert wird. Wir werden das im Alltag, im Berufsleben und in der Bildung nachmachen. Da bin ich auf die anstehenden Gerichtsurteile gespannt, weil Rechtschaffenheit gibt es nicht mehr.
Herzlich Willkommen in einer Schönen Neuen Welt.
Mit Ihren Ausführungen stimme ich inhaltlich völlig überein.
Wenn sich ein Kämmerer einer deutschen Stadt erlauben würde, einen derartigen unsoliden Haushalt vorzulegen, gehört er gefeuert.
Dasselbe gilt für eine Stadtvertretung, die ein derartig unverantwortliches Konstrukt beschließt.
Verpflichtungsermächtigungen sind Schulden, die auf der Ausgabenseite zu erscheinen haben.
Ich frage mich, wie man einen solchen Haushalt ausgleichen will?
Die viel zitierte schwäbische Hausfrau würde niemals so wirtschaften und ich ebenfalls nicht - aber die Staatslenker der EU sind wohl aus ihren eigenen Ställen nichts Anderes gewöhnt.
Außerdem können sie darauf vertrauen, daß der Durchschnitts-EU-Bürger noch weniger Sachkenntnis von der Materie hat als sie sebst als Politiker.
Ich bin ja mal gespannt, ob wenigstens die Mitglieder des EU Parlaments derartige Taschenspielertricks erkennen und gegen den Entwurf stimmen.
Sie schreiben:
"Fazit muss sein, dass auch die EU spart und nicht auf Kosten anderer lebt.
Übrigens widersprechen Sie sich selber. Einerseits wollen Sie Martin Schulz und seiner Forderung anch mehr Geld Recht geben, andererseits wollen Sie Einsparungen."
Wieso wiederspreche ich mir selbst?
Ich habe Herrn Schulz in dem Punkt Recht gegeben dass es keinen Schuldenhaushalt auf EU-Ebene geben darf.
DAS muss er im Parlament verhindern!
Dass es im EU-Haushalt großes Einsparpotential vor allem im Agrarbereich gibt ist ebenso richtig. Damit gebe ich auch Ihnen Recht.
Beides ist kein Widespruch sondern ergänzt sich!
Nicht sparen führte Griechenland und Spanien an den Rande des Ruin.
Sondern die Tatsache, dass diese Länder die Zinsen ihrer Schulden nicht mehr bezahlen konnten.
Jeder Kaufmann, der eine Bürgschaft nicht wie einen Verlust verbucht, macht sich strafbar.
Die ganzen Rettungsmilliarden beruhen auf Bürgschaften, die den Bürgern als harmlose Zahlenspielerei verkauft werden und die in keinem Haushalt auftauchen.
Wenn der Beschluss jetzt so aussieht, dürfen auf keinen Fall mehr als die 908 Mrd ausgegeben werden.
Das sieht Herr Schulz richtig.
Er sollte aber auch dafür plädieren, dass die Rettungsbürgschaften in den ordentlichen Haushalten als Belastung / Rückstellung ausgewiesen werden.
Spätestens dann fällt das Kartenhaus zusammen.
Es wird Zeit, dass die Fakten öffentlich auf den Tisch kommen.!
Was sollen immer diese scheinheiligen Formulierungen wie "Mehrjähriger EU-Finanzrahmen", wenn man doch ganz einfach von Planwirtschaft reden könnte? An China sieht man doch, dass sich Plan- und Marktwirtschaft nicht widersprechen und je größer die Entität wird, desto mehr besteht natürlich auch die Notwendigkeit sie zu überwachen, zu kontrollieren und diese Kontrolle auf die Wirtschaft auszudehnen. Warum verschleiern die Politiker und Medien das immer wieder in ihrem Vokabular? Die EU hat bald einen so guten Ruf wie die "New Yorker Ostküste", wenn Sie verstehen was ich meine. Klar wird der Ruf nach "mehr EU" in strukturschwachen Regionen immer größer, schließlich sind bestimmte Länder in Osteuropa nur darum Profiteure der EU, weil sie nicht europäisch sondern nationalökonomisch denken! Aber dier Strukturen werden ja gezielt vergrößert und Probleme werden gezielt geschaffen, um "Europa" enger aneinander zu kitten. Die Sinnhaftigkeit dessen hinterfragt keiner, demokratisch ist es nicht!
In diesem Artikel sind doch gleich einige Punkte, die wieder zeigen, dass die EU nicht für Bürger sondern für Politiker ist:
- Italien bekommt Beitragsrabatt, um der aktuellen Regierungspartei im Wahlkampf beizustehen
- Schummeln und Tricksen um die Bürger zu beruhigen obwohl die Ausgaben nicht sinken
- Kürzungen bei Forschung und Breitbandausbau statt bei der Landwirtschaft
Was soll man da noch sagen!?
Warum muss eigentlich die Landwirtschaft subventioniert werden??
Warum nicht T-Shirthersteller oder Rasierapparatfabrikanten? Oder vielleicht auch ich selbst?
Ohne Subventionen werden Lebensmittel eben teurer oder sie werden billiger importiert, wenn die EU Agrarwirtschaft nicht konkurrenzfähig ist. Wir brauchen mehr Darwinismus. Bäcker und Metzger, wie in meinem Kuhdorf, gehen ja auch pleite und werden nicht subventioniert. Wer nicht mithalten kann geht eben unter. Es werden staatliche Hilfen für Opel und Schlecker und andere gefordert...Einführung des Sozialismus durch die Hintertür.
Politische Schmierenkomödie mit einen Rollenspiel und einer Regie.
Nur das Volk fällt immer noch darauf herein.
Warum gilt denn hier nicht die Jährlichkeit?
Warum brauchen die ein Freibrief von 7 Jahren, die totalitären Staaten von Europa oder doch schon?
Hier wird doch gegen das in den Mitgliedsstaaten geltende Haushaltrecht verstoßen im entarteten Selbstbedienungseuropa.
Hilfe war mal zur Selbsthilfe gedacht, als Start zur eigenen Leistungsfähigkeit.
Der Balkan und Teile des Südens sind doch Zuwendungsempfänger verkommen zu Schmarotzer und Verschwender auf Kosten der ändern, zumindest der Eindruck, der selten genug täuscht.
Nur nicht zu viel bewegen die Empfängerdevise, denn es könnte schädlich sein.
Und die im Land trotzdem auf der Strecke bleiben, gehen dann in die Nachbarstaaten zum Musizieren mit einem Lied auf der malträtierten Geige, zum Betteln und schlimmes mehr.
Im Video hieß es, Italien müsse weniger zahlen weil man die Position der Regierungspartei nicht gefährden möchte.
Da fragt man sich ob es eine Demokratie ist? Ein Markenzeichen davon ist freie, geheime, gleichberechtigte Wahlen. Wobei gleichberechtigt auch für zu wählende Parteien gilt.
Ich finde keine Partei darf sich dermaßen am Steuergeld bedienen nur um für sich Werbung zu machen. Und die schwach legitimierte EU darf das schon garnicht!
Leider fehlt auch hier, wie häufig zum Thema Europa, eine differenzierte Betrachtungsweise.
Die EU-Politik aus Brüssel zu kritisieren heißt logischerweise nicht, dass man sich damit als Gegner eines einheitlichen Europas ausgibt. Ich wünsche mir ein Europa, welches den kürzlich verliehenen Friedensnobelpreis real auch verdient.
Was Martin Schulz angeht, so nimmt er - wie einige User richtig erkannt haben - die Rolle "Fels in der Brandung" wahr und es ist beschämend, dass es nicht mehr Politiker mit gesundem Menschenverstand in Brüssel gibt. Es kann doch im nationalen Staatshaushalt nicht die Schuldenbremse beschlossen werden und in Brüssel macht man weiter auf "High-Life" entgegen allen beschlossenen Richtlinien?
Dann soll der "Gipfel der Beliebigkeiten" mal stärker dem dort eingenisteten Lobbytum aufzeigen, dass die Füllhörner der Subventionen haushaltstechnische Grenzen haben.
die Wichtigste Erkenntnis
a.d. Gipfel war das Statement von Schulz/SPD :
"Europa darf keine schulden machen , lt. Art......." !
Dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen !
Ich habe mir fast ins Knie geschossen !
Das System "PLAN-Realität" bzgl. Haushalt ist zu ändern.
Man gibt 900 mrd vor f. 7 Jahre u. BASTA !
Alle Forderungen darüber landen i.d. Tonne (streichen),
so braucht es auch keinen "Nachtragshaushalt" usw.
Die, die nichts i.d. Top einzahlen dürften kein Stimm-
recht haben , solange , bis sie zum nettozahler werden !
das wäre ein logischer schritt !
Ihre Unterscheidung in "Profiteure" und "Benachteiligte" ist eine polemische Vereinfachung, die der Sachlage nicht gerecht wird. Sie malen hier fleißig mit an einem Bild, wo dem deutschen Michel das letzte Hemd ausgezogen wird, während sich die mehrheitlichen Parasiten ins Fäustchen lachen.
Wenn es um Deutschland und nicht um Europa gehen würde, würde ich sagen, Sie seehofern.
Schauen Sie sich doch mal in Deutschland um. In keinem Land Europas spürt man die Krise weniger. Meinen Sie, das liegt daran, daß wir so viel solider, fleißiger, ehrlicher, christlicher etc. als der Rest sind? Oder könnte es nicht vielleicht doch sein, daß diese Erklärung in ihrer Selbstgerechtigkeit etwas zu kurz greift?
Von irgend etwas scheinen wir ja zu profitieren, die EU kann es aber ihrer Meinung nach auf keinen Fall sein....
bekommen zu Hause keinen passenden Haushalt für das nächste Jahr hin. Und ausgerechnet die EU will 7 Jahre im Voraus planen ? Mit dem Euro ?
Da braucht mir gar keiner so eine läppische Differenz von 52 Mrd. zu erklären. "Das haben wir doch schon immer so gemacht".
Ihr Beitrag von-13:08 ist sehr konstruktiv.
Das Kartenhaus ist bekannt wie >" — tamarixz- 12:25 :"
Kein Wunder, Schulden sind Systembediengt!"<
erläutert und ob Veto des Wirtes oder nicht:
>" @11:34 — DeathAndPain
8. Februar 2013 - 12:26 — HartAberWahr ... Es ist vielmehr davon auszugehen, dass parasitär-mehrheitliche Erwägungen zum maximalen Nutzen der Profiteure unter maximalem Aussaugen des Wirts führen."<
etwas präziser auf den "Wirt bringt":
es wird der Wehrlosteste, sein, der dann diese Schulden zu bezahlen hat, beziehungsweise bereits zahlt seit...
Frage: wer ist/wird wieder der Wirt sein?
Jaaa! Genauauau! Der ewig duld-haft-ende Sündenbock !
sPD-Schulz, der anlässich seiner Wahl den angeblichen )
da weitgehend rechtlos und alle Macht beim nicht demokratisch gewählten EU-Rat der Staats- und Finanzchefs)
Parlamentariern erstmal 19.000 Euro monatlich für 2 Jahre zuschanzte (für mitarbeitende Familienangehörige, dir aber nicht arbeiten müssen und trotzdem gezahlt wird)
vergißt hier zu erwähnen, dass sich die EU-Beamten
(auch ein Witz, es gibt keinen EU-Staat, der sie anstellt und verbeamtet)
gerade 4,47% (ca. 3500€ p.A.) mehr Bezüge erstreikt haben.
Sparen sollen nur die EU-Bürger. Der Süden kann Lieder davon singen.
Dass DE nun mehr einzahlen muss
(Lt. EU-Kommissar sPD-Oettinget aus solidarischen Gründen wie der unfähige Länderfinanzausgleich in DE, der aber gerade vor dem BVErfG landet),
weil die anderen weniger zahlen, v.a Italien
(das den Berlusconi-Rechtsruck vor den Wahlen damit abwenden will obwohl der ungewählte Goldmann-Monti nichts zuwege brachte)
das damit wie die Briten seinen Rabatt hat.
Wasser und Wein
... aber Herr Oettinger ist doch CDU oder wie oder was?!
Herrn Schulz Populismus ist mir zuweilen auch ... naja.
Dennoch sehe ich beileibe andere Probleme als die 6% des Budgets, welche der Apperat verbraucht, oder eben die 130-140 Mrd. p.A. Budget in totalen Zahlen, die der EU zur Verfügung stehen.
Wie das BVerfG den Länderfinanzausgleich bewerten wird steht doch in den Sternen, oder sehe ich das falsch?
Sie schreiben:
"Also ich sage dazu ganz ehrlich: 908 MIlliarden Euro sind immerhin ein kleiner Anfang. Vielleicht ist es besser, in kleinen Schritten abzubauen als in einem riesiggroßen und schmerzhaften. Leute, wacht auf. OK, die EU muss runter von den massiven Schulden, keine Frage."
Sie haben scheinbar nicht verstanden dass der EU-Haushalt bisher OHNE Schulden ausgekommen ist und der jetzt vorgelegte Haushalt der ERSTE EU-Haushalt mit Schulden wäre!!
Und zwar gegen jede EU-Regel!
Also bitte:
Das EU-Parlament MUSS diesen Haushalt ablehnen um einen Einstieg in eine Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zui vermeiden!
Diese Regierungschefs arbeiten alle am gemeinsamen Europa - sagen die ja oft genug.
Dass das totaler Blödsinn ist, machen die uns gerade vor. Nein, es geht doch nicht um ein gemeinsames Europa, sondern um ein nationalistisches: Wer bekommt den größten Einfluss, um die Europa-Geschicke zu seinen Gunsten zu lenken?
Wer will das meiste Geld haben, wer muss unterm Strich mehr zahlen, als er herausbekommt?
Die Idee "Europa" ist eine Luftblase - leider war sie offenbar auch nicht viel mehr.
Besseren wirtschaftlichen Austausch sowie Wegfall der Kriegsgefahr wäre auch ohne eine EU mit Euro möglich gewesen.
Bis heute leidet die EU an Kardinalfehlern, die sich immer mehr rächen.
Ich würde die EU auflösen und mit bestimmten Ländern eine neue gründen. Wer hinein will, muss sich an die Regeln halten wie gemeinsames Lohnniveau, Steuern, Renten usw.
Aber das geht ja nicht mehr, weil wir bereits in einer Schuldenspirale stecken und übermächtige Verpflichtungen haben.
Europa ist am Ende. Traurig.
Nach den Pleitestaaten wie Griechenland & Co kommt jetzt noch die Pleite-EU dazu!
Und Nettozahler wie Deutschland haften!
Kann nicht war sein!
Was soll das ständige Entgegenkommen gegenüber den Pleitekandidaten?
Rund 1000 Milliarden!!! sollen für ein Verwaltungsgebilde aufgebracht werden, das vollkommen intransparent und dazu noch nicht einmal demokratisch legitimiert ist. Dank der britischen Regierung wurde diese Mal wenigstens der "Geldbedarf" höchst kritisch hinterfragt.
Glückliche Schweizer und Norweger Bürger, deren Steuergelder nicht verschwendet sondern für die eigenen nächsten Generationen investiert werden.
Offensichtlich sind die meisten EU-Bürger derart unpolitisch und fatalistisch, dass ihnen alles egal ist.
Darauf vertraut wohl der Büsseler Tross zusammen mit den nationalen Regierungen mit Ausnahme Großbritanniens!
"Profiteure und Benachteiligte": Ich würde sagen, das sind im Kern passende Begriffe. Profiteure mit Sicherheit. Benachteiligte passt im eigentlichen Sinn des Wortes nicht.
Warum es D im Moment "so viel besser geht" als dem Rest in €pa, kann ich nicht erklären. Es gab jedenfalls auch schon Zeiten zu Beginn des Jh. als D der "kranke Mann Europas" war.
Ein Teil der ""Stärke liegt wohl in den Schröder Reformen, die zur Spreizung der Gesellschaft beitrugen aber auch die Industrie intl."wettbewerbsfähiger" machten. In D stagnieren seit 10J die Einkommen, während im Süden Einkommen und Produktivität auseinandertrifteten.
Die anderen Attributen, die Sie so aufzählen treffen auf andere Gesellschaften zu. Das Etikett "Selbstgerecht" lasse ich mir nicht anhängen.
Mit Blick auf €kratistan ist festzuhalten, dass der Anteil am dt. Außenhandel mit diesen Staaten, insbesondere des "€-Raums" kontinuierlich sank.
Das Glück der dt. Wirtschaft ist ihre internationale Ausrichtung.
VG HaW
Ohne Kenntnis der EU-Haushaltsdetails, unüberschaubares Konglomerat divergierender Nationen-und Einzel-interessen, es sieht nach grandiosem Erfolg David Camerons, seinem Veto gegen immer größer ausufernden
Haushalt aus.
Unabhängig von Frage, brauchen wir diese Gigantomonie EU-Behörde mit 45.000 hochdotierten Beamten/ Mitarbeitern überhaupt, lösbar mittels Gordischen Knoten, ist Kompromiss mit w e n i g e r Ausgaben bereits ein Erfolg für Europa.
Durch publizierte Subventionsbetrügereien, Fördermittel-verschwendung für absurde Projekte,Gehälter mit Privilegien in inakzeptabler Größenordnung - höher als Staatenlenker - deshalb begrüßen wir Minimalkonsens.
Nur Martin Schulz hat es noch nicht begriffen, daß EU - Behörde/Parlament gerade wegen der Privilegien, Mittelverschwendung ausgepowerter Staaten, teilweise gehaßt und wenig geliebt wird.
Mit Recht sieht er gleichwohl persönlich, wie auch Präsident Hollande, Barroso, darin die größte Gefahr für Erhalt der EU in dieser Form.
Die EU kann selber keine Steuern erheben und das ist gut so, denn sonst hätte sich da bestimmt schon ein Schuldenberg aufgetürmt. Sie ist auf Zuwendungen der Staaten angewiesen. 900 Milliarden € ist viel Geld. Die sollten sich lieber überlegen, wie man das am Besten einsetzen kann, statt immer nur mehr zu fordern.
traurig finde ich ja kommentare mangelndem Geschichtsbewußtseins, fahriger Urteile und unrealistischer Alternativen.
Die bequeme kurzatmigkeit unserer TV-Generationen ist wirklich beeindruckend, ob man heute noch eine Kathedrale bauen könnte ... ich bezweifle es. Nichts weniger ist ein vereintes Europa jedoch.
Reißt ihn ab den Turm, den Eure Väter gebaut haben, auf dass ihr von da oben die Nachbarn nicht mehr erspähen müsst. Fertig ist das kleine paradies.
Ich habe das Erklärungsmuster, das ich aufgeführt habe, als selbstgerecht bezeichnet. Sie haben es in dieser Form nicht benutzt, und nichts läge mir ferner, als Sie persönlich als selbstgerecht zu bezeichnen. So kommen Sie nicht rüber, und ich wollte Ihnen da auch nichts in den Mund legen.
Die "Schröderreformen" wurden oft als Grund für die Wiedergewinnung des wirtschaftlichen Spitzenplatzes in der EU angeführt. Daß eine Verringerung der Lohnkosten verbunden mit einer direkten Lohnsubventionierung (Aufstocker, Ein Euro- Jobs) sowie ein Abbau von Arbeitnehmerrechten der Wirtschaft Freude bereitet ist einsichtig.
Als Exportnation profitieren wir auch vom Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern, das dazu führt daß dort mehr Geld vorhanden ist um unsere Waren zu kaufen. Dies in Verbindung mit dem durch die Weltfinanzkrise 2008 hervorgerufenen Absturz der "Südländer" hat zu einer Verschiebung der Gewichte geführt.
Nachtrag: Die Einkommen im Süden sind immer noch weit von den Einkommen bei uns entfernt, ich merke es immer wieder wenn ich dort arbeite (ich bin Musiker und arbeite, wenn ich dort bin, oft mit Einheimischen unter "einheimischen" Bedingungen). Das Preisniveau ist dem unseren allerdings gleich, bei Grundbedarfsgütern ist es teilweise höher. Wovon sollen die Leute denn ihren Lebensunterhalt bestreiten?
Auch ich bin in fast ganz Europa beruflich unterwegs, und habe sogar Verwandtschaft in Italien.
Das mit den Grundnahrungsmitteln kann ich z.B. für Rumänien, Malta oder Ungarn nicht bestätigen.
Dagegen sind aber alle internationalen Produkte (Vom Bier bis zum Waschmittel, von Kleidung bis zur U-Elektronik) häufig auf hiesigem Niveau. Das ging sogar schon so weit, dass rumänische Kollegen bei Besuchen hier bei DM für zu Hause einkauften.
Ein Problem ist, dass die intl. Konzerne viele lokale Firmen "platt" machten, und das Preisniveau auf dem Land unangemessene Höhen hievten. Unangemessen insofern, dass dort keine adäquate Wertschöpfung geschieht, und es keinen "Wirtschaftskreislauf" gibt, der die Menschen die Dinge bezahlen lassen könnte.
So traurig es ist, die Länder müssen abwerten, um sich sodann von einem niedrigeren Wohlstandsniveau mit weniger Importwaren, langsam "hinaufzuarbeiten".
Das dauerte aber Jahrzehnte, und kostete jeder ehrlichen Regierung das Amt.
Jeder einzelne der 27 Mitgliedsstaaten hat ein Vetorecht und kann alles blockieren. Wenn man es allen recht machen muss, was soll da anderes herauskommen als ein wachsweicher Kompromiss? Ich staune, dass überhaupt ein Vorschlag entstanden ist, den alle unterschrieben haben.
Vetorechte sind immer schlecht. Sie führen zu Beschluss- und Handlungsunfähigkeit. Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird.