Francois Hollande, Angela Merkel und Martin Schulz (von links)

Ihre Meinung zu EU-Gipfel: Schulz droht Veto gegen Etatplan an

Nach stundenlangen Verhandlungen gibt es zwar einen Kompromiss im Haushaltsstreit der EU, doch der könnte schon bald kassiert werden: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, lehnte den Vorschlag für den Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre ab. Er sprach von einem "Defizithaushalt", dem das Parlament so nicht zustimmen werde.

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12 Kommentare

Kommentare

Gast
Alternative: Einsparungen

Wenn sich ein Defizit abzeichnet, wie wäre es denn, statt höhere Länderzahlungen zu fordern, mal an Einsparungen zu denken, Herr Schultz?

Gast
Kampf €kratistans gegen die Nationen

denn um etwas anderes geht es nicht.

Der Zentralist und Gymnasialschulabbrecher Schulz, hat diesmal die Mehrheit des €paparlaments hinter sich.
Von Grün über Sozialisten und Liberale bis zu den Volksparteien.

Mit anderen Worten, es gibt -wie nicht anders zu erwarten- quer über alle großen Fraktionen einen Konsens, dass mehr Macht nach €kratistan soll, und konsequenterweise im Gegenzug, die Nationalstaaten an Gestaltungskraft verlieren. Es interessiert wie üblich nicht, dass kaum eine Nation das will. Meinungsvielfalt im €kratenparlament: So gut wie nicht vorhanden. Es ist ein sich verselbstständigender Apparat.
Da wo es Referenden über eine "vertiefte Integration" gab, wurde sie abgelehnt. In vielen Ländern wird deshalb ja erst gar nicht gefragt. Und vor dem Referendum in GB bibbert man.

Bin mal gespannt wie Schulz "uneinsichtige" Zahler zum löhnen bewegen will. Eine Armee zum Rauben der Staatskassen hat er ja zum Glück nicht.

Vermutlich zahlt D am Ende und alles wird "gut".

Gast
Och Mensch Schulz'e! Einer

Och Mensch Schulz'e!

Einer muss doch bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen werden. Geht doch gar nicht die feine Arbeit von 27 Köchen kurz vorm servieren schnell noch zu versalzen, schmeckt doch nicht, auch wenn Sie zum Schluss die Suppe auslöffeln müssen, weil der Festtagsbraten ausgeblieben ist!

Ach und bedenken Sie, daß Frau Merkel am Wochenende wieder in D. sein muss, Sie hat ein Termin mit Ihrer Freundin Frau Schawan wo es um die neusten Dr.-Oetker Rezepte geht.
Einfach ja sagen, daß passt dann schon und Wir zählen auf Sie Herr Schulz.
LG Coolchen

Gast

da wird es sich dann wohl endgültig rächen, das man solch einen strukturellen Mischmasch über die Kompromisse von Jahrzehnten erzeugt hat. Denn das das Europarlament die Beschlüsse demokratisch gewählter Regierungen kassiert, ist ja wohl ein Witz. Noch hat die EU keine eigenen Steuern über die das EP disponieren könnte. Das nun doppelt und dreifach für die Steuern der Mitgliedsländer zu tun, ist eine teure Beschäftigungstheraphie- so etwas gab es ja nicht mal im Heiligen Römischen Reich
Was not tut, aber wohl leider nicht kommen wird, ist Klarheit über die Struktur der EU und eine echte und klare Aufgabenverteilung

Dark Chaos
1,2 - 1,3 Milliarden

mehr! Ganz toll gemacht, Merkel, da hast dich ja mal wieder sauber über den Tisch ziehen lassen. Wir zahlen ja nicht ohnehin schon 9 Milliarden jährlich, was sowieso mindestens 8,9 zu viel sind. Mach mal Politik für Deutschland Merkel und nicht immer nur für die anderen.

Gast

Die Beamten oder ich weiss nicht wer von da oben in
Brüssel kassieren an PENSION 5000 Euro monatlich.

Wie wäres mit 2500? Ich glaube nicht, dass das ungerecht ist, unfair, unsittlich, oder hart.

Im Gegenteil finde ich es ungerecht, unfair, unsittlich und hart, wenn die im Grunde nur eine Krise verwalten, Millionen Arbeitlose abstempeln als Überfluss und weiter Kaffee trinken, um es später gut zu haben

hans-rai
Was bildet sich Herr Schulz eigentlich ein?

Dieses ganze Bürokratenmonster inkl. Europäisches Parlament und Beamte, die sich dumm und dämlich verdienen und "selbst bedienen", gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Gründungsväter der EWG, inzwischen EU, hatten ein solches Monster nie im Sinn. Herr Schulz sollte zur Kenntnis nehmen und mitwrken, diesen Riesenapparat zu bändigen und zu verkleinern. Die Mitgliedsstaaten müssen dieses ganze Geld aufbringen, also sollten sie auch bestimmen dürfen, wieviel "uns" Mitbürgern das wert ist. Herr Schulz sollte mal ein wenig in sich gehen.

habu
Auch das Europaparlament sollte in der Lage sein, zu begreifen,

.
dass in Zeiten der Sparsamkeit, wo die nationalen Haushalte reduziert werden, auch die EU Einsparungen in Kauf nehmen muss.

Alles andere ist den Bürgern der Nettozahler nicht zu vermitteln. Da muss Herr Schulz das eigene Wichtig-Wichtig etwas zurücknehmen.

Keidel

Wann wird dieser Eurokraten-Verein endlich geschlossen?
Keine Gelder für Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Ärzte, Rentner, Arbeitslose usw. - aber dieser Kasper-Verein genehmigt sich einen überdimensionalen Haushalt um alle diese überflüssigen Beamten zu bezahlen.....Jetzt kann ich alle Wutbürger in Deutschland und der EU verstehen.

Gast
Schulz droht Veto gegen Etatplan an...

Da wird jahrelang gegen die Maastricht-Kriterien grob verstossen, diese sind (wären) vertraglich mit den EU-Staaten vereinbart wurden. Doch Haushaltsdefizite und Gesamtschulden werden vom Präsident des Europäischen Parlaments, Herrn Schulz so einfach akzeptiert..."sollen die sich doch verschulden, Hauptsache die Staaten zahlen alle die gewünschte Summe in die EU-Kasse!

Wo ist das Veto gegen diese groben Vertragsverstösse?

Gast
....BIS AUF ITALIEN ?

"Nach Angaben von ARD-Korrespondentin Marion von Haaren werden bis auf Italien alle bisherigen Nettozahler zur Kasse gebeten. Deutschland würde jährlich 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro mehr bezahlen."

Wieso "BIS AUF ITALIEN", ebenfalls Nettozahler...?
Braucht die Mafia mehr Geld ?
Was soll hier das Kriterium sein, einem Nettozahler den Beitrag zu ersparen ?

Gast
parlament halbieren

wenn alle sparen, so sollte das auch die eu-verwaltung tun. die gehälter sind ohnehin viel zu üppig und die leistungen mager
also kosten sparen, parlament halbieren !