Obama hat sich viel vorgenommen. Es sei Zeit für Investitionen im eigenen Land, betonte der US-Präsident. Vor allem wolle er die Bildung fördern und lobte in diesem Zusammenhang die Ausbildung in Deutschland. Er sprach sich für ein Freihandelsabkommen mit der EU aus, um Jobs zu schaffen.
US-Präsident Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation ein Freihandelsabkommen mit der EU gefordert. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, sichere Millionen gut bezahlter Stellen in Amerika, sagte Obama in Washington. Bei der Ausbildung verwies der Präsident auf das deutsche Schulsystem.
Die Landwirtschaftsminister der betroffenen EU-Länder beraten heute in Brüssel über den Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch. Deutschland ist nicht vertreten, weil dort bisher keine Fälle bekannt sind. Einige Supermärkte haben dennoch bereits reagiert.
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag will er solche versteckten Quellen sichtbar machen.
Es geht um rund 17 Milliarden Euro, die Zypern nach eigenem Ermessen braucht, um nicht pleite zu gehen: Die Euro-Finanzminister haben über die Freigabe der Gelder beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Im März soll die dann stehen - auch wenn Deutschland noch massive Bedenken hat.
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung Zahlen zu Todesopfern an den EU-Außengrenzen vorgelegt. 2012 starben mindestens 180 Menschen beim Versuch, die EU zu erreichen. Das sind aber keine amtlichen Zahlen, sondern "nur" gesammelte Einzelfälle. Die Linkspartei befürchtet weitaus mehr Opfer.
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus.
Die EU-Staaten haben sich zwar auf Eckpunkte für den Haushalt bis 2020 geeinigt, doch die Zahlen blenden: Keineswegs ist sicher, dass die EU am Ende weniger als eine Billion Euro ausgibt. Zudem haben die Staats- und Regierungschefs die Chance vertan, die Gelder sinnvoll zu verteilen, meint Cai Rienäcker.
Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch warum ist die Zahl 908 für den EU-Haushalt so wichtig? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und was erzürnt das Europaparlament? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. EU-Ratspräsident Van Rompuy gab die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bekannt. Klar war schon seit dem Morgen, dass die Obergrenze der Ausgaben von 2014 bis 2020 bei 960 Milliarden Euro liegen soll.
