Die 17 Euroländer werden laut EU-Prognose in diesem Jahr noch höhere Staatsdefizite machen als bislang befürchtet. Das Defizit im Haushalt werde sich im Euroraum auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, schrieb die EU-Kommission in ihrer Prognose. Die Wirtschaftsleistung werde schrumpfen.
Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute im Bundestag Stellung zur Finanzplanung der Europäischen Union. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Mühen auf einen Kompromiss geeignet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro vor.
Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt.
Die EU wird 450 Militärausbilder in das afrikanische Krisenland Mali schicken. Das ist ein Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Bei einem anderen Thema blieb die Diskussion ergebnislos. Eine Waffenlieferung an die syrische Opposition fand keine Mehrheit.
Jahrelang wurde gestritten, 2014 soll sie in elf Euro-Staaten kommen: Die Finanztransaktionssteuer. Nach dem Willen der EU muss sie alle Akteure auf den Finanzmärkten treffen. Der zuständige Kommissar zeigte sich bei der Präsentation der Vorschläge so emotional wie selten.
Im jahrelangen Streit über die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften hat die EU-Kommission ihre Vorschläge präsentiert: Vom kommenden Jahr an sollen in elf Euro-Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - alle Transaktionen mit einer Abgabe belegt werden. Die EU rechnet mit Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro.
Die Wirtschaftslage im Euroraum hat sich Ende 2012 erneut verschlechtert: Das Wachstum brach im vierten Quartal um 0,6 Prozent ein - so stark wie seit fast vier Jahren nicht. Auch die deutsche Wirtschaft trug zu dem Abwärtstrend bei. Sie sackte unerwartet stark ab, und zwar ebenfalls um 0,6 Prozent.
Gemeinsam stehen sie für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Jetzt planen die EU und die USA, den transatlantischen Handel weiter auszubauen - mit dem Ziel, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Ein ambitioniertes Projekt, denn viele Details sind umstritten.
Die angestrebte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weckt viele Hoffnungen. Doch wem brächte das Abkommen wirklich Vorteile? Was hätten die Kunden davon? Und welche Risiken bergen die Pläne?
US-Präsident Obama hatte es in seiner Rede bereits angekündigt: Die USA wollen mit der EU über eine Freihandelszone verhandeln. Nur wenige Stunden später fiel gemeinsam mit EU-Vertretern der Startschuss dafür. Die Bundesregierung freut sich über diese Entwicklung und erwartet eine möglichst schnelle Umsetzung.
