Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU treffen, könnte auch über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen abgestimmt werden. Doch eine Chance haben die beiden EU-Länder wohl nicht - denn Deutschlands Innenminister Friedrich hat bereits sein Veto angekündigt.
Hier sollte der deutsche Bürger mal gefragt werden. Und ich würde mich gegen einen Beitritt dieser Länder entscheiden. Die Politiker sind ja fern jeder Realität. Der Bürger ist an der Basis und bekommt es Tag täglich mit. Die Bearbeiter in den Sozialämtern schlagen jetzt schon die Hände überm Kopf zusammen (da schon extrem viele Menschen aus diesen Ländern hier sind). Diese überschnelle EU-OST-Erweiterung war der größte von vielen Fehlern der tollen Politiker.
Generell finde ich eine Welt ohne Schlagbäume erstrebenswert, und die Möglichkeit überall leben zu können sehr angenehm, aber das funktioniert eben nur bei einen Sozialsystem das überall gleich gut ( einfacher gesagt gleich schlecht ) ist. Wenn wir allen Europäern gestatten unser halbwegs funktionierendes System zu nutzen wird es für die Allgemeinheit nicht mehr bezahlbar.......also aus pragmatischer Sicht hat hier, meiner Meinung nach, Friedrich recht...
Fakt ist, dass es zum Beispiel beim Beitritt Polens keine Massenwanderung gegeben hat, wie es vorher Jahrelang von Gewerkschaften und Problem-Braunbären vorhergesagt wurde.
Fakt ist auch, dass die letztens von Journalisten durchs Dorf getriebene Statistik von über 100.000 Roma-Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien kaum einer arm war oder zu den Roma gehörte...
Fakt ist auch, dass Einwanderung in Deutschland in absoluten Zahlen nicht von Gesetzen beschränkt wird - obwohl wir effektive Gesetze haben - sondern vom Willen der potentiellen Einwanderer.
Es gibt ein Problem in bestimmten Städten, aber das ist wirklich ein sehr lokales Problem, was auch lösbar ist, wenn die Städte ihre Arbeit machen würden anstatt zu jammern.
Wer jetzt trotzdem von einer Flut von Armutsflüchtlingen redet macht sich der Demagogie und Volksverhetzung schuldig.
In der Erläuterung zum Bericht heißt es:
Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern.
Die Grenzkontrollen wurden aber erst 1995 tatsächlich abgeschafft, und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich Ende 1995 zum ersten Mal durch die offene Grenze in die Niederlande gereist bin, und mich endlich tatsächlich als "Europäer" fühlen konnte.
@KingMartinOne: Es geht wohl mehr darum, daß Nicht-EU-Bürger sich in diesen Ländern offenbar relativ problemlos ein Einreisevisum verschaffen können, welches dann bei einem Beitritt zum Schengen-Abkommen im gesamten Schengenraum gültig wäre.
Durch das Veto soll es verhindert werden, dass Bulgarien und Rumänien Schengenvisa für Bürger dritter Länder wie der Türkei oder Syrien erstellen. Die Bulgaren und Rumänen sind schon längst, längst visumfrei hier und grüßen euch ;)
Als wir Ende August 2012 von Satu Mare in Rumänien kommend nach Ungarn ins Schengenland eingereist sind, empfingen uns an der ungarischen Schengengrenze zwei junge gelangweilte Grenzposten, die uns ohne Passkontrolle einfach durchwinkten. Es reichten die zum Fenster heraus gehaltenen EU-Pässe und ein deutsches Nummernschild zur freien Durchfahrt.
Ob Schengen, Europa oder Euro, egal was, bevor irgend etwas erweitert wird, müssen erst einmal die heutigen Probleme gelöst sein. Es gibt bereits in bestehenden Zusammenschlüssen viel zu viel Korruption, Lobbyismus, Kriminalität und Vetternwirtschaft.
Bevor diese Probleme nicht gelößt sind,darf es keine weiteren Erweiterungen geben und schon gar nicht, wenn die Beitrittskandidaten die Missstände weiter verschärfen anstatt ein Vorreiter für eine Lösung zu sein.
Kriterien für neue Beitritte: Keine Korruption, keine Vetternwirtschaft, keine Inflation, keine Verschuldung.
Gestern schilderte mir eine Sozialarbeiterin die zunehmenden Schwierigkeiten, die sich aus der stark steigenden Zahl von Obdachlosen aus Rumänien ergeben.
Es kommt nicht sehr oft vor, dass ich die Auffassungen des Innenministers Friedrich teile. In diesem Fall stimme ich seinem Veto jedoch zu.
Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb Rumänien und Bulgarien so übereilt in die EU aufgenommen worden sind. Vermutlich waren NATO-Interessen - und die damit verbundenen Interessen der Rüstungsindustrie - dafür ausschlaggebend.
Grundsätzlich habe auch ich nichts gegen andere EU-Bürger einzuwenden, die in Deutschland leben wollen.
Dazu gehört aber für mich unabdingbar, dass sie:
1. Die Sprache beherrschen
2. Sozialbeiträge und Steuern in Deutschland zahlen
3. Sich ein eigenes Einkommen schaffen
4. Sich hier wirklich integrieren wollen.
Jeden Zuzug, ohne diese vier Kriterien zu erfüllen, sehe ich sehr skeptisch. Unsere Sozialsysteme sollten nur von Menschen genutzt werden können, die sich daran beteiligen.
Für alle anderen muss unser Staat eben andere Regularien finden.
Für eine generelle Öffnung innerhalb Europas ist das Wohlstandsgefälle zu groß. Da wäre es sinnvoller, diese Länder so zu unterstützen, dass ein Verbleiben im eigenen Land für die Menschen wesentlich erstrebenswerter ist, als ein Zuzug nach Deutschland.
Die oben genannten Kriterien müssen aber auch für Deutsche gelten, die ins Ausland abwandern.
Im Fernsehen wurde berichtet das in Berlin Neukölln 3000 neue Gewerbebetriebe entstanden sind fast ausschliesslich um statt erst 2014 schon jetzt hier bleiben zu können.
Politik wollte die wirtschaft ins land holen jetzt bekommt sie die scheinwirtschaft, ist doch nur fair.
Wir können mit der neuen Lohnkonkurrenz die für 2-3 euro die stunde arbeitet nicht mit halten.
Zumal die fixkosten wenn mehrere personen in einer wohnung leben geringer sind wie miete ect.
Rumänien und Bulgarien machen es sich sehr einfach in dem sie bestimmte Bevölkerungsgruppen dermassen schikanieren um sie aus dem land zu treiben,obwohl Bulgarien und Rumänien Geld aus Europa bekommt um die wirtschaftlichen verhältnisse zu verbessern.
So wird ,wie es auch gesagt wurde Deutschland zweimal zur kasse gebeten einmal durch den Beitrag in der EU und einmal durch die sozialausgaben hier.
die gefahr wegen nichtstun der politik besteht darin dass immer mehr tolerante und offene bürger gegen dieses europa sein werden.
"Wäre es dann nicht im Sinne der Korruptionsbekämpfung sinnvoller die beiden Länder in den Schengenraum aufzunehmen, da dann ja keine Visas mehr benötigt werden und sich die Korruption von selbst erledigt."
Warum nicht einfach alle Gesetze abschaffen, dann gibt es keine Kriminalität mehr.
Außerdem können die Bürger aus diesen Ländern hier schon ohne Visum sein. Es geht darum, Schengen-Visen für Länder außerhalb von Schengen auszustellen.
Probleme, welche darin liegen dass Menschen unterschiedlich arm bzw. reich sind, will man mit dem Erhalt von Grenzen regeln. Das ist ohnehin der Weg der ewig gestrigen. Wir bauen unsere Gesellschaft ja bereits in Deutschland ähnlich. Zweiklassenmedizin oder Chancenungleichheiten sind die üblichen Antworten auf Probleme, damit niemand zuviel abgeben muss.
Fakt ist, dass wir nach "Aufbau" der eheml. DDR gleichzeitig mit dem "Aufbau" Polen begonnen haben.
Nicht umsonst wird die A2 scherzhalber Warschauroute genannt. Der Osten und auch Polen ziehen heute fast gleich, bleibt Luft für Neues.
Wenn jetzt Rumänien und Bulgarien als neue EU-Mitglieder hinzukommen, werden wir auch diese armen Länder "aufbauen".
Dass diese Situation bereits begonnen hat, zeigt die zunehmenden Zahl der "Übergangs-Häuser".
Und weil es der BRD lt. Frau Merkel so gut geht und sie wirtschaftlich den ersten Platz in der EU-Riege eingenommen hat, wird sich die Zahl der Häuser noch erheblich steigern.
Nennt man so etwas Schicksal? Oder ist es gelenkte Politik?
Sollte man nicht vorrangig die Einnahmen- und die Ausgabenfreudigkeit der EU in Brüssel bremsen? Hab´ in der Presse gelesen, dass sich dort zunehmend mafiöse Tendenzen zeigen. Scheint sich zu bewahrheiten.
"Wenn jetzt Rumänien und Bulgarien als neue EU-Mitglieder hinzukommen, werden wir auch diese armen Länder "aufbauen"."
Aufwachen vorm Denken. BG und RO sind schon seit 2007 EU-Mitglieder. Es geht um was anderes beim Veto.
Solange irgendwelche Länder weder wirtschaftlich noch rechtlich auf einem mitteleuropäischen Niveau sind haben sie im Schengenraum nichts verloren und meiner Meinung nach auch nichts in der EU oder dem Euro.
Was passiert wenn das nicht so ist, sieht man gerade an den Krisen überall in Europa.
Solange die Probleme in einigermassen wirtschaftlich "starken" Ländern nicht überwunen sind sollten keine weiteren Länder hinzu kommen, das machts sonst nur noch schlimmer!
Schön, dass Sie auf das ach-so "deutsche" Veto reinfallen.
Die Beitrittsbedingungen und auch die Drohung, bei Nichteinhalten der bisherigen Auflagen grade im Korruptions- und Justizbereich den genannten Kandidaten den endgültigen Beitritt weiter zu verweigern, stammen nicht von Herrn Friedrich oder aus Deutschland, sondern sind Teil des gesamten Prozesses in allen EU-Ländern, der seit vielen Jahren läuft.
Aber im Wahljahr ist die Wahrheit ja eh' nur ein Luftballon...
Ja, natürlich wird es nach Grenzöffnung zunächst etwas Bewegung geben. Mancher wird zu Besuch kommen, andere suchen Kunden oder Lieferanten und dritte prüfen, ob sich ihnen der Arbeitsmarkt in Deutschland freundlicher zeigt als daheim. 90% oder mehr bleiben jedoch immer, wo sie sind. Das war auch in der DDR 1989 nach Grenzöffnung so, obwohl da noch lange nicht klar war, wie es in der DDR weiter geht.
Aber als Tourist und Unternehmer freut mich jede abgebaute Grenze. Die Mafia ist längst mobil, notfalls mit Privathubschrauber und Jet - vorbei an allen Kontrollen. Offene Grenzen ermöglichen nicht nur Lohndumping bei uns, sondern in der Regel danach bald auch Lohnanstieg bei denen. Es wird sich - wie Polen zeigt - Europa aneinander annähern, auch im Lebens- und Lohniveau. Viel wichtiger ist es, die massiv angestiegene Geldmenge M3 auch wieder nach unten in die Völker zu leiten statt diese in Blasen und Geheimkonten einzubunkern. Dazu muss eine Einkommens-und-Vermögensobergrenze her!
Ich habe bis zu meinem 11ten Lebensjahr in Rumänien gewohnt und da der Großteil meiner Familie dort ist, weiß ich über die Zustände bestens bescheid. Rumänien ist noch lange nicht dafür bereit, dass die Grenzen aufgehoben werden. Ein Großteil der Richter, Politiker und Polizisten sind korrupt. Ein Großteil der Bevölkerung aufgrund von Sparmaßnahmen in Armut. Ein Lehrergehalt reicht kaum zum Überleben und viele wollen nach Westen. Warum? Weil wir ihnen den Luxus vorleben den sie sich wünschen. Viele gehen um zu stehlen und das Geld ihren verarmten Familien zu geben(vor allem viele in Italien), viele gehen um besser bezahlte Jobs zu bekommen. Doch die Probleme werden nicht dadurch gelöst dass wir die Grenzen aufheben, sondern dadurch, dass man die Korruption im Land bekämpft, was jedoch an den Korrupten Machtinhabenden scheitert.
Denn sie wissen nicht was sie tun!
Dieser automatisierte EU-Größenwahn - immer MEHR immer GRÖSSER - führt dazu, dass unsere Politiker scheinbar ihr Hirn ausschalten, wenn es um Dinge wie Armutsflüchtlinge uns Zuwanderungskrimminalität geht.
Sie stört es ja nicht. Sie wohnen bewacht und nicht in Gegenden mit hohem Migrantenanteil.
Um eines ganz klar zu sagen:" Die Rumänen und Bulgaren nutzen nur ihre Chance." Dieses ist nur verständlich.
Laßt euch nicht für DUMM verkaufen Rumänien wie auch Bulgarien genießen bereits die Reisefreiheit.
Also wieder Mal nur Wahlkampfgetöse???
Leider leben Sie in einer Welt von "Gutmenschen" und verschließen die Augen vor den tatsächlichen Problemen.
Ihrem Beitrag:"Wer jetzt trotzdem von einer Flut von Armutsflüchtlingen redet macht sich der Demagogie und Volksverhetzung schuldig."<
kann ich im Wesen zustimmen aber auch
>"Richtig so. - 11:00 — tidy622:
"Diese überschnelle EU-OST-Erweiterung war der größte von vielen Fehlern der tollen Politiker."<
Also Gegen "Veto" und "Pro"- Veto
zeigen doch, dass sich beide Positionen verstehen lassen wenn man die Dauer soziologischer Prozesse als Maß von "Vereinigungs-Proz" anlegt.
Unsre eigenen Wiedervereinigungs-Probleme seit 1990(23 Jahre!) !! zeigen, dass man Bürgern( incl. Amt- und Würdenträgern)schon das Bemühen unterstellen darf, ein kriegsfreies Europa gleicher Wertegemeischaften bauen zu wollen.
Wir staunten über die Bemerkung Bush-Sen's:"D hat das Wagnis auf sich genommen einen Ostblockstaat aufzunehmen". In diesem 23-J-Prozess erkannten wir seine Vorausschau Soz-Prozess-Probleme.
>"- 12:26 — patt:endlich mal ein deutsches Veto.."<
ist nun mal Teil !! eines EU-soziol-Prozesses
... Herr Friedrich! Rumänien und Bulgarien gehören genauso zu Europa wie Deutschland und Frankreich – und gerade Sie sollten ein Zeichen setzen, dass Roma auch hierzulande hochwillkommen sind: Denn in jenen beiden Staaten wird diese Minderheit wohl mit am meisten weltweit diskrimiert...
Denn "Schengen" bedeutet im Wesentlichen "keine Schlagbäume" mehr.
Ein Veto gegen Schengen verhindert nicht, dass Rumänen und Bulgaren ab 2014 völlige Freizügigkeit innerhalb der EU genießen, und ab dann auch in D ein Recht! auf Leistungen der Sozialsystem haben.
Was die Anzahl der Zuwanderer betrifft so kenne ich aus GB Zahlen. In D werden derlei Fakten gerne unter den Teppich gekehrt, oder bis zur Unkenntlichkeit in Sprachnebel verpackt. (Berliner Kriminalstatistik!)
Vergangenen Donnerstag lernte ich, dass seit der Freizügigkeit für Osteuropäer, alleine in einen Wahlkreis in Südengland 30.000 Menschen seit 2004 zuwanderten. GB rechnete mit einer jährl. Zuwanderung von 15000. Für's ganze Land - Pro Jahr!
So entstehen/entstanden Ghettos (auch schon in D) aus Armutszuwanderung, die ein Land "Dank" des faktischen Souveränitätsverlusts über seine eigene Grenze per "EU-Verträgen" auch nicht mehr kontrollieren kann.
Nichtsdestotrotz, ändert das nichts an der vorsichtigen " europakritik " unseres Innenminister's , immerhin versucht er " in Ansätzen" die europatümelei der hauptsächlich linken Gutmenschentum ein wenig zu bremsen....
Ich als Bulgare glaube auch nicht, dass BG und RO fair und zielgerecht Schengenvisa ausstellen könnten. Daher bin ich eher für das deutsche Veto in dem Fall. Es ist schwer, dass die dortigen Beamten unbestechlich bleiben, wenn sie für 2 € Stundenlohn arbeiten. Allerdings müsst ihr eher eure gierige Politiker und Banken verantwortlich für die schnelle Ost-Erweiterung und den Euro halten.
Und noch eine Kleinigkeit... Heute feiert Bulgarien sein Nationalfeiertag. Also, musste das Veto ausgerechnet heute angekündigt werden?
das Ganze ist tief verlogen und letztlich rassistisch. Es geht hier nicht um Rumänen und Bulgaren, sondern um das was wir in Deutschland politisch korrekt Roma und Sinti nennen- in den beiden Ländern nennt man sie Zigeuner. Davon gibt es dort eben noch 3-4 mIl, von denen wir offiziell bedauern, wie schlecht sie leben- aber eben auch alles tun sie von uns fern zu halten.
Nun vielleicht sind Rumänien und Bulgarien aufgrund der Korruption wirklich noch nicht bereit für den Schengen-Raum. Und natürlich ist Immigration aus diesen ländern wirtschaftlich motiviert. Wenige Menschen kommen hierher aufgrund der netten Menschen und des sonnigen Klimas. Doch zu unterstellen dass sie nur kommen um Sozialleistungen abzugreifen ist eine böse Unterstellung. Die meisten würden arbeiten wenn sie könnten.
Diese Diffamierung ist eine Marotte der CSU und besonders von Herrn Friedrich.
Die Regierung sollte diese Problemstellung zum Anlass nehmen um neben den Sparprogrammen über ein Aufbaupaket für Europa nachzudenken.
Ich gebe zu das es bei Roma und Sinti oft komplizierter ist, doch auch da muss es eine bessere Lösung geben als einfach die Tore zu schließen.
Im Gegensatz zu Deutschland hat Rumänien das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption ratifiziert.
Bei uns ist also Bestechung von Politikern (fast) legal.
Also, worum geht´s wirklich?
Um eine sichere Festung Europa.
die eigentlich zur Verbesserung der internen Strukturen der Länder dienen sollen, dann ist es nicht verständlich, dass die Armutsflüchtlinge sich das Geld trotzdem aus den deutschen Sozialkassen holen. Wir haben auch ohen diese neue Belastung genügend sozialen Korrekturbedarf.
"... ein Zeichen setzen, dass Roma auch hierzulande hochwillkommen ..."
Klar, wer hier arbeiten(!) will, Sozialabgaben zahlt usw. kann gerne kommen. Doch leider funktioniert das in der Praxis bei definierten Ethnien ncht.
Anderen EU-Ländern die Reisefreiheit innerhalb der EU verweigern, und EU-Mitbürger als Sozialschmarotzer stigmatisieren.
Wenn's um Überwachung und Kontrolle geht hat da jedes EU-Land mitzumachen. Wenn's um Freiheiten geht, legt Deutschland sein Veto ein.
Und das Alibi-Argument der Korruption, dass wohl nur vom ausländerfeindlichen Populismus ablenken soll, erschließt sich mir auch nicht, denn wenn keine Visa mehr nötig sind für den Grenzüberschritt, dann werden Bestechungen um Visa zu bekommen ja unnötig. Insofern wäre also der Schengenraum eine Anti-Korruptions-Maßnahme.
Und noch was, Herr Friedrich. SIE sind der LETZTE der im Namen des Bürgers zu sprechen hat. Ich bin Bürger und ich bin für Freiheit und gegen Stacheldraht und Vorurteile bzw Ausländerparanoia. Und damit auch sicher nicht alleine.
Ja es gibt Kriminalität in Rumänien und Bulgarien. Aber nur weil wir die grenzen öffnen heißt das nicht das der zoll nicht mehr aktiv werden darf, viel mehr öffnet es dem Zoll die möglichkiet gezoehlter gegen Kriminelle vor zu gehen, da nicht mehr Jeder geprüft werden muss. So können gezielt die die Verdächtig sind aufgehalten werden. und Illegal erstellte Visa können noch immer entzogen werden.
Wesshalb ich dafür bin: EUROPA schret sich derzeit einen DRECK um die syrischen Flüchtlinge. Die Menschen deie derzeit aus Syrien fliehen sind nicht als Krigsflüchtlinge anerkannt, obwohl dort bekanntermaßen Bürgerkrieg heerscht, und die Einreise für EU- Bürger extrem schwierig und gefährlich ist.
Durch dieses Abkommen könnten die Syrischen Flüchtlinge bis in den Kern Europas vordringen und würden nicht mehr länger nur die Angrenzenden Staaten belasten. Und Syrien ist nicht das einziege Problem.
Zu sagen "Du gehörst jetzt zu unserer Familie!" und dann ein ABER hinterherschieben - "gleiche Rechte hast Du trotzdem nicht!". Oder strengere Regeln für die Aufnahme zu erlassen und erst jemanden in die Gemeinschaft aufzunehmen, wenn er wenigsten "Schengen-würdig" ist? Eine Europäische UNION ohne Reisefreiheit ist sinnentleert...
Stimmt nicht, auch ein EU Bürger, egal ob Schengen Staat oder nicht, benötigt bei Zuwanderung in einen anderen EU Staat eine Freizügigkeitsbescheinigung von der zuständigen Ausländerbehörde.
Diese wird Sozialleistungsempfängern natürlich nicht gewährt.
Es geht hier darum dass sich Bürger aus 3. Staaten in Ro. u. Bul. ein Schengen Visa ausstellen lassen (gegen Zahlung eines "Handgeldes) und dann den Rest der EU legal ohne Grenzkontrolle "bereisen" dürfen und können......
Und gibt mal wieder den Hardliner. Seine Sprechblasen sind reiner Wahlkampf. Bulgarien und Rumänien sind, auch mit deutscher Unterstützung, EU Mitglieder geworden. Und können reisen wohin sie wollen. Die deutschen Sozialbehörden können bereits ein Lied davon singen. Das sind alles hausgemachte Probleme die dazu führen, daß Deutschland finanziell und kulturell weiter ausgehöhlt wird.
Man kann verschiedene Meinungen haben, sollte aber keine falschen Tatsachenbehauptungen aufstellen. Zum einen: Innerhalb der EU, Schengen oder nicht, hat jeder das Recht, zu wohnen und zu arbeiten. Es gibt jedoch nicht das Recht auf Sozialleistungen eines Landes, das nicht das Heimatland ist. Bei dem Veto geht es auch überhaupt nicht um Sinti und Roma, die in Bulgarien und Rumanien wohnen (und auch Bürger dieser Länder sind).
Friedrich hat recht. Es war schon ein Fehler, diese Länder bereits 2007 in die EU aufzunehmen, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt waren ( z.B. bezgl. Korruption und Justizwesen ). Keine weiteren Fehler hinzufügen.
Der Begriff "Freizügigkeitsbescheinigung" war mir neu.
Soweit ein kurze Recherche ergab, handelt es sich dabei jedoch um kaum mehr als eine Formalie.
Wenn man sich die Probleme die F vor einem Jahr mit Sinti hatte vor Augen hält, so interpretiere ich Ihren Post, hätte das schlicht mittels Verweigerung der Ausstellung einer Freizügigkeitsbescheinigung gelöst werden können, und die Sinti hätten F verlassen müssen?
Ich stimme Bundesinnenminister Friedrich voll zu!
Rumänien und Bulgarien sind leider auch nach gut 5 fast 6 Jahren EU-Mitgleidsschaft meilen weit davon entfernt alle Bedingungen für eine Volle Eu Mitgleidschaft zu erfüllen!
Wenn wir uns nur mal den Kampf gegen die Koruption anschauen :-(
Unsere Politiker waren gewarnt und haben blind immer weiter die EU-Erweiterungen abgenickt.
Wer meint das wäre nationalistisch oder radikal, lebt immer noch verträumt auf irgendwelchen rosa EU Wolken.
Wann verstehen wir endlich, dass das Europa was uns vorgegaukelt wurde eine ganz gefährliche Seifenblase ist, die kurz vorm Platzen steht.
"Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen."
Sagt ein Minister aus der CSU. Sollen wir jetzt aus Schengen austreten?
Korruption???
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen!
Deutschland muss die gleiche Maßeinheit für alle neue Länder aus EG haben. Ich komme aus Rumänien und genau so es ist. Die Korruptionbekämpfung hat noch nicht die erwartete Ergebnisse, aber diese Veto verhindert nich dass die Bürger aus Rumänien in Deutschland zu kommen. Wir reisen jetzt in ganze EU nur mit dem Ausweis. Die Frage ist, was wird die Bundesregierung mit Roma-Bevölkerung und mit Schwarzarbeit machen, die kommt nur, um zu stehlen und betteln. Was in Frankreich passiert ist, darf nich in Deutschland wiederholen. Die erste Zeichen sind in Duisburg und Berlin enstanden, und die Behörde schweigen. Hier muss schnell ein Gesetz erstellen, diese illegalen Camps zu verhindern. Enge Kontrolle, Strafen und zurück nach Rumänien un Bulgarien geschickt werden. Und noch etwas, es ist nicht mein Fall, aber EU-Bürger können nicht eine Arbeitsberechtigung erhalten, indem die Bürger von Syrien, der Türkei, Arabien, Afrika, Indien können es erhalten. Wie?????
Wo ist die gleiche Maßeinheit???
verbrecher und kriminelle haben in deutschland nichts zu suchen, also diese leute -egal woher- abschieben mit einreiseverbot.
die politik sollte nun handeln und nicht herumfaseln...
auch bei uns im lande fehlt es weit an der einsicht, kriminelle ordentlich zu bestrafen.
man nehme sich ein beispiel an den usa.........herr madoff bekam 150 jahre knast, bei uns bekommt so einer nur ein paar jahre, evtl. sogar mit bewährung.
übrigens bei uns wurde keiner der bankenzocker bestraft, lebensmittelfälsche und betrüger werden eher noch belohnt für ihre taten..........
"Im Gegensatz zu Deutschland hat Rumänien das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption ratifiziert."
Und was lernen wir daraus?
Mit dem Unterzeichnen eines Abkommens ist halt noch nicht alles "in Butter". Absichtserklärungen mit dem Ziel, sich an den EU-Töpfen reich bedienen zu können, sind nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist die Korruption, die in beiden Ländern weitest verzweigt nahezu jeden Lebensbereich erreicht. Friedrichs Erklärung sollte man schon ganz genau lesen. Viele User haben das auch getan. Es geht schlicht um die unkontrolierte Erteilung von Visa, die Drittland-Migranten problemlos in den Schengenraum lassen. Das ist schon im Interesse des Bürgers, der die Armut auch in der eigenen Bevölkerung wahrnimmt und die zunehmende Bindung von Sozialressourcen an die "Armutsimmigranten" feststellt.
Etwas mehr Sachlichkeit wäre schon zu wünschen. Mit pauschalen Unterstellungen und primitiver "die CSU-ist-korrupt-Parolen lösen Sie gewiss keine sozialen Probleme.
"Und noch was, Herr Friedrich. SIE sind der LETZTE der im Namen des Bürgers zu sprechen hat. Ich bin Bürger und ich bin für Freiheit und gegen Stacheldraht und Vorurteile bzw Ausländerparanoia. Und damit auch sicher nicht alleine."
Ich denke mal, der Innenminister einer demokratisch gewählten Bundesregierung benötigt kein Plazet einzelner Bürger. Anderer Meinung sein ist o.k. Man sollte aber schon die Spielregeln der Demokratie respektieren.
Mit bloßen Unterstellungen an ihn ("ausländerfeindlichen Populismus", "Ausländerparanoia") werden Sie der Komplexität der Angelegenheit gewiss nicht gerecht. Es gibt zahlreiche Bürger, die im Gegensatz zu Ihnen eine restriktivere Haltung befürworten. Sind das alles Ausländerfeinde? Paranoiker? Bei Wahlen können Sie dagegen halten, respektieren Sie aber die Wahl der Mehrheit.
Danke danke danke!!
Sie unterstellen mir, dass ich den Artikel nicht genau gelesen habe. Schade.
Die "unkontrolierte Erteilung von Visa, die Drittland-Migranten problemlos in den Schengenraum lassen." sind eine Folge von Korruption.
Wie soll nun ein Innenminister eines Landes, das nicht einmal ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption ratifiziert hat, einem Land vorwerrfen zu wenig gegen Korruption zu tun? Dies halte ich für wenig Glaubwürdig.
Außerdem: warum ist denn Armut und Reichtum in der Welt so aufgeteilt, wie zur Zeit, obwohl gerade Afrika u.ä. Regionen wertvolle Rohstoffe besitzen???
Und da wollen wir, von dem daraus resultierenden Reichtum nix, aber auch gar nix abgeben?
Aber für diese Diskusion sind die Möglichkeiten dieses Forums zu klein.
Löst man denn Probleme wenn man versucht mit allereinfachsten stammtischforderungen, bzw Ankündigungen beim rechten Wahlvolk stimmen zu holen?
Mag jetzt eine unsachliche und pauschale Unterstellung sein, aber im Wahljar für Bayern und den Bund ist der CSU doch nichts heilig und man kann mit allem versuchen Wähler zu gewinnen - und da besonders die rechtsaussen.
Sie haben völlig recht!!! Leider lesen die hier verzeichneten Kommentatoren bzw. Befürworter lediglich, wenn überhaupt, den Gesetzestext, aber nicht die zum Gesetz gehörenden Ausführungsbestimmungen und die haben es in sich. Es kommen dann so Sprüche wie, "ja so habe ich das nicht gewusst. Ist das so?" Ich kann diesen Menschen auch keinen Vorwurf machen. Aber wenn man darauf aus ist, irgendwann etwas mehr in Richtung Bürgerentscheid zu erlauben, dann muss man sich von der Oberflächlichkeit des jeweiligem Mainstrem verabschieden und lesen! Dann darüber Nachdenken, welche Folgen meine Entscheidung hat. Hierbei sollten wir Bürger als Vorbild fungieren und uns nicht auf die Ebene der Politiker stellen. Und wie Sie schon richtig feststellten, trotz der Vorlage im Aussenministerium wurde wieder besseres Wissen entschieden, trotz Amtseid- als Politiker und als Beamter!
Freizügigkeitsbescheinigung ist keine Lappalie.
Es wird im jeden Einzelfall geprüft ob nicht ein Fall von Sozialhilfe Missbrauch o.ä vorliegt. So muss halt Arbeit oder ein anderer Grund (z.B. Heirat oder der Ausländer ist so vermögend dass er seinen Lebensunterhalt als Privatier bestreiten kann)angegeben werden. Auch wird die Sozialversicherung überprüft.
Meine Frau ist Lettin, Lettland ist seit 2004 EU Mitglied und später auch dem Schengener Abkommen beigetreten. Von daher weiß ich wovon ich rede. Auch sie benötigt eine Freizügigkeitsbescheinigung!
Genau so würde ich auch gecheckt wenn wir uns entschließen würden unseren Lebensmittelpunkt nach Riga zu verlegen.
Die Freizügigkeitsbescheinigung wurde am 29. Januar 2013 abgeschaft.
Erst waren die ach so "interessanten" osteuropäischen Länder für westeuorpäische Geschäftemacher mit ihren schwarzen und steuergünstig geleasten Mercedes-Limousinen sehr attraktaktiv - und nun kippt die Chose. Weil die vermeintlich Unterprivilegierten gelernt haben, wie man die Ausbeuter mit den eigenen Waffen schlägt. Denn Billig können die selber sehr viel versierter als hiesige Abzocker. Aber - schwuppdiwupp - bauen deutsche Politiker (und Vorstandstantienempfänger) neue Handlinghindernisse auf, um eigene Pfründe zu erhalten.
Ganz anders die Schweizer Bürger, die mittlerweile in einer Volksabstimmung selbstbestimmt Klartext redeten = Ende der Managemant- u. BankenBoniAbzocke.
Warum debattiert Deutschland noch immer über die nur Topkapitalisten dienliche Öffnung nach Osteuropa?
Ich hab ihn nicht gewählt, und CDU/CSU hatte in der letzten Wahl auch nicht 100% der Stimmen, oder? Also hat er nicht im Namen aller Bürger zu reden. Er ist nicht der König, nichtmal der Präsident. Im Wahlprogramm der CDU/CSU steht nichts davon dass Rumänien und Bulgarien nicht dem Schengenraum beitreten sollen. Insofern kann er nichtmal im Namen der Wähler sprechen, wobei er ausdrücklich sowieso "Bürger" gesagt hat. Es ist nicht ok einfach mal das ganze Volk hinter seine eigene Ansicht oder die der Fraktion zu stellen.
Und ich muss das auch definitiv nicht respektieren. Warum darf ich nicht Friedrich Paranoia bzw Ausländerfeindlichkeit unterstellen, wenn er den Bulgaren und Rumänen Sozialschmarotzertum und Korruption unterstellt?! Ist das für sie lupenrein demokratisch wenn nur Politiker die Legitimation haben, anderen Menschen Dinge zu unterstellen? Für mich nicht!
Parteien, die dem Volk Schaden zufügen , sollten umgehend verboten werden durch das Volk, meine ich.
"Mag jetzt eine unsachliche und pauschale Unterstellung sein, aber im Wahljar für Bayern und den Bund ist der CSU doch nichts heilig und man kann mit allem versuchen Wähler zu gewinnen - und da besonders die rechtsaussen."
Ihre Selbsklassifizierung als "unsachliche und pauschale Unterstellung" sagt eigentlich genügend über die Ernsthaftigkeit, mit der Sie an der Diskussion teilnehmen. Und macht Ihre sog. Argumente nicht besser. Eine pauschale Unterstellung ist eine solche, auch wenn Sie dies zugestehen. Das Thema ist nun wirklich nicht geeignet, grundsätzliche Abneigung gegen Friedrich, die CSU oder die aktuelle B.regierung zu äußern. Schade um das Thema, denn viele hier beschäftigen sich ernsthaft damit und nicht nur mit pauschalem Kritisieren und unbewiesenen Behauptungen.
Innenminister Friedrich gehört dringend abgelöst. Schengen wurde vor langem beschlossen. Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass die Beschränkungen der Reisefreiheit von Polen und Tschechen uns Deutschen am meisten geschadet haben. Ob Pflegekräfte oder Bauspezialisten, über "workarounds" kam man von Anfang an ins Land, was kriminelle Vermittlungsfirmen gnadenlos ausnutzten. Ob Rumäne oder Bulgare, jeder lebt am liebsten zuhause. Die Leute die kommen, sind bereit sich auf Neues einzulassen. Solche braucht die deutsche Wirtschaft. Die Bereitschaft ist wichtiger als die Qualifikation. Die lässt sich auch nachholen. Angeblich ist unser duales System ja das beste der Welt. Ich hasse es, wenn Politiker aus persönlichen Befindlichkeiten Fässer aufmachen, deren Inhalt schon geklärt ist. Diese Profilierungssucht zeigt von schlechtem Charakter. Da es immer einen Rückfluss gibt, ist die beste Korruptionsbekämpfung, den Einwanderern zu zeigen, wie unsere (meist) korruptionsfreie Verwaltung funktiert.
"Wie soll nun ein Innenminister eines Landes, das nicht einmal ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption ratifiziert hat, einem Land vorwerrfen zu wenig gegen Korruption zu tun? Dies halte ich für wenig
Glaubwürdig. "
Noch mal: Bestimmt gibt es Gesetze gegen die Korruption auch in den korruptesten Ländern der Welt. Entscheidend ist doch, wie eine Gesellschaft, die politische Elite und die Justiz mit dem Problem umgehen, nicht, ob etwas unterzeichnet ist. Und da unterscheidet sich D sehr stark von z.B. RO oder BUL.
Ihre weiteren Auslassungen scheinen mir etwas am Thema vorbei zu gehen. Klar, immer lassen sich Bezüge finden, aber das sprengt den thematischen Rahmen völlig. (Und ist im aktuellen Thread gewiss nicht intendiert.)
die Einsicht bei manchen Politiker wohl etwas zu spät.Aber trotz alledem meinen Dank dafür das sie,Herr Friedrich, wenigsten nun auf gewacht sind.
"Ich hab ihn nicht gewählt, und CDU/CSU hatte in der letzten Wahl auch nicht 100% der Stimmen, oder? Also hat er nicht im Namen aller Bürger zu reden. Er ist nicht der König, nichtmal der Präsident."
Vielleicht sollten Sie doch mal über das Wesen der repräsentativen Demokratie nachdenken. Über das bei uns geltende Wahlrecht etc. Selbstverständlich handeln die gewählten Vertreter für alle. Oder meinen Sie, eine Steuergesetzgebung beispielsweise, die jemandem nicht gefällt, gelte für ihn nicht? Mir ist auch nicht jede politische Entscheidung recht, aber ich habe sie zu respektieren. Dafür sind Regierungen eben mal da.
Bravo, Herr Friedrich! Das ist eine längst fällige Entscheidung.
den worten friedrichs (oder irgendeines anderen politikers) nur glauben könnte!
ich vermute mal, dass merkel, wenn sie ihr image auch nur im geringsten gefährdet sieht, wieder einmal umfällt und sich dabei um 180° dreht.
nur korruption ins feld zu führen, ist zu bllig, zu wenig und ein eigentor. würde das als ein hauptgrund für die mitgliedschaft in der eu zählen, dürfte es dieselbige überhaupt nicht geben.
"Der Bundesinnenminister kritisierte vor allem die Korruption in beiden Ländern. "Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte - ohne weitere Kontrollen - bis nach Deutschland reisen.""
Aha! Wäre es dann nicht im Sinne der Korruptionsbekämpfung sinnvoller die beiden Länder in den Schengenraum aufzunehmen, da dann ja keine Visas mehr benötigt werden und sich die Korruption von selbst erledigt.