EU und Deutschland streiten sich ums Wasser

01. März 2013 - 02:47 Uhr

Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen heute im Bundesrat eine Initiative ein, um die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen. Ein Volksbegehren dagegen ist in vollem Gange. Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern?

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Das wars mit der Demokratie!

Wenn wir morgen das deutsche Volk befragen werden sich 95% der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben aussprechen also sollte dieses Thema vom Tisch sein.
Müssen wir denn bei jedem Unsinn mitmachen nur weil ein vom Volk ungewählter EU Kommissar daher kommt und Entscheidungen für hunderte Millionen Menschen die ihr Leben betreffen trifft?
Solche Dinge müssen auf regionaler Ebene selbst bestimmt werden, diese Zentralisierung führt zu einer unumkehrbaren Katastrophe.

Es wäre höchste Zeit, den

Es wäre höchste Zeit, den Unfug zu stoppen. Wasser ist Allgemeinut. Wirtschaftskreise würden noch das Wasser extra vergiften, um dann aus Thailand oder Bolivien Wasser einzuführen, was auch immer.

Die sind ja nicht uncerschämt und unberechenbar die Geschäftemacher!

Kein Profit auf Wasser

Die Wasserversorgung gehört mehr als alles Andere in Volkes Hand, sprich in die öffentliche Versorgung!

Seitdem große Teile unserer Müllberge privatisiert wurden, muss Gewinn daraus erzielt werden, sprich, es wird immer mehr Müll benötigt um die Rentiers zu befriedigen. Nur wenn das Müllaufkommen steigt, lassen sich Gewinne erzielen...

Beim (öffentlichen) Nahverkehr ist's ähnlich.
Bei der Gesundheitsvorsorge iat's ähnlich.
Vom Gesundheitswesen zu reden mag ich gar nicht anfangen...

Heeeeh!! WASSER darf keinen Profit erzielen, Wasser muss von jedem Menschen nutzbar sein! Die infrastrukturellen Maßnahmen müssen natürlich umgelegt werden, sonst geht der Staat pleite. Wer sich kein Wasser leisten kann, HAT es umsonst zu bekommen... sonst werden wir zu einem Volk von Mördern aus falscher Eifersucht!

Vertreibt und kauft Euch Eure Luxusgüter aber lasst die Finger vonm Wasser!

Privatisierung..... für wen?

Was passierte nach der Privatisierung in Stockholm oder Paris? Die Preise explodierten und einige wenige stopften sich die Taschen voll. Die Leitungsnetze wurden nicht mehr regelmäßig gewartet, da nur der Verbrauch des Wassers und nicht schon die geförderte Menge an Frischwasser abgerechnet werden muss. Also haben die Wasserfirmen kein großes Interesse die Leitungsnetze zu warten. Wenn es doch zu größeren Reperaturen kommt, gelten diese dann als Neuinstallationen und die werden sowieso von den Städten und Gemeinden bezahlt. Stockholm, Paris und weitere Städte weltweit haben die Verträge mit Privatfirmen wieder aufgelößt oder nicht verlängert nur um wieder Herr über das eigene Wasser zu sein und um den extremen Preisanstieg zu bremsen. Wasser darf kein Speculationsobjekt werden.......

@PEGI_18

Ist das so ein Kommentar à la "Ich nutze keine öffentlich rechtlichen (außer im Internet, wo ich gerade poste), also will ich auch keine GEZ."?

Nee, schon klar. Der Anschlußzwang trifft mich auch hart, weil ich nur Mineralwasser aus Flaschen trinke, und das Klo wird im Sommer auch nur 1x die Woche mit Regenwasser gespült.

Ich freu mich auch schon auf die Privatisierung. Vielleicht gibt's dann bald mal endlich Analog-Wasser zum Analog-Käse.

PEGI_18- Genau richtig !

Nichts weiter als eine Monopolverschiebung zu Veolia und Suez. Die Wasserpreise sind bei uns in Wetzlar durch den Bundesgerichtshof als zu hoch entschieden worden. Und was macht da unsere liebe Stadt Wetzlar ?
Sie nehmen das Wassergeschäft aus den Stadtwerken (GmbH) heraus und siedeln es offiziell im Eigenbetrieb an, um unanfechtbare Gebühren zu kassieren, die genauso hoch sind. Abwicklung mit Betrieb, Instandhaltung, Ablesung und Abrechnung erfolgt natürlich wie gewohnt über die Stadtwerke. Ausgedacht von der inzwischen abgewählten CDU/FDP im Stadtparlament, übernommen und liebgewonnen von der SPD/Grünen. So funktioniert Demokratie.

Da wird die Stadtregierung abgewählt, damit die rot-grünen jetzt noch Oberflächenabgaben einführen.

Und warum ? Ganz einfach, die Gewerbesteuer bleibt aus. Und die ganzen Steuergeschenke an die Industrie fehlen jetzt, der grosse Beamtenapparatschik kostet natürlich.
Von der Schweiz will man immer lernen:

Die haben kanton. ihre Beamten kompl. abgeschafft

Warum die EU

überhaupt irgendwas macht? Pure Regulierungswut und der ständige Versuch, dieser Mist-Organisation irgendeine Bedeutung zu verleihen. Die EU hat sich in überhaupt keine deutschen Belange einzumischen, egal ob Wasser oder sonstwas. In diesem Fall (wie in so vielen) sind die EU-Pläne auch inhaltlich der letzte Schrott, da muss die Bundesregierung einfach mal einschreiten und klarstellen, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und sich gut selbst um die Wasserversorgung seiner Bürger kümmern kann. Die EU macht für uns alles nur schlechter, die bringt höchstens den ärmeren Mitgliedsstaaten was.

Wasser

Wenn das kommt, wird Wasser teurer als Gas und Strom.

Wasser ist ein Teil der Grundbedürfnisse der Menschen und darf nie in die Hände von Profitgeiern kommen

Aha

Wenn man den Artikel liest sieht die ganze Sache schon anders aus, ich finde es richtig das die quersubventionierung aufhören muss. Die Stadtwerke können ja gern weiter das Wassermonopol behalten, aber es muss einfach transparent werden, was geht ins Netz, was in den Vertrieb. Sind es reine Kosten die ich am Wasserpreis bezahle oder bezahle ich den öffentlichen Nahverkehr direkt mit in den kleineren Städten.

Einfache Antwort

"Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern?"

Weil die Lobby dahinter mal wieder fette Beute wittert und viele Regierungen einfach schwach werden wenn das Kapital vorstellig wird.

Veolia klagt gg. Arte

ARTE hat einen erschlagend offenen Fernsehbeitrag ca. letzte Woche gesendet, den die Wasserprivatisierer Veolia und Suez wohl einklagen.
Der Bericht legt die Erfahrungen der französischen Kommunen und Verbraucher offen zutage. Hier sind mit Schmiergeldern Monopolstellungen erkauft worden. Nicht nur in einem Ort, nein in ganz Frankreich. Facharbeiter vom Markt gekauft, damit Kommunen keine für eine Rückabwicklung mehr bekmmen können und Preissteigerungen, die das dreifache innerhalb von ein paar Jahren ausmachen.
Die Kommunen in Deutschland schlagen momentan Preise auf, um ihre Stadtsäckel durch die fehlenden Steuern der Industrie zu füllen. Wieder mal Geld, welches vom Bürger indirekt über den Steuer- und Gebührensatz in die Taschen der Hochfinanz abfliesst.

In Frankreich ist durch die offensichtliche Abzocke von Veolia und Suez das Wassergeschäft stark rückläufig, Kommunen gehen nach der Vertragsbindung wieder in den Eigenbetrieb.

Ganz wie Gas und Strom mit eon und Co. in D.

Water Males Money

Es gab vor paar Wochen eine Reportage bei Arte "Water Males Money", wo mir ganz anders wurde. In den Städten, wo private Konzerne (hauptsächlich Veolia) sich in die Komunale Wasserversorgung einkauften, sind die Preise gestiegen und die Qualität gesunken. Das Ziel der Wasserversorgung muß sein, daß jeder Bürger zu fairen Preisen Zugang zu gutem Wasser hat. Das Ziel eines Konzernes ist Profit PUNKT. Nichts anderes! Und die Komunen machen mit, weil sie damit ihre Haushaltslöcher stopfen können. Das Model ist nur eine Schulden Verschiebung über die Konzerne auf den Bürger. Das dürfen wir nicht zulassen! Geht und unterzeichnet die EU-Petition bei Right2Water.

Water makes money- auf ARTE-

Anschauen was mit Deutschland über die EU-Lobbyisten geplant ist. Veolia und Suez sind in den Startlöchern, weil sie jetzt in Frankreich fast überall wg. Monopolmissbrauch rausgeflogen sind.

Momentan kaufen sich die Städte ihre Stadtwerke wieder zurück in Deutschland. Dasselbe wird dann in 10 Jahren wieder mit dem Wasser passieren.

Zitat:
"Leider richte sich Veolias Klage gegen den Film nicht auch gegen die deutschen Macher. Nachdem ein französisches Rechtshilfeersuchen von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, habe der französische Mutterkonzern die deutsche Veolia-Tochter aufgefordert, Leslie Franke und Herdolor Lorenz nach deutschem Recht zu verklagen. Veolia Deutschland habe dies Ansinnen aber nach reiflicher Überlegung abgelehnt mit der Begründung: Water Makes Money und die französische Klage gegen den Film habe dem Konzern bereits derart geschadet..."

Keine Frage

Die Wasserversorgung gehört nicht in private Hand ... niemals!

Wie unklug es ist öffentliche Aufgaben an Private Unternehmen abzugeben zeigt sich beim Strom ... und momentan auch auf dem Wohnungsmarkt.

Man kann ja den Unternehmen eigentlich auch keinen Vorwurf machen. Das sind keine gemeinnützigen VEreine, sondern profitorientiere Organisationen.

An allen Ecken zeigt sich momentan, dass die Liberalisierung der Märkte einfach falsch war. Wenn es funktioniert, dann streichen die Unternehmen die Kohle ein - wenn nicht... ist eh der Staat gefordert.

Da kann es dann der Staat auch gleich selbst machen.

Gängelei

Ich hab ja wirklich nichts gegen ein geeintes Europa.Aber können diese Brüsseler Kommissare nicht endlich mal aufhören,sich immer und überall in fremde Angelegenheiten zu mischen;jedes Blättchen Klopapier,jedes Straßenschild,jeden Bonbon am anderen Ende des Kontinents mit Verboten und Maßregeln zu zu pflastern? Wie soll ich Europa gut finden wenn es für mich eigentlich nur bedeutet,endlos bevormundet zu werden?

Das wäre katastrophal...

Wie einige meiner Vorredner denke auch ich, daß eine "Ausschreibung" - sprich Privatisierung der Wasserversorgung - aus der Versorgung ein "Gewinngeschäft" machen wird.

Wie wir es schon bei Strom, Telefonie und Gas erlebt haben führt das immer und ohne jede Ausnahme zu erheblichen Kostenexplosionen. Während immer mal wieder Ideen aufkommen die bisherigen Prvatisierungen rückgängig zu machen (die Erfolgsaussicht darauf ist hier nicht Teil des Kommentars), kommen aus Brüssel weitere Ideen noch mehr der "Lebenssäfte" der Bevölkerung zu privatisieren.

Ich kann nicht in meiner warmen Wohnung sitzen und diese Zeilen tippen, ohne das ein Konzern daran mitverdient. (Strom für das Laptop, Gas für die Heizung) ... mal abgesehen vom Kaffeepulver wird zumindest noch das Wasser für den Kaffee noch nicht von einem "Energieriesen" geliefert. Dieses Vorhaben darf, nach meiner Ansicht, auf keinen Fall umgesetzt werden. Aus den Erfahrungen anderer Länder müssen Schlüsse gezogen werden! (Zeichen alle)

Die EU zeigt keine Bürgernähe.

Ich glaube es geht hier mehr um die gefühlte Ohnmacht der Bürger gegenüber einer EU, die keinerlei Bürgernähe zeigt und auch nicht zeigen kann. Dazu ist sie zu weit entfernt. Solche Entscheidungen sollte man den lokalen Gremien überlassen. Ich denke es wird Zeit eine klare Linie zwischen den Kompetenzen der EU und den einzelnen Länden zu ziehen. Mag sein, dass man die Zusammenarbeit in manchen Bereichen verbessern sollte. Aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die meisten Bürger die EU weit weg ist. Es reicht schon, dass sie unsere Bankkonten reguliert haben und wir nun unsinnig lange Kontonummern verwenden müssen.

Grundrecht auf Wasser!

Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht, deshalb darf Wasser nicht privatisiert werden. In Bolivien gab es kürzlich den "Wasserkrieg": landesweite, erfolgreiche (!) Proteste gegen den Ausverkauf der Wasserversorgung. Selbst Regenwasser sollte dann nicht mehr gebührenfrei gesammelt werden dürfen!
Der unheilvolle Einfluß von Lobbyisten muß offen gelegt werden, sodaß künftig solche eklatanten Fehlentwicklungen frühzeitig aufgehalten werden.
Und die Stadtwerke in öffentlicher Hand dürfen jetzt nicht anfangen zu wirtschaften wie Privatunternehmen - Hamburg ist da bestes Beispiel, wie es nicht laufen soll. Da wurde die Privatisierung gestoppt. und kurzerhand hat dann die öffentliche Hand weitgehend das gewinnorientierte private Konzept übernommen. Das ist Etikettenschwindel!

Wer EU sät...

...wird Gleichmacherei ernten.

Im straffen Zentralstaat, in dem heute schon Provinzfürsten, wie letzte Woche geschehen, fordern, dass es baldigst nur noch eine Sprache geben soll, bleibt eben kein Platz für konkurrierende Ideen oder ein Streiten um den besten Weg.

Vielfalt ist verpönt, und Sozialismus ist angestrebt. Wer das nicht glaubt der google nach der gestern publizierten €kraten Idee, die von der Tagesschau (natürlich) nicht verbreitet wurde, dass jeder junge Mensch ein recht auf einen Arbeitsplatz hat.

Der Weg zu Hölle ist eben gepflastert mit guten Absichten.

Die EU ist der Alptraum Europas.

ARTE Film "water makes money" NOCH auf youtube zu sehen

Dieser Film hat Geschichte geschrieben,zahlreiche Preise
erhalten und soll da er auf eindeutige Weise die geldgierige Motivation aller an der Wasserprivatisierung beteiligter Unternehmen,wie deren korrupte Büttel in Politik und Medien entlarvt in Kürze verboten werden.

Alle die ihn auf ARTE nicht gesehen haben ,sollten ihn sich auf youtube anschauen.

Wider der Abzocke von Veolia&CO.

Das Wassergeschäft gehört in kommunale Hände.
Wo es zum Profit für Wenige,und zum immensen Schaden für Umwelt und Verbraucher,privatisiert wurde, wie auch das deutsche Stromoligopol,gehört es rekommunalisiert.

mal schwarz malen?

es wird die zeit kommen, wo vati am samstag mal nicht an die tankstelle nebenan fährt, um das auto aufzutanken und sich täglich über die literpreise aufregt. dann wird mutti jeden morgen mit ihrem handwagen losziehen, um bei Esso oder shell das wasser für den tag zu kaufen. gebadet wird dann auch wieder nur am samstag - und zwar alle mann im selben badewasser, weils sonst für den kaffee am sonntag nicht mehr reicht!

spätestens jetzt, wo die bürokraten in brüssel anfangen, das trinkwasser privatisieren zu wollen, wird es zeit, dass das volk aufsteht!

Jetzt hat die Korruption auch in Brüssel Fuß gefaßt!!!

Natürlich haben die privaten Waserversorger aus Frankreich ein Interesse daran, die Quellen zu besitzen und bei dem sich abzeichnenden Kampf ums Wasser als Monopolisten hervorzugehen. Über die Privatisierung werden da schon mal die Weichen gestellt.

Wieviel da wohl unter dem Tisch verschoben wurde oder noch wird?

Um mal grundsätzlich einigen

Um mal grundsätzlich einigen privaten Querdenkern auf die Sprünge zu helfen: Eigenbetriebe der Kommunen produzieren für´s Gemeinwohl - die Gewinne kommen zumeist in den öffentlichen Haushalt - damit erneut in die Infrastruktur, Wirtschaftsförderung aber auch in Bildung und Kultur. Davon lebt auch ihr!!!
Wasser und Energie gehören nicht in private Hände - unter keinen Umständen!
Das ist keine Haltung von linker oder rechter Politik, sondern des Verstandes, der Vernunft und der Menschenwürde.

Verstaatlichung ist in manchen Bereichen...

...doch besser aufgehoben, wie der Film auf ARTE zeigt. Daher werden die Gas- und Stromgeschäfte aus eon und Co. ja wieder herausgekauft, weil die Profitgier die Preise versaut.

Und dann wäre da noch diese Sache mit dem faden Beigeschmack der Verstaatlichung wg. ehem. sozialistischer roter Anwandlungen vs. der neoliberalen Privatisierung.

Ich denke, dass man inzwischen sehr gut sehen konnte anhand der Energiemärkte, wie das gewinnmaximierende Monopoldenken der Energiekonzerne unsere Preise nach oben geschachert haben. Ich habe keinen Ansatz eines preissenkenden Wettbewerbs erkennen können.

Also macht im Endeffekt die Verstaatlichung für die existenziell wichtigen Bereiche doch Sinn, da selbst für die inzwischen in Deutschland vorhandenen Ärmsten notwenig und überlebenswichtig.

Unglaublich

Die Wasserversorgung in die Hände von privaten Raffgeiern legen? Für solche Vorschläge werden Abgeordnete auch noch bezahlt.

Egal wie man es dreht und wendet, EU-Vorschläge und Vorgaben sind dermaßen daneben das es schon weh tut.

Ob freies Reisen innerhalb Europa und die gleiche Währung das wert sind? Ich sage klar: NEIN!

Das sind die Gierlappen aus der zweiten Reihe

Jede weitere Privatisierung wird die Situation der Bevölkerung weiter verschlechtern. Zuerst durch weniger sichere Arbeitsplätze, dann wird die übliche Qualitätsminderung einsetzen und dann wird es teuer und teurer.
Wir wissen ja nur allzu genau das diese Unternehmen alle nur eines wollen. Geld verdienen. Sollte das auch in diesem Bereich stattfinden werden wir hier Verhältnisse haben wie im Süden Europas. Das Wasser wird minderer Qualität sein und es wird für viele nicht mehr bezahlbar sein. Eine stricktere Verstaatlichung kann diesem Treiben wirksam entgegenwirken. Diese Unternehmen sind allesamt parasitär und basieren nur auf Ausnutzung der möglichen Lobby-Einflußnahme in den Arbeitskreisen der Ausschüsse der EU.
Weg mit diesen Parasiten!

suomalainen - Gute Idee aufzustehen,

aber in Zeiten von facebook &Co. kriegt man die Menschen wohl nicht mehr auf die Strasse. Da haben diejenigen gesiegt, die dem Volk jegliche individuelle geistige Kompetenz für demokratisches Handeln und auch Demonstrieren austreiben bzw. aberziehen wollten.

Wir bewegen uns klar in Richtung Ausbeutung und ferngesteuerte Gewinnmaximierung zugunsten der Hochfinanz zu. Ich bin kein Marxist, aber ich werd hier in dem Land bald zum Sozi.

Der Griff in unser Portemonnaie über die Sozialkassen mit dem Hinweis in die private Vorsorge zusätzlich einzubezahlen bei einem nach wie vor reichen Land mit viel Geld zum Verteilen, das schlägt für mich dem fass den Boden aus.

Die EU ist immer gut, wenn eine Lobby etwas zur Gewinnmaximierung durchdrücken oder aber auch verhindern will. Wenn es rgional nicht klappt, dann halt über die EU. Die Lobbyisten wissen schon am besten, welches Glied schwächer ist.

Hoffentlich wacht man nach 4 Legislaturperioden der hochfinanzbedienenden Regierungen endlich auf.

Intention von Fracking = Trinkwasser vergiften/verknappen?

mir ist da gerade noch so Gedanke im Zusammenhang mit dem Fracking von Erdgas gekommen. Auch nach dem aktuellsten Gesetzesentwurf dazu wird ja das Einbringen giftiger Chemikalien nicht untersagt.
Ist der Hintergedanke dabei eventuell möglichst viel Wasser zu vergiften und so das Angebot an Trinkwasser zu verknappen? Mit einen knappen Gut läßt sich viel Geld verdienen, mit etwas das in guter Qualität im Überfluss (zumindest noch bei uns) vorhanden ist nicht mehr. Wenn Fracking erstmal ausreichend Gift in den Untergrund gebracht hat bedeutet dies ja das aus für alle kleinen oder privaten Brunnen, für Bewässerungen aus dem nächsten Bach, etc. Wasser muß dann immer industriell aufbereitet werden, finanziell können das kleine Wasserwerke oder Privatleute ja nicht mehr leisten.
Das würde in Richtung des obigen Beitrages gehen - in Zukunft Trinkwasser kanisterweise bei Shell, BP & Co. kaufen, denjenigen die vorher das Fracking durchgeführt haben.

versorger

danke, daß erklärt wird, worum es eigentlich geht: nicht um's wasser alleine, sondern um gemeinwohl einerseits und wettbewerb andererseits. dann reicht doch, die kommunalen versorger dem gemeinnutz zu verpflichten statt dem profit, mit allen ihren sparten: gas, strom, wasser; dann wird sich von selbst die spreu vom weizen trennen.

stadtverwaltung

dann sollten die bürger wetzlar's diese gemeindevertreter in die wüste schicken.

es wird zeit, dass das Volk

es wird zeit, dass das Volk aufsteht ja. Aber jeder Versuch, die regierenden Verbrecher abzuwählen, scheitert an der Mehrheit..

Der Regulierungswut ein Ende bereiten

sollte ein Grundanliegen unserer EU-Parlamentarier sein.Mit der geplanten Privatisierung der Wasserversorgung werden fundamentale Grundrechte der kommunalen Verwaltung untergraben und ein seit Jahrhunderten bewährtes Allgemeingut den Raubrittern des Marktes ausgeliefert. Nur gut das der Oman nicht zur EU gehört,sonst wären die Oasen schon entvölkert ond vertrocknet da dort die Wasserverteilung auch noch nach dreitausend Jahren funktioniert und uralte Kommunale Rechte sind- wie gut !
Die "Gemüsenormer" in Brüssel sollten sich lieber mit den Grundlegenden- Mißständen in der EU beschäftigen. Jugendarbeitslosigkeit, dort hat mann ein breites sinnvolles Betätigungsfeld bei ständig steigender Jugenarbeitslosigkeit- leider reicht es dort aber nur zu Absichtserklärungen und unverbindlichen Empfehlungen um deren Umsetzung sich die Regierungen nicht scheren.Hier tickt eine soziale Zeitbombe mit Sprengkraft,eine soziale Revolution vieleicht auch mit politischen Konsequenzen.

Macht die Augen auf und schaut zurück...

Ich muss mich meinen Vorrednern anschließen. Ein Privatisierung der Wasserrechte wäre eine Katastrophe.
Rückblende. Was haben uns in der Vergangenheit Privatisierungen der Infrastruktur gebracht? Steigende Kosten bei gleichzeitigen massiven Qualitätseinbußen! Beispiel Bahn: Als die Bahn noch in staatlicher Hand war, wurde das "schönes Wochenende Ticket" eingeführt. Das ganze Wochenende für bis zu 5 Personen für 35 DM!! Jetzt darf ich für 21 EUR alleine gerade mal in ganz Bayern an einem Tag des Wochenendes rumfahren. Um Kosteneffizient zu bleiben hat die Bahn dafür die Wartungsintervalle der Züge erhöht. Zur Pünktlichkeit trägt das genauso wenig bei wie zur Funktionalität (siehe ICE im Sommer 2011). Beispeil Strom: Statt meinen Stadtwerken habe ich jetzt vier große Konzerne (plus Töchterfirmen und SWubunternehmen), deren Strategen sich regelmäßig beim Golfen treffen und die Preiserhöhungen absprechen (kann ich nicht belegen, aber so stelle ich mir das vor). Beim Wasser wäre es ähnlich!

"Liberalisiert" ....

... heißt hier, dass wir später preisabsprechenden Konzernen ausgeliefert sind.

ach und eine Sache noch: wenn

ach und eine Sache noch: wenn das Trinkwasser in Deutschland mit die beste Qualität hat, dann müssen die anderen nicht bessern. nein. dann drückt man uns runter und schon stehen die anderen gut da. (trag du das Klavier, ich nehm' die Noten)

Verbrecherbande..

Dann kann man doch gleich..

die Staatsgeschaefte legal privatiesieren, die Politiker machen doch sowieso schon lange das was die Lobby will. Also wozu dann noch unter dem Deckmantel "fuers Volk" Gesetze verabschieden lassen, die sowieso nur fuer die Geldgeier von Vorteil sind. Es gaebe keine Skandale,die aufgedeckt werden muessten (weil Wahlen anstehen), die Menschen wuessten von Anfang an dass sie betrogen werden.

Ich frage mich ernsthaft, wozu wir mit Sinnen ausgestattet sind, wenn viele sie nicht mehr benutzen zum sehen, hoeren und handeln.

Schluss mit lustig

„Hände weg vom Wasser, egal in welcher Form. "Wir werden die Richtlinie am Ende ablehnen, das ist gar keine Frage."[Rühle]

Kurz, knapp und unmissverständlich- es muss endlich Schluss mit lustig sein, was diesen Brüsseler Regelungswust anbelangt, die von der Lobby gesteuert, alles für den „Markt“ öffnen möchte....!

Bestimmte Dinge gehören schlicht nicht auf den Markt- Trinkwasser, als eines unserer höchsten Lebensgüter gehört definitiv nicht privatisiert- egal ich welcher Form und davon darf kein Jota abgerückt werden!

@AnnoSechziger

Genau dieser Gedanke ist mir auch gekommen.

Es ist verdächtig, dass die Gesetzgebung in der fast gleichen Zeit Gesetze bearbeitet, Fracking zu erlauben und das Thema Privatisierung von Trinkwasser auftaucht.

Dass Lobbyisten in dieser Richtung aktiv sind, dürfte wohl klar sein, es gibt viel zu verdienen und der nachlassende Bestand von Rohstoffen zwingt die Konzerne ja förmlich, neue Geschäftsfelder zu erschließen.

Unsere Politik ist längst nicht mehr frei genug, sich nur auf die Belange der Bürger zu konzentrieren, dazu ist die Macht und der Einfluss der Wirtschaft zu übermächtig.

Man sollte diese Initiative gut beobachten.
Die Bürger müssen sich ganz klar gegen eine Privatisierung der Trinkasserversorgung stellen. Ich hoffe, dass hier eine Sensibilisierung für das Thema stattfinden kann und die Menschen vom Sofa und auf die Straße geholt werden können.

Es geht hierbei um etwas ganz Großes.

Schon vor Jahre gab es eine

Schon vor Jahre gab es eine Doku zu dem Thema " Water makes money"
die sehr schön die Fakten zusammenfasst, übrigens haben einige städte und Gemeinden privatisiert.

Noch länger ist die Privatisierung von Wasser & Co in Großbritannien und was hat es gebracht Nix nur Probleme.
Man sollte sich sowieso ein Beispiel an denn Unsinn nehmen denn die eiserne Lady damals begonnen hat.

Quersubventionierungen ...

... sind das natürlichste der Welt – und das Mittel der Wahl, unbeteiligte Dritte wie etwa Steuerzahler von Zahlungsverpflichtungen zu verschonen, wenn es einem Unternehmensteil schlechter geht als dem oder den anderen! Wenn einer unserer Freunde in Schwierigkeiten geraten ist, helfen wir ihm ja auch – und niemand beklagt sich darüber; oder es ist der Länderfinanzausgleich eine ähnlich geniale Errungenschaft sowie Pflicht für eine jede Solidargemeinschaft, die nicht an Verteilungsungleichkeiten zerbrechen will... Politiker und andere Ideologen sollten daher langsam von ihrer Verteufelung bestimmter für Gesellschaften so überlebenswichtiger Fortschritte wie den Quersubventionierungen Abstand nehmen – die annähernd allseits vergötterte Ordnungspolitk hingegen benötigen wir nun wirklich nicht.......

EU und Deutschland streiten sich ums Wasser

Sehr geehrte Foristen/in,

wenn Sie Interesse haben welche Brisanz die Privarisierung der Wasseerversorgung hat uns sie sich darüber informieren wollen hier ein Hinweis.
Am 12.02.2013 wurde auf dem Deutsch-Französischen Kulturkanal Arte der Dokumentarfilm "Water Makes Money" gezeigt, dieser Dokumentarfilm hat die Privatiesierung von Wasserwerken kritisch hinterfragt.
Leider auf der Mediathek nich mehr abrufbar!!!

Phoenix2610, die Unbestechlichen

Hände weg von Trinkwasser!!!

Warum privatisieren? Das kann doch nur für den Endverbraucher bedeuten, dass die Kosten für dieses lebensnotwendige Gut ins unermessliche steigen.
Eine Privatisierung würde auch unsere "lieben" Spekulanten auf den Plan rufen.
Privatisierungen, sei es bei der Bahn, Stromverorgung oder dieses Sammelsurium aus weit über 100 Krankenkassen (also auch 100 KK-Verwaltungen) hat für die Bürger noch nie Vorteile gebracht.

Das Kapital drängt ...

..sich auf nationaler und europäischer Ebene immer weiter in Bereiche, die bislang gemeinnützig und/oder solidarisch organisiert waren (Rente, Krankenkasse, Post,...). Und die Mehrzahl der Politiker winken die Interessen des Kapitals durch. Dagegen hilft nur massiver und breiter Widerstand. Interessante Infos zu dem Thema Wasser in Privatwirtschaft gibt's im Film 'Water makes money', er ist sehr instruktiv.

die Richtung bleibt die selbe.

Es ist echt schon eine Schande.

Die Grünen sind schon lange (mindestens seit Kriegsminister Fischer) nicht mehr grün.
Und jetzt mal wieder sowas.

Gegen Ende des Artikels:
"Auch Grünenpolitikerin Rühle hält den Barnier-Vorschlag für einen Schritt in die richtige Richtung"

Hat die denn Tomaten auf den Augen?
Probleme mit der Realität?
Die Schrittweite mag kürzer sein. Die Richtung bleibt die falsche.
Wenn man heutzutage nur mal bremst, heit es, es sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Also entweder ist Frau Rühle (Grüne) mit diesen Worten in der falschen Partei oder Herr Bohne (MDR) hat ihre Worte schlecht wiedergegeben.

Lesen & Schreiben

Wenn ich mir die Kommentare ansehe, fühlt es sich an als hätten ca. 90% der aufgeregten Schreiber den Artikel überhaupt nicht gelesen. Was darin steht hat nämlich mit den Kommentaren eher weniger zu tun.

@SERVER777

  1. Wir haben keine direkte Demokratie, und das aus gutem Grund. Umfragen mögen Volksvertretern Richtungen vorgeben, sind aber ansonsten irrelevant. Was zählt ist die Wahl.
  2. Es gibt eine Bürgerinitiative, und sowohl das Parlament als auch die Kommission muss sich damit befassen.
  3. Jede Richtlinie muss vom EU-Parlament bestätigt werden, dass Sie hoffentlich mitgewählt haben, und
  4. Von den Staaten bestätigt werden, mit anderen Worten von unserer Regierung, die ebenfalls gewählt ist (und, ganz nebenbei, auch die Kommissare entsendet).

Das meiste davon steht auch oben. Um also auf Ihre Frage zu antworten ("Müssen wir denn bei jedem Unsinn mitmachen"): Nein, müssen wir nicht. Wo genau beginnt hier jetzt das Ende der Demokratie?

@pauline_8

"Jetzt hat die Korruption auch in Brüssel Fuß gefaßt!!!"
Nein, hat sie nicht erst jetzt. Die EU mit ihrer Währungsunion in dieser Form wurde allein zu diesem Zweck von Großunternehmern mit Hilfe von Bütteln wie Kohl und Kofferträgern geschaffen. Das ist natürlich keine Korruption sondern gesunder Interessensausgleich.....

EU-Lobbywirtschaft

Die Argumente dafür sind mehr als fadenscheinig. Die EU als Lobbypool versucht mit allen Mitteln die Wasserversorgung zu privatisieren. Das ist ein Riesengeschäft. Überall wo die Privatisierung lief haben sich Unternehmen massiv bereichert. Die Preise sind dann nicht mehr in Volkes Hand. Dieser Umstand stürzt Regierungen und kann zum Chaos führen.
Die EU ist gut bedient, dies sofort zurück zu nehmen.
Im übrigen leben alle Staatshaushalte von Quersubventionierung. Wo sollte da denn eine Transparenz stattfinden, wenn eine Cash Cow verschwindet. Deswegen wird trotzdem Quersubventioniert.
Nein es geht um private Interessen.
Die Linie wird überschritten, die der EU ein Ende bereiten könnte.

Jehovah!

Die Kommentare zeigen, daß viele wie in der „Jehova“-Steinigungsszene aus „Das Leben des Brian“ reagieren. Wenn das Wort „Privatisierung“ fällt, hören viele auf zu lesen und zu denken. Dagegen hat „Quersubventionierung“ keine Chance, der Begriff ist nicht simpel genug.

Es ist naiv, zu glauben, kommunale Betreiber hätten nur das Allgemeinwohl im Sinn. Monopole werden auch von öffentlichen Anbietern zu Lasten der Verbraucher ausgenutzt. Einfach mal Hessen-Wasser-Kartell in die Suchmaschine eingeben. Ich fürchte nur, daß der „Jehova-Reflex“ stärker sein wird.

Das ist schon fast ein Taschenspielertrick

Machen wir ein Spielchen?
Ich kaufe vom Staat ein krankenhaus, Wasserversorgung, Energieversorgung, ... was auch immer für x Millionen.
Der Staat bekommt x Millionen, ich habe jetzt x Millionen Schulden.
Die hole ich mir wieder über hohe Gebühren, Einsparungen am Gehlat(Entlassungen oder billige Leiharbeit aus Osteuropa) und Wartung/Technik, evtl. Subventionen und über nicht gezahlte Steuern, weil ich ja Verluste mache.
Wer zahlt die Zeche? Richtig, der kleine Mann ound die kleine Frau die jeden Tag arbeiten gehen und auch noch die Steuerverluste ausgleichen. Dafür hat der Staat ja die x Millionen bekommen, für die der Bürger zahlen darf. Übrigens... die x Millionen holen sich die banken von den Staaten, um gerettet zu werden.

Merkt Ihr nicht, dass man uns nach Strich und Faden belügt und betrügt wenn man uns immer wieder erzählt, wie toll die Privatisierung ist?
Die ist nur toll für den Staat (der nun Geld hat) und den privaten Investor, der nun Kohle scheffelt.

Darstellung: