Kommentare

Das wars mit der Demokratie!

Wenn wir morgen das deutsche Volk befragen werden sich 95% der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben aussprechen also sollte dieses Thema vom Tisch sein.
Müssen wir denn bei jedem Unsinn mitmachen nur weil ein vom Volk ungewählter EU Kommissar daher kommt und Entscheidungen für hunderte Millionen Menschen die ihr Leben betreffen trifft?
Solche Dinge müssen auf regionaler Ebene selbst bestimmt werden, diese Zentralisierung führt zu einer unumkehrbaren Katastrophe.

Es wäre höchste Zeit, den

Es wäre höchste Zeit, den Unfug zu stoppen. Wasser ist Allgemeinut. Wirtschaftskreise würden noch das Wasser extra vergiften, um dann aus Thailand oder Bolivien Wasser einzuführen, was auch immer.

Die sind ja nicht uncerschämt und unberechenbar die Geschäftemacher!

Kein Profit auf Wasser

Die Wasserversorgung gehört mehr als alles Andere in Volkes Hand, sprich in die öffentliche Versorgung!

Seitdem große Teile unserer Müllberge privatisiert wurden, muss Gewinn daraus erzielt werden, sprich, es wird immer mehr Müll benötigt um die Rentiers zu befriedigen. Nur wenn das Müllaufkommen steigt, lassen sich Gewinne erzielen...

Beim (öffentlichen) Nahverkehr ist's ähnlich.
Bei der Gesundheitsvorsorge iat's ähnlich.
Vom Gesundheitswesen zu reden mag ich gar nicht anfangen...

Heeeeh!! WASSER darf keinen Profit erzielen, Wasser muss von jedem Menschen nutzbar sein! Die infrastrukturellen Maßnahmen müssen natürlich umgelegt werden, sonst geht der Staat pleite. Wer sich kein Wasser leisten kann, HAT es umsonst zu bekommen... sonst werden wir zu einem Volk von Mördern aus falscher Eifersucht!

Vertreibt und kauft Euch Eure Luxusgüter aber lasst die Finger vonm Wasser!

Privatisierung..... für wen?

Was passierte nach der Privatisierung in Stockholm oder Paris? Die Preise explodierten und einige wenige stopften sich die Taschen voll. Die Leitungsnetze wurden nicht mehr regelmäßig gewartet, da nur der Verbrauch des Wassers und nicht schon die geförderte Menge an Frischwasser abgerechnet werden muss. Also haben die Wasserfirmen kein großes Interesse die Leitungsnetze zu warten. Wenn es doch zu größeren Reperaturen kommt, gelten diese dann als Neuinstallationen und die werden sowieso von den Städten und Gemeinden bezahlt. Stockholm, Paris und weitere Städte weltweit haben die Verträge mit Privatfirmen wieder aufgelößt oder nicht verlängert nur um wieder Herr über das eigene Wasser zu sein und um den extremen Preisanstieg zu bremsen. Wasser darf kein Speculationsobjekt werden.......

@PEGI_18

Ist das so ein Kommentar à la "Ich nutze keine öffentlich rechtlichen (außer im Internet, wo ich gerade poste), also will ich auch keine GEZ."?

Nee, schon klar. Der Anschlußzwang trifft mich auch hart, weil ich nur Mineralwasser aus Flaschen trinke, und das Klo wird im Sommer auch nur 1x die Woche mit Regenwasser gespült.

Ich freu mich auch schon auf die Privatisierung. Vielleicht gibt's dann bald mal endlich Analog-Wasser zum Analog-Käse.

PEGI_18- Genau richtig !

Nichts weiter als eine Monopolverschiebung zu Veolia und Suez. Die Wasserpreise sind bei uns in Wetzlar durch den Bundesgerichtshof als zu hoch entschieden worden. Und was macht da unsere liebe Stadt Wetzlar ?
Sie nehmen das Wassergeschäft aus den Stadtwerken (GmbH) heraus und siedeln es offiziell im Eigenbetrieb an, um unanfechtbare Gebühren zu kassieren, die genauso hoch sind. Abwicklung mit Betrieb, Instandhaltung, Ablesung und Abrechnung erfolgt natürlich wie gewohnt über die Stadtwerke. Ausgedacht von der inzwischen abgewählten CDU/FDP im Stadtparlament, übernommen und liebgewonnen von der SPD/Grünen. So funktioniert Demokratie.

Da wird die Stadtregierung abgewählt, damit die rot-grünen jetzt noch Oberflächenabgaben einführen.

Und warum ? Ganz einfach, die Gewerbesteuer bleibt aus. Und die ganzen Steuergeschenke an die Industrie fehlen jetzt, der grosse Beamtenapparatschik kostet natürlich.
Von der Schweiz will man immer lernen:

Die haben kanton. ihre Beamten kompl. abgeschafft

Warum die EU

überhaupt irgendwas macht? Pure Regulierungswut und der ständige Versuch, dieser Mist-Organisation irgendeine Bedeutung zu verleihen. Die EU hat sich in überhaupt keine deutschen Belange einzumischen, egal ob Wasser oder sonstwas. In diesem Fall (wie in so vielen) sind die EU-Pläne auch inhaltlich der letzte Schrott, da muss die Bundesregierung einfach mal einschreiten und klarstellen, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und sich gut selbst um die Wasserversorgung seiner Bürger kümmern kann. Die EU macht für uns alles nur schlechter, die bringt höchstens den ärmeren Mitgliedsstaaten was.

Wasser

Wenn das kommt, wird Wasser teurer als Gas und Strom.

Wasser ist ein Teil der Grundbedürfnisse der Menschen und darf nie in die Hände von Profitgeiern kommen

Aha

Wenn man den Artikel liest sieht die ganze Sache schon anders aus, ich finde es richtig das die quersubventionierung aufhören muss. Die Stadtwerke können ja gern weiter das Wassermonopol behalten, aber es muss einfach transparent werden, was geht ins Netz, was in den Vertrieb. Sind es reine Kosten die ich am Wasserpreis bezahle oder bezahle ich den öffentlichen Nahverkehr direkt mit in den kleineren Städten.

Einfache Antwort

"Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern?"

Weil die Lobby dahinter mal wieder fette Beute wittert und viele Regierungen einfach schwach werden wenn das Kapital vorstellig wird.

Veolia klagt gg. Arte

ARTE hat einen erschlagend offenen Fernsehbeitrag ca. letzte Woche gesendet, den die Wasserprivatisierer Veolia und Suez wohl einklagen.
Der Bericht legt die Erfahrungen der französischen Kommunen und Verbraucher offen zutage. Hier sind mit Schmiergeldern Monopolstellungen erkauft worden. Nicht nur in einem Ort, nein in ganz Frankreich. Facharbeiter vom Markt gekauft, damit Kommunen keine für eine Rückabwicklung mehr bekmmen können und Preissteigerungen, die das dreifache innerhalb von ein paar Jahren ausmachen.
Die Kommunen in Deutschland schlagen momentan Preise auf, um ihre Stadtsäckel durch die fehlenden Steuern der Industrie zu füllen. Wieder mal Geld, welches vom Bürger indirekt über den Steuer- und Gebührensatz in die Taschen der Hochfinanz abfliesst.

In Frankreich ist durch die offensichtliche Abzocke von Veolia und Suez das Wassergeschäft stark rückläufig, Kommunen gehen nach der Vertragsbindung wieder in den Eigenbetrieb.

Ganz wie Gas und Strom mit eon und Co. in D.

Water Males Money

Es gab vor paar Wochen eine Reportage bei Arte "Water Males Money", wo mir ganz anders wurde. In den Städten, wo private Konzerne (hauptsächlich Veolia) sich in die Komunale Wasserversorgung einkauften, sind die Preise gestiegen und die Qualität gesunken. Das Ziel der Wasserversorgung muß sein, daß jeder Bürger zu fairen Preisen Zugang zu gutem Wasser hat. Das Ziel eines Konzernes ist Profit PUNKT. Nichts anderes! Und die Komunen machen mit, weil sie damit ihre Haushaltslöcher stopfen können. Das Model ist nur eine Schulden Verschiebung über die Konzerne auf den Bürger. Das dürfen wir nicht zulassen! Geht und unterzeichnet die EU-Petition bei Right2Water.

Water makes money- auf ARTE-

Anschauen was mit Deutschland über die EU-Lobbyisten geplant ist. Veolia und Suez sind in den Startlöchern, weil sie jetzt in Frankreich fast überall wg. Monopolmissbrauch rausgeflogen sind.

Momentan kaufen sich die Städte ihre Stadtwerke wieder zurück in Deutschland. Dasselbe wird dann in 10 Jahren wieder mit dem Wasser passieren.

Zitat:
"Leider richte sich Veolias Klage gegen den Film nicht auch gegen die deutschen Macher. Nachdem ein französisches Rechtshilfeersuchen von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, habe der französische Mutterkonzern die deutsche Veolia-Tochter aufgefordert, Leslie Franke und Herdolor Lorenz nach deutschem Recht zu verklagen. Veolia Deutschland habe dies Ansinnen aber nach reiflicher Überlegung abgelehnt mit der Begründung: Water Makes Money und die französische Klage gegen den Film habe dem Konzern bereits derart geschadet..."

Keine Frage

Die Wasserversorgung gehört nicht in private Hand ... niemals!

Wie unklug es ist öffentliche Aufgaben an Private Unternehmen abzugeben zeigt sich beim Strom ... und momentan auch auf dem Wohnungsmarkt.

Man kann ja den Unternehmen eigentlich auch keinen Vorwurf machen. Das sind keine gemeinnützigen VEreine, sondern profitorientiere Organisationen.

An allen Ecken zeigt sich momentan, dass die Liberalisierung der Märkte einfach falsch war. Wenn es funktioniert, dann streichen die Unternehmen die Kohle ein - wenn nicht... ist eh der Staat gefordert.

Da kann es dann der Staat auch gleich selbst machen.

Gängelei

Ich hab ja wirklich nichts gegen ein geeintes Europa.Aber können diese Brüsseler Kommissare nicht endlich mal aufhören,sich immer und überall in fremde Angelegenheiten zu mischen;jedes Blättchen Klopapier,jedes Straßenschild,jeden Bonbon am anderen Ende des Kontinents mit Verboten und Maßregeln zu zu pflastern? Wie soll ich Europa gut finden wenn es für mich eigentlich nur bedeutet,endlos bevormundet zu werden?

Das wäre katastrophal...

Wie einige meiner Vorredner denke auch ich, daß eine "Ausschreibung" - sprich Privatisierung der Wasserversorgung - aus der Versorgung ein "Gewinngeschäft" machen wird.

Wie wir es schon bei Strom, Telefonie und Gas erlebt haben führt das immer und ohne jede Ausnahme zu erheblichen Kostenexplosionen. Während immer mal wieder Ideen aufkommen die bisherigen Prvatisierungen rückgängig zu machen (die Erfolgsaussicht darauf ist hier nicht Teil des Kommentars), kommen aus Brüssel weitere Ideen noch mehr der "Lebenssäfte" der Bevölkerung zu privatisieren.

Ich kann nicht in meiner warmen Wohnung sitzen und diese Zeilen tippen, ohne das ein Konzern daran mitverdient. (Strom für das Laptop, Gas für die Heizung) ... mal abgesehen vom Kaffeepulver wird zumindest noch das Wasser für den Kaffee noch nicht von einem "Energieriesen" geliefert. Dieses Vorhaben darf, nach meiner Ansicht, auf keinen Fall umgesetzt werden. Aus den Erfahrungen anderer Länder müssen Schlüsse gezogen werden! (Zeichen alle)

Die EU zeigt keine Bürgernähe.

Ich glaube es geht hier mehr um die gefühlte Ohnmacht der Bürger gegenüber einer EU, die keinerlei Bürgernähe zeigt und auch nicht zeigen kann. Dazu ist sie zu weit entfernt. Solche Entscheidungen sollte man den lokalen Gremien überlassen. Ich denke es wird Zeit eine klare Linie zwischen den Kompetenzen der EU und den einzelnen Länden zu ziehen. Mag sein, dass man die Zusammenarbeit in manchen Bereichen verbessern sollte. Aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die meisten Bürger die EU weit weg ist. Es reicht schon, dass sie unsere Bankkonten reguliert haben und wir nun unsinnig lange Kontonummern verwenden müssen.

Grundrecht auf Wasser!

Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht, deshalb darf Wasser nicht privatisiert werden. In Bolivien gab es kürzlich den "Wasserkrieg": landesweite, erfolgreiche (!) Proteste gegen den Ausverkauf der Wasserversorgung. Selbst Regenwasser sollte dann nicht mehr gebührenfrei gesammelt werden dürfen!
Der unheilvolle Einfluß von Lobbyisten muß offen gelegt werden, sodaß künftig solche eklatanten Fehlentwicklungen frühzeitig aufgehalten werden.
Und die Stadtwerke in öffentlicher Hand dürfen jetzt nicht anfangen zu wirtschaften wie Privatunternehmen - Hamburg ist da bestes Beispiel, wie es nicht laufen soll. Da wurde die Privatisierung gestoppt. und kurzerhand hat dann die öffentliche Hand weitgehend das gewinnorientierte private Konzept übernommen. Das ist Etikettenschwindel!

Water makes money

Anm.:

www.watermakesmoney.org

Der Fernsehbericht ist journalistisch hervorragend.

Wer EU sät...

...wird Gleichmacherei ernten.

Im straffen Zentralstaat, in dem heute schon Provinzfürsten, wie letzte Woche geschehen, fordern, dass es baldigst nur noch eine Sprache geben soll, bleibt eben kein Platz für konkurrierende Ideen oder ein Streiten um den besten Weg.

Vielfalt ist verpönt, und Sozialismus ist angestrebt. Wer das nicht glaubt der google nach der gestern publizierten €kraten Idee, die von der Tagesschau (natürlich) nicht verbreitet wurde, dass jeder junge Mensch ein recht auf einen Arbeitsplatz hat.

Der Weg zu Hölle ist eben gepflastert mit guten Absichten.

Die EU ist der Alptraum Europas.

ARTE Film "water makes money" NOCH auf youtube zu sehen

Dieser Film hat Geschichte geschrieben,zahlreiche Preise
erhalten und soll da er auf eindeutige Weise die geldgierige Motivation aller an der Wasserprivatisierung beteiligter Unternehmen,wie deren korrupte Büttel in Politik und Medien entlarvt in Kürze verboten werden.

Alle die ihn auf ARTE nicht gesehen haben ,sollten ihn sich auf youtube anschauen.

Wider der Abzocke von Veolia&CO.

Das Wassergeschäft gehört in kommunale Hände.
Wo es zum Profit für Wenige,und zum immensen Schaden für Umwelt und Verbraucher,privatisiert wurde, wie auch das deutsche Stromoligopol,gehört es rekommunalisiert.

mal schwarz malen?

es wird die zeit kommen, wo vati am samstag mal nicht an die tankstelle nebenan fährt, um das auto aufzutanken und sich täglich über die literpreise aufregt. dann wird mutti jeden morgen mit ihrem handwagen losziehen, um bei Esso oder shell das wasser für den tag zu kaufen. gebadet wird dann auch wieder nur am samstag - und zwar alle mann im selben badewasser, weils sonst für den kaffee am sonntag nicht mehr reicht!

spätestens jetzt, wo die bürokraten in brüssel anfangen, das trinkwasser privatisieren zu wollen, wird es zeit, dass das volk aufsteht!

Jetzt hat die Korruption auch in Brüssel Fuß gefaßt!!!

Natürlich haben die privaten Waserversorger aus Frankreich ein Interesse daran, die Quellen zu besitzen und bei dem sich abzeichnenden Kampf ums Wasser als Monopolisten hervorzugehen. Über die Privatisierung werden da schon mal die Weichen gestellt.

Wieviel da wohl unter dem Tisch verschoben wurde oder noch wird?

Um mal grundsätzlich einigen

Um mal grundsätzlich einigen privaten Querdenkern auf die Sprünge zu helfen: Eigenbetriebe der Kommunen produzieren für´s Gemeinwohl - die Gewinne kommen zumeist in den öffentlichen Haushalt - damit erneut in die Infrastruktur, Wirtschaftsförderung aber auch in Bildung und Kultur. Davon lebt auch ihr!!!
Wasser und Energie gehören nicht in private Hände - unter keinen Umständen!
Das ist keine Haltung von linker oder rechter Politik, sondern des Verstandes, der Vernunft und der Menschenwürde.

Verstaatlichung ist in manchen Bereichen...

...doch besser aufgehoben, wie der Film auf ARTE zeigt. Daher werden die Gas- und Stromgeschäfte aus eon und Co. ja wieder herausgekauft, weil die Profitgier die Preise versaut.

Und dann wäre da noch diese Sache mit dem faden Beigeschmack der Verstaatlichung wg. ehem. sozialistischer roter Anwandlungen vs. der neoliberalen Privatisierung.

Ich denke, dass man inzwischen sehr gut sehen konnte anhand der Energiemärkte, wie das gewinnmaximierende Monopoldenken der Energiekonzerne unsere Preise nach oben geschachert haben. Ich habe keinen Ansatz eines preissenkenden Wettbewerbs erkennen können.

Also macht im Endeffekt die Verstaatlichung für die existenziell wichtigen Bereiche doch Sinn, da selbst für die inzwischen in Deutschland vorhandenen Ärmsten notwenig und überlebenswichtig.

Unglaublich

Die Wasserversorgung in die Hände von privaten Raffgeiern legen? Für solche Vorschläge werden Abgeordnete auch noch bezahlt.

Egal wie man es dreht und wendet, EU-Vorschläge und Vorgaben sind dermaßen daneben das es schon weh tut.

Ob freies Reisen innerhalb Europa und die gleiche Währung das wert sind? Ich sage klar: NEIN!

Das sind die Gierlappen aus der zweiten Reihe

Jede weitere Privatisierung wird die Situation der Bevölkerung weiter verschlechtern. Zuerst durch weniger sichere Arbeitsplätze, dann wird die übliche Qualitätsminderung einsetzen und dann wird es teuer und teurer.
Wir wissen ja nur allzu genau das diese Unternehmen alle nur eines wollen. Geld verdienen. Sollte das auch in diesem Bereich stattfinden werden wir hier Verhältnisse haben wie im Süden Europas. Das Wasser wird minderer Qualität sein und es wird für viele nicht mehr bezahlbar sein. Eine stricktere Verstaatlichung kann diesem Treiben wirksam entgegenwirken. Diese Unternehmen sind allesamt parasitär und basieren nur auf Ausnutzung der möglichen Lobby-Einflußnahme in den Arbeitskreisen der Ausschüsse der EU.
Weg mit diesen Parasiten!

suomalainen - Gute Idee aufzustehen,

aber in Zeiten von facebook &Co. kriegt man die Menschen wohl nicht mehr auf die Strasse. Da haben diejenigen gesiegt, die dem Volk jegliche individuelle geistige Kompetenz für demokratisches Handeln und auch Demonstrieren austreiben bzw. aberziehen wollten.

Wir bewegen uns klar in Richtung Ausbeutung und ferngesteuerte Gewinnmaximierung zugunsten der Hochfinanz zu. Ich bin kein Marxist, aber ich werd hier in dem Land bald zum Sozi.

Der Griff in unser Portemonnaie über die Sozialkassen mit dem Hinweis in die private Vorsorge zusätzlich einzubezahlen bei einem nach wie vor reichen Land mit viel Geld zum Verteilen, das schlägt für mich dem fass den Boden aus.

Die EU ist immer gut, wenn eine Lobby etwas zur Gewinnmaximierung durchdrücken oder aber auch verhindern will. Wenn es rgional nicht klappt, dann halt über die EU. Die Lobbyisten wissen schon am besten, welches Glied schwächer ist.

Hoffentlich wacht man nach 4 Legislaturperioden der hochfinanzbedienenden Regierungen endlich auf.

Intention von Fracking = Trinkwasser vergiften/verknappen?

mir ist da gerade noch so Gedanke im Zusammenhang mit dem Fracking von Erdgas gekommen. Auch nach dem aktuellsten Gesetzesentwurf dazu wird ja das Einbringen giftiger Chemikalien nicht untersagt.
Ist der Hintergedanke dabei eventuell möglichst viel Wasser zu vergiften und so das Angebot an Trinkwasser zu verknappen? Mit einen knappen Gut läßt sich viel Geld verdienen, mit etwas das in guter Qualität im Überfluss (zumindest noch bei uns) vorhanden ist nicht mehr. Wenn Fracking erstmal ausreichend Gift in den Untergrund gebracht hat bedeutet dies ja das aus für alle kleinen oder privaten Brunnen, für Bewässerungen aus dem nächsten Bach, etc. Wasser muß dann immer industriell aufbereitet werden, finanziell können das kleine Wasserwerke oder Privatleute ja nicht mehr leisten.
Das würde in Richtung des obigen Beitrages gehen - in Zukunft Trinkwasser kanisterweise bei Shell, BP & Co. kaufen, denjenigen die vorher das Fracking durchgeführt haben.

versorger

danke, daß erklärt wird, worum es eigentlich geht: nicht um's wasser alleine, sondern um gemeinwohl einerseits und wettbewerb andererseits. dann reicht doch, die kommunalen versorger dem gemeinnutz zu verpflichten statt dem profit, mit allen ihren sparten: gas, strom, wasser; dann wird sich von selbst die spreu vom weizen trennen.

stadtverwaltung

dann sollten die bürger wetzlar's diese gemeindevertreter in die wüste schicken.

es wird zeit, dass das Volk

es wird zeit, dass das Volk aufsteht ja. Aber jeder Versuch, die regierenden Verbrecher abzuwählen, scheitert an der Mehrheit..

Der Regulierungswut ein Ende bereiten

sollte ein Grundanliegen unserer EU-Parlamentarier sein.Mit der geplanten Privatisierung der Wasserversorgung werden fundamentale Grundrechte der kommunalen Verwaltung untergraben und ein seit Jahrhunderten bewährtes Allgemeingut den Raubrittern des Marktes ausgeliefert. Nur gut das der Oman nicht zur EU gehört,sonst wären die Oasen schon entvölkert ond vertrocknet da dort die Wasserverteilung auch noch nach dreitausend Jahren funktioniert und uralte Kommunale Rechte sind- wie gut !
Die "Gemüsenormer" in Brüssel sollten sich lieber mit den Grundlegenden- Mißständen in der EU beschäftigen. Jugendarbeitslosigkeit, dort hat mann ein breites sinnvolles Betätigungsfeld bei ständig steigender Jugenarbeitslosigkeit- leider reicht es dort aber nur zu Absichtserklärungen und unverbindlichen Empfehlungen um deren Umsetzung sich die Regierungen nicht scheren.Hier tickt eine soziale Zeitbombe mit Sprengkraft,eine soziale Revolution vieleicht auch mit politischen Konsequenzen.

Macht die Augen auf und schaut zurück...

Ich muss mich meinen Vorrednern anschließen. Ein Privatisierung der Wasserrechte wäre eine Katastrophe.
Rückblende. Was haben uns in der Vergangenheit Privatisierungen der Infrastruktur gebracht? Steigende Kosten bei gleichzeitigen massiven Qualitätseinbußen! Beispiel Bahn: Als die Bahn noch in staatlicher Hand war, wurde das "schönes Wochenende Ticket" eingeführt. Das ganze Wochenende für bis zu 5 Personen für 35 DM!! Jetzt darf ich für 21 EUR alleine gerade mal in ganz Bayern an einem Tag des Wochenendes rumfahren. Um Kosteneffizient zu bleiben hat die Bahn dafür die Wartungsintervalle der Züge erhöht. Zur Pünktlichkeit trägt das genauso wenig bei wie zur Funktionalität (siehe ICE im Sommer 2011). Beispeil Strom: Statt meinen Stadtwerken habe ich jetzt vier große Konzerne (plus Töchterfirmen und SWubunternehmen), deren Strategen sich regelmäßig beim Golfen treffen und die Preiserhöhungen absprechen (kann ich nicht belegen, aber so stelle ich mir das vor). Beim Wasser wäre es ähnlich!

"Liberalisiert" ....

... heißt hier, dass wir später preisabsprechenden Konzernen ausgeliefert sind.

ach und eine Sache noch: wenn

ach und eine Sache noch: wenn das Trinkwasser in Deutschland mit die beste Qualität hat, dann müssen die anderen nicht bessern. nein. dann drückt man uns runter und schon stehen die anderen gut da. (trag du das Klavier, ich nehm' die Noten)

Verbrecherbande..

Dann kann man doch gleich..

die Staatsgeschaefte legal privatiesieren, die Politiker machen doch sowieso schon lange das was die Lobby will. Also wozu dann noch unter dem Deckmantel "fuers Volk" Gesetze verabschieden lassen, die sowieso nur fuer die Geldgeier von Vorteil sind. Es gaebe keine Skandale,die aufgedeckt werden muessten (weil Wahlen anstehen), die Menschen wuessten von Anfang an dass sie betrogen werden.

Ich frage mich ernsthaft, wozu wir mit Sinnen ausgestattet sind, wenn viele sie nicht mehr benutzen zum sehen, hoeren und handeln.

Schluss mit lustig

„Hände weg vom Wasser, egal in welcher Form. "Wir werden die Richtlinie am Ende ablehnen, das ist gar keine Frage."[Rühle]

Kurz, knapp und unmissverständlich- es muss endlich Schluss mit lustig sein, was diesen Brüsseler Regelungswust anbelangt, die von der Lobby gesteuert, alles für den „Markt“ öffnen möchte....!

Bestimmte Dinge gehören schlicht nicht auf den Markt- Trinkwasser, als eines unserer höchsten Lebensgüter gehört definitiv nicht privatisiert- egal ich welcher Form und davon darf kein Jota abgerückt werden!

@AnnoSechziger

Genau dieser Gedanke ist mir auch gekommen.

Es ist verdächtig, dass die Gesetzgebung in der fast gleichen Zeit Gesetze bearbeitet, Fracking zu erlauben und das Thema Privatisierung von Trinkwasser auftaucht.

Dass Lobbyisten in dieser Richtung aktiv sind, dürfte wohl klar sein, es gibt viel zu verdienen und der nachlassende Bestand von Rohstoffen zwingt die Konzerne ja förmlich, neue Geschäftsfelder zu erschließen.

Unsere Politik ist längst nicht mehr frei genug, sich nur auf die Belange der Bürger zu konzentrieren, dazu ist die Macht und der Einfluss der Wirtschaft zu übermächtig.

Man sollte diese Initiative gut beobachten.
Die Bürger müssen sich ganz klar gegen eine Privatisierung der Trinkasserversorgung stellen. Ich hoffe, dass hier eine Sensibilisierung für das Thema stattfinden kann und die Menschen vom Sofa und auf die Straße geholt werden können.

Es geht hierbei um etwas ganz Großes.

Schon vor Jahre gab es eine

Schon vor Jahre gab es eine Doku zu dem Thema " Water makes money"
die sehr schön die Fakten zusammenfasst, übrigens haben einige städte und Gemeinden privatisiert.

Noch länger ist die Privatisierung von Wasser & Co in Großbritannien und was hat es gebracht Nix nur Probleme.
Man sollte sich sowieso ein Beispiel an denn Unsinn nehmen denn die eiserne Lady damals begonnen hat.

Quersubventionierungen ...

... sind das natürlichste der Welt – und das Mittel der Wahl, unbeteiligte Dritte wie etwa Steuerzahler von Zahlungsverpflichtungen zu verschonen, wenn es einem Unternehmensteil schlechter geht als dem oder den anderen! Wenn einer unserer Freunde in Schwierigkeiten geraten ist, helfen wir ihm ja auch – und niemand beklagt sich darüber; oder es ist der Länderfinanzausgleich eine ähnlich geniale Errungenschaft sowie Pflicht für eine jede Solidargemeinschaft, die nicht an Verteilungsungleichkeiten zerbrechen will... Politiker und andere Ideologen sollten daher langsam von ihrer Verteufelung bestimmter für Gesellschaften so überlebenswichtiger Fortschritte wie den Quersubventionierungen Abstand nehmen – die annähernd allseits vergötterte Ordnungspolitk hingegen benötigen wir nun wirklich nicht.......

EU und Deutschland streiten sich ums Wasser

Sehr geehrte Foristen/in,

wenn Sie Interesse haben welche Brisanz die Privarisierung der Wasseerversorgung hat uns sie sich darüber informieren wollen hier ein Hinweis.
Am 12.02.2013 wurde auf dem Deutsch-Französischen Kulturkanal Arte der Dokumentarfilm "Water Makes Money" gezeigt, dieser Dokumentarfilm hat die Privatiesierung von Wasserwerken kritisch hinterfragt.
Leider auf der Mediathek nich mehr abrufbar!!!

Phoenix2610, die Unbestechlichen

Hände weg von Trinkwasser!!!

Warum privatisieren? Das kann doch nur für den Endverbraucher bedeuten, dass die Kosten für dieses lebensnotwendige Gut ins unermessliche steigen.
Eine Privatisierung würde auch unsere "lieben" Spekulanten auf den Plan rufen.
Privatisierungen, sei es bei der Bahn, Stromverorgung oder dieses Sammelsurium aus weit über 100 Krankenkassen (also auch 100 KK-Verwaltungen) hat für die Bürger noch nie Vorteile gebracht.

Das Kapital drängt ...

..sich auf nationaler und europäischer Ebene immer weiter in Bereiche, die bislang gemeinnützig und/oder solidarisch organisiert waren (Rente, Krankenkasse, Post,...). Und die Mehrzahl der Politiker winken die Interessen des Kapitals durch. Dagegen hilft nur massiver und breiter Widerstand. Interessante Infos zu dem Thema Wasser in Privatwirtschaft gibt's im Film 'Water makes money', er ist sehr instruktiv.

die Richtung bleibt die selbe.

Es ist echt schon eine Schande.

Die Grünen sind schon lange (mindestens seit Kriegsminister Fischer) nicht mehr grün.
Und jetzt mal wieder sowas.

Gegen Ende des Artikels:
"Auch Grünenpolitikerin Rühle hält den Barnier-Vorschlag für einen Schritt in die richtige Richtung"

Hat die denn Tomaten auf den Augen?
Probleme mit der Realität?
Die Schrittweite mag kürzer sein. Die Richtung bleibt die falsche.
Wenn man heutzutage nur mal bremst, heit es, es sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Also entweder ist Frau Rühle (Grüne) mit diesen Worten in der falschen Partei oder Herr Bohne (MDR) hat ihre Worte schlecht wiedergegeben.

Lesen & Schreiben

Wenn ich mir die Kommentare ansehe, fühlt es sich an als hätten ca. 90% der aufgeregten Schreiber den Artikel überhaupt nicht gelesen. Was darin steht hat nämlich mit den Kommentaren eher weniger zu tun.

@SERVER777

  1. Wir haben keine direkte Demokratie, und das aus gutem Grund. Umfragen mögen Volksvertretern Richtungen vorgeben, sind aber ansonsten irrelevant. Was zählt ist die Wahl.
  2. Es gibt eine Bürgerinitiative, und sowohl das Parlament als auch die Kommission muss sich damit befassen.
  3. Jede Richtlinie muss vom EU-Parlament bestätigt werden, dass Sie hoffentlich mitgewählt haben, und
  4. Von den Staaten bestätigt werden, mit anderen Worten von unserer Regierung, die ebenfalls gewählt ist (und, ganz nebenbei, auch die Kommissare entsendet).

Das meiste davon steht auch oben. Um also auf Ihre Frage zu antworten ("Müssen wir denn bei jedem Unsinn mitmachen"): Nein, müssen wir nicht. Wo genau beginnt hier jetzt das Ende der Demokratie?

@pauline_8

"Jetzt hat die Korruption auch in Brüssel Fuß gefaßt!!!"
Nein, hat sie nicht erst jetzt. Die EU mit ihrer Währungsunion in dieser Form wurde allein zu diesem Zweck von Großunternehmern mit Hilfe von Bütteln wie Kohl und Kofferträgern geschaffen. Das ist natürlich keine Korruption sondern gesunder Interessensausgleich.....

EU-Lobbywirtschaft

Die Argumente dafür sind mehr als fadenscheinig. Die EU als Lobbypool versucht mit allen Mitteln die Wasserversorgung zu privatisieren. Das ist ein Riesengeschäft. Überall wo die Privatisierung lief haben sich Unternehmen massiv bereichert. Die Preise sind dann nicht mehr in Volkes Hand. Dieser Umstand stürzt Regierungen und kann zum Chaos führen.
Die EU ist gut bedient, dies sofort zurück zu nehmen.
Im übrigen leben alle Staatshaushalte von Quersubventionierung. Wo sollte da denn eine Transparenz stattfinden, wenn eine Cash Cow verschwindet. Deswegen wird trotzdem Quersubventioniert.
Nein es geht um private Interessen.
Die Linie wird überschritten, die der EU ein Ende bereiten könnte.

Jehovah!

Die Kommentare zeigen, daß viele wie in der „Jehova“-Steinigungsszene aus „Das Leben des Brian“ reagieren. Wenn das Wort „Privatisierung“ fällt, hören viele auf zu lesen und zu denken. Dagegen hat „Quersubventionierung“ keine Chance, der Begriff ist nicht simpel genug.

Es ist naiv, zu glauben, kommunale Betreiber hätten nur das Allgemeinwohl im Sinn. Monopole werden auch von öffentlichen Anbietern zu Lasten der Verbraucher ausgenutzt. Einfach mal Hessen-Wasser-Kartell in die Suchmaschine eingeben. Ich fürchte nur, daß der „Jehova-Reflex“ stärker sein wird.

Das ist schon fast ein Taschenspielertrick

Machen wir ein Spielchen?
Ich kaufe vom Staat ein krankenhaus, Wasserversorgung, Energieversorgung, ... was auch immer für x Millionen.
Der Staat bekommt x Millionen, ich habe jetzt x Millionen Schulden.
Die hole ich mir wieder über hohe Gebühren, Einsparungen am Gehlat(Entlassungen oder billige Leiharbeit aus Osteuropa) und Wartung/Technik, evtl. Subventionen und über nicht gezahlte Steuern, weil ich ja Verluste mache.
Wer zahlt die Zeche? Richtig, der kleine Mann ound die kleine Frau die jeden Tag arbeiten gehen und auch noch die Steuerverluste ausgleichen. Dafür hat der Staat ja die x Millionen bekommen, für die der Bürger zahlen darf. Übrigens... die x Millionen holen sich die banken von den Staaten, um gerettet zu werden.

Merkt Ihr nicht, dass man uns nach Strich und Faden belügt und betrügt wenn man uns immer wieder erzählt, wie toll die Privatisierung ist?
Die ist nur toll für den Staat (der nun Geld hat) und den privaten Investor, der nun Kohle scheffelt.

@Server777 Lokale Probleme - Lokale Entscheidung

Genau, je mehr Zentralismus, desto mehr Probleme. Der Einfluss der Bürger ist hier sowieso schon minimal, aber der Einfluss der Bürger in der EU-Kommission bzw. in Brüssel generell geht doch praktisch gegen Null.

Lasst uns von den "Kleineren" (damit ist nur die Landfläche und die Zahl der Bewohner gemeint) lernen wie es gut funktioniert. Nicht alles muss zentral gesteuert werden.

Und in Sachen (politischer) Demokratie und Subsidiarität (also Verantwortung für lokale Dinge in lokale Hände) ist uns bspw. die Schweiz oder Island sowieso schon meilenweit voraus...

Wir sollten zum Lernen nicht auf die USA schauen oder andere vermeintlich grosse Länder sondern auf die flexiblen kleineren Staaten ! Das wär doch mal was "alternativloses"

Wiederstand!

Wenn das Wasser auch noch privatisiert wird, sitzen wir Alle endgültig in der Falle! Wasser und Luft sind nuturgegebene Grundrechte eines Jeden! Wir sollten das mit ALLEN Mitteln verhindern, sonst verhindern wir bald gar nichts mehr, denn dann drehen die uns einfach und im Sinne des Wortes, den Hahn zu!
Überall wo privatisiert wurde, ist die Qualität des Wassers gesunken und die Preise dafür sind immens gestiegen.
Das darf nicht passieren! Wehrt euch Leute!

Da bleibt nur, was mein Vater

Da bleibt nur, was mein Vater auf seinem Imkergrundstück gemacht hat:Wünschelrutengänger(hat tatsächlich funktioniert,habs nicht geglaubt)und dann nen eigenen Brunnen graben.
Und wenn sie an den dran wollen,passiert das Gleiche was ihnen vor 100 Jahren meine Ahnen ,die beim Wildern erwischt wurden,getan haben.
Im Wald um unseren Ort hats einen Haufen Gedenksteine aus dieser Zeit.
In meinem Heimatort war eine Raubritterburg,die dann als sie zu gierig wurden angezündet wurde.
Ich fühl mich immer mehr in diese Zeit zurückversetzt.

Bahn ist ein gutes Beispiel

Gerade hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es kein Problem sei, wenn die Deutsche Bahn Netz und Betrieb in einer Hand behält. Hier scheint die Quersubventionierung also ausdrücklich erwünscht zu sein. Merkwürdig, nicht?

Trinwasserprivatisierung

Langsam muss man sich fragen, ob es für Deutschland noch einen Sinn macht, in der EU zu bleiben?

1. März 2013 - 9:34 — purpleblues

Hier stellt keiner in Abrede, dass auch kommunale Betreiber Geld verdienen wollen.

Wenn Sie sich die Mühe machen, einige Beiträge zu lesen, dann wissen Sie, wem die kommunalen Betreiber gehören und wem Firmen wie Veolia gehören. Und in welche Taschen die Gewinne fließen.

Ihr Hinweis auf das Hessen-Wasser-Kartell hat mir nur gezeigt, dass dagegen vorgegangen wurde.

Und es zeigt mir bestenfalls, dass es hier nicht einfach schwarz oder weiss gibt.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.js...

@purpleblues: "Jehovah!"

Es ist naiv zu glauben Privatisierung schützt vor Quersubventionierung!
Über Steuern geht das trotzdem noch zusätzlich. Siehe Benzin und Ökosteuer.

EU und Deutschland streiten sich ums Wasser

Sehr geehrte Foristen/in,

es geht hier um grundsätzliche Vorgänge, wie Staatseigentum das dem Gemeinwohl dient mit Mitteln der Privatisierung in privatwirtschaftliche Monopole (Oligopole) überführt werden!!!

Phoenix2610, die Unbestechlichen

wieso sollen kommunen nicht dasselbe dürfen......

...wie private anbieter?

wenn eine kommune zum nutzen der bürger ihre preise durch quersubventionierung günstiger gestalten kann, ist das doch positiv!

wenn unternehmer das tun, dann nur um ihre profite zu erhöhen.

das diese "waffengleicheit" den herrschaften aus der privatwirtschaft nicht passt, ist klar. sollte aber nicht akzeptiert werden.

wenn die behörden schon an den massstäben der freien unternehmerschaft gemessen werden, sollten sie auch die gleichen rechte haben, solange sie diese zum nutzen ihrer kunden nutzen.

Nach dem Pferdefleisch jetzt das Wasser

Wenn ein privater Betreiber die Wasserversorgung übernimmt, ist es nicht auszuschließen, dass die Profitmaximierung dazu führt, das an allen Ecken und Enden gespart wird!
Das fängt mit der Brunnenwartung an, geht über die Filterquallität weiter und endet bei der Verwendung von billiger Desinfizierung der Speicher.
Wenn genügend kriminelle Energie dahintersteckt werden dann die Tanks mit Bleimennige gestrichen usw ...
Irgend wann ist schluss mit Lustig!
Es reicht wenn die EU uns vorscheibt wie die technischen Normen aussehen. Von mir aus kann die EU-Kommision sich ja einen privaten Wasservoersorger anschaffen. Mit ein bischen Glück geraten sie dabei ja nicht an einen Brunnenvergifter - oder ist das kein Glück für uns?

@TripleA

Zu Ihren Punkten 3+4:
"Jede Richtlinie muss vom EU-Parlament bestätigt werden, dass Sie hoffentlich mitgewählt haben, und
Von den Staaten bestätigt werden, mit anderen Worten von unserer Regierung, die ebenfalls gewählt ist (und, ganz nebenbei, auch die Kommissare entsendet)."

Der Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung von Parlament und Komission ist verschwinden gering.
Der Einfluss Brüsseler Lobbyisten auf diese, ist dagegen um ein Vielfaches höher.
Beispiel eines ganz tollen Komissars:
Öttinger wurde im Ländle nicht mehr gebraucht, war unerwünscht. Ab nach Brüssel mit ihm!

So geht das.

ES geht um die Gefahr das unser Menschenrecht auf Wasser

privatisiert werden soll. Egal unter welchen Umständen muss dies verhindert werden. Die Privatisierungswellen zum Wohl der allgierigen Konzerne muss an diesem Punkt eindeutig und unmissverständlich gestoppt werden. Ohne wenn und aber, da die Wasserkonzerne sonst jedes noch so kleine Hintertürchen nutzen werden. Die Praxis in GB,Spanien und Portugal zeigen das das es immer nur ein Ergebniss gibt höhere Preis und schlehtere Qualität. Alle Argumente seitens der Lobby zeigen das es klare Lügen sind, deren sie bereits durch Ihre angewendete Praxis selber überführt wurden.

EU-Zielsetzung und Wasserversorgung

Es wird immer wieder vergessen, was die mit dem EU-Gedanken verfolgte primäre Zielsetzung ist: Es geht n i c h t um das Interesse der EU-Bürger an Wohlergehen oder deren Bedürfniss nach möglichst gesunden Lebensumweltbedingungen, sondern es ging und geht von Anfang an schon immer nur um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen im Sinne eines optimalen Profits. Um sonst nichts! Und das ist schon mindest seit den Stein-Hardenbergschen Gesetzen im alten Preußen so.
Wenn sich gelegentlich bei Verfolgung dieser Interessen die Lebensbedingungen der Menschen auch mal verbessern, ist das eher ein zufälliges, jedenfalls nicht intendiertes Ergebnis. Oder was hat die in Verfolgung der Durchsetzung von z.B. Lebensmittelnormen (möglichst gerade Gurke) erreichte Lebensmittelvernichtung im Produktionsverlauf (ca. 1/3) mit den Bedürfnissen der EU-Bürger zu tun, die nur die Kosten solcher Vernichtung tragen müssen, dafür aber eine wunderschöne Gurke mit genormtem Winkelmaß bekommen?

@AnnoSechziger

(Zitat): "Ist der Hintergedanke dabei eventuell möglichst viel Wasser zu vergiften und so das Angebot an Trinkwasser zu verknappen?"

Wollen Sie ernsthaft eine solche Verbindung ziehen? Es tut mir Leid, aber das gleitet doch in den Bereich der Verschwörungstheorien ab.

Ich könnte jetzt jede beliebige Anzahl von gegenteiligen Fakten nennen, aber aus Spaß nur dieses: Natürlich wird Wasser auch jetzt schon "industriell" aufbereitet. Oder als was würden Sie Kläranlagen und Ähnliches bezeichnen?

jetzt reichts!!!

Die Gurkenbieger und Glühlampenbezwinger aus Brüssel haben jetzt mehr Einfluss auf mein Leben als das nationale Parlament?
Das ist grausam angesichts der Tatsache , das diese Europaabgeordneten doch die Pflaumen von früher sind, diejenigen also, die versorgt werden mussten , weil sie im richtigen Leben versagt haben oder abgewählt wurden!
Wer geht schon zur Europawahl und wer kennt diese Typen überhaupt, die jetzt mächtiger sind als die national gewählten Abgeordneten der Länderparlamente.
Diese Europaabgeordneten sollten erst einmal ihre eigentlichen Aufgaben erledigen, nämlich das Finanzwesen kontrollieren und ein Europa schaffen , in dem in allen Mitgliedsländern gleiche Sozialstandarts herrschen.
Und jetzt auch noch mittels nicht definierter Begriffe wie „Quersubventionierung“, also auf die doofe Art, unser Trinkwasser privatisieren wollen?
EU?... NEIN DANKE!!!

@thombar

„wenn die behörden schon an den massstäben der freien unternehmerschaft gemessen werden, sollten sie auch die gleichen rechte haben, solange sie diese zum nutzen ihrer kunden nutzen.“

Wenn die Behörden bei anderen Gebieten durch die Quersubventionierung Dumpingpreise machen können, um damit privatwirtschaftliche Konkurrenz auszuschalten (um nach dem Erfolg wieder hohe Monopolgebühren zu kassieren), dann ist das nicht zum Nutzen der Kunden.

Es bleibt ein Hauptunterschied zum Unternehmer: Der kann sich, anders als öffentliche Anbieter, nur sehr begrenzt Kredit verschaffen und muß Steuern bezahlen.

Nicht die EU ist der Alptraum

Nicht die EU ist der Alptraum Europas, sondern die Leute, die an dessen Regierung sind.

Wahrscheinlich gibt es wieder

Wahrscheinlich gibt es wieder eine großen (ev. sogar europäischen) Interessensverband der möglichen Konzerne, die dem europ. Parlament im Hintergrund ein lukratives Geschäft mit der Privatisierung vorgeschlagen haben.

Und wie die Staatsvertreter nun mal sind, zählt alleine das schnelle Geld ohne Rücksicht auf die langfrisitgen Folgen. (= Preisanstieg bei gleichzeitiger Qualitätsminderung und anschl. Hilfslosigkeit)

Wenn man die täglichen Berichte über Europa verfolgt gibt es für die nächsten Monate (oder auch Jahre) genug wichtigere Themen. Konzentriert euch bitte auf diese, auch wenn es nicht das schnelle Geld bringt.

@SERVER777

Das hat jetzt nicht unbedingt was mit dem nicht vom Volk gewählten EU-KOmissar zu tun, sondern vielmehr mit den vom VOLK gewählten vertretern in Regierung und Bundestag. Es gibt durchaus MIttel und Wege für diese Leute, aber sie hören ja selber was unsere gewählten Demokraten dazu zu sagen haben!

Man muss auch dazu sagen, im Grunde genommen kommt diese Richtlinie nicht mal von der EU selbst sondern wurde vor (mittlerweile) vielen Jahren im GATS (General Agreement about trades in services) von den G8 Ländern bzw. der WTO beschlossen. Die EU versucht letztenendes nur eine Absichtserklärung umzusetzen die seinerzeit von den Nationalstaaten (auch unserem) angelegt wurde. Ganz nebenbei hat diese Erklärung auch zur Folge, dass Entwicklungsländer z.B. nur Hilfe kriegen, wenn sie im Gegenzug solche Güter wie Wasser etc. privatisieren und damit den Märkten der Geberländer öffnen.

Das ist ein wesentlich größer dimensioniertes Problem und nicht auf die EU oder D beschränkt!

(Zitat): "Sehr geehrte

(Zitat): "Sehr geehrte Foristen/in,

es geht hier um grundsätzliche Vorgänge, wie Staatseigentum das dem Gemeinwohl dient mit Mitteln der Privatisierung in privatwirtschaftliche Monopole (Oligopole) überführt werden!!!"

Nein, geht es nicht. Lesen Sie doch bitte den Artikel -- es geht um eine Diskussion über Quersubventionen, und darum, dass dort, wo ein Wettbewerb stattfindet, sich auch alle Teilnehmer diesem stellen müssen.

Ganz davon abgesehen beschreibt die Richtlinie immer noch nur eine Ausschreibung -- absolut nichts spricht dagegen, dass die Konzession dann weiterhin an ein städtisches Unternehmen vergeben werden kann.

ganz nebenbei

wir haben ja gesehen was die liberalisierung des Strommarktes gebracht hat.

"Wo der Kunde sich den Billigsten Anbieter heraussuchen kann..."
Das ich nicht lache. Erstmal sind die Preise generell in die Höhe gegangen und nun hat der Kunde die Möglichkeit den billigsten der überteuerten Tarife auszusuchen. Wenn man dann noch mitbekommt dass in regelmäßiger Abfolge (illegale) Preisabsprachen zwischen Anbietern getroffen werden, dann ist die Aussicht klar - oder?

Da bringt es keinem Kunden was wenn dann in ebenfalls regelmäßigen Abständen die Wettbewerbshüter soche Kartellabsprachen aufdecken, denn dass kommt immer mehrere Jahre nachdem der Schaden bereits entsanden ist!

Öffentliche Güter wie Wasser (und auch Strom) gehören in die öffentliche Hand! Das betrifft übrigens auch die Bahn - Mobilität für Alle sollte deren Kredo sein und nicht schnellere Verbindungen für Geschäftsleute!

Wasser Qualität oder sparen mit Veolia

Alles jemand der seit Neuestem in den Genuss von Veolia Wasser kommt, kann ich nur sagen, es wird nicht teurer, sondern man spart sogar! Wie? Der Geschmack des Wassers ist derartig chlorlastig, das ich seit dem das Wasser Flaschenweise im Supermarkt kaufe. Das spart auf der Veolia Rechnung ... ok, insgesamt betrachtet spart es eher nicht ...

Wasser ist ein Lebensmittel

Lebensmittel werden privat produziert. Der Staat und die Kommunen sollen sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln den Fachleuten (der Privatwirtschaft)überlassen. Produktion, Dienstleitung und Handel in staatlicher Hand fördert nur die Bürokratie und verteuert die Leistung für die Bürger unnötig.

Wasserpreise - Thematik

Mein allererster Gedanke, als ich den Bericht gelesen habe, war, dass wir die Privatisierung doch schon haben. Wenn ich mir die Wasserpreise anschaue, dann ist das schon seltsam:
Mein Vater erzählte mir noch 1990, dass er für den Kubikmeter Wasser 10 Pfennig zahlt (~5cent). (Er lebt in einer Bäuerlichen Gegend.)
Als ich 2006 ein Chemieschulbuch vor mir hatte, stand da drin, dass der Kubikmeter Wasser 1,50€ kostet.
Und vor kurzem hatte ich einen Rechtstreit mit einem Vermieter, der in seiner Nebenkostenabrechnung 5€ pro Kubikmeter abgerechnet hatte....

Es ist ein kleiner Sprung von 5cent auf 5€, den die Kommunalen Wasserversorger da nehmen. Da frage ich mich doch, wer dabei dann wieviel verdient. Und wenn die Kommunalen Wasserwerke mit ihren Preisen so hoch gehen können, ist das dann nicht schon Privatisierung?

@ TripleA - lesen, schreiben und denken

Sie fragen mit Hinblick auf die anstehende Umsetzung der Richtlinie zur Wasserversorgung "Wo genau beginnt hier jetzt das Ende der Demokratie?"

Zu Ihren Punkten 1) Freilich leben wir in einer repräsentativen Demokratie. Das schließt aber nicht aus, daß diese punktuell um direkt demokratische Elemente (Volksentscheid) ergänzt wird.
2) Natürlich gibt es die europäische Bürgerinitiative (EBI), die gerade bzgl. der Wasserversorgung große Resonanz findet. Aber: Selbst wenn die EBI die Kriterien (Anzahl&Länder) erfüllt, hat sie keinen rechtsverbindlichen Charakter, d.h. die Kommission "befasst" sich auch damit wenn sie das Begehren ablehnt.
3&4)Wesenskern einer repräsentativen Demokratie ist, daß die gewählten Abgeordneten Gesetze initiieren und verabschieden - mit Betonung auf ersterem (Initiativrecht). Genau dieses Recht üben fast ausschließlich ungewählte Beamte in den Kommissionen aus. Das europäische Parlament nickt dann lediglich ab. Mit Parlamentarismus hat das nur am Rande zu tun.

@NonServiam

(Zitat): "Der Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung von Parlament und Komission ist verschwinden gering."

Die Kommission wird von den gewählten Regierungen besetzt, und (viel wichtiger), das Parlament wird direkt gewählt. Wo dort der Einfluss von Wählern "verschwindend gering" ist, müssten Sie mir erklären.

Andererseits: Wenn man natürlich eine Argumentationsline wie @mike 24121953 ("Wer geht schon zur Europawahl und wer kennt diese Typen überhaupt, die jetzt mächtiger sind als die national gewählten Abgeordneten der Länderparlamente.") verfolgt, hat man vielleicht Recht, ist aber auch selber Schuld daran.

Mir fehlt für solche Haltungen das Verständnis.

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