Jahrelang wurde gestritten, 2014 soll sie in elf Euro-Staaten kommen: Die Finanztransaktionssteuer. Nach dem Willen der EU muss sie alle Akteure auf den Finanzmärkten treffen. Der zuständige Kommissar zeigte sich bei der Präsentation der Vorschläge so emotional wie selten.
Im jahrelangen Streit über die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften hat die EU-Kommission ihre Vorschläge präsentiert: Vom kommenden Jahr an sollen in elf Euro-Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - alle Transaktionen mit einer Abgabe belegt werden. Die EU rechnet mit Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro.
Die Wirtschaftslage im Euroraum hat sich Ende 2012 erneut verschlechtert: Das Wachstum brach im vierten Quartal um 0,6 Prozent ein - so stark wie seit fast vier Jahren nicht. Auch die deutsche Wirtschaft trug zu dem Abwärtstrend bei. Sie sackte unerwartet stark ab, und zwar ebenfalls um 0,6 Prozent.
Gemeinsam stehen sie für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Jetzt planen die EU und die USA, den transatlantischen Handel weiter auszubauen - mit dem Ziel, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Ein ambitioniertes Projekt, denn viele Details sind umstritten.
Die angestrebte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weckt viele Hoffnungen. Doch wem brächte das Abkommen wirklich Vorteile? Was hätten die Kunden davon? Und welche Risiken bergen die Pläne?
US-Präsident Obama hatte es in seiner Rede bereits angekündigt: Die USA wollen mit der EU über eine Freihandelszone verhandeln. Nur wenige Stunden später fiel gemeinsam mit EU-Vertretern der Startschuss dafür. Die Bundesregierung freut sich über diese Entwicklung und erwartet eine möglichst schnelle Umsetzung.
Obama hat sich viel vorgenommen. Es sei Zeit für Investitionen im eigenen Land, betonte der US-Präsident. Vor allem wolle er die Bildung fördern und lobte in diesem Zusammenhang die Ausbildung in Deutschland. Er sprach sich für ein Freihandelsabkommen mit der EU aus, um Jobs zu schaffen.
US-Präsident Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation ein Freihandelsabkommen mit der EU gefordert. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, sichere Millionen gut bezahlter Stellen in Amerika, sagte Obama in Washington. Bei der Ausbildung verwies der Präsident auf das deutsche Schulsystem.
Die Landwirtschaftsminister der betroffenen EU-Länder beraten heute in Brüssel über den Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch. Deutschland ist nicht vertreten, weil dort bisher keine Fälle bekannt sind. Einige Supermärkte haben dennoch bereits reagiert.
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag will er solche versteckten Quellen sichtbar machen.
