Vor allem ein Punkt im Zypern-Hilfspaket sorgt für Aufregung: Die geplante Zwangsabgabe, die alle Sparer zahlen sollen. Ist sie tatsächlich ein Tabubruch? Welche Folgen könnte sie haben? Diese Fragen kann man zwar nicht eindeutig beantworten, aber man kann sie einschätzen. tagesschau.de gibt einen Überblick.
Auch in Deutschland diskutieren Politiker über das EU-Rettungspaket mit der geplanten Sonderabgabe, die Kleinsparer in Zypern belasten würde. Diese müssten eigentlich geschont werden, darüber ist man sich inzwischen quer durch die Parteien einig. Doch wie? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Bevor Zypern heute über die EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen.
Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten.
Es geht um viel Geld: Umgerechnet zahlt jeder EU-Bürger knapp 110 Euro im Jahr für die Bauern in den Haushalt ein. Die Agrarminister werden daher heute in Brüssel hart darüber verhandeln, wie das Geld künftig verteilt wird. Streitpunkt ist auch ein neuer Umweltbeitrag.
Aufruhr vor den Bankautomaten, Widerstand quer durch die Parteien: Zyperns neugewählter Präsident steht unter Druck. Kurz vor der Abstimmung im Parlament hat er die Flucht nach vorn angetreten: Anastasiades will das EU-Rettungspaket nachverhandeln - zugunsten von Kleinsparern. Treuen Anlegern machte er ein Angebot.
Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz sind sich einig: Die Beteiligung der Bankkunden am Zypern-Rettungspaket ist richtig. Doch während Schulz im Bericht aus Berlin dafür plädiert, Kleinsparer zu schonen, nennt Schäuble in den Tagesthemen Gründe gegen den Freibetrag.
Sie kamen gemeinsam, sie gehen gemeinsam: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werden von Ende 2014 an nicht mehr für die Europäische Union arbeiten. Die beiden EU-Spitzenpolitiker sind seit 2009 in ihren Ämtern. Die Gründe für den Abschied sind unterschiedlich.
Zyprer, die ihren Kontostand prüfen, sehen es oft schon schwarz auf weiß: 6,75 Prozent ihres Geldes sind verschwunden. Die Zwangsabgabe soll das Land vor der Pleite retten. Doch es ist denkbar, dass das zyprische Parlament die EU-Pläne morgen kippt - die Folgen könnten dramatisch sein.
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen.
