Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten.
des Euro durch Neuverschuldung und dadurch resultierender Inflation.
Letztendlich kommt das gleiche dabei raus.
Nur: Bleibts dabei, räumen auch die Bürger der Südschiene in den nächsten Tagen und Wochen ihre Konten leer. Und das kann Brüssel, die ja an der Super-Währung Euro festhalten wollen, auch wenn die Geberländer ebenso mittelfristig am Tropf hängen werden, natürlich nicht riskieren. Logisch werden die Kleinsparer geschont. Dann gibts halt nur noch 0,1% Guthabenzinsen aufs Sparbuch bei uns! Einer muss schließlich zahlen.
Bin schon auf die Verklausolierungen unserer Politiker gespannt, wenn bei uns die Troika einfällt und der Liter Milch 5 € kostet. Konnte ja keiner ahnen, oder?
Wie man auf die Idee kommen kann, allen Bürgern einen Teil ihres Geldes abzunehmen, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Aber irgendwie haben inzwischen was Geld angeht alle ein Rad ab. Meine 86jährige Mutter, die seit 23 Jahren Rentnerin ist, muss plötzlich Steuer auf ihre Rente entrichten und hat da schwer erkrankt, was ja auch einiges kostet, nun kein Geld mehr übrig, sie ist blank.
Es muss wohl erst ein Mal eine Revolution kommen, damit den Politikern einfällt, sich das Geld bei den Leuten wieder zu holen, die es sich zuvor in Massen beschafft haben. Dazu braucht man nur die Bankunterlagen, und dann hat man die ganze Mischpoke auf einen Schlag.
Sie haben gesagt, dass die EIGENTÜMER und Anleger beteiligt werden -
das stimmt nicht.
Es werden alle ganz normalen Bankkunden mit Sparbuch und Girokonto geschröpft, vom Arbeitnehmer bis zu Gewerbetreibende und Unternehmen, die heute Gehälter anweisen wollten.
Nicht geschröpft werden : ALLE ANDEREN ANLAGEFORMEN ,
EIGENTÜMER ( AKTIONÄRE DER BANKEN)
wirbt für die Beschlüsse der Eurogruppe???
Ein totgeborenes Kind muss nicht beworben werden.
Solange hier nicht das System umgekrempelt wird, wird die Lage nie besser werden. Zypern ist nur ein Testgelände um bei Erfolg den Diebstahl flächendeckend anwenden zu können.
Aus dem Bericht:
"Laut Medienberichten prüft die Regierung, die Banken des Landes notfalls auch am Dienstag geschlossen zu halten, um einem Kundenansturm zuvorzukommen. Heute sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen. Es hieß, die Regierung werde die Institute auch länger schließen, sollte es im Parlament keine rasche Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe geben."
Die Kunden von zyprischen Banken sind doch überhaupt nicht das Problem. Das wirkliche Problem sind die Kunden von Banken in ANDEREN Ländern. Was werden sich wohl ein Bankkunde denken, der sein Geld auf einer italienischen, portugiesischen, spanischen, griechischen, oder französischen Bank hat?
Eben. Die werden heute zur Bank gehen und das Geld ausser Landes transferieren - wenn sie schlau sind, dann sogar ganz aus der EU. DAS ist das Problem.
Und noch einmal die Frage, wer denn die Gläubiger sind. Wurden deren Forderungen eindeutig überprüft? Bislang sehe ich nur, dass da innerhalb weniger Stunden, ohne jede Überprüfung fremde Behauptungen hingenommen werden und erstaunlich schnell an das Geld der Sparer gegangen wird. Fremdes Geld freilich. Aber auch damit sollte sorgfältig umgegangen werden.
Und noch mehr erstaunt mich, dass da mal wieder Wertpapiere und Aktien vollkommen unangerührt bleiben sollen. Warum eigentlich? Sollen die Spekualanten und Riskobereiten wieder einmal schadlos davonkommen?
Warum eigentlich nimmt das zyprische Präsident ohne Vorhaltungen an die EU hin? Welche Rolle spielt der dortige konservative Präsident bei der Finanzkrise? Ihm wird eine Rechnung präsentiert udn er fragt nicht nach den Gläubigern?
Gerne hätte ich mehr darüber gehört, was von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas ist. Warum sind die Informationen so au0erordentlich dünn?
Es ist auch hier so, dass ein Staat tat, was im Sinne weniger war. Man wollte das Geschäft, Reichtum ins Land holen. Nun haben davon bekanntlich nicht die meisten Zyprioten profitiert. Aber alle haben es zu bezahlen.
Warum kann Europa nicht statt Banken zu retten an deren Stelle treten? Die Banken können dann Pleite gehen und neue entstehen nach und nach. Im Grunde ist das eine vorübergehende Verstaatlichung. In der Zwischenzeit wird der Schaden analysiert und es können Beschlüsse ergehen, wie die Regelungen für Banken sein werden, um ähnliches zukünftig zu verhindern.
Europas Geld würde zumindest nicht verpuffen und langfristig vom Bankensektor Zyperns über Reprivatisierung zurückgezahlt.
Und das weiß Herr Schäuble auch!
Soll man Ihm glauben?
Im Hinblick wie schnell diesr Glaube von der "Realität" und "Notwendigkeit" eingeholt wurde, hat dieser eben eine sehr schnelle Halbwertszeit!
Naja, wenn man sich im Wahlkampf befindet, dann muss man schon ordentlich draufpacken! Aber bei Griechenland und Spanien hat der "kleine" Bürger auch nix gezählt, da bestimmten nur "Fakten" die Tagesordnung!
heißt der heutige Feiertag in Zypern. Übersetzt der "reine Montag". Wenn das kein Zeichen ist? Denn es ist der Beginn der Fastenzeit.
hat eindeutig herausgehoert, das er ein aehnliches Handeln in D nicht absolut ausgeschlossen hat. Das sagt genug. Jeder Tag den Zyperns Banken geschlossen sind wird den Zorn der Sparer erhoehen. Angeblich sind derweil auch per ATM KEINERLEI Abhebungen mehr moeglich. Wenn heute keine Entscheidung faellt, werden morgen , und wohl nicht nur in Zypern viele Menschen ihr Geld abheben. Ich konnte gestern nicht per Bankcard von Thailand auf mein Konto in D zugreifen. Auch das gibt mir zu denken. Zudem waren selbst hier in Thailand gestern verdaechtig viele ATMs leer. Da fragt man sich schon was eigentlich vorgeht. Ich werde diese Woche alles holen was geht und mein Schliessfach 'begluecken'. Damit kann ich NICHTS verlieren, aber evtl. einiges gewinnen. Die Goldshops haben geoeffnet und es herrscht reger Andrang. Auf gehts! Weg mit dem Papierzeugs.
Das sind schon echte Raubritter-Methoden. Für die dort geparkten Russen-Milliarden OK, aber nicht für den Kleinsparer. Das muß einen auch in Deutschland nachdenklich machen. Vielleicht sein Erspartes doch lieber unter die Matraze zu legen.
"unabsehbaren Folgen" argumentiert, schon fast Weltuntergangsstimmung prognostiziert, wenn man Zypern "bankrott gehen lässt"? Lasst es doch drauf ankommen. Die Polit-Clowns belügen uns doch schon seid Jahren, warum sollen sie "gerade jetzt -RECHT BEHALTEN ????? -- Lasst Euch nicht mehr verars...., holt EUER GELD - es ist EURES.
In Deutschland hat "das Kind nur einen anderen Namen""
Von schäuble - macht ihr das nicht wie wir wollen geht die welt unter! Lächerlich!
"Wenn der zyprische Gesetzgeber Nein sage, wären die Banken des Landes nicht mehr zahlungsfähig."
Vielleicht kann mir das jemand erklären. Das Problem, dass sich Zypern u.a. mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert haben und Anteil am Schuldenschnitt hatten, ist ja nun keineswegs neu. Bisher funktionierte es noch. Und diese Woche soll es von Heute auf Morgen auf einmal dramatisch sein und den Untergang Zyperns und vielleicht des Abendlandes bedeuten?
Warum wird so dramatisiert?
... werden sie die Bank ja doch aufmachen muessen und da bin ich wirklich gespannt zu sehen was dann passiert. Die armen Bankangestellten an der Kasse tun mir jetzt schon leid, wuerde sogar empfehlen Polizei in der Naehe zu haben damit keine Situationen eskalieren. Wenn sie die Banken laenger geschlossen halten kann man eigentlich auch bald mit einem Gewaltausbruch rechnen, will die Regierung die Leute wirklich soweit reizen?
Das wird eine spannende Woche, ich habe mal sicherheitshalber schon mal meine Bankaktien aus Italien verkauft. Denke mal da ist es auch nur eine Frage der Zeit.
4,5 Milliarden verloren griechische Banken durch den Haircut griechischer Staatsanleihen, welche den privaten Gläubigern (Banken, Versicherungen, Fonds und ihren vermögenden Kreditgebern) aufgedrückt wurden.
5,8 Mrd. werden aus der Kontenplünderung erwartet.
Offenbar werden die Anlageverluste nun ganz einfach sozialisiert, denn die EZB hat dem Staat bereits 10 Mrd. gegeben und nun sollen nochmals 17 Mrd. kommen:
10 ESM/IWF +5,8 +Privatisierungen +Erhöhung Einkommenssteuer von 10 uf 12,5%. (Wie war das mit Steinbrücks Kavallerie?)
Bei ca. 17-18 Mrd. € BIP seit 2007 fallender Wirtschaftsleistung und schon 145% Schulden ist das Land, das 2004 dem Euro beitrat, pleite. Trotz riesiger Handelsflotte, Windkraftparks, Tourismus, Offshore-Gas und Hundert Tausender Briefkastenfirmen und Finanzinstituten.
Den Zwergstaat ist angeblich systemrelevant! Mit geordneter Insolvenz von Banken und Staaten haben die Eurokraten nichts am Hut. Die können wirtschaften wie sie wollen - DE zahlt.
Recht und Gesetz sind nur noch Makulatur.
Es ist unsere verdammt Pflicht, die Dikatatur zu verhindern!
Wer soll es denn sonst machen?!
Sollten Schäuble und Co. nicht den Beweis liefern, dass die EZB genügend Geld auch für Zybern hat, droht der Ausverkauf der EURO-Zone. Dann war's das mit EU und EURO.
In einer Demokratie wäre das schwierig, aber dank EU wird Demokratie einfach ausgehebelt, oder hat einer von euch einen dieser EU-Komissare gewählt?
Warum liegt denn soviel Schwarzgeld in Zypern? Weil die Steuern niedrig sind! Das sollen jetzt Kleinsparer und EU-Steuerzahler bezahlen.
Reich sein ist schön!!!
Aber wehe du bist arm, dann musst du nicht nur Kontoführungsgebühr zahlen, sondern du musst auch noch den Wohlstand der Reichen sichern.
Das ist keine soziale Marktwirtschaft, Herr Brüderle und Frau Dr. Merkel, das ist Raubtierkapitalismus!!!
Enteignung zustimmen?
Ich glaube nicht, denn spätestens dann, wenn die Banken wieder geöffnet haben, holen die Leute ihr Geld. Die Banken können ja kaum für immer geschlossen haben.
Und das nicht nur in Zypern, das dürfte auf der ganzen Südflanke so kommen. das Vertrauen der Bürger in die Politiker und in den Rechtsstaat ist weg.
In Deutschland wird bis zur Bundestagswahl nichts passieren, aber dann?
Die Politik kann ja auch auf die Idee kommen, zur rettung des € eine "Sonderabgabe" zu erheben.
Ich gehe mal davon aus, dass die Eurokraten nicht mit der Lawine gerechnet haben, die sie nun ausgelöst haben.
"Dann gibts halt nur noch 0,1% Guthabenzinsen aufs Sparbuch bei uns! Einer muss schließlich zahlen."
Na und? Ihr Sparbuch ist kein gut gesichertes Sparschwein, es ist ein Kredit, den Sie Ihrer Bank gewähren. Solange es überhaupt noch Sparkonten gibst, obwohl die Zinsen auf ein Sparkonto schon lange weit unter der Inflationsrate liegen, sind Kunden offenbar bereit, ihr Geld für beliebig wenig Zinsen der Bank zu leihen. Selbst schuld.
den bürger zahlen zu lassen für die zockerbanken und die oligarchen mit ihrem unversteuertem geld ist eine frechheit ersten grades.
warum lässt man diese banken nicht pleite gehen, kann doch nicht sein, dass diese dort systemrelevant sind.
die sache stinkt zum himmel.......
Wenn das Parlement in Zypern das Gesetz nun kassiert - dann muss dieses kleine Land - was nun wahrlich überhaupt keine Relvanz für Europa hat ... vielleich einfach mal "insolvent" gehen.
Hier gilt es einen Präzidenzfall zu schaffen.
In diesem Fall zeigen sich zwei Probleme:
1) Die EU ist doch nicht so toll, wie man bei seinem Beitritt glaubte.
2) Nationale Demokratien werden am runden Tisch förmlich ausgehebelt.
Dennoch ... ist man von fremden Geld abhängig.. so wie dieses Land seit EU-Beitritt ... dann kann man sich eben nicht hinstellen und sich spontan anders entscheiden.
DAs Problem bei Schulden ist nunmal, dass man seine Souveranität aufgibt. Das ist immer so... man macht sich abhängig...
Tja - solange das die Demokratien nicht verstehen ... solange wird man so tun, als wäre man politisch noch handlungsfähig.
Aber was rede ich ... Deutschland macht ja auch erneut 6Mrd Schulden und tut so, als wäre es noch handlungsfähig.
Die ganze Zeit arbeitet man mit der Angst vor einer Neuordnung der Eurozone (zB Austritt einiger Länder). ZB dass die Geldwerte in D. durch Aufwertung oder Abwertung leiden würden.
Was hätte man im Vorfeld nicht alles für Ängste entwerfen können, bei einer solchen Sondersteuer auf Bankhguthaben????
Das heisst, letztlich ist den Politikern nur eines zuzuschreiben: der unbedingte beinahe und stellenweise faktisch diktaktorische Wille, den Euro zu behalten.
Sind wirklich alle Anleger gleich Schuld in Zypern.
Sind die kleinen Leute,die ein Gehaltskonto und
kleine Spareinlagen haben,für das Bankendesaster verantwortlich.Sind den bei den zypriotischen Banken die Zinsen nicht nach Einlagen gestaffelt?
Werden durch diese Zwangsabgabe alle,ob wenig oder viel angelegt, ob kleines Sparbuch ,Girokonto zum Leben,über einen Kamm geschert. Hier wird zwar die Verhältnismäßigkeit
prozentual eingehalten, aber nicht gerecht gehandelt.
Die asozialen Zocker können es verschmerzen,falls sie überhaupt noch Einlagen auf den Banken haben.Leider wird es,wie in Griechenland auch,diese Hasardeure kaum treffen.
Sie sind schon längst weiter gezogen,zum nächsten Land
das sie plündern können. Die bewusst dumm gehaltenen Kleinanleger,die ihr kleines
Erspartes sicher glaubten,sind in übler Sippenhaftung.
Das Banken-und-Aktiensystem ist auf Betrug ausgelegt,ist asozial und bedarf einer radikalen Erneuerung. Es fehlen
diesen Geldsystemen sämtliche sozialen Komponenten.
Wenn man die Banken pleite gehen lassen würde, wie hier IMMER alle fordern, was glaubt Ihr eigentlich, was dann mit den Sparkonten passieren würde???
Ich war auch lange genug in Thailand um zu wissen, dass die ATMs dort regelmäßig leer sind, schlicht, weil die Bargeldversorgung in Thailand miserabel ist. In Thailand hat mal wieder jemand "vergessen", Geld nachzulegen. Das passiert ständig, vorallem außerhalb der Hauptstadt.
Was das nun mit dem Euro in Zypern zu tun hat, müssen Sie erklären.
Zahlen Sie tatsächlich Kontoführungsgebühren?
Unfassbar. Wechseln Sie die Bank und gut ist. Möglichkeiten gibt es genug. Aber machen Sie aus einer Mücke keinen Elefanten.
"warum lässt man diese banken nicht pleite gehen, kann doch nicht sein, dass diese dort systemrelevant sind."
Was glauben Sie denn eigentlich, was dann mit den Sparkonten passiert? Meinen Sie, es bleibt dann auch bei nur 7% Verlust?
Das sieht mir nach einem klaren Rechtsbruch aus, wenn hier schon [lt. Bericht durch die Banken] Fakten geschaffen werden, obwohl dazu die demokratisch-parlamentarische und damit rechtsverbindliche Legitimation für diesen eklatanten Eingriff in das Vermögen der Bürger noch nicht vollzogen ist!
Letztendlich passt dies aber bestens ins Bild dieser Gemeinschaft, in der Verträge, von bis Lissabon bis Maastrich und Regeln zum Schmuck am Nachthemd degenerieren, in der selektiv und situativ diese schlicht missachtet und nicht angewendet werden, wie bspw. die „No-Bail-Out-Klausel“!
Die Rechtsstaatlichkeit ist das höchste Gut der Gemeinschaft, dieses jetzt so offen und wiederholt der „marktkonformen Demokratie“ zu opfern, ist ein unglaublicher Kotau vor dem Kapital und bedeutet letztendlich, dass dieses gesamte Gebilde für die Bürger nicht mehr berechenbar ist...!
Wenn ich ins Casino gehe und mich dort "verspekuliere", so wie dies unserer Finanzwirtschaft wiederfahren ist, würde ich niemals auf die Idee kommen, angestellte Mitarbeiter im Casino zu nötigen, einen Teil meines Verlustes zu übernehmen. Und schon gar nicht würde mir in den Sinn kommen, Bürger des Landes in die Pflicht zu nehmen, die mit dem Casino überhaupt nichts zu tun haben.
Es ist unerträglich, dass die Übeltäter in feinem Zwirn mit Hilfe der "Volksvertreter" ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Das Volk wird sich früher oder später auflehnen. Und es wird Verletzte un Tote geben.
Die Demokratie ist, dank falscher Politik heute unglaubwürdiger denn je. Und sie wird geopfert werden, wenn es so weiter geht.
Ich sehe im Austritt von Zypern aus der EU und dem Euro kein großes Problem. Man hat ihnen eine Lösung (unabhängig wie gut oder schlecht sie ist) angeboten, bzw. mit ihnen verhandelt (ich war nicht dabei und weiß nicht wie das ablief).
Nun liegt es am nationalen Parlament (DEMOKRATIE!), diese Lösung anzunehmen oder abzulehnen. Sollten die gewählten Vertreter des Volkes gegen die Lösung sein, machen morgen die Banken wieder auf, die Leute holen Geld bis nichts mehr ausbezahlt werden kann und die Banken sind pleite. Fertig. Dann muss Zypern austreten und zurück zum Pfund, wenn die EU nicht doch noch eine zweite Lösung anbieten kann.
Nachdem sie ausgetreten sind, werden wir sehen, ob die Folgen (starke Inflation, explodierende Staatsverschuldung, Mangelwirtschaft) wirklich so eintreten, wie das gemeinhin erwartet wird. Wenn dem so ist, werden sich alle anderen Länder zweimal überlegen, ob sie wirklich austreten wollen, oder nicht doch etwas für den Euro tun wollen.
Warten wir es ab...
Auf einmal wird von "Enteignung der Bürger" gesprochen. Alle regen sich auf, weil jemand mit seinem 1000€-Sparbuch mit 70€ dabei ist.
Geht es allerdings um die Besteuerung "der Reichen" gibt es keine Grenzen des Denkbaren. 75%-100% auf bestimmte Einkommen - alles kein Problem. Am besten noch Vermögenssteuer oben drauf und am Ende des Lebens eine fette Erbschaftssteuer für die Sprösslinge. Einem Wunderbrunnen gleich, darf "dem Reichen" beliebig viel Geld entnommen werden. Ihr seid doch alle nicht mehr ernst zu nehmen!
Ich bin zwar nicht betroffen, aber viele Bekannte, die kein Internet haben.
Welche Bank (nicht online) nimmt Kunden mit Hartz-4 Geldeingang ohne Kontoführungsgebühr? Entweder sind dann die Gebühren für Kreditkarten und Dienste horrend, oder es gibt nur wenige Filialen, schon garnicht in der Nähe. Fast alle Filialbanken schröpfen die Armen.
Es spielt keine Rolle mehr ob das Parlament zustimmt oder nicht. Sollten morgen die Banken nicht oeffnen waehre das ein fatales Signal. Sollten morgen nur 'eingeschraenkt' Auszahlungen moeglich sein dito. Egal was die nun entscheiden , das Vertrauen ist weg. Kommen sie nicht zu einer Entscheidung heute oder lehnen das Paket gar ab, bleiben die Banken GANZ SICHER ZU, dann sind sie zahlungsunfaehig nach 20 Minuten. Die 'Loesung' gleicht einem Zen Koan eines Moenches der am Abgrund haengt an einem Ast, ueber ihm ein Tiger. Laesst er los, faellt er in den Angrund, steigt er den Ast hoch frisst ihn der Tiger. Was tun?
so heißt es bei bild.de
Ich frage mich.... über was.
Verhandeln kann man nur, wenn man etwas zu verhandeln hat. Der Präsident sollte akzeptieren, dass sein Land entweder das nun so macht, wie es die anderen wollen ... oder eben nicht.
Bei aller Liebe ... Zypern ist weder Griechenland, noch Protugal oder gar Spanien.
Natürlich ist die Auswahl an kostenlosen Girokonten bei Internetbanken ohne Filialen höher (wobei sich die Frage stellt, wer eine Filiale braucht und wofür - ich war seit Jahren in keiner Bank mehr).
Aber auch Filialbanken haben Girokonten, die kostenlos sind und keinen Mindesteingang erfordern. Auf meine erste allgemeine Suche im Internet habe ich die Spardabanken (Volksbankenverbund) und die Wüstenrot gefunden.
Wie das mit Hartz4-Geldeingang ist, weiß ich aber ehrlich gesagt nicht.
"Letztendlich passt dies aber bestens ins Bild dieser Gemeinschaft, in der Verträge (...) schlicht missachtet und nicht angewendet werden, wie bspw. die „No-Bail-Out-Klausel“!"
Sie haben den Sinn des Art. 125 offenbar immer noch nicht verstanden. Art. 125 schließt eine Haftung der Mitglieder untereinander aus, weil ansonsten Dritte aus dem Staatenbund ggf. eine Haftungsgemeinschaft herleiten könnten und Verbindlichkeiten eines Mitglieds von anderen Mitgliederen einklagen könnten. Mehr nicht. Art. 125 behindert die Mitglieder nicht, sich finanziell untereinander zu helfen, wenn sie das wollen. Die Formulierung von Art. 125 ist glasklar und eindeutig.
"...machen morgen die Banken wieder auf, die Leute holen Geld bis nichts mehr ausbezahlt werden kann und die Banken sind pleite. Fertig."
Genau. Und weil dann der zuerst mahlt, der zuerst kommt, trifft es dann erst recht die Alten und Schwachen.
Sie schreiben:
„Sie haben den Sinn des Art. 125 offenbar immer noch nicht[!] verstanden. Art. 125 schließt eine Haftung der Mitglieder untereinander aus, weil ansonsten Dritte aus dem Staatenbund ggf. eine Haftungsgemeinschaft herleiten könnten und Verbindlichkeiten eines Mitglieds von anderen Mitgliederen einklagen könnten. Mehr nicht. Art. 125 behindert die Mitglieder nicht, sich finanziell untereinander zu helfen, wenn sie das wollen. Die Formulierung von Art. 125 ist glasklar und eindeutig.“
Ich darf Ihnen versichern, dass ich den Impetus und Inhalt des Art. 125 sehr wohl internalisiert habe, aber auch erkenne, dass man offensichtlich durch die kalte Küche [über EZB und „freiwillige Verpflichtungen“] Ihre glasklare und eindeutige Formulierung konterkariert! Damit degeneriert der Art. 125 zum Schmuck am Nachthemd...!
"Ich darf Ihnen versichern, dass ich den Impetus und Inhalt des Art. 125 sehr wohl internalisiert habe, aber auch erkenne,..."
Ganz offensichtlich nicht. Art. 125 ist ein reiner Schutz vor DRITTEN. Von internen Vereinbarungen wird er nicht im Geringsten berührt. Da wird auch nichts "konterkariert", weil - um es einfach auszudrücken - die Bail-Out-Vereinbarungen nichts mit der No-Bail-Out-Klausel zu tun haben.
Art. 125 Lissabon besagt nicht nur die Nichthaftung, "Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen... und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; ...
Also klares Bürgschaftsverbot.
Art. 123 regelt zusätzlich das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB:
(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten ... für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
Das wird mit Target-2 + (in)direkte Aufkäufe der EZB von Staatsschulden umgangen,da Abs.(2) Kredite der nat. ZB erlaubt
Ehrlich währt am Längsten!
Das €kratische Lügengebäude begann mit den Maastricht Verträgen Kontur anzunehmen. Ich war 1992 nicht interessiert genug um zu sehen, dass der Grundstein der Aushöhlung nationaler repräsentativer Demokratie in den Provinzen €kratistans gelegt wurde.
Wir erleben eine Politik, welche die Nationalstaaten von innen heraus in Mitgliedsstaaten transformiert hat: €pa ist es gelungen, sich in das Leben der Europäer nahezu unwidersprochen einzufügen, indem es in die existierenden Strukturen des nat. Lebens hinein gesickert ist, dabei nat. Einrichtungen nach außen hin intakt ließ, sie aber von innen transformiert hat. Die "€päisierung" des pol. Lebens hat sich hinter den Kulissen abgespielt..
Ganzes Essay, googeln: "Der Pakt gegen Volksentscheide", Bruno Waterfield
Einmal im Lügengebäude verstrickt, kam Lüge zu Lüge, wie z.B. bei der €-Einführung, oder der illegalen Inkraftsetzung des "Lissabon Vertrags".
Die pol. Klasse (alt/neu) trägt große Schuld!
>>Art. 125 (...): "Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen... und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; ..."
Also klares Bürgschaftsverbot.<<
Nein. Allgemeine Haftungsausschlüsse sind IMMER so formuliert. Wenn in einem Restaurant ein Schild hängt: "Für die Garderobe wird nicht gehaftet", dann verbietet sich das Restaurant nicht selbst, für eventuelle Schäden aufzukommen, das Schild schützt lediglich vor Ansprüchen.
Es sollte nicht wieder eingeknickt werden. Ganz ehrlich von 10000 Euro 675 abzugeben ist nun wirklich nicht so schlimm.. Komplett hysterische Reaktion, die sich da abspielen. Zudem, dann sollen die Finanzmärkte ruhig Verluste verzeichnen. Man kann doch nicht alles mit sich machen lassen. Diese Gebühr ist nun wirklich Ok. Klar hätten reiche Russen oder andere Reiche etwas mehr zahlen können...
"Da wird auch nichts "konterkariert", weil - um es einfach auszudrücken - die Bail-Out-Vereinbarungen nichts mit der No-Bail-Out-Klausel zu tun haben."
Wir reden hier aneinander vorbei- Fakt ist, dass hier durch die "kalte Küche" Fakten geschaffen werden, die vom Grundsatz her durch das Vertragswerk und das Versprechen der Politik eigentlich ausgeschlossen sein sollten. So werden dann doch durch den Ankauf von bspw. Staatsanleihen durch die EZB Schulden vergemeinschaftet...!
@10:31 — vanPaten
Danke Ihnen für die weiteren Erklärungen und Ausführungen, die ich ebenso wie Sie bewerte!
Ihre seltsamer Garderobenvergleich zum Völkerrecht hinkt: der zwischenstaatlich vereinbarte Nichteintritt in die Haftung für (geklaute?) fremde Garderobe schließt ja genau die Möglichkeit aus dennoch freiwillig diese Haftung zu übernehmen.
Anders gesagt: Weder hafter der EU-Haushalt gemeinschaftlich für Einzelschulden, noch darf ein Staat einzelschuldnerisch dafür eintreten. Ergo: Nicht alle zuammen und auch kein einzelner.
Im Übrigen war nicht der Haftungsauschluss das Ziel, sondern die Dszipilnierung der Regierungen im Haushalt im Wissen darum, dass niemand in der EU für ihre Schulden einstehen wird, weil das keiner darf.
Und wie man an Maastricht sieht, scherte das im Eruo niemanden.
Natürlich steht es Ihnen als Bürger frei, die deutschen, gr., zyp.... bank- und Staatsschulden freiwillig aus ihrem Vermögen zu übernehmen. Allerdings scherte auch das in Zypern die EU-Finanzminister auch nicht bei der Zwangssteuer auf Bankeinlagen.
"Weder hafter der EU-Haushalt gemeinschaftlich für Einzelschulden, noch darf ein Staat einzelschuldnerisch dafür eintreten."
Zwischen "haften nicht" und "dürfen nicht haften" besteht (juristisch) ein erheblicher Unterschied. Deswegen ist ja auch Art. 123 entsprechend anders formuliert.
(Zitat:) "Und noch einmal die Frage, wer denn die Gläubiger sind."
Gläubiger == Bankkunden. Weil nämlich
(Zitat:) "... das Geld der Sparer gegangen wird. Fremdes Geld freilich."
nicht stimmt -- der Eigentümer des eingezahlten Geldes ist nach der Einzahlung nicht mehr Bankkunde, sondern die Bank.
Und über diese merkwürdige Ansicht bin ich auch schon gestolpert:
(Zitat:) "Und noch mehr erstaunt mich, dass da mal wieder Wertpapiere und Aktien vollkommen unangerührt bleiben sollen. Warum eigentlich? Sollen die Spekualanten und Riskobereiten wieder einmal schadlos davonkommen?"
Meinen Sie Anteilseigner der Bank? Ich befürchte nicht. Was hat denn jemand, der Aktien eines Unternehmens erwirbt, mit einem völlig anderen (Bank), das von der Pleite bedroht ist, zu tun? Gar nichts!
Außerdem: Seit wann ist Risikobereitschaft verboten, sodass sie bestraft gehörte? Jeder kann sein Geld in Aktien anlegen, und ist dann bei Bankpleiten fein raus -- aber leider gehen Unternehmen auch mal pleite...
Nun ist das bei Hr. Schäuble ja so: Wenn er etwas ausschließt (wobei er es ja nicht ausgeschlossen hat, sondern nur gesagt hat, dass in D die Lage eine andere sei), dann trifft es ein.
So wie GR ist nun auch Zypern ein Testballon.
Meine Prognose: Diesem Ballon wird schnell die Luft entweichen. Denn der Denkprozess, welcher nun EU - weit - insbesondere aber in den "Krisenländern" einsetzen wird, ist der: Lass' uns mal die Knete heute abheben, wer weiß, ob wir die morgen noch bekommen...
Immerhin finden wir so heraus, was von den Versprechen, dass Spareinlagen sicher sind, noch aktuell ist. Und die arme Bundesregierung kann / darf nichts machen, weil ja im Sept. Wahlen sind. Und wir finden heraus, ob dem "Buchgeld" tatsächlich auch ein bedrucktes Papier gegenübersteht.
Es lebe der bargeldlose Zahlungsverkehr - so schnell friert man Gelder ein und bedient sich an selbigen.