Das Treffen der EU-Außenminister in Irland ist ohne eine Einigung bezüglich Syrien zu Ende gegangen. Dabei läuft Ende Mai das EU-Embargo gegen Syrien aus - wenn es bis dahin keinen Kompromiss gibt, hat die EU ein Problem. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister auch die EU-Außenpolitik.
Tagelang sah es vor allem nach Pokerspiel aus - nun beschloss das zyprische Parlament doch die ersten unangenehmen Maßnahmen, um die drohende Pleite des Landes noch zu verhindern. Und Regierungsvertreter bereiten die Menschen für heute auf die nächsten schlechten Nachrichten und auf "schmerzhafte Entscheidungen" vor.
Bis Ende Mai ist noch Zeit: Falls die Regierungen sich bis dahin nicht über Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien einigen, hat die EU ein Problem, denn dann läuft das Embargo gegen Syrien aus. Bei dem Treffen der Außenminister prallten die Meinungen aufeinander. Die Beratungen gehen heute weiter.
Im Ringen um eine Lösung in der Schuldenkrise hat das zyprische Parlament Teile eines Maßnahmenpaketes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds. Über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll heute abgestimmt werden.
Der Kampf der zyprischen Regierung gegen den drohenden Staatsbankrott ist mühsam und zäh. Die dringende Sitzung des Parlamentes verzögert sich und die europäischen Partner weisen den Plan einer Verstaatlichung der Pensionskasse zurück. Nun ist ein Vorschlag wieder in der Diskussion, den das Parlament schon abgelehnt hatte: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben.
Im Kampf gegen den Staatsbankrott läuft Zypern die Zeit davon. Es werde "schmerzhafte" Einschnitte geben, erklärte die Regierung, die weiter mit den internationalen Geldgebern über den Plan B berät. In der Diskussion ist nun offenbar auch wieder ein Vorschlag, der eigentlich schon vom Tisch war.
Die Rentenkasse anzapfen, um den Staatsbankrott abzuwenden: Von diesem Plan Zyperns hält Bundeskanzlerin Merkel offenbar nichts. Bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP in Berlin warnte sie davor, Prinzipien über Bord zu werfen. Auch auf europäischer Ebene wächst die Ungeduld mit der Regierung in Nikosia.
Die Zyprer hatten fest auf Hilfe aus Russland gesetzt. Doch nun sagt Moskau: Nein danke, kein Interesse. Zyperns Finanzminister Sarris konnte mit seinen Vorschlägen nicht überzeugen und reiste unverrichteter Dinge wieder ab. Was nun aus der für heute geplanten Abstimmung über den Rettungsplan in Nikosia wird, ist noch unklar.
Die Eurogruppe macht Druck, die Zyprer gehen auf die Straße. Doch das Parlament lässt sich bei seiner Entscheidung Zeit: Heute soll nun über den Rettungsplan abgestimmt werden. Mit einem "Solidaritätsfonds" will Zyperns Regierung die von der EU geforderten 5,8 Milliarden Euro einsammeln, um doch noch die neuen Kredite zu erhalten.
Es ist eine erste Entscheidung zur Sanierung angeschlagener Banken in Zypern: Von der Laiki Bank wird eine "Bad Bank" abgespalten. Damit soll die Bank vor eine Zusammenbruch bewahrt werden. Die Eurogruppe drängt Zypern zur Eile, Russland verlangt stärkere Mitspracherechte. Das zyprische Parlament verschob seine Abstimmung über die nun geplante Fonds-Lösung.
