Serbien und das Kosovo haben sich grundsätzlich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. Zuvor hatte es Gespräche zwischen der EU-Außenbeauftragten Ashton und den Regierungschefs Dacic und Thaci gegeben. Ashton sprach von einem wichtigen Schritt hin zu Europa.
Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern.
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der europaweiten Tests auf Pferdefleisch in Rindfleisch-Produkten vorgestellt. Das Ergebnis: In einer von 20 Proben fanden sich Spuren von Pferde-DNA. Rückstände von Medikamenten in Pferdefleisch wurden dagegen kaum gefunden. Eine Gefahr für Verbraucher bestehe nicht.
Die Verschmutzung der Luft mit Treibhausgasen verteuert sich für Europas Unternehmen zunächst nicht. Die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate scheiterte im ersten Anlauf im Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen die Reform.
Kroatien hat rund zweieinhalb Monate vor dem EU-Beitritt seine Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt. Dabei haben die regierenden Sozialdemokraten eine Schlappe erlitten. Sie kamen auf lediglich 32 Prozent und unterlagen damit überraschend der konservativen Opposition.
Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer.
Wer zahlt, wenn eine Bank pleite geht? Bislang der Steuerzahler. Die EU will künftig die Eigentümer sowie Großanleger systematisch zur Kasse bitten können. Nur wenn nichts mehr hilft, sollen auch die Guthaben der Bankkunden herangezogen werden.
Gerade beraten die EU-Finanzminister in Dublin über das Zypern-Hilfspaket - da sorgt ein möglicher Brief aus Zypern für Verwirrung. Präsident Anastiasiades kündigte an, um mehr Hilfe zu bitten. Zyprische Diplomaten stellten klar: Dabei gehe es nicht um mehr Geld. Das hatten zuvor schon die Minister klar abgelehnt.
Die Vorwürfe sind hart: Google nutze das Android-Betriebssystem, "um das mobile Geschäft zu monopolisieren". Die Organisation Fairsearch hat deswegen eine neue Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Hinter dem Bündnis stehen unter anderem Microsoft und Nokia. Die EU hat Google seit Jahren im Visier.
Das Signal aus Brüssel ist deutlich: Die EU-Kommission fordert von Portugal, die Sparziele einzuhalten. Regierungschef Passos Coelho kündigte bereits weitere Sparmaßnahmen an. Nun will er die Opposition ins Boot holen - doch die verlangt ein Ende des radikalen Sparkurses.
