Kroatien hat rund zweieinhalb Monate vor dem EU-Beitritt seine Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt. Dabei haben die regierenden Sozialdemokraten eine Schlappe erlitten. Sie kamen auf lediglich 32 Prozent und unterlagen damit überraschend der konservativen Opposition.
Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer.
Wer zahlt, wenn eine Bank pleite geht? Bislang der Steuerzahler. Die EU will künftig die Eigentümer sowie Großanleger systematisch zur Kasse bitten können. Nur wenn nichts mehr hilft, sollen auch die Guthaben der Bankkunden herangezogen werden.
Gerade beraten die EU-Finanzminister in Dublin über das Zypern-Hilfspaket - da sorgt ein möglicher Brief aus Zypern für Verwirrung. Präsident Anastiasiades kündigte an, um mehr Hilfe zu bitten. Zyprische Diplomaten stellten klar: Dabei gehe es nicht um mehr Geld. Das hatten zuvor schon die Minister klar abgelehnt.
Die Vorwürfe sind hart: Google nutze das Android-Betriebssystem, "um das mobile Geschäft zu monopolisieren". Die Organisation Fairsearch hat deswegen eine neue Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Hinter dem Bündnis stehen unter anderem Microsoft und Nokia. Die EU hat Google seit Jahren im Visier.
Das Signal aus Brüssel ist deutlich: Die EU-Kommission fordert von Portugal, die Sparziele einzuhalten. Regierungschef Passos Coelho kündigte bereits weitere Sparmaßnahmen an. Nun will er die Opposition ins Boot holen - doch die verlangt ein Ende des radikalen Sparkurses.
So lange wie noch nie haben die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandelt - ohne Ergebnis. Sie glaube aber weiter an eine mögliche Einigung, sagte EU-Außenbeauftragte Ashton. Vor einem Jahr hatte sie sich ähnlich geäußert. Passiert ist seitdem nichts.
Nachdem Journalisten Briefkastenfirmen in Steueroasen aufgedeckt haben, fordert die Opposition Konsequenzen in der EU - denn auch hier gibt es steuerliche Lockangebote. Auch die Bundesregierung dringt auf ein härteres Vorgehen. Die Staatsanwaltschaften in NRW sehen in den Enthüllungen "wenig Neues".
Ein Sieg der Vernunft - so wird der Rettungsplan für Zypern von den Politikern der Eurozone gepriesen. Doch der Weg dahin könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig geschädigt haben. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass EU-Garantien nur gelten, wenn sie opportun sind.
Unterfinanziert, schlecht ausgebildet, teils korrupt - Malis Armee erfüllt alle Negativ-Klischees. Das soll sich durch die neue EU-Ausbildungsmission ändern. Malische Soldaten sollen gut für den Kampf gegen Islamisten gerüstet sein - und nicht zu diesen überlaufen.
