Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen.
wenn ich bei VW investiere, kenne ich diese Sperrklausel. Der langjährige Erfolg der Aktie beweist ja wohl eher, dass Anleger darin keinen Hinderungsgrund sehen.
Wenn ich "Vorzüge" kaufe, akzeptiere ich ja auch, dass damit kein Stimmrecht einhergeht.
Sonderregeln und ggf. staatliche Eingriffe in "systemrelevante" Schlüsselunternehmen mag es auch anderswo geben - warum also engagiert sich die EU Kommission in so auffälliger Weise gerade bei VW? Cui Bono?
Der Schutz deutscher Arbeitsplätze muss in der Tat oberste Ziel nationaler Politik sein.
Dazu kann eben auch gehören, dass deutsche Großunternehmen eben nicht in die Hände windiger Finanzinvestoren fallen, die nichts anderes im Sinn haben als lukrative Sparten des Unternehmens zu Geld zu machen.
Alles schön und gut, wichtige Bereiche wie Energieversorgung hat man privatisiert und fand das als Richtig. Selbst die Wasserversorgung will man privatisieren, was dann kommt kann man in vielen Ländern der Erde beobachten. Der Staat hat sich von, für die Bürger wichtige Bereiche, verabschiedet und man sieht was daraus geworden ist.
Nicht das man mich falsch versteht, ich fände es gut wenn die Klage erfolglos bliebe. Es ist nur diese verschiedene Beurteilung was wichtig ist und was nicht. Der Alptraum ist zum Beispiel das fast komplette Auslagern der Altersvorsorge, hier macht sie der Staat von Jahr zu Jahr mehr vom Acker und beschert Unternehmen Milliarden Gewinne.
Das "VW-Gesetz"
ist eine überholte Regelung !
Die EU sollte schnellstens dafür sorgen
daß d."Gesetz" abgeschafft wird !
Der Staat hat in Autofa. nichts zu suchen ,
wohl aber in Wasser- u. Energiewerke.
Die Automobilindustrie ist für Deutschland (und seine Bürger) wichtiger als die Energie- und vllt auch die Wasserversorgung.
Deutsches Recht geht über EU-Recht
Zitat: "Diese hatte eine Strafe von mindestens 63 Millionen Euro beantragt...."
In der letzten Zeit fällt auf, dass sowohl Brüssel, wie auch das deutsche Kartellamt gegen Unternehmen zum Teil astronomische Strafen verhängen und es kommt der Verdacht auf, dass es garnicht mehr um die Sache geht, sondern dass hier die eigenen Kassen aufgefüllt werden sollen. Zur Zeit ist, neben VW, vor allem Google Ziel der Begierde.
Bei den vorgeworfenen Tatbeständen wurden meist Verbraucher übers Ohr gehauen. Die verhängten Strafen sind hoch, aber für die Sünder bezahlbar. Nur der Verbraucher, der zuvor über den Löffel balbiert wurde, hat nichts davon. Niemand gibt ihm das zuvor zuviel gezahlte Geld zurück (was ja auch nicht so einfach wäre).
Die Verantwortlichen in einem ordentlichen Prozess abzuurteilen und ein paar Jahre wegzusperren hätte sicher mehr Wirkung und würde zum Nachdenken anregen, ob sich das denn lohnt.
Abschaffen ? Man stelle sich vor, die gesetzliche Rentenversicherung käme in private Hand - nicht auszudenken.
ein land soll sich um andere dinge kümmern, als beteiligungen zu halten.
dafür braucht man keine beamten, sondern für das land und nicht für beteiligungen.