Heute gibt die EU-Kommission ihren Mitgliedsstaaten Reformempfehlungen. Für Deutschland klingen die seit Jahren ähnlich: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen. Schäuble findet das "süß - aber mehr auch nicht".
Ehegattensplitting abschaffen.
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Seit Jahren liest und hört man ständig, dass insbesondere der Niedriglohnsektor boomt und (früher selbstverständliche) unbefristete Festanstellungen eher bald ein Nischendasein führen werden, und dann möchte man zusätzliche Arbeitskräfte "freisetzen", neben der geforderten vermehrten Zuwanderung aus dem Ausland?
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Ich empfinde das gesamtwirtschaftlich betrachtet eher als kontraproduktiv. Eine zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt politisch zu erzwingen ist doch nicht im Sinne der Beschäftigten an sich? Sicher, den einzelnen Familienfall betrachtet, kann solch ein Anreiz finanziell sinnvoll sein, aber doch nicht grossflächig politisch forciert? Das ist Aufforderung zum Lohndumping par excellence...
Das gebetsmühlenartige Aufwärmen alter Hüte bringt uns nicht vorwärts. Beispiel Ehegattensplitting: Eine Abschaffung desselben bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dass dann in Deutschland kein einzelner normalverdienender Arbeitnehmer mehr alleine seine Familie ernähren kann. Der Partner muß sich auch in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begeben, damit der Lebensunterhalt finanziert werden kann. Das ist Beihilfe zur Sklaverei. Konsequenterweise werden dann auch mehr Kitaplätze benötigt......
Tatsächlich bleibt bis auf das Ehegattensplitting nicht viel übrig von den Vorschlägen des Herrn Rehn.
Und da hat Schäuble recht damit wenn er das belächelt. Denn er selbst hat ja schon vorgeschlagen das zu ändern auf ein Familiensplitting so dass nur Familien mit Kindern in den Genuss kommen. Aber dafür gibt es leider in Deutschlabnd keine Mehrheiten weil sowohl die SPD wie auch die Mehrheit der Union dagegen sind!
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Zitat aus dem Artikel:
"Die deutschen Überschüsse in der Handelsbilanz im Vergleich zum Rest der Eurozone haben sich in den vergangenen fünf Jahren halbiert", bestätigt Wirtschaftskommissar Rehn. "Und das war vor allem das Ergebnis höherer Importe aus den anderen Euroländern."
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Das ist doch genau das was die Exportkritiker immer gefordert haben:
Abbau des Handelsüberschusses und stärkerer Import aus den Euro-Ländern.
Also ist Deutschland doch wohl der Musterknabe der EU der den andweren Ländern hilft!
Herr Schäuble lügt ! Laut letzten verfügbaren Zahlen ist der Einzelhandelsumsatz im März 2013 um real 2,8 % gesunken ! Auch ein Bundesfinanzminister sollte die monatlichen Jubelmeldungen der GfK nicht kritiklos übernehmen.
Unabhängig von den "Empfehlungen" selbst:
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Wer nochmal hat die EU-Kommission gewählt, dass sie sich erdreistet, einer demokratisch gewählten Volksvertretung nicht nur die Themen, sondern auch gleich die politische Marschrichtung vorzugeben? Richtig, niemand.
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In Deutschland hingegen bestimmt der Souverän, das Volk, durch Wahlen über die politische Ausrichtung. Wem das nicht passt, der sollte mal seine demokratische Grundeinstellung überdenken.
Prima - schaffen wir das Ehegattensplitting ab, damit die Ehefrauen keine Kinder mehr betreuen und endlich für 7,50 € Mindestlohn arbeiten gehen (bei Steuerklasse IV gerade über dem HartzIV Satz).
Aber dann schaffen wir konsequenterweise bitte auch die Gütergemeinschaft und die finanzielle und soziale Haftungsgemeinschaft der Eheleute zueinander ab.
Und das bedeutet:
- Keine Kredite mehr für Ehefrau (hat ja kein Einkommen und niemand haftet), was ich als diskriminierend empfinde
- Keine Witwenrente mehr (was den Staat bestimmt freut)
- Jede Ehefrau, die nicht arbeitet muss/kann dann auch HartzIV beantragen und fällt damit finanziell unter sie Überwachung des Staates.
- Noch weniger Kinder, die geboren werden
- Noch mehr Steuern von Rentnern, wegen getrennter Besteuerung wenn die Frau keine oder wenig Rente hat
- ach ja... und eigene Krankenversicherung für die Ehefrau kommt am Ende auch.
Wollen wir sowas unsoziales wirklich?
Es hilft nicht viel, wenn man auf den Reformstau in anderen Ländern verweist und auf das, was man selbst schon alles erreicht hat. Sollte es in D bedarf geben, muss man dies anpacken und nicht arrogant als "suß" abtun. Das zeuigt, was man von der EU wirklich hält, wenn es nicht nach den eigenen Vorstellungen gehtt....keine Glanzleistung Herr Schäuble!
Was soll das andauernde Gemaule wegen des Ehegattensplittings? Ersetzt endlich die progressive Besteuerung durch eine lineare, dann hat sich dieses Thema zusammen mit vielen anderen von selbst erledigt.
Für das Ehegattensplitting spricht, daß eine Ehe (idR) eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, in der die Ehepartner füreinander aufkommen, und somit die staatlichen Sozialsysteme entlastet werden. Das ist ohne Trauschein nicht so. Würde das Ehegattensplitting abgeschafft, dann würde diese Entlastung (und folglich ein zentraler Punkt einer Ehe) faktisch aufgehoben, denn es würde daraus folgern, dass ein Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen berechtigt sein müsste, staatliche Unterstützung zu beziehen. Ich wage stark zu bezweifeln, dass das einen positiven Einfluss auf den Binnenmarkt und / oder die Steuereinnahmen hätte. Und bei 3000000 offiziellen (!) Arbeitslosen sehe ich den Bedarf an Arbeitskräften nicht so hoch, dass alle diese Leute einen aufstockfreien Job finden würden.
Jedenfalls würde ich dann versuchen, aus meiner Familie eine Firma zu machen - die gilt dann hoffentlich weiterhin als Wirtschaftsgemeinschaft.
Es soll ja in Deutschland noch tatsächlich Familien geben, die ihr Lebensmodell auf das Ehegattensplitting aufgebaut haben, wo ein Partner tatsächlich zu Hause geblieben ist, warum auch immer, und der nun zu alt ist, noch irgendwo einzusteigen. Da der erwerbstätige Ehepartner die Erwerbslast allein trägt, ist es nur recht und billig, dass das Einkommen steuerlich gesplittet wird. Was fällt der EU ein, hier Ratschläge zu geben? Deutschland steht besser da, als jedes andere EU-Land. Soll sich das also ändern? Ist mal wieder Neid der eigentliche Grund?
Die Vorschläge sind für sich genommen äußerst vernünftig.
Die Leistungen unseres Gesundheitssystems sind recht gut, es wird jedoch auch viel Geld verbrannt.
Darin, dass sich die Pflegeversicherung komplett selbst trägt habe ich wenig Hoffnung.
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Der Förderung von Frauen in der Wirtschaft ist mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings und einer verbesserten Kinderbetreuung wahrscheinlich mehr geholfen als mit einer Frauenquote in Aufsichtsräten o.Ä. .
Ehegattensplitting (und Betreuungsgeld) zementieren und fördern ja gerade das traditionelle Familienbild von braver Hausfrau und fleißigem Familienversorger. Wozu soll das gut sein? Das hilft weder der Wirtschaft noch hilft es den Frauen, die an einer traditionellen Rolle kein Interesse mehr haben. Die finanzielle Förderung eines Lebensstils von staatlicher Seite drückt jedoch i.d.R. aus, dass dieser Lebensstil von der Regierung erwünscht ist. Eine zeitgemäßere Einstellung von Seiten der Regierung wäre wünschenswert.
„Amüsiert bis genervt reagiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewöhnlich auf die Brüsseler Vorschläge.“
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Nun ja, es ist ja regelmäßig Schäuble, der zusammen mit seiner Eurokanzlerin Europa Hausaufgaben und Noten erteilt, da kommt es dem Herrn, der von den Europäern häufig als „Oberlehrer“ apostrophiert und empfunden wird, richtig quer, wenn ihm jemand sagt, was im eigenen Hause zu tun sei....!
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Andere belehren, aber selbst auf Anregungen und Kritik schmallippig und genervt zu reagieren ist für mich eher ein Zeichen von Überheblichkeit, als die Bereitschaft für Anregungen und Empfehlungen offen zu sein, sobald diese nicht der eigenen Feder entspringen- den Spieß umzudrehen und auf den Reformstau der südlichen Länder zu verweisen, ist nicht gerade ein Zeichen von Souveränität, Herr Schäuble ...!
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Die angeführten Reformempfehlungen erachte ich als moderat und auch zielführend- auch wenn das die selbsternannte beste Regierung seit der Wiedervereinigung nicht sehen will...!
1. warum ?
2. wie ?
mal eine kleine Zusammenfassung von dem was die EU von uns deutschen fordert:
1. noch mehr Wachstum, mehr Konkurrenz.
2. Löhne noch weiter fallen lassen damit mehr und mehr Familien ökonomisch gezwungen werden ihren sozialen Verantwortungen nicht nachzukommen.
toller Vorschlag Mr Barroso.
Oh doch, natürlich:
Sie kümmert sich beispielsweise mit Hingabe um das Verbot von nachfüllbaren Olivenöl-Kännchen in Restaurants!!!
Ist es nicht toll, zu wissen, wofür u.a. auch Ihre Steuern so in Brüssel verwendet werden..??
Sie schreiben:
"Man muss es leider so direkt sagen:
Herr Schäuble lügt ! Laut letzten verfügbaren Zahlen ist der Einzelhandelsumsatz im März 2013 um real 2,8 % gesunken ! Auch ein Bundesfinanzminister sollte die monatlichen Jubelmeldungen der GfK nicht kritiklos übernehmen."
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Mit dieser Aussage haben Sie leider Unrecht.
Schäuble hat nicht vom Einzelhandel gesprochen sondern vom Konsum der Menschen. Davon ist der Einzelhandel nur ein Teil und zwar weniger als 50%!
Sowohl die leider steigenden Wohn- und Energiekosten, die bei den meisten Menschen mehr als ein drittel seines Konsums ausmachen, als auch Urlaubsreisen oder andere Freizeitausgaben haben nichts mit dem Einzelhandel zu tun!
Es gab noch nie so viele Urlaubsbuchungen wie im Jahr 2012 und 2013 steigen die Zahlen weiter!
Da sollte man vielleicht etwas genauer lesen und differenzieren.
Fakt ist dass der Konsum der Menschen in Deutschland in den letzten 3 Jahren deutlich gestiegen ist, da hat der Herr Finanzminister absolut Recht!
Sie schreiben:
"Was soll das andauernde Gemaule wegen des Ehegattensplittings? Ersetzt endlich die progressive Besteuerung durch eine lineare, dann hat sich dieses Thema zusammen mit vielen anderen von selbst erledigt."
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Sie haben vollkommen Recht mit dieser Forderung.
Leider hat die rot/grüne Opposition dieses Gesetz zur Abflachung der Progressionskurve im letzten Jahr im Bundesrat blockiert!
"Denn er selbst hat ja schon vorgeschlagen das zu ändern auf ein Familiensplitting so dass nur Familien mit Kindern in den Genuss kommen. Aber dafür gibt es leider in Deutschlabnd keine Mehrheiten weil sowohl die SPD wie auch die Mehrheit der Union dagegen sind!"
Und das Steuersystem sowie das Verfassungsgericht stehen dem auch entgegen...
Ja natürlich: Ehegattensplitting abschaffen und Löhne erhöhen.
Durch das Abschaffen des Splittings dürfte der Großteil der Deutschen erstmal weniger Netto bekommen. Manche mehr, manche weniger. In der Tat würde das den Binnenmarkt signifikant stärken. Von dem dann fehlenden Geld kann man ja jede Menge ausgeben und verkonsumieren. Die Forderung nach höheren Löhnen ist da ja nur logisch wenn man selbst die Nettolöhne munter senkt.
"Es soll ja in Deutschland noch tatsächlich Familien geben, die ihr Lebensmodell auf das Ehegattensplitting aufgebaut haben, wo ein Partner tatsächlich zu Hause geblieben ist, warum auch immer, und der nun zu alt ist, noch irgendwo einzusteigen. "
Teilzeit reicht, man muß ja nicht immer das Extrem beschreiben....
In der Tat dürfte das EGS bei vielen Familien/ Paaren durchaus mehrere hundert EUR Netto pro Monat bringen. Wir haben z.B. unsere Hausfinanzierung darauf aufgebaut wie auch viele andere... Da sowas weder rückgängig zu machen ist noch eine Sache von kurzer Zeit, erwarte ich hier einen Bestandschutz.
"Die angeführten Reformempfehlungen erachte ich als moderat und auch zielführend- auch wenn das die selbsternannte beste Regierung seit der Wiedervereinigung nicht sehen will...!"
Welche Regierung soll denn nach der Wiedervereinigung besser gewesen sein?
Diese angeblichen Reformempfehlungen sind sowas von überflüssig und gehen noch nicht einmal darüber hinaus, was sowieso schon im Land immer wieder aus allen möglichen Ecken vorgeschlagen wird.
Zielführend ist ein sehr dehnbarer Begriff wenn das Ziel nicht zugleich genannt wird. Wenn das Ziel sein soll den Normalverdiener schlechter zu stellen, dann haben Sie recht...
"Ehegattensplitting (und Betreuungsgeld) zementieren und fördern ja gerade das traditionelle Familienbild von braver Hausfrau und fleißigem Familienversorger."
Sie zementieren hier selber munter und mehr als das EGS:
Das EGS beseitigt steuerliche Ungerechtigkeiten auch bei 2 Vollzeit arbeitenden Partnern und hilft auch dem wahrhaft untraditionellen braven Hausmann und der fleißigen Familienversorgerin. Von meinen 5 engsten Freunden sind übrigens bei 2en die Frauen die erheblich besser verdienenden Partner, die erheblich höher auf der Karriereleiter stehen (und dazu trotzdem noch 2 und 4 Kinder haben)!
"Welche Regierung soll denn nach der Wiedervereinigung besser gewesen sein?"
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Alle anderen als die jetzige!
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"Diese angeblichen Reformempfehlungen sind sowas von überflüssig und gehen noch nicht einmal darüber hinaus, was sowieso schon im Land immer wieder aus allen möglichen Ecken vorgeschlagen wird."
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Wenn es immer wieder aus allen möglichen Richtungen vorgeschlagen wird, dann wird da schon substantiell was dran sein, weil Überflüssiges keine Nachhaltigkeit besitzt.
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"Zielführend ist ein sehr dehnbarer Begriff wenn das Ziel nicht zugleich genannt wird. "
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Das Ziel ist mehrfach genannt worden: U.a. die Reform der Arbeits- und Sozialsysteme belastbarer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten.
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"Wenn das Ziel sein soll den Normalverdiener schlechter zu stellen, dann haben Sie recht..."
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Dieses Ziel ist außerhalb der derzeitigen Regierung weder genannt, noch beabsichtigt...
Dadurch wird im nächste Jahr viel Geld gespart, da man D die selben Vorwürfe wieder machen kann und keine neuen Studien braucht. Nicht alle Vorschläge sind schlecht (Gesundheitssystem), das Ehegattensplitting auf ein Familiensplitting zu erweitern ist sicher sinnvoll.
Zum Ehegattensplitting:
Weder fördert noch erschwert es die Arbeit oder Förderung von Frauen in der Berufswelt. Es gleicht nur Ungerechtigkeiten aus. Außerdem wird man (ohne eigenen Antrag) in die Steuerklasse IV eingestuft. Jeder kann dieses Modell für sich wählen, den Staat wird es freuen (Zinslose Darlehen).
seit dem 1.5. bin ich rentner.
meine frau hat jetzt die steuerklasse 3. unsere netto-einnahmen sind jetzt etwa 70 euro monatlich geringer als vorher. wenndas so bleibt, ist alles gut. wenn das egs abgeschafft wird, werden wir für die nächstn 15 jahre mindestens einige hundert euro monatlich weniger zur verfügung haben.
wir erhalten eher geringe einkünfte. sollen wir jetzt all das finanzieren, wozu die steuerbetrüger und die groß- bis mittelverdiener nicht bereit sind?
Nicht das Ehegatten - Splitting, sondern die regelwütigen Chaoten aus Brüssel abschaffen. Die und deren unerbetene Ratschläge braucht kein Mensch. Warum geben sie nicht da Ratschläge und echte Hilfen, wo diese etwas bewirken können. Es gibt so viele Felder, die zu beackern wären. Von Griechenland über Zypern, Italien und Spanien bis Bulgarien.
Deutschland jedenfalls sollte sich das Hineinregieren aus Brüssel gründlich verbitten oder sich den Briten anschließen und diesem Europa den Rücken kehren.
Sie schreiben an @ Ohrakel:
"Sie haben vollkommen Recht mit dieser Forderung.
Leider hat die rot/grüne Opposition dieses Gesetz zur Abflachung der Progressionskurve im letzten Jahr im Bundesrat blockiert!"
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....weil die schwarz-gelbe Regierung die Gegenfinanzierung der dadurch bedingten Steuerausfälle nicht erbringen konnte... !
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Leider haben Sie es vergessen, Ihren Satz zu vervollständigen, damit der Impetus der "Blockadehaltung" ersichtlich ist.
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Aber in der Tat wäre die Abschaffung der kalten Progression , respektive die Abflachung der Progression ein wirklicher Fortschritt in Richtung Steuergerechtigkeit und Steuerentlastung, das in Verbindung mit einem Familiensplitting unter Aufgabe des Ehegattensplittings ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung wäre...
Dass Herr Schäuble und mit ihm die Regierung auf diesem Ohr taub ist, überrascht wohl kaum.
Wer Betreuungsgeld als moderne Familienförderung sieht, ist in er Gegenwart nicht angekommen. Woran liegt es, dass junge Menschen keine oder nur wenig Kinder haben? Allein in meinem Bekanntenkreis gibt es drei Paare um die 30, die wegen zeitlich befristeter Arbeitsverträgen, unsicherer Beschäftigung in Betrieben ohne Kündigungsschutz , familienunfreundlicher Arbeitszeiten etc. keine Kinder in die Welt setzen wollen. Wir brauchen sichere wirtschaftliche Grundlagen und eine zeitlich flexible Kinderbetreuung finanziert von der Allgemeinheit, nur dann haben wir überhaupt die Aussicht die derzeitige demografische Entwicklung zu verbessern. Mindestens zwei Kinder pro Frau sind nun einmal mindestens notwendig um als Bevölkerung nicht zu schrumpfen und völlig zu überaltern. Aber was schert das die Politstrategen, die denken nur in Legislaturperioden.
,,Ehegattensplitting (und Betreuungsgeld) zementieren und fördern ja gerade das traditionelle Familienbild von braver Hausfrau und fleißigem Familienversorger.
Wozu soll das gut sein?..........,,.
Was ist denn für sie ,,Zeitgemäß,,?
Etwa das jeder für sich alleine in einer Lebensgemeinschaft zurecht kommt und die Kinder, wenn es dann noch welche geben wird, vom Staat in Kitas er-und großgezogen werden, damit dann alle einen schlechtbezahlten Arbeitsplatz haben?
Dieses ,,DDR Erfolgsmodel,, hat glaube ich schon dort nicht richtig funktioniert.
Zeitgemäß muß dann auch unser Grundgesetz abgeschaft oder geändert werden.
Denn dieses stellt die Ehe und Familie unter einem besonderen Schutz des Staates. Diese besondere Wertschätzung des Staates beruht darauf, dass sie nach Ansicht des Verfassungsgebers das ideale Umfeld für das Heranwachsen von Kindern ist, ohne die auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren kann. (Wikipedia)
ich habe 3 kinder mit 2 frauen in die welt gesetzt, wovon 2 bereits wieder familien mit mehreren kindern gegründet haben. unsere jüngste ist noch in der ausbildung die nächsten 5 jahre etwa. unsere familiären bemühungen um den bevölkerungserhalt und die stärkung der solidargemeinschaft waren duchaus erfolgreich auch ohne
ein familiensplitting und mit oder gerade wegen des egs, welches uns die möglichkeit gab, dass sich eine/r von uns jeweils hauptsächlich erwerbsorientiert bzw. familienorientiert betätigt hat.
der einkommensausgleich fand über das egs statt. jetzt mit meiner kleinen rente möchte ich nicht der dukatenesel sein, der diejenigen besser stellt, die
mir vorher auch nichts gegeben, nein, eher genommen haben, für die ich steuermittel und sozialabgaben aufgewendet habe, ohne eine gegenleistung
in gleicher höhe erwarten zu können. solidarität ja!
aber ich bin kein schlachtvieh,
das man einfach ausnehmen kann, wenn es alt und zu schwach ist sich zu wehren!
finger weg vom egs!
wenn die eu-kommission meint das ehegattensplitting anzugreifen, dann ist das schon mal der falsche weg.
angepackt gehört in jedem falle die eu-besoldung. kann vielleicht jemand erklären, warum diese hochbezahlten leute das doppelte verdienen, wie diejenigen, welche bei uns ähnliche arbeiten zu verantworten haben.
hier ist der ansatz zum vorbild und zum abbau der eu-feindlichen meinungen !!
Die EU-Kommission wird, anders als die Regierungen der EU-Staaten, nicht direkt vom Parlament gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten "vorgeschlagen". Das Europäische Parlament (und damit der europäische Wähler) hat bei der Ernennung der "Kommisare" nur ein äußerst begrenztes Mitspracherecht.
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Insoweit fehlt der Kommission eine wirkliche demokratische Legitimation - vor allem für politische Aussagen.
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Deshalb, und natürlich auch angesichts der abertausend EU-Lobbyisten, ist es nicht verwunderlich, wenn die EU-Kommission häufig auch "mehr" von von solchen neoliberalen Rezepten - im Schönsprech: "Reformen" - fordert, als deren "Kollateralschaden" sich vielfach Arbeitslosigkeit und Verarmung ganzer Länder herausstellt.
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Dass Minijobber bessere Arbeitsverträge erhalten und Löhne der Produktivität entsprechend steigen sollten - das sind allerdings berechtigte Forderungen, die auch Schäuble nicht einfach abwertend als "süß" diskreditieren sollte.
Sie schreiben:
"Aber in der Tat wäre die Abschaffung der kalten Progression , respektive die Abflachung der Progression ein wirklicher Fortschritt in Richtung Steuergerechtigkeit und Steuerentlastung, das in Verbindung mit einem Familiensplitting unter Aufgabe des Ehegattensplittings ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung wäre..."
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Danke dass Sie den Vorstellungen der aktuellen Regierung in vollem Umfang zustimmen.
Ihr Argument der fehlenden Gegenfinanzierung bei dem Gesetz zur Abflachung der Steuerprogression war doch reine Parteitaktik von rot/grün im Bundesrat.
Der Bundestag hatte das Gesetz bereits beschlossen und die Kosten dafür im Haushaltsentwurf berücksichtigt!
Es ist schade dass ausgerechnet die angeblich so soziale SPD solche sinnvollen Gesetze im Bundesrat aus reiner Parteitaktik blockiert, wie ja auch Andrea Nahles aus Versehen in einem Interview zugegeben hat!
Sie haben 100%ig Recht.
Das mit dem Sparen in Deutschland hätte ich gerne mal darauf bezogen gehört, wo die gespart haben, ohne es nicht woanders in größerer Menge auszugeben.
Nehmen wir nur mal Hartz IV, das so gerne als "Sparen" gefeiert wurde: Da wurden durch Hartz IV Sozialausgaben gespart. Und damit wurde eine Senkung des Spitzensteuersatzes im gleichen Volumen gegenfinanziert. Damit hat Deutschland eben nicht gespart. Die Reichen konnten fortan sparen, wenn sie nicht lieber an der Börse mit dem Geld zockten, weil bei den Superreichen scheinbar einige schon zu viel hatten.
Und Sparen fängt für mich erst dort an, wo Steuern in einem Volumen eigenommen werden, die über die Zahlung aller verpflichtenden Ausgaben (z. Bsp. Bezahlung öffentlicher Dienst, Sozialstaat!) und aller darüber hinaus gewünschten Ausgaben noch Geld für die Schuldentilgung übrig lässt.
Dazu kam es in der BRD nie. Die haben immer neue Schulden zusätzlich aufgenonmmen. Der Sparbegriff der EU ist demnach Nonsens.
Was spricht dagegen Herr Schäuble?