Bei den Wahlen in Island zeichnet sich ein Sieg der bürgerlichen Opposition ab. Mit einem Machtwechsel rückt der EU-Beitritt jedoch in die Ferne. Der Chef der Fortschrittspartei, Gunnlaugsson, will erstmal die Krise im Land in den Griff bekommen. Er ist für eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt.
Sparen ja, aber es kann gerne auch etwas länger dauern: Auf diese Formel lässt sich der neue Kurs der EU-Spitze bringen. Währungskommissar Rehn hat jetzt versucht, die Wogen zu glätten, die Kommissionspräsident Barroso zu Wochenbeginn ausgelöst hatte.
Wer in die Schweiz gehen möchte, um in dem wohlhabenden Alpenland zu arbeiten, wird es ab Mai schwerer haben. Denn die Regierung in Bern kündigte an, die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Bürger zu beschränken - und zwar mindestens für ein Jahr. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von Rechtsbruch.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Das wollten die Konservativen, die im Sammeln von Fluggastdaten ein Mittel im Anti-Terror-Kampf sehen, nicht akzeptieren und fordern nun ein Votum des Plenums.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gegen die Auswertung von Fluggastdaten gestimmt. Damit droht der anlasslosen Speicherung von Passagierinformationen das Aus. Das Vorhaben war bei vielen Abgeordneten auf Kritik gestoßen. Das Votum des Ausschusses ist aber nur ein Zwischenschritt.
Von den 27 EU-Staaten hat nur Deutschland im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt. Alle anderen meldeten für 2012 Staatsdefizite. Die größten Haushaltslöcher klafften in Spanien und Griechenland. Der Gesamtschuldenberg wuchs binnen eines Jahres um 576 Milliarden Euro.
Serbien und das Kosovo haben sich grundsätzlich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. Zuvor hatte es Gespräche zwischen der EU-Außenbeauftragten Ashton und den Regierungschefs Dacic und Thaci gegeben. Ashton sprach von einem wichtigen Schritt hin zu Europa.
Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern.
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der europaweiten Tests auf Pferdefleisch in Rindfleisch-Produkten vorgestellt. Das Ergebnis: In einer von 20 Proben fanden sich Spuren von Pferde-DNA. Rückstände von Medikamenten in Pferdefleisch wurden dagegen kaum gefunden. Eine Gefahr für Verbraucher bestehe nicht.
Die Verschmutzung der Luft mit Treibhausgasen verteuert sich für Europas Unternehmen zunächst nicht. Die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate scheiterte im ersten Anlauf im Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen die Reform.
