Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle.
Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation".
Die Deutsche Bahn setzt Staatsgelder möglicherweise unerlaubt ein. Die EU-Kommission kritisierte die Struktur des Konzerns und forderte Deutschland zum Handeln auf. Passiert nichts, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen.
Die EU und die USA haben beim G8-Gipfel den offiziellen Startschuss zu Verhandlungen über eine Freihandelszone gegeben. Zudem erklärten die Staatschefs, die Notenbanken sollten Preisstabilität garantieren und so die Weltwirtschaft stützen.
Eigentlich will die EU in dieser Woche ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufschlagen. Doch die Niederschlagung der Proteste könnte den Prozess wieder gefährden.
Die Gespräche zwischen der EU und den USA über eine Freihandelszone können beginnen. Die Handelsminister der EU-Staaten einigten sich auf ein Mandat für die EU-Kommission. Allerdings mit Einschränkungen: Auf Druck Frankreichs wurde ein Bereich ausgeklammert.
China und die EU werfen sich seit Jahren unfaire Wettbewerbsmethoden vor, der Streit ist eskaliert, Strafzölle drohen. Beide Seiten setzen weiter auf Verhandlungen. Denn ein echter Handelskrieg hätte nur Verlierer.
Das Kräftemessen zwischen der Europäischen Union und China scheint kein Ende zu nehmen: Die EU hat sich bei der WTO über chinesische Zölle auf Edelstahlrohre beschwert. Die betreffen unter anderem die Salzgitter AG. Beide Seiten streiten auch über Solarmodule und Wein.
Die Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst: Das EU-Parlament warf ihm vor, mit seiner unversöhnlichen Haltung den Konflikt um den Gezi-Park verschärft zu haben. Die Parlamentarier riefen ihn auf, die "Rechte aller Bürger zu wahren".
