In der ersten Stunde nach einem Autounfall ist schnelle Hilfe besonders wichtig. Um Ärzte rascher zu informieren, sollen alle Neuwagen bis 2015 ein Notrufsystem besitzen. Fachleute reagieren skeptisch.
Nach zähen Verhandlungen hat sich die EU auf eine Vereinheitlichung der Asylverfahren geeinigt. Anträge sollen schneller und gerechter bearbeitet werden. Für Deutschland ändert sich kaum etwas, weil die umstrittene Dublin-II-Regelung nicht geändert wird.
Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei".
Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander.
Nach fast 15 Jahren Verhandlungen hat sich die EU auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Es soll garantieren, dass Asylbewerber überall in der EU dieselben Standards vorfinden. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin nicht.
Wer aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommt und missbräuchlich Sozialleistungen beantragt, soll leichter ausgewiesen werden können. Innenminister Friedrich hatte sich den "Rausschmiss ohne großes Federlesen" bereits von der EU billigen lassen.
Die Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und kommendes Jahr nach unten korrigiert. Gleichzeitig warnen die Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen.
EZB-Präsident Draghi glaubt, bei der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist das eine unhaltbare These, meint Klaus-Rainer Jackisch. Und selbst die Ruhe an den Märkten ist nur trügerisch.
Peking hat auf die EU-Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte reagiert und eine neue Front im Handelskrieg mit der EU eröffnet. Chinas Handelsministerium kündigte an, gegen Wein-Importe aus Europa wegen Dumpings zu ermitteln.
Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten in der EU strenge Datenschutzregeln. Jetzt will Russland von Europas Airlines Daten über die Passagiere. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Flugverbot. Brüssel ist verärgert.
