Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation".
Die massiven Ausgaben von 997 Milliarden Euro sollen über neue EU Steuern reinkommen. Es ist mir ein Rätsel was für Steuern das sen sollen. Es gibt keinen Staat Europa. Evtl. die Finanztransaktionssteuer... na wenn die mal kommt.
Wieder mal soll sich der Ablauf und die Gestaltung unserer (!) Zukunft nach Interessen der Großfinanzen richten.
Demokratie - was war das noch mal?
Vollkommen witzlos diese Verhandlungen. Der EU-Haushaltsplan ist weit außerhalb jeder akzeptablen Grenzen. Deutschland kostet das netto Milliarden und dafür bekommen wir absolut keine Gegenleistung. Nicht mal den Stimmanteil, der uns demokratisch zustehen würde. Die EU, einschließlich es Parlaments, ist eine grundlegend undemokratische Organisation. Es wird Zeit für die deutsche Politik, Verantwortung für das deutsche Volk zu übernehmen und sich nicht immer weiter melken zu lassen. Deutsches Steuergeld gehört nicht in die EU.
Nicht umsonst gibt es das Sprichwort von den vielen Köchen die den Brei verderben.
Je größer die EU wird um so schwerer wird sie zu regieren, weil einfach keine Einigung mehr gefunden werden kann.
Als nächstes wird der Schritt noch weiter von der Demokratie kommen, dass nämlich einige Länder weniger oder nichts mehr zu sagen haben und weil das bei den Bürgern, die das Ganze ja letztlich finanzieren, gar nicht gut ankommen, gibt es dadurch noch mehr Palaver und berechtigte Proteste.
Wir werden es erleben.
997 Milliarden, die eigentlich niemand hat.
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Weder die Griechen, noch die Spanier, Portugiesen, Iren oder Italiener, Franzosen und auch japp wir Deutschen auch nicht.
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Aber hey ... "EGAL"!
Die Ratingagenturen sollen das vielleicht mal kritisieren, neben den örtlichen Parlamenten gibts noch nationale und nun noch übernationale. Mit alle dem Pipapo, was noch so dazu gehört.
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Schuldenkrise - kein Thema ... wenn die EU Geld braucht, nehmen wir doch alle (also alle Europäer) gerne Schulden auf, um das zu zahlen ... also mir ist ja mein Schwimmbad, meine offentliche Bibliothek auch sehr wichtig ... aber dafür ist leider kein Geld mehr da.
Schade irgendwie!
wäre das einzig Wahre!
Wie Dark Chaos schon angemerkt hat kostet uns das MRD / Jahr. Die Gegenleistung? Anti-Deutsche Proteste in den Club Med Staaten.
Die Engländer sind die einzigen die diesem Schwachsinn ein Ende setzen wollen. Hoffentlich treten sie und mit ihnen das letzte bisschen gesunder Menschenverstand nicht aus der EU aus.
neue Volksüberwachungsprojekte auszuhecken?
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Werden denn nicht nur die unfähigsten nationalen Politiker nach Brüssel abgeschoben, um dort in den Dienst der US-Lobby und anderer Lobbygruppen zu treten?
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Wieviele Milliarden kostet eigentlich dieser gigantische Verwaltungsapparat im Jahr, der uns genormte Bananen, Volksüberwachung, und importierte US-Gesetze beschert?
Tatsächlich macht die Verwaltung einen vergleichsweise kleinen Anteil am EU-Haushalt aus, knapp über 5% - was aber 2012 aber immer noch über 8 Milliarden waren.
Das weit größere Problem ist die massive Umverteilung von über 100 Milliarden jährlich, die besonders zu Lasten Deutschlands geht. Würden wir die Zahlungen an die EU (außer für Verwaltung) stoppen und die Agrarsubventionen und andere nach Deutschland fließende EU-Mittel direkt verteilen, hätten wir Jahr für Jahr noch mehrere Milliarden übrig. Und trotzdem hassen uns alle - tolles Geschäft, was?
Interessant, diese Signale aus Europa, die doch den ungarischen Signalen immer ähnlicher werden.
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Bleierne lebenslahme Bürokratie, dazu mag man meinen: made in Germany, und dazu paart sich die verzweifelte Bemühungen blockinterner Politiker in Europa, mit Biegen und Brechen es sich bequem zu machen und jede ermüdende Auseinandersetzung zu vermeiden. Sie denken: "Leider gibt es die anderen, leider den Widerstand von Minderheiten oder gar Mehrheiten, leider muss gewählt werden."
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Und ich sage: Leider sind diese Leute an der Macht, die die Demokratie so verstehen, wie sie es verstehen wollen, weil es so für sie am meisten Macht bedeutet inkl. Kohle (Asche, Zaster, Knete), was mit ihrer Position verbindlich wird.
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Dann geht es nur noch ums "Durchboxen" , in einer hilflosen Art, ein kaputtes System über die Zeit zu retten. Müde davor, Alternativen zu überlegen.... Machttrunken aber, ganz gewisse Wege zu suchen. Meist mogeln.