Wegen der schweren Wirtschaftskrise erspart die EU Defizitsündern wie Spanien oder Frankreich drohende Geldbußen. Die EU-Finanzminister wollen sieben Ländern mehr Zeit zum Sparen zu geben. Das Verfahren gegen Italien und andere Länder wurde eingestellt.
Das ist ganz schlecht. So dürfen die Länder auch im Jahr 2015/16 noch 3% desBIP an neuen Schulden machen. Richtig wäre, ab sofort überhaupt keine neuen Schulden mehr zu machen. Denn die ausufernden Schulden sind die Ursache der Krise.
Das ist ja eines der größten Übel in der EU schlechthin, dass man beliebig und selektiv mit den Vertragswerken verfährt.
.
Einerseits wiegt man die Bürger in Sicherheit und verweist darauf, dass es "wirksame" Sanktionsmittel gibt, die zur Anwendung gelangen, wenn gegen die Regeln verstoßen wird, und wenn es dann soweit ist, dann gibt es mindestens tausend Gründe, die Sanktionen nicht greifen zu lassen, wie dies hier deutlich im Bericht kommuniziert wird.. .
.
Gnade vor Recht kann und darf nur die begründete Ausnahme und nicht die Regel sein, weil ansonsten die Sanktionsmechanismen und Möglichkeiten gleich ganz gestrichen werden können.. .
.
Und somit schafft man wieder ein neues Präjudiz für alle anderen Sünder - Sanktionen und Rechtssicherheit verkümmern zum Schmuck am Nachthemd der Eurozone....
.
Darüber hinaus ist es mehr als fraglich, ob die Nachsicht und Milde zu den gewünschten Erfolgen beitragen- meiner Überzeugung nach nicht, weil wieder an den Symptomen herumgedoktert wird..!
Vergessen wir mal nicht, dass einer der ersten Defizitsünder ausgerechnet Deutschland utner einer CDU-Regierung war, das sich gegen ein Defizitverfahren mit aller Macht zu wehren wusste.
Und es gab den Fehler einer viel zu schnellen Währungsunion. Wirtschaftlich sehr ungleiche Länder durften so schnell keine einheitliche Währung oder auch nur starre Wechselkurse bekommen. Das machte zuletzt Länder wie Griechenland hilflos gegen eine agreessive Exportpolitik Deutschlands.
... wenn die wirtschaftliche Situation günstig ist, spricht niemand vom Sparen, dann werden bekanntlich Wohltaten verteilt. Ist die Lage aber krisenhaft, wäre es ganz verkehrt, mit dem Sparen zu beginnen. Dazwischen werden noch die Fantasierenditen der Banken realisiert, indem das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen verschenkt wird. - Das alles kann eigentlich auf Dauer nicht funktionieren, oder?
ist dem anderen billig. Deutschland wird für seine viel verherenderen Verletzungen der Stabilitätskriterien schließlich auch nicht bestraft.