Deutsche Bahn: EU droht wegen Subventionen mit Klage

20. Juni 2013 - 11:39 Uhr

Die Deutsche Bahn setzt Staatsgelder möglicherweise unerlaubt ein. Die EU-Kommission kritisierte die Struktur des Konzerns und forderte Deutschland zum Handeln auf. Passiert nichts, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Kommentare

Das einzige Problem ist die EU !

Ich kann es nicht mehr lesen..

Würde man ganz nüchtern an die Sache herangehen, würde jeder sofort merken, das hier mal wieder Brüssel der Lobby hörig ist.

Schienenverkehr sollte wieder eine sogenannte "hoheitliche Aufgabe" sein. So wie es zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn üblich war. Es gibt ganz einfach Bereiche, die man nicht zwingend der Gewinnmaximierung unterwerfen kann und darf. Ein kleine Gemeinde muss trotzdem gut erreichbar sein, auch wenn dort am Tage nur 20 Leute ein oder aussteigen. Das genau passiert nicht mehr. Gewinn für einige Aktionäre auf Teufel komm 'raus. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Fazit: Gegenfinanzierungen sind notwendig bei Aufgaben, die der Allgemeinheit dienen. Oder wollen wir mit gleichem Maß irgendwann auch Feuerwehr und Polizei privatisieren?

Die EU hat ihre Problem, aber hier liegt sie richtig

Eine kleine Gemeinde mit 20 Personen muss keinen Bahnhof haben, ebensowenig wie sie einen Flughafen haben sollte. Ein Bus tut's auch, der ist nämlich bei kleinem Verkehrsaufkommen wirtschaftlicher und ökologischer. Zahlt die Allgemeinheit einen Mietzuschuss, weil Bürger in der Stadt wohnen?

Aber das führt am Thema vorbei. Wichtig ist, dass staatliche Gelder zweckgebunden sind und eben auch für diesen eingesetzt werden müssen. Ansonsten könnte es passieren, dass Gelder, die für den Nahverkehr bestimmt auch für Großprojekte wie Stuttgart 21 verwendet werden und das wollen wir doch alle nicht.

@12:25 von Queermarkenfeuer - Was hat das mit Lobby zu tun?

Tut mir leid, ich kann die Kritik von Queermarkenfeuer nicht nachvollziehen.
Diese Ansage der EU-Kommission kann ich persönlich nur voll unterstützen.
Die Bahn tritt auf dem Markt als normaler Wettbewerber auf und hat auch so behandelt zu werden wie alle anderen Wettbewerber.
Es kann nicht sein, dass sie Gelder bekommt um das Schienennetz in Schuss zu halten (für das die Bahn bei der Nutzung durch Wettbewerber sogar Gebühren kassiert!) aber dieses dann einfach in den eigenen Verkehr abfließen lässt. Das schadet dem Wettbewerb massiv (und einen Wettbewerb in diesem Bereich herzustellen ist ohnehin extrem schwierig)
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Den "Lobbyismus" vermag ich hier beim besten Willen nicht zu sehen. Das Deutsche Bahnnetz nimmt immer weiter an Qualität ab, hier wird von der Substanz gelebt.
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Danke an die EU für diese Kritik, ich hoffe sie kommt an. Ansonsten geht bitte einen Schritt weiter und klagt!

@Queermarkenfeuer

Es geht der EU ja gerade darum, dass die Bahn (wie auch bereits durch Fernseh-Magazine wie "Monitor" belegt wurde) offenbar Steuergelder, die eigentlich für Ausbau und Sanierung des Schienennetzes gedacht waren, nicht dafür nutzt sondern in den Konzern zurückfließen läßt und damit den Gewinn erhöht, was zu höheren Ausschüttungen und tollen Gehältern für die (gar nicht so tollen) Vorstände führt und natürlich auch zu einem Wettbewerbvorteil gegenüber kleineren Anbietern; damit hat die EU vollkommen Recht.
Im Übrigen kenne ich Bahnstrecken, die die Bahn wegen geringer Nachfrage stilllegen wollte (nachdem der Fahrplan absichtlich unattraktiv genug gestaltet worden war) und die daraufhin von kleineren Privatbahnen übernommen wurden, mit besseren Fahrplänen, halbwegs vollen Zügen (auch am Wochenende) und gewinnbringend. Es geht also, wenn man wirklich will. Deshalb muss das Quasi-Monopol der Bahn endlich weg (die wollen nämlich auch nur den ICE-Verkehr ausbauen; zu Lasten kleiner Strecken).

@Queermarkenfeuer

Offensichtlich liegt das Problem bei der Bahn und nicht bei der EU.
Wenn sie den Bericht lesen dann werden sie erkennen, dass die EU versucht hier Korruption zu bekaempfen.
Aber natuerlich, hauptsache es wird auf die EU geschimpft.

Deutschland zahlt Millionenstrafen, VW auch

Die EU verhängt oft sehr hohe Strafen im Millionenbereich an Deutschland und andere EU Staaten. Zum Beispiel muss Deutschland jährlich Millionenstrafen zahlen, weil wir uns weigern bestimmte Genfood Arten einzuführen. Das wird bestraft. Oder wegen des VW Gesetzes. Das passiert immer wieder in den verschiedensten Bereichen. Quellen gibts über google.

Ich empfand die EU am Anfang als eine gute Sache, die EWS war vorher aber eigentlich genausogut. Ich freute mich über die offenen Grenzen, und natürlich war es erstmal ein Vorteil im Urlaub keine Währungen umwechseln zu müssen.

Aber die Politik der EU ist lobbybestimmt, und stark von den USA bestimmt. Ich war entsetzt über die zweite Reform der Saatgutgesetze am 6. Mai, die immer mehr alte Gemüse- und Obstsorten verbieten, die ein Patentieren nicht EU-konformer Sorten noch nicht mal mehr möglich machen. Monsanto hingegen bekommt jedes Patent. Das ist ungerecht. Das ist undemokratisch.

Laut dradio.de sind in Brüssel Tausende Lobbybüros.

Neue Züge, obwohl die alten

Neue Züge, obwohl die alten noch fahren, die neuen Züge sind dann doch ein halber Schrottkauf, dann Wachstum und komischerweise dennoch weniger Netzanbindung. Und am Ende eine Aktiengesellschaft, die wie alle ist, nämlich raffgierig am schauen, wo man Vorteile ergattern kann.
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Am Ende des ganzen Unfugs zahlen wir doch keine günstigen Fahrpreise. Was soll das alles? DB weg hat kein Zweck.

Subventionierung/Privatisierung/Staatsbetriebe

Ich bin der Meinung, dass grundsätzlich auch der ländliche Bereich oder dünner besiedelte Gebiete mit der Bahn erreichbar sein sollten. Das schließt natürlich ein, dass diese oft defizitären Strecken subventioniert werden. Überlässt man das komplett dem Markt, wandern noch mehr Menschen in die Ballungsgebiete, ganz abgesehen davon, dass sich Leute auf dem Land mit kleinem Budget dann kaum noch aus ihrem Ort herausbewegen können.
Die EU setzt m.E. zu sehr auf Privatisierung: Auch Wasser, Strom, Wärme und Kommunikation muss in unserer Gesellschaft jedem gewährt werden. Sei es durch staatliche Betriebe, Betriebssubventionen oder direkte Subventionen an die, die es sich sonst nicht leisten könnten.

@Hugomauser

Diese Subventionierung existiert bereits. Menschen ohne Arbeit erhalten Hartz4 und Menschen mit zu geringem Einkommen können aufstocken.
Im Hartz4 Satz ist definiert wieviel Geld wofür zur Verfügung steht. Damit ist ihre Forderung erfüllt.
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Ich denke nicht, dass irgendjemand zurück will zum z.B. alten Telekommunikationssystem in dem es nur die Telekom gibt und sonst nichts. Hier hat der Wettbewerb echte Vorteile gebracht. Wenn ich mich jetzt für ein Telefon entscheide fragt der Verkäufer nicht mehr "Möchten Sie ein grünes oder ein beiges?"
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Betriebssubventionen werden zudem in die eigene Tasche gesteckt. Für die Menschen kommt dabei nichts heraus.
Das sieht man ja gerade am konkreten Beispiel. Bei Subventionen durch den Staat muss knallhart überwacht werden. Schon allein die Überwachung frisst dabei viele Ressourcen.

Verplichtung zur Infrastruktur

Der deutsche Staat hat eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur. Die Deutsche Bundesbahn und alle Anlagen Schienen- und Basanetz hätten nie verschenkt werden dürfen da es Eigentum der Staatsbürger war. Das privatwirtschaftlich natürlich Gewinne erziehlt werden müssen welche in Privattaschen fließen müsste auch damals jedem denkenden Bürger klar gewesen sein. Der Privatisierungswahnsinn muss zu Gunsten der Staatsbürger gestoppt werden. Eine funktionierende Anbindung der ländlichen Regionen muß gewährleistet sein dies ist Staatsverpflichtung.

Keine Subventionierung für Bahnbetrieb!

Die Bahn, die schon seit Jahren mit allen Mitteln ziemlich erfolgreich versucht, andere Bahnunternehemen abzuhalten, und sich somit eine Monopolstellung sichert, fährt somit staatlich subventioniert Milliarden Gewinne ein.
Eine solche Monopolstellung ist nie gut für die Kunden und Bürger, und anders als bei der eigentlichen Infrastruktur auch keinesweg notwendig.
Durch die Subventionierung wird Konkurrenz, die vielleicht sogar ökonomisch wie ökologisch besser wäre, fern gehalten und am Entstehen behindert.
Und bitte nicht den Bahnbetrieb mit dem Betrieb und Unterhalt des Schienennetzes verwechseln, wie es hier einige machen. Letztes wäre tatsächlich am besten in rein staatlicher Hand aufgehoben, der Bahnbetrieb hingegen sollte allein schon aus Wettbewerbsgründen komplett privatisiert werden und ohne Subventiuonierung auskommen. Die Probleme der Bahn, die viele auf die angebliche Privatisierung schieben, entstanden dadurch, dass der Bahnbetrieb NIE wirklich komplett privatisiert wurde

Privatiserung funktioniert

Das Privatiserung funktioniert, zeigt die Telekommunikation. Allerdings muss dabei der Staat dabei achten, dass Konkurenz enstehen kann. Die Bundesnetzagentur ist dafür zuständig. Allerdings kann die Bahn trotz der Agentur erfolgreich die Konkurenz fernhalten, u.a. weil eben der Staat den Bahnbetrieb subventioniert. Das ist der Punkt, den die EU kritisiert und daher ist das Einschreiten der EU zu befürworten.

@WiPoEthik -Subventionierung existiert bereits-

HarzIV, sagen Sie. Wenn dann Oma mit HarzIV (weil noch keine Rentnerin) in MeckPom nen Taxi zur nächsten großen Stadt nehmen muss, kann sie das ganz sicher nicht bezahlen. Wenn die Energiepreise weiter so steigen, sitzt sie bald im Dunkeln...
Ich denke, niemand will Zustände wie im Bahnverkehr zum Beispiel in Großbritanien? Und ich denke: Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht und keine (profitmaximierende) Ware!

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