Nach fast 15 Jahren Verhandlungen hat sich die EU auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Es soll garantieren, dass Asylbewerber überall in der EU dieselben Standards vorfinden. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin nicht.
Wer aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommt und missbräuchlich Sozialleistungen beantragt, soll leichter ausgewiesen werden können. Innenminister Friedrich hatte sich den "Rausschmiss ohne großes Federlesen" bereits von der EU billigen lassen.
Die Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und kommendes Jahr nach unten korrigiert. Gleichzeitig warnen die Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen.
EZB-Präsident Draghi glaubt, bei der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist das eine unhaltbare These, meint Klaus-Rainer Jackisch. Und selbst die Ruhe an den Märkten ist nur trügerisch.
Peking hat auf die EU-Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte reagiert und eine neue Front im Handelskrieg mit der EU eröffnet. Chinas Handelsministerium kündigte an, gegen Wein-Importe aus Europa wegen Dumpings zu ermitteln.
Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten in der EU strenge Datenschutzregeln. Jetzt will Russland von Europas Airlines Daten über die Passagiere. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Flugverbot. Brüssel ist verärgert.
Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot.
Die Wirtschaftskrise in Europa hat die Ausbildungs- und Jobchancen vieler Menschen in Südeuropa ruiniert. Finanzminister Schäuble bot Interessierten nun eine Ausbildung in Deutschland an. Er sorgt sich dabei auch um die Zukunft der Demokratie in Europa.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef gefordert. Inhaltlich bewegt sich im deutsch-französischen Duo also wieder etwas. Viel Harmonie kam in Paris aber nicht auf - dafür ein Versprecher.
Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone krisenfester machen. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande forderten dafür einen hauptamtlichen Eurogruppen-Präsidenten. Als Hauptproblem benannten beide die hohe Jugendarbeitslosigkeit.
