Kommentare - EU-Parlament fordert rasche Neuwahlen in Ägypten

04. Juli 2013 - 14:54 Uhr

Das EU-Parlament hat rasche Neuwahlen in Ägypten gefordert. Nach der Absetzung Mursis müsse der demokratische Prozess "mit Beteiligung aller demokratischen Kräfte" wieder aufgenommen werden, heißt es aus Straßburg.

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Kommentare

Vermutlich die beste Lösung

Das Eingreifen des Militärs. Man muß nun abwarten, wie die Opposition mit der Lage umgeht. Neuwahlen erfordern ein einige Opposition. zumindest müssen sie sich auf einen Kandidaten einigen, sonst geht die Mehrheit wieder an die Islamisten.
Die EU reagiert wie erwartet scheinheilig und traut dem Militär nicht, aber bessere Vorschläge hatte sie vorher auch nicht.

Neuwahlen

Wahlen sind Opium für das Volk.
Die Freude darüber wird nach Bekanntgabe des Ergebnisses schlagartig nachlassen, und dann können die Demos weitergehen.
Für Ägypten ist die Demokratie das falsche System.

Zurückhaltung

Das EU-Parlament, dessen demokratische Legitimation mehr als fragwürdig ist, sollte sich bitte bei Forderungen nach mehr Demokratie in anderen Staaten doch sehr zurückhalten.

wie kann man

nur als EU Parlament von Ägypten Neuwahlen "fordern"?
Europa ist so herablassend. Die Menschen in Ägypten sind momentan wohl bei weitem demokratischer als wir es grade sind. Der Wille des größten Teil der Bevölkerung wird nach Demonstrationen durchgesetzt, Neuwahlen werden angesetzt . Der Weg den Ägypten ohne Besatzungsmächte und Marschallplan geht ist schon erfreulich. Man hat sich in freien Wahlen einen Präsident gewählt. Dieser hat sich massiv gegen den Großteil des Volkswillen Ermächtigungen zugeschrieben und wurde mit dem einzigen Mittel wieder abgesetzt. Denn eine Abwahl durch das Volk direkt gibt es in der ägyptischen Verfassung nicht.

Mit welcher Berechtigung

fordert das EU-Parlament Neuwahlen? Ok, der Weg in Ägypten war schon ungewöhnlich, den Präsidenten nach einem Jahr abzusetzen, aber was wäre denn die Alternative gewesen.
Warten, bis dann die nächsten Wahlen abgeschafftt würden?
Bis alle Grundrechte unterdrückt würden?

Ich bin der Meinung man sollte den Ägyptern die Zeit geben, die sie benötigen um eine klare Linie zu finden, zu sehen, was sie denn wirklich wollen wie demokratisch oder auch nicht sie gerne sein möchten.

ich bin nicht der Meinung, dass wir als Europäer oder als Amerikaner das Recht haben anderen Völkern vorzuschreiben, was bei uns auch nicht eingehalten wird

wäre, müsste man über die Kommentare schmunzeln. Der erste sagt, die Oposition müsste sich nun auf einen Kandidaten einigen, sonst würden WIEDER DIE ISLAMISTEN siegen. Ich frage: ist das nicht Sache der Ägypter? Aber mal davon abgesehen umschließt die Oposition Kommunisten, Sozialisten, ex NDP-ler, Nassaristen, Zentrum-Konservative, Liberale, Jugendbewegung, ... . Zusammen kamen die bei den letzten Wahlen auf weniger stimmen als die Demokratische Alianz (37.5%). Die dritte Kraft (Warf) hatte knapp ein drittel der Stimmen der zweiten Kraft (Salafisten, 27.8%).

Mag sein, dass sich das GERINGFÜGIG verschoben hat, aber an eine demokratisch legitimierte Regierung ohne die Muslimbrüder und Salafisten zu glauben, noch dazu eine, die FÜR irgendetwas steht und nicht nur dagegen, erscheint naiv. Aber vielleicht verzichtet man ja einfach auf die demokratische Legitimation.

Ich bin schon gespannt, wie uns hier eine neue Verfassung der Putschisten als legitimiert untergejubelt werden wird.

Es wäre besser keinerlei Druck

von Außen auszuüben. Was da immer gleich gefordert wird, wir sollten froh sein, dass das bisher überhaupt so gut gelaufen ist.

@Am 04. Juli 2013 um 16:00 von dony

"Der Wille des größten Teil der Bevölkerung wird nach Demonstrationen durchgesetzt,"
das ist mehr als fraglich. Man hätte ja wählen können. Man erinnere sich: der "Diktator" wollte wählen lassen, die "demokratische" Oposition wollte nicht mitmachen, der durch den Putsch eingesetzte Übergangspräsident war maßgeblich an der verhinderung einer Wahl beteiligt.

Hätte eine Wahl stattgefunden hätten wir gewusst, wie die Mehrheitsverhältnisse wirklich sind. Ich denke, die Handlungen der Putschisten zeigen recht deutlich, wer eine Wahl gescheut hat. Es KÖNNTE natürlich sein, dass die sich geirrt haben.

"Neuwahlen werden angesetzt ."
Vielleicht in Zukunft. Vielleicht. Erst mal nicht. Mal sehen wer nicht antreten darf.
Die Krux bei solchen Wahlen ist ja immer, was passiert, wenn sie "falsch" ausgehen. Beim letzten mal wurde zunächst das Parlament von der alten Garde aufgelöst. Was wird man diesmal tun, wenn das Ergebnis nicht gefällt?

@ von muds0r

Stimme Ihnen da voll und ganz zu! Hab bis heute noch nicht verstanden für was die bitte gut sind bzw, gebraucht werden, außer Steuergelder zuverbrennen und einen auf wichtig zumachen.
Die Ägypter werden es schon machen, die müssen selbst ihren Weg wählen und gehen. Unsere Form und Verständnis von Demokratie, was ja selbst bei uns nicht klappt (NSA,NSU,Bankenrettung,Brüssel,....) kann man jawohl schlecht 1:1 auf andere Völker/Regionen, Länder anwenden.
Solangsam sollten das doch mal unsere Politiker und "Experten" verstanden haben.

@muds0r @dony

Stimmt! Beiden ist zuzustimmen. Brüssel hat absolut nichts getan, um die Entwicklung in Ägypten zu unterstützen. Nur untaugliche Ratschläge, man solle doch miteinander reden.

Nachdem das Volk gesiegt hat und nach dem Debakel mit der bolivianischen Präsidentenmaschine erlauben sich diese europäischen Fehlfarben sogar Forderungen? Die müssen jedes Gespür für Realismus verloren haben.

Es wäre vielleicht eine gute Idee

die Ägypter nicht mit Ratschlägen von außen zu belämmern - vor allem, wenn die sowieso mit Wichtigerem beschäftigt sind, als sich um solche Zwischenrufe zu kümmern.

Was für Heuchler da im EU Parlament sitzen...

Anstatt an die EU Bevölkerung zu denken werden wieder nur die Interessen der Konzerne vertreten traurige EU und das Freihandelsgesetz ist der größte Einschnitt im europäischem Verbraucher Schutz und der Sieg über Monsanto wäre dann auch wohl für die Katz geschweige den von anderen wichtigen Dingen die den Amis ein Scheiß interessieren... Ich wüsste nicht was dieses abkommen bringen sollte außer das der eu Bürger noch günstiger arbeiten muss da der Schrott aus USA die eu überschwemmen würde. Warum nicht die kompletten Beziehungen auf Eis legen die Welt besteht noch aus anderen Nationen denen man nach solch einem Vertrauensbruch wesentlich mehr vertrauen kann als den USA...

für mich ein etwas verzerrtes Bild von den Muslimbrüdern

irgendwie entsteht durch die Berichterstattung bei mir der Eindruck, als ob Ägypten den Muslimbrüdern etwas schulde. Ich höre von den Kommentatoren immer wieder "man muss die Muslimbrüder" in die Regierung einbinden etc.

Frage mich nur warum? Die Muslimbrüder wollten immer einen Gottesstaat und versuchten auch diesen Schritt für Schritt auch in Ägypten aufzubauen. Man darf nicht vergessen, dass Mursi sofort nach der zugegeben demokratischen Wahl (wenn auch erwähnt werden muss, dass die Muslimbrüder die einzigen waren die Mittel hatten überhaupt eine Landesweite Wahlkampagne betreiben konnten) die demokratischen Einschränkungen seiner Position und der Muslimbrüder aufzuheben suchte. In der US Verfassung werden in diesem Fall z.B. die Bürger sogar zum bewaffneten Wiederstand verpflichtet.

Die Politiker EU

sollen sich mal lieber über ihre eigene Einstellung zur Demokratie überprüfen.
Bei denen heist es doch auch um so weniger um so besser.
Also zuerst an die eigenen Nase fassen.

Suezkanal = GELD

Ich sag nur Suezkanal, darum dreht sich alles. Die Menschen sind den doch egal, hauptsache der Kanal bleibt auf für Europäische/Amerikanische Frachtschiffe oder besser gesagt Tanker.
Und wenn die in Zukunft von einem Esel regiert werden, solange man Geld verdienen kann ist doch alles super, da mal ein bisschen heuscheln und da ein bisschen weinen/loben und fertig.
Und da es wieder ums liebe Geld geht, halten alle auch schön die Füsse still bzw. wollen möglichs schnell stabile bedienungen bzw. man will schnell wissen bei wem man sich in zukunft einschleimen muss.

@pazifist

Neuwahlen und solange Mursi im Amt lassen oder wie ? Er sagte eindeutig er werde nicht zurücktreten. Also was will man machen. Er sagt Neuwahlen zu, macht Sie dann nicht und dann? So wird ein Land auch nicht regierbar. Wir sollten uns von unserer Vorstellung verabschieden, Demokratie und Werte nach unseren Vorstellungen 1 zu 1 dort wiederzufinden. Darüber hinaus bedarf es auch seiner Zeit, bis die Ägypter ihre eigene Linie finden. Vielleicht braucht es noch 3 Revolten bis man sich als Volk einigt. Wir deutschen sollten uns da eh etwas zurückhalten. Wieviel Demokratie ist denn hier in Deutschland noch übrig geblieben?

Die EU lenkt wieder von eigenen Problemen ab.

Anstatt erstmal den Dreck vor der eigenen Haustüre wegzukehren, macht man es wie die USA und gibt wieder tolle Ratschläge an ein Volk, von dem keiner im EU Parlament eine Ahnung hat welche Ziele und Wünsche es eigentlich verfolgt.

Europa ist nicht Afrika. In Ägypten läuft es halt anders als bei uns. Die Ägypter wissen doch gar nicht was eine Demokratie ist.

Mal ganz ehrlich, in Europa und den USA gibt es doch auch keine richtige Demokratie mehr. Wenn die Belange von Banken und Großkonzernen mehr zählen als die des Bürgers. Wir können zwischen Partei a, b und c wählen und danach machen die Parteien 4 Jahre lang das was sie am besten können, nämlich nix.

Das einzige Land in Europa das noch Demokratie lebt ist die Schweiz. Dort gibt es noch den Volksentscheid. Da sind die Bürger aktiv dabei. Aber die Schweiz ist ja nicht in der EU.

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