Wie ein Mantra wiederholt die EU Forderungen nach Beilegung der politischen Krise - diesmal in Portugal. Kommissionspräsident Barroso fürchtet, die Instabilität könnte die finanzielle Glaubwürdigkeit schwächen. Portugals Präsident ringt derweil um Lösungen.
Wie weltfremd kann man sein? Die Lage ist toll und bessert sich, während im Land immer mehr Menschen gegen die Politik auf die Straße gehen? Und dann fordert man ein Ende der Regierungskrise? So wie die Führer der EU in ihrem Elfenbeinturm zu leben scheinen würden sie auch ein Ende der Regierungskrise fordern, wenn die ersten Regierungsgebäude brennen würden?
Weil die Regierungskrise in Portugal ihren Grund im Widerstand der portugiesischen Lohnabhängigen gegen ihre Zwangsverarmung durch die portugiesische Staatsgewalt hat, wird die Forderung der EU-Aufsichtsmacht nach einem Ende der Regierungskrise nicht erfüllt werden können.
Um die portugiesischen Banken, die sich bei ihren risikoreichen Geschäften verspekuliert hatten, mit Staatsgeldern zu retten, verschuldete sich der portugiesische Staatapparat dermaßen, dass er seine Schulden auf Anweisung der EU-Aufsichtsmacht mittels eines "Sparkurses" begleichen will. Der so genannte "Sparkurs" verarmt die Lohnabhängigen auf brutale Weise, indem die Staatsmacht ihnen Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau sowie Steuerhöhungen aufherrscht.
Weil die Lohnabhängigen sich entschlossen gegen diese menschenunfreundliche Staatsaktion zur Wehr setzen, traten bislang zwei Minister zurück. Die Staatskrise kann auf Geheiß der EU nicht beendet werden, weil die Lohnabhängigen sich nicht unterwerfen werden.
Das einzigste, was man an der Börse sehen kann ist, daß Aktien verkauft werden um mit dem gewonnenen Geld in der neuerlichen Portugalkrise zu spekulieren.
Die Hauptsache ist,daß der Troikakurse und der damit verbundene wirtschaftliche Niedergang Portugals abgewendet wird.
< < Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die Regierung in Berlin wisse, dass es ein schwieriger Weg sei. "Aber weil er an den Wurzeln anpackt, wird er Erfolge bringen". < <
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Dieses offiziöse Endsieggeschwafel ist ja nicht zum aushalten.
Welche Wurzeln wurden angepackt?
Wurde das korrupte Polit-Establishment entmachtet?
Nein.
Wurde die Einkommens- und Vermögensungleichheit, die einer stabilen Binnennachfrage zuwidersteht, angegangen?
Nein.
Oder meint Seibert den Umstand, dass Portugal seine Wasserversorgung privatisierte, also für Neoliberale das Grundübel allen seins angegangen hat, dass es irgendwelche gesellschaftlichen Bereiche gibt, die nicht profitbasiert organisiert sind?
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Die portugisische Regierung hat die Situation durch die idiotische Austeritätspolitik, die Geld vorallem da wegnimmt wo es gebraucht wird und da hingibt, wo schon absoluter Überfluss herrscht, noch massiv verschlimmert.
Und das soll nach Seibert bitte fortgesetzt werden.
... wollen die Geldeliten solange weiterspielen, bis der letzte Cent der Volksproduktivität Europas über Zinszahlungen und Rettungspakete in ihre Taschen geflossen ist.
Alle realen Werte werden dann vor dem Crash mit Spielgeld aufgekauft.
Großanleger und Banken sollen gefälligst selbst ihre Verluste tragen!
Wenn dadurch der Geldberg kleiner wird, ist das volkswirtschaftlich nur zu begrüßen - dann wird auch der Zinsknüppel kleiner, den die Banken über den Staaten schwingen.
Geldschöpfung soll angeblich nicht in Staatshände, weil dieser ineffektiv ist - aber lieber Ineffektivität als nackte Gier und kriminelle Energie!
Dann sollte sie vielleicht eine Politik betreiben, die die Krise überwindet, statt sie zu schüren. Aktion, Reaktion.
Barroso ist auch süß mit seinen Wunschträumen. Ich denke mal mit "wirtschaftlicher Erholung" meint er Wunschprognosen von Leuten die in ihrer Modellwelt leben. Nach denen müssten wir heute phänomenales Wachstum haben, sofern die Prognosen von 2010 oder 2011 noch einen Wert hätten.
Langsam müsste mit der Krise auch mal Schluss sein. Die portugiesische Führung sollte sich mal zu einschneidenden Maßnahmen durchringen und dabei auch bleiben. Halbherziges Sparen ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann.
Mögen die Eurokraten und insbesondere Herr Barroso doch ein halbes Jahr lang aus portugiesischem Durchschnittseinkommen "wirtschaften".
Wie, das geht nicht? Gut, dann senke man ihr Gehalt um 20% und erhöhe ihre Steuerlast. Gut so?
Nicht nur reden, werte Herren in Brüssel und Straßburg, sondern bitte auch handeln und mit gutem Beispiel voran gehen! Sie wollen schließlich arbeiten - und wir auch!
Gehe ich recht in der Annahme, werte Foren Pussy, dass die so genannte "SparpolitiK", die der portugiesische Staatsapparat auf Geheiß der EU-Aufsichtsmacht mittels Zwangsverarmung der portugiesischen Lohnabhängigen - übrigens mit ganzem Herzen und einschneidend - vollstreckt, auf den entschlossenen Widerstand der Lohnabhängigen stößt, sodass eine Regierungskrise entstanden ist, weil zwei Minister nicht mehr bei der menschenunfreundlichen Staatsaktion namens Zwangsverarmung der lohnabhängigen Portugiesen mitmachen wollen?
Die Eurokrise ist in Portugal, Italien und Griechenland zurück. Jetzt ist zu lesen, dass Draghi früher mit Derivaten Griechenland und Italien in den Euro-Raum verholfen hat. Mit Wetten auf Wertpapiere hat er für eine scheinbar geringere Verschuldung der beiden Länder Ende der 90er Jahre gesorgt. Jetzt führt dieser Spekulant die europäische Zentralbank. Da ist doch klar wie das enden wird. Nichts wie raus aus dem Euro. Ich werde jedenfalls die Alternative für Deutschland (AFD) wählen. Der EU-Kurs ist falsch. Er hilft weder den südlichen Krisenstaaten noch den wirtschaftlich stärkeren Staaten wie Deutschland. Trennung der Währungen und die südeuropäischen Staaten können durch Abwertung ihrer Währung sich wirtschaftlich wieder erholen und wir müssen nicht für die Rettung der Banken unsere Steuergelder verbraten.
Die Angst der Eurokraten vor einer Neuwahl scheint genauso groß zu sein wie einst die Angst, daß in Griechenland eine linker Wahlsieg das Ausplündern des kleinen Mannes verhindern könnte.
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Als die Finanzkrise noch in aller Munde war, gelobten die Politiker, den Primat der Politik wieder an sich reißen zu wollen.
Davon ist heute nichts mehr zu hören: die Politik ist eingeknickt und begnügt sich damit, der Bevölkerung die angeblichen, aber wie immer in weiter Ferne liegenden Segnungen des aufoktroierten Sparkurs einzureden.
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Und unisono verlangen auch die EU-Oberen, daß der Souverän sich gefälligst in seinem Verhalten an den Finanzmärkten orientieren soll.
Eine Forderung, die man leger mit "Klappe halten und zahlen" umschreiben könnte.
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Wahrscheinlich haben sie recht: wenn alles alternativlos ist, braucht es auch keine Wahlen mehr ... also weiter so ?
nachgedacht, dass es Menschen in Portugal gibt die von 80€ Rente leben müssen?
Wussten Sie, dass die Lebensmittel in einem portugiesischen LIDL Markt im Durchschnitt 10 bis 15% teurer sind als hier in Deutschland?
Natürlich könnte man jetzt sagen "wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" aber wäre das nicht Unmenschlich?
Die "EU" IST die Krise - wir sehen erste auto-aggressive Anwandlungen.
Wessen Idee war das eigentlich mit dem Euro?
Ich hatte schon befürchtet, dass sich unsere Regierung bis zu den Wahlen durchmogeln könnte ("Merkel sieht keinen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland", "Portugal ist auf einem guten Weg"). Doch glücklicherweise werden die Wähler durch den Gang der Ereignisse noch rechtzeitig vor den Wahlen wachgerüttelt. Wie Herr Prof. Luke richtig analysiert hat: der Euro erdrückt die Länder Südeuropas - insbesondere ein Euro, der bei jeder Gelegenheit als Vorwand dient, den Banken das bei uns eingesammelte Geld in die Taschen zu stecken, damit diese mit ihren tollen Geschäftsergebnissen prahlen können. Aber klar, in Zukunft werden ja keine Banken mehr gerettet, und wenn doch, werden Eigentümer und Aktionäre zur Kasse gebeten - ganz ehrlich (es sei denn, es kommt was dazwischen, der berühmte Ansteckungseffekt, die Nervosität der Märkte, etc). Soweit meine Merkelschelte - aber Sie werden erraten, dass der Vater aller Bankenrettungen, Steinbrück, meine Stimme ganz gewiss auch nicht erhält.
Was die EU alles "fordert". Hätten DIE Leute, die jetzt die Forderungen stellen, mal VORHER ein bisschen nachgedacht, bevor man alle einfach on die ach so tolle Großfamilie aufgenommen hat, dann würde es uns heute in Deutschland wesentlich besser gehen!!
... das ENDE VOM EURO!!!
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Verlasst euch darauf, ihr Finanzeliten, ihr Wirtschaftslobbyisten, ihr Marionetten in der Politik.
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Argentinien hat den Spuk beenden müssen und so wird es – DEFINITIV – dem ersten, dem zweiten und dem dritten EU-Mitglied auch ergehen. Die Abkehr vom blinden Gehorsam. Die Entnahme der Ohropax. Der Gehorsam gegenüber dem Souverän!!!
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Merkel und ihre Freunde werden ihren, ihnen zustehenden Platz in den Geschichtsbüchern finden. Ihren Platz als Vertreter einer genügsamen gesättigten Stammwählerschaft. Ihren Platz als Gefolgschaft der Finanzeliten, die sich verrant haben in ihrer Gierde.
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Die Zukunft gilt hoffentlich einem Europa der Vielfalt. Einem Europa der Menschen. Der Begnungen. Der Intelligenz, der Kultur, der ZUKUNFT!
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Wir sind Europa. Wir sind Frankreich, Italien, die Niederlande, Deutschland, Spanien, Portugal, ...
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Wir sind Europa!
Nicht die Troika.
Nicht der EURO!
Sparen???
In der Altenpflege verdient man in Portugal 2 Euro.
Falsche Instrumente,falsche Währung, falsche Politiker.
Damit meine ich hauptsächlich die EU,IWF und Weltbank.
Ganz vorne weg ex Goldman Sachs Barroso.
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Ist klar,wer eine Billion in die Banken pumpt hat nichts mehr für die Wirtschaft.
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Schuldenschnitt und Escudo,Drachme, Lire usw.
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Mit Barroso geht das nicht.
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Aber Pleite und zwar komplett geht ihr Europäer.
Portugal lebt immer noch über seine Verhältnisse, da immer noch neue Schulden gemacht werden. Das muss schleunigst aufhören.
Gehe ich recht in der Annahme, werter Herr Commentator, dass es verkehrt ist, im Hinblick auf die ökonomische Situation in Deutschland von "uns", denen es wesentlich besser gehen könnte, wenn nicht die Loser-Staaten wie Griechenland in die EU aufgenommen worden wären, zu schreiben, weil deutsche Unternehmer sehr davon profitieren, ihre Waren gewinnbringend auf den EU-Märkten verkaufen zu können, wogegen das Leben der deutschen Lohnabhängigen nicht weniger schlecht geworden ist, weil die deutsche Staatsmacht die EU dominiert?
Ja woran glaubt sie denn?
Hat die beste Bundesregierung, die es je gab ernsthaft daran geglaubt, dass das Thema Schulden- und Eurokrise bis zu den Bundestagswahlen totzuschweigen sei - auch wenn Draghi und Barosso schon verkündeten, dass die Krise beendet sei.
Keine Regierung in Portugal wird diesen Sparkurs, der zu Lasten des Volkes geht, gegen das Volk umsetzen können. Die jetzige Regierung in Portugal muss Neuwahlen scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Der Euro als Währung ist für den Süden Europas viel zu hart. Die ersten Jahre ging das gut. es wurde auf Pump ein Wirtschaftswachstum generiert (Bauboom in Spanien). Die Löhne stiegen und damit auch die Preise. Hinter den gestiegenen Löhnen war aber kein Wirtschaftswachstum dahinter.
Es kracht in Südeuropa an allen Ecken und Enden und Merkel & Co. Hören den Einschlag nicht.