Kommentare

Agrarmulti möchte man sein

340 Milliarden für Agrarsubventionen, aber 6 Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit waren schon zu viel verlangt.
Das nennt man Prioritätensetzung.
Hätten die Arbeitslosen doch nur so viel Geld übrig, um sich solch eine gute Lobby zu leisten, wie die Agrarindustrie.

39% Strukturhilfen. aber werden sie auch genutzt?

Wer am letzten Mittwoch in der ARD die Sendung plusminus gesehen hat konnte sehen dass sehr viel Geld für solche Strukturreformen (z.B. über 40 Milliarden Euro nur für Spanien und Italien in den Mittelstands-Fördertöpfen der EU) vorhanden sind und vor allem aus diesen Ländern NICHT abgefordert werden.
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Die Firmen dort könnten selbst günstiges Geld bekommen um zu investieren und strukturell zu modernisieren.
Sie tun es nicht, warum?
En Hauptgrund ist dass die Banken vor Ort nicht den Mut haben zusätzliche Kredite zinsgünstig zur Verfügung zu stellen.
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Die Sendung plusminus von Mittwoch kann man noch in der Mediathek der ARD sehen.
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Diese Mittel PLUS den zusätzlichen neu bewilligten 6 Mrd. Euro für die Förderung der jungendlichen Arbeitnehmer würde reichen um den Arbeitsmarkt deutlich anzukurbeln.
Aber dazu müssten auch die Strukturreformen in diesen Ländern endlich funktionieren.
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Fazit:
Es ist genügend Geld vorhanden, aber es wird nicht abgerufen!
Man sieht: Frau Merkel hat Recht!

@ 21:28 von Rosa L.

Sie schreiben:
"Strukturpolitik - 39% - was darf ich mir darunter vorstellen - dass z.B. der Versuch unternommen wird, Trinkwasserversorungen an ausgesuchte Investoren zu verscheuern?
Wie hoch ist der Anteil von 'Verwaltung' an 'Strukturpolitik' ? 6%? Vielleicht mehr?"
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Eigentlich sollten inzwischen jeder gemerkt haben dass das Thema Privatisierung der Trinkwasserversorgung abgeblasen ist!
Anstatt über Dinge zu polemisieren die gar nicht passieren wäre etwas mehr Information hilfreich um zu verstehen was in der EU wirklich passiert.
Die Strukturausgaben gehen OHNE Verwaltungsaufwand an die betroffenen Projekte in den EU-Ländern. Die Verwaltungskosten die dabei bei der EU entstehen sind vom Budgetanteil für Verwaltung abgedeckt. Deswegen heißt der so!
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Mich ärgert der immer noch zu große Posten für die Agrarsubventionen aber da sind Änderungen wegen der französischen Interessen leider nur sehr langsam möglich.

Märchenstunde

Wir sollten unbedingt noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben.
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Nicht, damit Lobbyisten den Politikern dort bei köstlichen Spezereien und, vor allem, fernab der Wähler, den Pferdeflüsterer machen könnten. Sondern weil Brüssel "alles besser kann":
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Z.B. einen Haushaltsplan für SIEBEN Jahre aufstellen (damit wird selbst die frühere kommunistische Planwirtschaft um Jahre übertroffen!), während Berliner Politiker selbst EINjährige Haushalte wegen "uvorhergesehener" Ereignisse noch durch einen oder mehrere Nachträge und/oder "Schattenhaushalte" korrigieren müssen.
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Aber vielleicht reicht es ja für einen KompetenzENerhalt in Berlin aus, wenn die deutschen Politiker sich vor Haushaltsberatungen die Brüsseler Glaskugel ausleihen. Und wenn sie nicht vergessen, die Glaskugel zu putzen, bevor sie in sie hineinschauen, dann werden sie künftig bestimmt sogar Jahrtausendhochwasser Jahre vorher im Haushalt berücksichtigen können.
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Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute .

@bernd1

"Das andauernde Wiederholen der gleichen Zitate bzw. Artikel-Links..."

na, da müssen sie sich aber mal an die eigene nase fassen.

"dass Deutschland ein Rechtsstaat ist der sich an seine eigenen Gesetze halten muss...."
sorry, aber da muss ich dann doch laut grinsen. wenn sie geschrieben hätten "dass deutschland ein rechtsstaat ist, der sich an seine ihm VORGESCHRIEBENEN gesetze halten muss" wäre es plausibel. aber so? nee.
da deutschland nun mal ein nicht-souveräner und demütig-höriger vasall der usa ist, und das bis zur selbstaufgabe, ist es in den augen vieler ein mittlerweile verachtenswertes land.
dieses feeling wird sich nach den heutigen finanzierungs-entscheidungen bzgl. der jugendarbeitslosigkeit noch verstärken.

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